- 22:00 Uhr: ➤Lettland liefert vier Militärhubschrauber an die Ukraine
- 21:25 Uhr: UN widerspricht Moskau: Experten-Mission zu AKW nicht blockiert
- 21:10 Uhr: Russischer Verteidigungsminister spricht mit UN-Chef Guterres
- 17:30 Uhr: Bundesregierung sieht in Angriffen auf AKW "neue Qualität in diesem Krieg"
- 16:59 Uhr: Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung
- 15:50 Uhr: Russlands Militär bestätigt Angriffe in Ost- und Südukraine
- 15:31 Uhr: Selenskyj entlässt weitere hochrangige Geheimdienst-Mitarbeiter
- 11:11 Uhr: "Bester Pilot" der ukrainischen Luftwaffe ums Leben gekommen
➤Lettland liefert vier Militärhubschrauber an die Ukraine
- 22:00 Uhr
Die Ukraine hat von dem EU- und Nato-Mitgliedsstaat Lettland vier Hubschrauber als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Jeweils zwei Helikopter vom Typ Mi-17- und Mi-2 seien teils zerlegt an die ukrainische Luftwaffe geliefert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Riga am Montag mit. Die einst in der Sowjetunion entwickelten Flugmaschinen seien vor der Lieferung neu lackiert und eine der Mi-17 überholt worden.
"Jetzt, da ukrainische Soldaten vielerorts Gegenangriffe durchführen, werden unsere gespendeten Hubschrauber dabei helfen, Militäroperationen durchzuführen und Leben zu retten", wurde Verteidigungsminister Artis Pabriks zitiert. "Die Unterstützung der westlichen Länder für die Ukraine darf nicht enden, bis sie ihr gesamtes Territorium von der russischen Besatzungsmacht befreit hat".
Lettland hat damit nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar militärische Hilfe im Wert von mehr 200 Millionen Euro an die Ukraine geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen.(dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 10,6 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 11. August), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die weiteren Meldungen vom 15. August:
UN widerspricht Moskau: Experten-Mission zu AKW nicht blockiert
- 21:25 Uhr
Angesichts anhaltender Vorwürfe wegen der Verzögerung einer internationalen Experten-Mission zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja haben die UN russischen Vorwürfen widersprochen. Die Vereinten Nationen hätten eine Operation der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA anders als von Moskau dargestellt weder verhindert noch blockiert. "Das UN-Sekretariat ist nicht befugt, Aktivitäten der IAEA zu blockieren oder abzubrechen", sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Montag in New York. Die IAEA handle unabhängig.
Dujarric betonte, dass die Ukraine den Schutz einer entsprechenden Mission von ukrainisch kontrolliertem Gebiet aus gewährleisten könne. "Aber es muss eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine geben" - schließlich befinde sich das Kraftwerk derzeit auf russisch kontrolliertem Territorium. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten darüber gegeben, wie ein Reiseweg der IAEA-Experten aussehen könnte. Die Ukraine würde eine Mission ausschließlich durch von Russland besetztes Gebiet - etwa über die Krim oder auf anderem Wege über die russisch-ukrainische Grenze - nicht erlauben.
Die Ukraine und Russland werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, Europas größtes Kernkraftwerk zu beschießen und damit eine atomare Katastrophe heraufzubeschwören.(dpa)
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Russischer Verteidigungsminister spricht mit UN-Chef Guterres
21:10 Uhr
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu und UN-Generalsekretär António Guterres haben in einem Telefonat über die Lage in der Ukraine gesprochen. Dabei seien die Bedingungen für einen sicheren Betrieb des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja erörtert worden, teilte das Ministerium am Montag in Moskau mit. Die Vereinten Nationen in New York bestätigten das Telefonat. Details wurden nicht genannt. Mehr als 40 Staaten hatten zuvor Russland aufgefordert, Europas größtes Kernkraftwerk wieder der Ukraine zu übergeben. Russland lehnt das ab.
Russland hatte den UN vorgeworfen, einen bereits vereinbarten Besuch von Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) im letzten Moment gestoppt zu haben. Das AKW wird seit Tagen beschossen. Deshalb ist die Sorge international groß, dass es zu einem atomaren Zwischenfall kommen könnte. Russland, das das AKW besetzt, und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld an dem Beschuss.
