Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat mit Blick auf den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz in der Migrationspolitik vor möglichen Folgen gewarnt.
Wenn die Vorschläge des Unions-Kanzlerkandidaten für eine deutlich striktere Migrationspolitik im Bundestag durchkämen, werde es "eine Antwort aus der Zivilgesellschaft geben", sagte
"Was mich extrem irritiert, ist, dass jemand einen Vorschlag macht und diesen Vorschlag mit folgender Melodie begleitet: Es kann nur diesen Vorschlag geben, ich bin nicht kompromissbereit und mir ist es völlig egal, wenn dieser Vorschlag nur dann eine Mehrheit bekommt, wenn er von einer rechtsextremen Partei unterstützt wird", sagte Schweitzer mit Blick auf das Verhalten von
Schweitzer: "Das ist eine hochgefährliche Sache"
Schweitzer ist Mitunterzeichner eines Briefes aller SPD-Ministerpräsidenten an Länderchefs anderer Parteien, in dem für eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien in der Sicherheitspolitik geworben wird. Er appelliere an die Kollegen aus der Union, gemeinsam für mehr Sicherheit in Deutschland zu arbeiten, sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Machen Sie nicht die Tür auf für eine in Teilen rechtsextreme Partei."
In dem Brief zeigen sich die SPD-Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und dem Saarland besorgt, dass demokratische Politiker am Mittwoch im Bundestag in der Flüchtlingspolitik Anträge mit den Stimmen der AfD durchbringen könnten.
CDU und CSU wollen über Anträge für Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts abstimmen lassen – egal, ob die AfD zustimmt oder nicht. Schweitzer sagte, zu glauben, dass es die AfD davon abhalte, zuzustimmen, wenn in einer Präambel ein paar garstige Sätze über sie hineingeschrieben werden, sei eine gefährliche Illusion. "Das ist eine hochgefährliche Sache", warnte Schweitzer. "Ich wünsche mir eigentlich, dass es nicht Kalkül ist."
"Friedrich Merz kann sich jetzt überlegen, mit wem er den Weg für mehr Sicherheit gehen will", sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef. "Mit der AfD oder mit den Parteien der demokratischen Mitte." © Deutsche Presse-Agentur
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