Eine breite Mehrheit im Stadtrat wird sich am Donnerstag gegen eine von der Kölner Kämmerin geplante versteckte Erhöhung der Grundsteuer aussprechen.
Kommunen in Deutschland müssen bis zum Jahresende den Hebesatz, der zur Berechnung der Grundsteuerlast herangezogen wird, im Zuge der Steuerreform neu festsetzen. Kölns Kämmerin Dörte Diemert hatte vorgeschlagen, den bislang geltenden Kölner Satz von 515 Prozent für Wohngrundstücke beizubehalten. Weil die Grundsteuer künftig aber anders berechnet wird als bislang, hätte die Stadt zulasten der Kölnerinnen und Kölner dadurch zusätzlich rund 23 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr eingenommen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" stehen die Fraktionen der Grünen sowie von CDU, SPD, FDP und Volt hinter dem Gegenentwurf. Diese Mehrheit will einen sogenannten aufkommensneutralen Hebesatz von 475 Prozent als Berechnungsgrundlage festsetzen.
Das würde bedeuten, dass die Stadt 2025 insgesamt genau so viel Geld über die Grundsteuer einnehmen würde wie zuletzt. Das heißt aber nicht, dass die Grundsteuerbelastung für Bürgerinnen und Bürger zwingend sinkt. Während es bei den einen Entlastungen gibt, kann es bei anderen teurer werden. Bislang zahlten etwa Neubaueigentümer unverhältnismäßig höhere Steuern als Besitzer älterer Häuser. Erst die Reform bildet die Wertsteigerung von Altbauten ab – deren Eigentümer in vielen Fällen mehr zahlen werden.
Sicher ist aber: Sowohl Hauseigentümer als auch Mieterinnen und Mieter, auf die die Grundsteuer umgelegt werden darf, werden nach dem Plan der Ratsfraktionen deutlich weniger zahlen müssen als die Stadt Köln geplant hatte.
Unerwarteter Gewinn des Stadtwerke-Konzerns soll Lücke im Haushaltsentwurf ausgleichen
Die in der Haushaltsplanung durch einen niedrigeren Grundsteuersatz entstehende Lücke von 23 Millionen Euro soll nach dem neuen Plan aus dem Rat über einen außerplanmäßig hohen Gewinnüberschuss des Stadtwerke-Konzerns (SWK) gefüllt werden. Fest im Haushaltsentwurf eingeplant waren bislang 50 Millionen Euro Gewinnausschüttung. Diesen Betrag schüttete der SWK auch 2023 an die Stadt aus. Weitere 23 Millionen Euro aus dem Gewinn von 2024 sollen jetzt dazu kommen. Christian Joisten, Fraktionschef der SPD und Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke, sagte dieser Zeitung: "Wir können den Einmaleffekt nutzen, weitere außerplanmäßige Erträge der Rhein-Energie zu verwenden."
Der neue Gegenentwurf wurde am Mittwoch als "Minimalkompromiss" bezeichnet. Erst mit der gefundenen Gegenfinanzierung hat sich eine Mehrheit in der Frage der Hebesatzentscheidung gefunden. Die derzeitige Finanzierungslösung soll mit einer Selbstverpflichtung der Fraktionen verbunden sein, bis 2027 zu prüfen, wo die 23 Millionen Euro für den nächsten Haushalt ausgeglichen werden können. © Kölner Stadt-Anzeiger
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