Bei dem Gespräch sei es auch um eine Mission für die Aufklärung des Angriffs auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen gegangen, teilte das russische Ministerium weiter mit. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte nach dem Tod von etwa 50 ukrainischen Kriegsgefangenen Ende Juli in dem Gefängnis Oleniwka bei Donezk am Wochenende erneut den Zugang unabhängiger internationaler Experten verlangt, um den Fall aufzuklären.
Es sei auch Pflicht der Vereinten Nationen, Russland dazu zu drängen, den Vertretern des Roten Kreuzes Zugang zu den verbliebenen Gefangenen zu gewähren, sagte Resnikow. Er warf Russland vor, für den Massenmord verantwortlich zu sein. Russland, das die Ukraine Ende Februar überfallen hatte, wirft dagegen Kiews Truppen vor, das Gefangenenlager beschossen zu haben.
Gesprochen worden sei zudem über die Initiativen der UN, um den Export von russischen Lebensmittelprodukten und Dünger auf die Weltmärkte zu erleichtern, teilte das Ministerium in Moskau mit. Russland kritisiert, dass es durch die "illegalen" Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Krieges daran gehindert werde, sein eigenes Getreide zu exportieren. Die russische Führung hatte nach eigenen Angaben mit Guterres eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der die UN helfen sollen, den Export zu unterstützen.(dpa)
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Bundesregierung sieht in Angriffen auf AKW "neue Qualität in diesem Krieg"
- 17:30 Uhr
Die deutsche Bundesregierung hat sich erneut besorgt über Angriffe auf das Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja in der Ukraine gezeigt. Diese Angriffe zeugten von einer "neuen Qualität in diesem Krieg", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.
Die russische Armee hält das Atomkraftwerk im Südosten der Ukraine seit März besetzt, in den vergangenen Tagen wurde es wiederholt beschossen. Von wem, ist unklar. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Der Raketenbeschuss weckt Befürchtungen einer nuklearen Katastrophe.
Regierungssprecherin Hoffmann verwies darauf, dass die Außenminister der G7-Staaten bereits am vergangenen Mittwoch ihre Unterstützung für die Bemühungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erklärt hatten, das Kernkraftwerk zu sichern. Die G7 hatten auch die russischen Truppen aufgefordert, das AKW zu verlassen. Über Reaktionen aus Moskau auf diesen Appell sei ihr jedoch "im Moment nichts bekannt", sagte die Regierungssprecherin.
Die Lage rund um das AKW wird auch nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters immer gefährlicher. Das Risiko einer atomaren Katastrophe im größten Kernkraftwerk Europas "wächst jeden Tag", hatte der Bürgermeister von Enerhodar, wo sich das Akw befindet, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Die russische Armee beschieße "die Infrastruktur, die den sicheren Betrieb des Kraftwerks sicherstellt", fügte Dmytro Orlow hinzu. (afp)
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Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung
- 16:59 Uhr
Das ukrainische Parlament hat das seit dem 24. Februar geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage verlängert. Das teilte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk am Montag nach einer Sitzung mit. Kriegsrecht und Mobilmachung einschließlich der Ausreisesperre für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren gelten nun bis einschließlich 21. November. Es ist bereits die zweite Verlängerung seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp einem halben Jahr.
Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt. (dpa)
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Russlands Militär bestätigt Angriffe in Ost- und Südukraine
- 15:50 Uhr
Russlands Militär hat von Angriffen der eigenen Truppen im Osten und Süden der Ukraine berichtet. Im Charkiwer Gebiet seien in den vergangenen 24 Stunden mehr als 100 "ausländische Söldner" getötet und mehr als 50 verletzt worden, darunter auch Deutsche und Polen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Montag. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. Der Gouverneut von Charkiw, Oleh Synjehubow, sprach lediglich von russischen Raketenangriffen auf Industriegebäude und Infrastruktur, machte aber keine Angaben zu möglichen Opfern.
Der russische Militärsprecher Konaschenkow berichtete weiterhin von Luftangriffen auf die Gebiete Cherson im Süden und Donezk im Osten, infolge derer mehr als 420 ukrainische Soldaten getötet worden seien. Auch das ließ sich nicht verifizieren. Beschossen wurde Konaschenkows Angaben zufolge auch ein ukrainischer Kommandoposten bei der strategisch wichtigen Stadt Bachmut in der Donezker Region. (dpa)
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Selenskyj entlässt weitere hochrangige Geheimdienst-Mitarbeiter
- 15:31 Uhr
Der ukrainische Präsident
Es sind nicht die ersten Entlassungen im ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) seit Kriegsbeginn: Der SBU gilt als größter Geheimdienst Europas und hat offenbar seit längerem mit mutmaßlichen Kollaborateuren Russlands zu kämpfen.
