Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

EuGH: Deutschland muss polnische Strafurteile nicht immer anerkennen

Gutachten am EuGH: Afghanische Frauen könnten Anspruch auf Asyl haben

Scholz wird deutlich: "Antisemitismus steht Einbürgerung entgegen"

Grunderbe für alle: Bloße Neiddebatte oder Beitrag für mehr Gerechtigkeit?

CDU-Generalsekretär: Neue Gespräche mit Scholz über Migration sofort möglich

Aufkauf von Arztpraxen in Deutschland: Profite statt Patientenwohl?

Israels Botschafter: Deutschland sollte Meinungsfreiheit enger fassen

Kronprinz Haakon beendet Deutschlandbesuch: Gedenken an Mauerfall in Berlin

Netanjahu: Keine Waffenruhe ohne Freilassung von Geiseln

Spaniens Sozialisten erzielen wichtige Einigung mit Katalanen

Ivanka Trump vor Gericht: Trump-Tochter weist Betrugsvorwürfe zurück

Weiter steigende Renten erwartet

Pro Asyl warnt vor Kriminalisierung von Seenotrettern

Israels Militär will Fluchtkorridor offenhalten

Israelische Armee: 50.000 Menschen fliehen aus nördlichem Gazastreifen gen Süden

Aiwanger bei "Maischberger": "Da machen wir uns doch zum Deppen der ganzen Welt"

Ex-Bundesinnenminister Baum in Sorge: "Wir haben keinen neuen Hitler, aber ..."

Darum können in der Ukraine auch bald Zivilisten entminen

Migrationsexperte fällt nach Bund-Länder-Gipfel vernichtendes Urteil

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Söder macht Gerlach zu Gesundheitsministerin - Huml nach 16 Jahre aus Kabinett

Wagenknecht für Asylverfahren in Drittstaaten

Linksfraktion will sich auflösen: Kommt jetzt der Rosenkrieg mit Wagenknecht?

Im Oktober mehr als 33.500 Asylanträge in Deutschland gestellt

Hälfte der Deutschen kann Kritik an Israels Vorgehen in Gaza verstehen

Rechtspopulistin Le Pen ruft zu Teilnahme an Demo gegen Antisemitismus auf

Landesverfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg vorerst weiter beobachten

SPD lädt Schröder nicht zu Bundesparteitag ein

Flüchtlingstalk bei Lanz: Grünen-Chef warnt vor "brandgefährlicher" Entwicklung

Rotes Kreuz: Bisherige Hilfen in Gaza sind "nur Tropfen auf den heißen Stein"

Wagenknecht kritisiert Migrationspolitik: "Wir schaffen das nicht"

Israels Armee rückt ins Zentrum der Stadt Gaza vor

Wieso es vor allem an den US-Unis brodelt

Ukraine verstärkt Luftabwehr vor erwarteten russischen Angriffen im Winter

Korruptionsverdacht: Portugals Ministerpräsident Costa tritt zurück

Kubicki will Migrantenanteil pro Stadtviertel auf 25 Prozent deckeln

AfD Sachsen-Anhalt gilt ab sofort als gesichert rechtsextremistisch

Wissing: "Alle Finanzfragen" zum Deutschlandticket "endgültig" geklärt

Britische Regierung will künftige Generationen rauchfrei machen

Terrorismusvorwurf: Israel verhaftet 22-jährige palästinensische Aktivistin

Die Linke ohne Wagenknecht: Politikwissenschaftler gibt Einschätzung ab

Dürr weist Unionskritik an Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zurück

Abgeordneter geht zu AfD: Freie Wähler in Brandenburg bangen um Fraktionsstatus

Selenskyjs Einladung ausgeschlagen: Trump wird nicht in die Ukraine reisen

Söder: Bund-Länder-Vereinbarung zur Migration reicht nicht aus

Landkreistag kritisiert Ergebnisse von Bund-Länder-Gipfel als "inakzeptabel"

Habeck: Bund-Länder Gipfel zu Migration legt "wichtige Grundlagen"

Daher stammt das Video wirklich, das angeblich Geflüchtete bei Bautzen zeigt

Dobrindt fordert neue Flüchtlings-Obergrenze von 100.000 Menschen

Gemeindebund lobt Asyl-Beschlüsse und fordert schnelle Umsetzung