- 23:23 Uhr: ➤ Russland warnt vor "katastrophalen" Folgen eines Ölembargos
- 21:41 Uhr: Russland droht mit Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1
- 20:49 Uhr: Vierer-Gipfel mit Biden und Scholz fordert sofortigen Rückzug Russlands
- 19:46 Uhr: Dritte Verhandlungsrunde endet mit minimalen Fortschritten
- 18:21 Uhr: EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein
- 17:22 Uhr: Nur 50 Visa: Kritik am Umgang Großbritanniens mit ukrainischen Flüchtlingen
- 15:32 Uhr: "Bewusste Entscheidung": Scholz setzt weiter auf Energieimporte aus Russland
- 13:54 Uhr: Außenminister von Ukraine und Russland treffen sich am Donnerstag in der Türkei
- 10:14 Uhr: Deutschland prüft weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
➤ Russland warnt vor "katastrophalen" Folgen eines Ölembargos
Russland hat vor den "katastrophalen Folgen" eines Embargos für russischen Öl und Gas durch den Westen gewarnt. Der Preisanstieg auf dem Weltmarkt werde "unvorhersehbar sein - mehr als 300 Dollar pro Barrel, wenn nicht noch mehr", zitierten russische Nachrichtenagenturen am Montag den für Energiefragen zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak. Es sei "unmöglich", russisches Öl auf dem europäischen Markt schnell zu ersetzen, erklärte Nowak. Es werde mehr als ein Jahr dauern und für die europäischen Verbraucher "sehr viel teurer werden".
Der Vize-Regierungschef warnte zudem, dass Russland als Vergeltung für den Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2 die Gas-Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 einstellen könnte. "Bislang haben wir diese Entscheidung noch nicht getroffen (...). Obwohl uns die europäischen Politiker mit ihren Erklärungen und Anschuldigungen dazu treiben." Er fügte hinzu: "Niemand wird davon profitieren."
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Präsident Wladimir Putin ließ von mehreren Seiten russische Bodentruppen einmarschieren und er lässt das Nachbarland aus der Luft bombardieren. Zuvor hatte Putin in einer langen Fernsehansprache das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk (kurz DNR) und Luhansk (LNR) in der Ostukraine verkündet.
Der ukrainische Präsident
Über eine Million Ukrainer sind bereits geflohen, vor allem Frauen und Kinder. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein.
Deutschland und westliche Verbündete beschlossen einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Außerdem machte Deutschland in der Frage nach Waffenlieferungen eine Kehrtwende und unterstützt die ukrainischen Streitkräfte nun mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Auch andere europäische Länder sowie die USA liefern der Ukraine Waffen.
In einer Regierungserklärung bezeichnete Bundeskanzler
Der Internationale Gerichtshof verhandelt von diesem Montag an die Dringlichkeitsklage der Ukraine. Diese fordert Sofortmaßnahmen, um die Kämpfe im Land zu stoppen. Im Friedenspalast in Den Haag werden zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall darlegen. Russland hat am Dienstag das Wort.
Die weiteren Meldungen des Tages:
Russland droht mit Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1
21:41 Uhr: Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. "Wir haben das volle Recht, eine "spiegelgerechte" Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist", sagte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak in einer am Montagabend ausgestrahlten Rede im Staatsfernsehen. Er äußerte sich mit Blick auf die gestoppte Leitung Nord Stream 2, deren Inbetriebnahme Russland anstrebt.
"Aber noch treffen wir diese Entscheidung nicht. Niemand gewinnt dabei", sagte Nowak. Allerdings sehe sich Russland inzwischen durch die europäischen Politiker und ihre Anschuldigungen in diese Richtung gestoßen. Die Bundesregierung hatte die umstrittene Pipeline gestoppt, nachdem Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert war.
Russland verfolge die Äußerungen westlicher Politiker, die sich von russischem Gas und Öl lösen wollten, meinte Nowak. Die EU-Politiker würden durch ihre Handlungen die Energiepreise inzwischen überhitzen.
Vierer-Gipfel mit Biden und Scholz fordert sofortigen Rückzug Russlands
20:49 Uhr: Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern Russland erneut zum sofortigen Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine auf. US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson seien sich in einer Videoschalte einig gewesen, "dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse und Russland aufgefordert bleibe, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden und seine Truppen komplett zurückzuziehen", erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Scholz sagte nach den Beratungen bei einer digitalen SPD-Veranstaltung, die "unakzeptable Aggression" gegen die Ukraine müsse "mit all dem, was uns an Möglichkeiten zur Verfügung steht, zurückgewiesen werden". Gleichzeitig machte er klar, dass er auf eine Wirkung der beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Russland setzt. Jeder Tag, jede Stunde zähle. "Wir müssen verhindern, dass dieses Blutvergießen weiter geht."