Im Juli hatte Selenskyj bereits den nationalen Geheimdienstchef Iwan Bakanow und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert. Zu dieser Zeit gab es bereits 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. Ende Mai hatte Selenskyj auch den regionalen SBU-Chef in Charkiw entlassen. (fab/dpa)
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"Bester Pilot" der ukrainischen Luftwaffe ums Leben gekommen
- 11:11 Uhr
Der ukrainische Kampfpilot Anton Lystopad ist im Krieg in seinem Heimatland ums Leben gekommen. Das gab die Schule, die Lystopad besucht hatte, im sozialen Netzwerk Facebook bekannt. Er war demnach 2019 als "bester Pilot der Luftwaffe" ausgezeichnet worden.
Für seinen Mut habe ihn auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geehrt - nur wenige Tage vor seinem Tod. Wie genau der Kampfjet-Pilot ums Leben kam, teilte das Physikalisch-Technische Lyceum in Ivano-Frankivsk nicht mit. (fab)
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Ukrainischer Generalstab: Russen greifen weiter im Donezker Gebiet an
- 11:01 Uhr:
Im ostukrainischen Gebiet Donezk greifen die russischen Truppen weiter Stellungen der ukrainischen Armee an. Um die Städte Bachmut und Soledar herum seien russische Vorstöße abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagvormittag mit. Auch Angriffe nördlich der Stadt Slowjansk und bei Wuhledar seien zurückgeschlagen worden. Nördlich der Großstadt Donezk seien russische Attacken bei den Dörfern Pisky und Perwomajske gescheitert.
Die Russen hätten zudem entlang der gesamten Front Positionen der ukrainischen Armee mit Artillerie beschossen, hieß es. Außerdem habe die russische Luftwaffe gut ein halbes Dutzend Luftangriffe geflogen. Unabhängig überprüfbar sind die Angaben beider Seiten zum seit fast einem halben Jahr andauernden Kriegsgeschehen oft nicht. (dpa)
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Umkämpftes AKW in Ukraine: Russische Besatzer schlagen Feuerpause vor
- 10:45 Uhr:
Nach mehrfachem Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja schlagen die russischen Besatzer eine Feuerpause in dem umkämpften Gebiet vor. "Die Führung der Vereinten Nationen und der Chefdiplomat der EU sollten nicht über Entmilitarisierung sprechen, sondern über die Einführung einer Feuerpause", sagte Wladimir Rogow, ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, am Montag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Russland macht seit Tagen die ukrainische Seite für die Angriffe auf das AKW in der Stadt Enerhodar verantwortlich - die wiederum beschuldigt die Russen. UN-Generalsekretär António Guterres warnte in der vergangenen Woche vor einer Atomkatastrophe und forderte eine Entmilitarisierung des Gebiets.
Am Sonntag dann verlangten 42 Staaten und die EU den sofortigen Abzug der russischen Besatzungstruppen vom Gelände um Europas größtes Atomkraftwerk. "Die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Atomanlage ist inakzeptabel", heißt es in der Erklärung. Russland verletze die Sicherheitsprinzipien, auf die sich alle Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) verpflichtet hätten. Zu den Unterzeichnern der Mitteilung zählen auch die USA, Großbritannien, Norwegen, Australien und Japan. (dpa)
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Russland sucht Nähe zu Nordkorea
- 09:11 Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber
Nach der russischen Invasion in die Ukraine hatte das weithin abgeschottete Nordkorea seine politische Unterstützung für Putins Kurs zugesichert. So erkannte etwa die Führung in Pjöngjang im Juli nach Russland und Syrien ebenfalls die von Kiew abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an. Die Ukraine hatte daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea abgebrochen.
Den Berichten aus Nordkorea zufolge übermittelte Kim ebenfalls eine Grußbotschaft an Putin. In dem Schreiben habe Kim seinerseits die Überzeugung geäußert, dass die freundschaftlichen Beziehungen "in allen Bereichen stärker werden". Die Basis dafür seien Vereinbarungen, die beide Länder bei ihrem Gipfeltreffen im April 2019 in der russischen Stadt Wladiwostok getroffen hätten. (dpa)
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Alle Meldungen vom 14. August
Selenskyj an Russen: Wer schweigt, macht sich mitschuldig am Krieg
- 22:46 Uhr:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung Russlands aufgerufen, ihre Stimme gegen den Krieg zu erheben. "Das Böse findet in einem solchen Maßstab statt, dass Schweigen einer Mitschuld gleichkommt", sagte er am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache.
