Im Bundestag sind CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz aufeinandergetroffen. Hier können Sie die Höhepunkte der Generaldebatte über den Haushalt 2025 nachlesen.
11:40 Uhr: Die wichtigen Reden im Deutschen Bundestag sind gehalten. Vor allem der Kanzler und sein Gegenspieler, CDU-Chef Friedrich Merz, standen im Fokus. Beide hielten starke Reden, wobei Merz leichte Vorteile hatte. Der Oppositionschef ist einfach der bessere Redner. Doch auch der Kanzler zeigte sich kampfeslustig und setze den ein oder anderen Haken. Klar wird in dieser Debatte aber auch: Die Koalition ist zerrüttet. Vor allem bei Finanzen und Asyl nutzt die FDP jede Gelegeheit, sich von SPD und Grünen abzusetzen.
11:37 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält eine interessante Rede: Er kündigt sozusagen die Koalition auf – zumindest auf einem Politikgebiet: "Es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik", sagt er. Die FDP stehe der Union dort deutlich näher als SPD und Grünen. Er will gemeinsam mit CDU und CSU für eine deutliche Verschärfung der Asylregeln eintreten. Was das genau heißen soll? Bleibt offen.
11:27 Uhr: Noch einmal die Grünen, diesmal ihr Co-Fraktionschef Andreas Audretsch. Er hält eine muntere Rede. Der Union wirft er vor, keinen Kurs in der Migrationspolitik zu haben. Auch das Thema Schuldenbremse greift er auf. "Wir müssen dieses Land zum Funktionieren bringen", sagt er. Dazu müsse sich auch die Union irgendwann bekennen.
11:18 Uhr: Nach Alice Weidel redet auch ihr Co-Parteichef Tino Chrupalla. "Sie behandeln die Menschen im Osten wie schwererziehbare Bürger", wirft er der Regierung vor. Die Parteien der Koalition würde die Ostdeutschen beschimpfen, so Chrupalla – Beispiele nennt er aber nicht. Wer nicht pariere, werde "in Gut und Böse eingeteilt".
SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert FDP-Finanzminister Lindner
11:09 Uhr: Jetzt spricht vor allem der Sozialdemokrat aus Mützenich: Der SPD-Fraktionschef fordert das Tariftreuegesetz ein. Er stellt die Arbeitnehmer und ihre Rechte ins Zentrum seiner Überlegung. Und: Mützenich fordert den "Gesetzentwurf für stabile Renten". Es sind die sozialdemokratischen Herzensprojekte, die der Fraktionschef noch umgesetzt sehen möchte.
11:07 Uhr: Balsam für die Ampel-Seele: SPD-Fraktionschef Mützenich lobt die Koalition für das, was sie möglich gemacht hat. Er zählt vor allem gesellschaftspolitische Projekte auf, etwa in der Familienpolitik. "Es ist diese Regierung, die beschlossen hat, das gleiche Kindergeld ab dem ersten Kind einzuführen", sagt Mützenich.
11:04 Uhr: Die SPD will die Schuldenbremse abschaffen? Das weist Mützenich zurück. Es gehe viel mehr um eine Reform. In dieser Wahlperiode werde die nicht mehr gelingen – aber vielleicht in der nächsten? Mützenich ruft die CDU/CSU jedenfalls auf, gemeinsam darüber nachzudenken. Ein Tritt vor das Schienbein des Koalitionspartners FDP, der um jeden Preis an der Schuldenbremse festhalten will? Die SPD jedenfalls habe Ideen füreine Reform. "Wenn wir klug wären, müssen wir die jetzt vorbereiten für die nächste Legislaturperiode."
10:58 Uhr: Jetzt richtet sich der SPD-Fraktionschef an den Finanzminister. Er spricht von "einem Problem" und meint die Lücke im Haushalt. "Sie müssen jetzt mit uns dieses Problem lösen und können sich nicht in die Büsche schlagen", so Mützenich. Im Haushalt klafft ein Loch von zwölf Milliarden Euro. Man kann Mützenichs Aussage als die eines selbstbewussten Parlamentariers deuten. Oder eben darin den Zustand der Koalition sehen: zerrüttet.
