Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat in der Debatte über eine verschärfte Migrationspolitik die klare Abgrenzung zur AfD betont.
Gleichzeitig appellierte er in einer Aktuellen Stunde des Landtags an die anderen Parteien, bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag zusammenzustehen. "Wäre das nicht aller Ehren Wert, wenn wir hier aus Schleswig-Holstein noch einmal eine Initiative starten und gemeinsam sagen, lasst uns am Freitag ein Bündnis der Demokratinnen und Demokraten schmieden?", fragte der CDU-Politiker. "Das wäre ein starkes Signal in Deutschland, wenn wir das hinbekommen."
Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP
Die FDP-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt, weil sie die Position der schwarz-grünen Landesregierung zu den Plänen von Unionskanzlerkandidat
Zuvor hatten die Fraktionschefs in einer sehr sachlichen Debatte übereinstimmend betont, dass es in Schleswig-Holstein bei der Verabredung bleibe, keine Politik mit der AfD zu machen.
Midyatli fürchtet Dammbruch
Serpil Midyatli (SPD) forderte: "Es darf keine gemeinsame Sache mit der AfD geben." Sie sei bestürzt über die Aussage von Merz, "dass es ihm egal sei, wer zustimmen würde, und wenn die AfD zustimmen würde, dann nehme er es billigend in Kauf". Das wäre ein Dammbruch. "Das dürfen wir nicht hinnehmen."
Für die CDU-Fraktion erneuerte Tobias Koch seinen Appell, einen Kompromiss zu finden. Dazu müssten sich SPD und Grüne bewegen und dazu müsste auch die Union von ihren Maximalforderungen abrücken. "Nur so funktioniert Demokratie. Und hier bei uns in Schleswig-Holstein haben wir oft genug bewiesen, dass wir als Demokraten zusammenstehen und radikalen Kräften keine Chance geben. Und das sollte auch heute unsere gemeinsame Forderung nach Berlin sein."
Petersdotter weist auf rechtliche Grenzen hin
Für die FDP forderte Christopher Vogt eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik mit klarer Ordnung und deutlich mehr Konsequenz bei der Eindämmung der irregulären Migration. Lasse Petersdotter (Grüne) wies auf rechtliche Hürden hin, etwa wenn es darum gehe, alle illegalen Migranten an den Grenzen zurückzuweisen. Man könne nicht, wie von Merz gefordert, in Schleswig-Holstein fast 10.000 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen in Haft nehmen. Für den SSW sagte Christian Dirschauer, dauerhafte Grenzkontrollen seien für die Bundespolizei nicht leistbar. Sie hätten auch nicht den erhofften Effekt, wären aber eine große Belastung für Pendler. © Deutsche Presse-Agentur
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