"Wenn Sie die russische Staatsbürgerschaft haben und schweigen, bedeutet dies, dass Sie nicht kämpfen, was bedeutet, dass Sie das unterstützen", sagte Selenskyj. Im Unterschied zu früheren Appellen an die Bevölkerung des kriegführenden Nachbarlandes sprach der Präsident sie aber nicht auf Russisch, sondern auf Ukrainisch an.
Auch in der Ukraine und im Rest der Welt sollte jeder "alles in seiner Macht Stehende tun, damit Russland und diejenigen, die den Krieg unterstützen, einen immer höheren Preis für den russischen Staatsterror bezahlen". (dpa)
AKW Saporischschja erneut beschossen - 42 Staaten fordern Abzug russischer Truppen
- 20:21 Uhr:
Den sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine haben 42 Staaten und die EU in einer Erklärung in Wien gefordert. "Die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Atomanlage ist inakzeptabel", hieß es in der Erklärung. Russland verletze die Sicherheitsprinzipien, auf die sich alle Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) verpflichtet hätten.
Die Kontrolle über das AKW, das am Sonntag erneut unter Beschuss geraten war, müsse den befugten ukrainischen Behörden übergeben werden. Dann könnten Experten der IAEA ihre Aufsichtspflicht über die Arbeit der Ukrainer wahrnehmen. Russland müsse vollständig aus der Ukraine abziehen und den "durch nichts provozierten oder gerechtfertigten Angriffskrieg" gegen das Nachbarland beenden.
Die Forderung wurde im Namen der EU und aller ihrer Mitgliedsländer erhoben. Zudem unterzeichneten die USA, Großbritannien, Norwegen, Australien, Japan, Neuseeland und andere Länder. Sie erklärten ihre volle Unterstützung für die IAEA und deren Direktor Rafael Grossi bei dem Bemühen, die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen trotz des russischen Angriffs zu gewährleisten. Das Dokument wurde am Sonntag über die Vertretung der EU bei den UN-Organisationen in Wien (EEAS) veröffentlicht. (dpa)
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Wieder Artilleriebeschuss in Nähe von AKW Saporischschja
- 17:39 Uhr:
In der ukrainischen Stadt Enerhodar am russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja sind am Sonntag erneut Artilleriegeschosse eingeschlagen. Das teilten russische wie ukrainische Quellen mit. Beide Seiten machten jeweils die andere für den Beschuss verantwortlich. Übereinstimmend wurde berichtet, dass ein Zivilist getötet worden sei.
Der Tote sei Mitarbeiter im AKW gewesen, berichtete der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom später auf Telegram. Nach einigen Berichten hatte er seinen Hund ausgeführt. Zwei weitere Bewohner der Stadt seien verletzt worden, hieß es bei Enerhoatom. Etwa sechs Geschosse hätten nachmittags ein Wohnviertel getroffen.
"Die Nationalisten der Ukraine haben ein Wohngebiet von Enerhodar mit Raketen beschossen", teilte die russische Besatzungsverwaltung der Agentur Tass zufolge mit. Der ukrainische Bürgermeister der Stadt, Dmytro Orlow, sprach von einer "mörderischen Provokation" der Besatzer. Unabhängige Bestätigungen des Vorfalls gab es nicht.
Die internationale Gemeinschaft ist besorgt wegen der Sicherheitslage im größten Kernkraftwerk Europas, das seit März von russischen Truppen besetzt ist. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen das AKW inspizieren. Die Vereinten Nationen, Russland und die Ukraine können sich aber nicht über die Modalitäten des Besuchs einigen. (dpa)
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Zehn russische Flugzeuge nach Luftraum-Sperrung noch in Deutschland
- 16:52 Uhr:
Fast ein halbes Jahr nach Sperrung des EU-Luftraums für Flugzeuge aus Russland stehen einem Medienbericht zufolge in Deutschland noch zehn Maschinen russischer Eigentümer oder unter russischer Kontrolle. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium. "Da die Maschinen aufgrund des EU-Sanktionsregimes einem Start- und Flugverbot unterliegen, können sie durch den Eigentümer nicht genutzt und nicht an einen anderen Ort verbracht werden", wurde das Ministerium zitiert.