10:53 Uhr: Rolf Mützenich ist ein besonnener Parlamentarier. Doch jetzt knöpft er sich den CDU-Chef vor. "Sie haben der Demokratie gestern einen Bärsendienst erwiesen", sagt Mützenich in Richtung Merz. Der hatte die Gespräche über eine gemeinsame Asylpolitik beendet. Mützenich dazu im Plenum: "Mit Ultimaten kann man dieses Land nicht regieren". Das hören sie gerne in den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion.
10:50 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich tritt ans Rednerpult. Er erinnert an das Messerattentat von Solingen, mutmaßlich durch einen abgelehnten Asylbewerber: "Unsere Hilfsbereitschaft und unsere Humanität wurden missbrauch, um wahllos zu morden – in unserem Land." Es gebe aber weder schnelle noch widerspruchsfreie Antworten. Wer anderes behaupte, führe die Öffentlichkeit in die Irre. Die Politik müsse "Aufrichtigkeit, Lösungskompetenz und Verlässlichkeit" beweisen.
Merz verzichtet auf schrillen Sound
10:46 Uhr: Es war ein solider bis starker Auftritt von CDU-Chef
10:44 Uhr: "Der Sozialhaushalt explodiert", ruft Friedrich Merz. Die Ampel mache Sozialpolitik, die "brutal auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen wird". Auch von einer Reform der Schuldenbremse will der CDU-Vorsitzende, denn er befürchtet dann einen weiteren Knall: "Wir hätten eine Explosion der Staatsverschuldung."
10:40 Uhr: Der Oppositionschef redet sich erkennbar warm. In Richtung Kanzler ruft Merz: "Sie haben nicht einmal Volkswagen erwähnt". Der Autobauer steckt in der Krise, so wie viele andere Konzerne. Der CDU-Chef fordert eine andere Wirtschaftspolitik und eine Energiepolitik, die nicht nur auf Wind und Sonne setzt.
Merz macht sich über SPD-Chefin Esken lustig
10:38 Uhr: Jetzt wird es kurz lustig. "Ach Frau Esken", sagt Merz, als die SPD-Parteivorsitzende etwas dazwischenruft. Er wünsche sich noch mehr Fernsehauftritte von ihr. "Dann schlage ich Sie noch als Ehrenvorsitzende der CDU vor."
10:32 Uhr: Der Oppositionschef versucht den Spagat: Einerseits spricht Merz davon, dass Deutschland offen sein muss für Zuwanderung. Er sagt, dass ein Großteil der Menschen, die neu im Land sind, keine Probleme machen. Es sei eine kleine gruppe junger Männer, um die es geht. Dann verteidigt Merz seine Forderung, illegale Migration zu beenden, Migranten an der Grenze zurückzuweisen.
10:26 Uhr: Es ist ein bemerkenswerter Beginn: CDU-Chef Friedrich Merz startet mit Außenpolitik. Er erinnert an den 11. September 2001, den Tag der Terroranschläge auf die USA. "Wir werden uns an Terror und Gewalt nie gewöhnen", sagt Merz. Und verweist auf die Ukraine, die von Russland angegriffen wird. "Es bleibt unsere Pflicht, der Ukraine zu helfen und fest an ihrer Seite zu stehen", sagt Merz. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet er als "Kriegsverbrecher".
10:24 Uhr: Ein kleines Zwischenfazit der bisherigen Haushaltsdebatte. Sie lässt sich zusammenfassen unter: Migration, Migration und nochmal Migration. Es ist das Mega-Thema, das die Parlamentsdebatte bestimmt. Als nächstes spricht der Oppositionschef Friedrich Merz.
FDP-Chef Dürr: Union soll an den Verhandlungstisch zurückkommen
10:20 Uhr: Dürr kommt auf die gescheiterten Verhandlungen zwischen Ampel und CDU/CSU zur Migrationspolitik zu sprechen. "Wir haben gestern Vorschläge gemacht, wie man rechtssicher rund effektiv Zurückweisungen umsetzen kann", sagt er. Er ruft die Union auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren: "Das wäre jetzt das Gebot der Stunde."
