Mainz - Die kleine Partei Volt will bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2026 drei Prozent der Stimmen holen.
Dies sei in der Regel die Grenze, um bei den Auszählungen nicht mehr unter Sonstigen, sondern als eigenständige Partei geführt zu werden, sagte die Landesvorsitzende Helga Krämer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Optimistisch stimmen sie die Parteieintritte nach der Europawahl und den Kommunalwahlen.
Der Mainzer Volt-Abgeordnete Sascha Kolhey hofft zunächst darauf, dass die in mehreren Großstädten schon vertretene Europa-Partei bei der Wahl des Hamburger Senats im Frühjahr 2025 die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Der 31 Jahre alte studierte Politikwissenschaftler, der hauptberuflich bei der Volt-Fraktion in Wiesbaden arbeitet, ist gerade in den Stadtrat der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt gewählt worden.
Der 2020 gegründete Landesverband zählt nach eigenen Angaben rund 270 aktive Mitglieder. Dazu kämen etwa 150, die auf dem Weg zur Mitgliedschaft seien, sagte Krämer. Die gibt es nicht einfach mit einer Unterschrift. Im Gespräch mit einem Volt-Team werde vielmehr zuvor geschaut, ob die Vorstellungen des Interessenten und der Partei zusammenpassten.
Volt-Landeschefin setzt auf ein gemeinsames Europa
Krämer, die nach zehn Jahren USA mit ihrem Mann und ihren erwachsenen Söhnen jetzt bei Büchel in der Eifel lebt, setzt sich "für die Utopie" Vereinigte Staaten von Europa ein. "Wir haben nur als Europa eine Chance." Das hätten Corona und der Ukraine-Krieg eindeutig gezeigt.
"Inhaltlich lassen wir uns ganz schlecht verorten. Es gibt keine Schublade für Volt." Ob die Partei näher an den Grünen, der SPD, der FDP, der CDU oder auch mal der Linken sei, "ist von Ziel zu Ziel unterschiedlich". Vor allem gehe es um Europa und ein positives, liberales Menschenbild. "Es gibt keine Partei, die gegensätzlicher sein kann zur AfD als Volt", sagte Krämer.
Landespolitisch macht sich Volt beispielsweise wie SPD, Grüne und FDP für eine Senkung des Wahlalters auf 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen stark. "Man muss die Meinung der jungen Menschen sehen können, die die Zukunft noch vor sich haben", betont die 56 Jahre alte Krämer. Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder liege in Deutschland bei 35 Jahren.
Deutlichen Nachholbedarf sieht die Partei im Land bei der Digitalisierung in den Kommunen und in den Schulen. "Jedes Kind muss heute eigentlich programmieren können", sagt Kolhey, der auch aus der Eifel kommt und Erfahrungen in Estland gesammelt hat. Zugleich kritisiert er die geplante Schließung von Dorfschulen.
Volt hat bei der Europawahl in Deutschland 2,6 Prozent geholt und sich damit im Europaparlament zwei Mandate gesichert. Die drei Abgeordneten schließen sich zusammen mit den zwei niederländischen Volt-Abgeordneten der Fraktion der Grünen an. In Rheinland-Pfalz schnitt die Partei mit 2,2 Prozent etwas schlechter ab.
Volt sitzt auch in Mainz und im Kreistag von Mainz-Bingen
Bei den Kommunalwahlen gelang am selben Tag in Mainz der Einzug ins Stadtparlament mit 3 Sitzen (5,2 Prozent Stimmenanteil). Im Landkreis Mainz-Bingen kommt Volt auf 2 Abgeordnete (3,2 Prozent Stimmenanteil). In der kreisfreien Stadt Landau (0,9 Prozent) sowie in den Landkreisen Rhein-Hunsrück (0,9 Prozent) und Altenkirchen (0,6 Prozent) reichten die Stimmenanteile allerdings nicht für einen Sitz. In den übrigen 19 Landkreisen und kreisfreien Städten war Volt nicht angetreten. Damit kam die Partei landesweit auf einen Stimmenanteil von 0,5 Prozent.
Entstanden ist sie als Reaktion auf das britische Votum über den EU-Austritt und auf den wachsenden Rechtspopulismus in Europa. Drei junge Europäer hatten eine paneuropäische Bewegung gestartet: Volt gründete sich am 29. März 2017. Etwa ein Jahr später erfolgte in Deutschland am 3. März 2018 die Registrierung als Partei. Dabei hat nach Einschätzung von Krämer auch die proeuropäische Bewegung Pulse of Europe eine Rolle gespielt. © Deutsche Presse-Agentur
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