In Leipzig stehen demnach drei russische Maschinen des Typs Antonov AN-124, in Köln eine Bombardier BD-100-1A10 Challenger 300 und eine Boeing 737 sowie in Frankfurt-Hahn eine Boeing 747 auf dem Boden. Weitere vier Flugzeuge stehen demnach in Baden-Baden: eine Cessna 750 Citation X, zwei Embraer ERJ-135BJ Legacy 600 und eine Bombardier BD-700-1A10 Global Express XRS. Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU Ende Februar ihren Luftraum gesperrt. (dpa)
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Russische Raketen- und Artillerieangriffe in der Ostukraine
- 14:49 Uhr:
Russland hat bei neuen Raketen- und Artillerieangriffen im Osten der Ukraine nach eigenen Angaben Ziele in Dutzenden Ortschaften beschossen. Die Attacken konzentrierten sich auf die Region Donezk, im benachbarten Gebiet Charkiw sei die Ortschaft Udy eingenommen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in Moskau mit. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht. Der ukrainische Generalstab in Kiew berichtete ebenfalls von massiven Angriffen im Osten und im Süden des Landes; im Gebiet Donezk sei ein Versuch des Feindes, die Verteidigungslinie nach Slowjansk zu durchbrechen, abgewehrt worden.
Die Lage sei weitgehend unverändert, hieß es in Kiew. Das russische Militär teilte mit, bei Slowjansk ein Treibstofflager in Brand gesetzt und zerstört zu haben.
Besonders gespannt war die Lage auch weiter im Süden der Ukraine in der Region Cherson und in dem benachbarten Gebiet Saporischschja, wo Kiews Truppen versuchen, Ortschaften zurückzuerobern. Im Generalstab in Kiew war von einer schwierigen Situation die Rede. Es habe allerdings auch erfolgreiche Luftschläge gegen die Okkupanten gegeben. Russland hatte die Region Cherson nach Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar binnen weniger Tage unter seine Kontrolle gebracht.
In der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus teilte Republikchef Ramsan Kadyrow mit, für den Kampf in der Ukraine neue Truppen mit "Freiwilligen" auf den Weg geschickt zu haben. In einem Video, das Einheiten auf dem Flughafen der tschetschenischen Hauptstadt Grosny zeigen soll, wurden die Uniformierten auf die "Vernichtung" ukrainischer Nationalisten eingeschworen. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Aufnahmen nicht. Die Ukraine wirft den tschetschenischen Einheiten immer wieder eine besondere Brutalität in dem russischen Angriffskrieg vor. (dpa)
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AKW Saporischschja: Russischer Diplomat sieht UN in Pflicht
- 10:46 Uhr:
Im Ringen um die Sicherheit des beschossenen ukrainischen Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja sieht der russische Diplomat Michail Uljanow die Vereinten Nationen in der Pflicht. Aufgabe des UN-Sekretariats sei es, "grünes Licht zu geben für einen Besuch des AKW von Experten und Expertinnen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA)", sagte Uljanow in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Die Diplomat vertritt Russland in Wien bei den internationalen Organisationen. Die IAEA könne sich dann selbst um die "Modalitäten der Reise in die Unruheregion" kümmern, sagte Uljanow.
Dem Vernehmen nach hatten die UN eine Reise von IAEA-Chef Rafael Grossi nicht nur aus Sicherheitsgründen bisher nicht erlaubt, sondern auch weil es Streit gibt um den Reiseweg. Grossi könnte zum Ärger der Ukraine etwa unter russischem Schutz über die von Moskau 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim anreisen. "Wir haben mit der Organisation sehr eng gearbeitet im Mai/Juli und den Besuch vorbereitet. Das UN-Sekretariat hat ihn im letzten Moment blockiert, ohne die Gründe dafür zu erklären", sagte Uljanow. (dpa)
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Faeser warnt vor Attacken auf Gas-Terminals und wichtige Infrastruktur
- 10:22 Uhr:
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zunehmender Proteste in Deutschland gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warnt Bundesinnenministerin
Vorstellbar seien "gezielte Attacken auf den Energiesektor oder der Versuch von Extremisten, legitimen Protest zu missbrauchen wie in der Corona-Krise", sagte die Innenministerin. Mit Aufständen rechne sie allerdings nicht. "Wir sind alarmiert durch den Versuch von Linksextremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren", sagte Faeser. "Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch weiter die Gefahr von rechts."
Vor diesem Hintergrund kündigte Faeser an, dass es keinerlei Einsparungen bei der inneren Sicherheit geben werde.Vielmehr werde die Bundespolizei in diesem Jahr mit 1000 neuen Planstellen gestärkt.