10:13 Uhr: Als nächstes an der Reihe:
Grünen-Fraktionschefin Dröge verteidigt Recht auf Asyl
10:05 Uhr: Humanität und Härte: Das ist in etwa der Tenor von Katharina Dröges Rede. Auch bei den Grünen verschiebt sich der Fokus scheinbar hin zu: Sicherheit, Kontrolle, Ordnung. Der Union wirft Dröge vor, dass sie sich Debatten um innere Sicherheit im weiteren Sinne verschließt. "Sie wollen nur über Asyl sprechen und das wollen wir auch", sagt Dröge. Aber anders als die Union: im Rahmen europäischer Vereinbarungen.
10:00 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verteidigt die Aufnahme von Menschen, die Schutz in Deutschland suchen. Gleichzeitig müssten Menschen, die hier Verbrechen begehen, abgeschoben werden. "Es ist möglich, darüber zu sprechen", so Dröge. "Islamismus gehört zu den größten Gefahren dieser Gesellschaft."
AfD-Fraktionschefin Weidel mit Radikalforderungen
09:52 Uhr: Die AfD im Maximalforderungsmodus:
09:49 Uhr: Jetzt fällt doch noch das Wort Haushalt. Alice Weidel nennt diesen "eine Frechheit" – um dann sofort, na klar, beim Thema Migration zu landen. "Diese Bundesregierung sabotiert Abschiebung", sagt Weidel. Sie will: die Grenzen schließen, Migranten an der Grenzen zurückweisen.
09:44 Uhr: Als nächstes ist AfD-Fraktionschefin Alice Weidel an der Reihe. Die SPD sei in Sachsen und Thüringen zur "Splitterpartei" degradiert worden, lästert sie. Die Ampel stehe für Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Massenmigration. "Sie sind der Kanzler des Abstiegs", sagt Weidel zu Scholz.
Angriffslustiger Kanzler: "Sie sind das, die nichts schaffen"
09:42 Uhr:
09:38 Uhr: Jetzt kommt der Kanzler auf das Thema Wirtschaft zu sprechen. Natürlich lobt er die mühsam beschlossene Wachstumsinitiative der Ampel. Was Scholz nicht sagt: Wie uneinig seine Koalition in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik war und ist. "Es ist wichtig, dass wir diejenigen unterstützen, die mehr arbeiten wollen", sagt der Kanzler. Und schließt darin auch Rentner ein, die länger arbeiten wollen. Der FDP dürften diese Worte gefallen.
09:36 Uhr: Nun kommt Scholz auf den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Russland wolle sein Nachbarland ganz oder teilweise erobern – obwohl auch viele Russen dabei sterben. Es sei weiterhin richtig, die Ukraine zu unterstützen, sagt Scholz. "Es ist ein Bruch unserer Sicherheits- und Friedensordnung, dass Russland versucht, Grenzen zu verschieben." Deutschland werde aber auch alles dafür tun, dass "Frieden immer mit ausgelotet wird". Jetzt sei die Zeit dafür. Scholz bekräftigt: Es brauche eine weitere Friedenskonferenz, aber dieses Mal mit Russland am Tisch.
09:27 Uhr: Jetzt spricht der Kanzler CDU-Chef Friedrich Merz direkt an. Süffisant hält er Merz dessen Angebot eines Migrationskompromisses vor - den die Union gestern platzen ließ. "Die Bürger wollen keine Theateraufführungen", sagt Scholz. Dem Oppositionschef buchstabiere er gerne das Wort "seriös". Scholz sagt, er sei trotzdem weiter gesprächsbereit: "Wir schlagen niemals eine Tür zu, Sie können immer wieder kommen", ruft der Kanzler in Richtung Union.
09:24 Uhr: Scholz hält seiner Regierung zugute, Asylregeln verschärft zu haben. Man habe die Leistungen für Asylbewerber reduziert, Grenzkontrollen eingeführt, die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert, nach Afghanistan abgeschoben. "All das haben wir gemacht", ruft Scholz mit rotem Kopf und fügt mit Blick auf CDU und CSU hinzu: "Sie sind das, die nichts schaffen."