Die russische Bedrohung bedeute auch eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit, sagte die Ministerin weiter. "Wir müssen uns gegen massive Desinformationskampagnen und Cyberangriffe Russlands schützen." Dabei seien die deutschen Sicherheitskräfte derzeit erfolgreich: Seit Beginn des Ukraine-Krieges habe es noch keinen erfolgreichen größeren russischen Cyberangriff auf deutsche Systeme gegeben. (afp)
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Polen plant Einschränkungen bei Visa-Vergabe für Russen
- 09:03 Uhr:
Nach dem Vorbild von Estland und Lettland erwägt nun auch Polen, die Regeln für die Visa-Vergabe für russische Staatsbürger einzuschränken. "Polen arbeitet an der Entwicklung eines Konzepts, das es ermöglicht, keine Visa für Russen zu erteilen", sagte Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk am Sonntag der Nachrichtenagentur PAP. Die Entscheidung darüber werde in den kommenden Wochen fallen.
Der Vize-Außenminister sagte weiter, sein Land sei dafür, dass die EU wegen des Ukraine-Kriegs weitere Sanktionen gegen Russland verhänge. Dazu zähle auch die Aussetzung des Vertrags über die erleichterte Visa-Vergabe für russische Staatsbürger. "Dem widersetzen sich aber die großen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und die Niederlande." Polen spreche derzeit mit anderen Mitgliedsländern und habe festgestellt, dass außer den drei Baltenstaaten Litauen, Lettland und Estland auch die Slowakei und Tschechien seine Auffassung teilen würden.
Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab. Estland hatte in der vergangenen Woche beschlossen, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. Ausgenommen von der Regelung sind Russen, deren Heimatland Estland ist oder die ihren ständigen Wohnsitz dort haben. Daneben gelten weitere Ausnahmen, etwa für Verwandtschaftsbesuche. Weiter einreisen dürfen auch russische Bürger mit von anderen EU-Mitgliedern ausgestellten Visa.
Lettland hat die Ausstellung von Visa für Russen auf unbestimmte Zeit weiter eingeschränkt. Die lettische Botschaft in Moskau nimmt nur noch Visa-Anträge von russischen Staatsbürgern entgegen, die an der Beerdigung eines nahen Verwandten in Lettland teilnehmen möchten. (dpa)
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Ukraine: Autobrücke von Dnipro-Staudamm unbefahrbar
- 07:39 Uhr:
Im Süden der Ukraine ist die Autobrücke des Staudamms Nowa Kachowka im Gebiet Cherson nach ukrainischen Angaben infolge mehrerer Angriffe nicht mehr zu befahren. Die Brücke sei von Raketen- und Artillerieeinheiten gezielt unbrauchbar gemacht worden, teilte das ukrainische Armeekommando Süd am Samstag bei Facebook mit. Die Verwaltung der russischen Besatzer bestätigte den Beschuss. Zugleich warnte sie vor Schäden an der Staumauer, was zu einer Katastrophe führen könne. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.
Die Betreiber haben nach eigenen Angaben die Leistung des angeschlossenen Wasserkraftwerks auf Notbetrieb heruntergefahren. "Wir arbeiten in einem sehr gefährlichen Modus", sagte der Vizechef des Kraftwerks, Arsenyj Selenskyj, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Der staatliche Fernsehsender RT berichtete über regelmäßigen Beschuss der Brücke über den Schiffskanal und den Staudamm selbst.
Seit Beginn des Angriffskriegs auf das Nachbarland Ende Februar hat Russland das südukrainische Gebiet Cherson am Unterlauf des Flusses Dnipro weitgehend erobert. Mittels weitreichender Raketensysteme versucht die ukrainische Armee nun, die drei einzigen Flussquerungen dort zu zerstören. Damit soll der Nachschub der russischen Armee auf dem rechten Ufer verhindert und eine Rückeroberung ermöglicht werden.
Die Eisenbahnbrücke und die Straßenbrücke bei Cherson hatten die Ukrainer zuvor schon unbrauchbar gemacht. Deshalb errichteten die russischen Truppen über den etwa einen Kilometer breiten Fluss eine Fährverbindung für Zivilisten sowie Berichten zufolge auch mehrere Pontonbrücken fürs Militär. (dpa)
Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 12. und 13. August finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 11. August finden Sie hier.
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 9. und 10. August finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 8. August finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 6. und 7. August finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 5. August finden Sie hier
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