09:20 Uhr: Jetzt gibt Scholz den roten Hardliner - und er attackiert die Union in der Migrationsfrage. Christdemokratische Innenminister hätten es "nicht gepackt". "Sie können es nicht, das ist die Wahrheit", ruft Scholz der Opposition entgegen. Seine Regierung habe gehandelt. Und jetzt wird es lebendig im Plenum, die Ampel-Fraktionen klatschen sich warm. Der Kanzler präsentiert sich schlagfertig und angriffslustig.
09:16 Uhr: Es geht ungewöhnlich weiter. Jetzt hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Wort. Doch er knöpft sich nicht
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: "Ampel reagiert nicht auf Ängste"
09:13 Uhr: Jetzt lästert Dobrindt über das desolate Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Seine Erklärung dafür: "Die Ampel reagiert nicht auf die Ängste, auf die Sorgen und auf die Nöte der Menschen in unserem Land", so Dobrindt. Die Folge sei ein radikales Wahlverhalten. Der Grund, so der CSU-Mann: die verfehlte Migrationspolitik. Immer wieder landet Dobrindt bei diesem Thema.
09:09 Uhr: Dobrindt kommt jetzt zum Thema Wirtschaft, auch da geizt er nicht mit Kritik: Deutschland habe ein Nullwachstum: "Sie haben ein grünes Wirtschaftswunder versprochen, bekommen hat die Wirtschaft eine grüne Stagnation." Der permanente Streit in der Koalition verunsichere Bürger und Unternehmen. "Absolut niemand" wünsche sich eine Fortsetzung der Ampel. "Sie haben den Wumms verloren", sagt er zu Bundeskanzler Olaf Scholz.
09:01 Uhr: Im Bundestag beginnt die Generaldebatte. Und: Es startet nicht CDU-Chef Friedrich Merz, sondern der stellvertretende Fraktionschef Alexander Dobrindt (CSU). Der ledert gleich los, die Ampel sei "eine Koalition des Abstiegs". Schnell ist Dobrindt beim Thema Migration. Er wirft Scholz eine "Verweigerungshaltung" vor. Die Sicherheit und der gesellschaftliche Frieden seien gefährdet. Was Dobrindt vor allem will: Zurückweisungen an der Grenze.
08:04 Uhr: In der Vergangenheit hat sich Olaf Scholz von Friedrich Merz in der Generaldebatte immer wieder provozieren lassen: Man erlebte einen ungewöhnlich emotionalen Kanzler. Einen möglichen Vorgeschmack gab es am Dienstagabend: Nachdem CDU und CSU die Verhandlungen mit der Ampel über die Migrationspolitik abgebrochen hatten, sagte Scholz bei einer SPD-Veranstaltung: "Führung sieht anders aus. Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit sind für dieses Land gefragt. Und nicht solche kleinen Taschenspielertricks und Provinzbühnenschauspielerei."
07:57 Uhr: Den Zahlen nach geht es in der Debatte um "nur" 3,92 Milliarden Euro: Diesen Betrag soll der Etat des Kanzleramts im kommenden Jahr umfassen. Im fast 490 Milliarden Euro schweren Gesamthaushalt 2025 ist das ein Miniposten. Doch der Kanzleretat ist bei der Generaldebatte sowieso nur der Anlass für eine Diskussion über die großen Linien der Regierungspolitik.
Generaldebatte im Bundestag: Hier werden harte Töne angeschlagen
Die Generaldebatte ist ein traditioneller Anlass für einen Schlagabtausch im Bundestag. Die Opposition nimmt den Etat des Kanzleramts zum Anlass für eine Abrechnung mit der Regierung. Zuerst spricht der Oppositionsführer, also CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz. Dann antwortet der Bundeskanzler.
Die Redner schlagen dabei auch harte Töne an. Als die Bundesregierung im vergangenen Januar mit Verspätung den Haushalt für 2024 einbrachte, kritisierte Merz in der Generaldebatte scharf das Bürgergeld: Die SPD sei die "Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit".
Der Kanzler Olaf Scholz schoss zurück und warf Merz vor, sehr gut austeilen zu können. "Aber wenn Sie dann mal kritisiert werden, sind Sie eine Mimose." Da johlte die SPD - und die Union war entrüstet.
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