Hebestreit erklärte, der russische Angriff habe zu dramatischem menschlichen Leid in der Ukraine geführt und sei durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Die vier Staats- und Regierungschefs hätten auch über weitere Möglichkeiten der humanitären Unterstützung für die Ukraine beraten. "Sie waren sich einig, dass jedwede diplomatische Anstrengung zur Überwindung der Krise Unterstützung verdiene."
Lettland sperrt 18 weitere russische TV-Kanäle
20:33 Uhr: Lettland stellt nach der Sperre von mehreren russischen Staatssendern die Ausstrahlung von 18 weiteren russischsprachigen Fernsehkanälen ein. Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) begründet den Schritt damit, dass die Sender zu Unternehmen gehörten, gegen die von den USA Sanktionen verhängt wurden. Die Sperre soll nach Veröffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt in Kraft treten.
Lettland hatte nach Russlands Angriff auf die Ukraine bereits mehrere russischsprachige Fernsehsender gesperrt. Damit sollen nach Angaben des NEPLP Gefahren für die nationale Sicherheit des baltischen EU- und Nato-Landes mit großer russischer Minderheit verhindert werden.
Die lettischen Sicherheitsbehörden haben unterdessen strafrechtliche Ermittlungen gegen eine Organisation wegen der systematischen Rechtfertigung und Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine eingeleitet. Bei Durchsuchungen an mehreren Orten in Riga wurden vier Personen festgenommen und große Menge an Beweismaterial beschlagnahmt, wie die Sicherheitspolizei am Montag mitteilte.
Dritte Verhandlungsrunde endet mit minimalen Fortschritten
19:46 Uhr: In einer dreistündigen Verhandlungsrunde haben Russland und die Ukraine die Absicht zur Schaffung humanitärer Korridore in den umkämpften Gebieten bekräftigt. Nach Angaben von Mychajlo Podoljak, Berater des Chefs des Präsidialamtes der Ukraine, gab es insgesamt kaum Fortschritte.
Einzig bei den humanitären Korridoren habe man "kleine positive Fortschritte bei der Verbesserung der Logistik erzielt", teilt er auf Twitter mit. Es habe erneut intensive Beratungen gegeben - vor allem über zu treffende Regelungen sowie über einen Waffenstillstand und Zusagen in Sachen Sicherheit.
Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte, dass es an diesem Dienstag einen neuen Anlauf geben solle, um die Menschen über die Korridore in Sicherheit zu bringen. Er zeigte sich insgesamt aber enttäuscht von dem Treffen. "Die Erwartungen wurden nicht erfüllt", sagte Medinski im russischen Staatsfernsehen.
Die russische Seite habe eine Reihe vorbereiteter Dokumente zu den Verhandlungen mitgebracht. Allerdings habe die ukrainische Seite nichts unterschreiben wollen, sondern die Papiere zur Prüfung mitgenommen. Medinski zufolge wird in Kürze eine neue Verhandlungsrunde erwartet, bei der die Vereinbarungen schriftlich festgeklopft werden könnten.
UN zu Fluchtkorridoren: Menschen sollten entscheiden, wohin sie gehen
19:26 Uhr: Ein russischer Vorschlag von humanitären Korridoren, die Menschen aus der Ukraine allerdings nur nach Russland leiten sollen, stößt bei den Vereinten Nationen auf Kritik. "Ich denke, es ist wichtig, dass die Menschen dorthin gehen können, wohin sie wollen und wo es sicher ist", sagt UN-Sprecher Stephane Dujarric. Man stehe mit russischen und ukrainischen Behörden in Kontakt, um die Flucht von Zivilisten zu gewährleisten.
Russland hatte zuvor eine Waffenruhe angekündigt, damit sich Menschen aus Städten wie Kiew und Mariupol in Sicherheit bringen können. Allerdings: Die Menschen sollten nach Russland gebracht werden, was die Ukraine kritisierte.
"Das ist keine annehmbare Variante der Öffnung von humanitären Korridoren", sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Sie habe Russland vorgeschlagen, stattdessen Fluchtkorridore innerhalb der Ukraine in den Westen zu öffnen.
London will russischen Oligarchen weniger Schlupflöcher lassen
18:55 Uhr: Um effektiver gegen russische Oligarchen mit enormen Vermögen in Großbritannien vorgehen zu können, will die britische Regierung im Schnellverfahren ein Gesetz durchs Parlament bringen. Man wolle damit "ein sehr starkes Signal senden, dass Großbritannien keine Heimat für Korruption" sei, sagte die britische Innenministerin Priti Patel, die das Gesetz am Montag im Unterhaus in London vorstellte.
Die neuen Regeln sollten es dem inneren Zirkel des russischen Präsidenten Wladimir Putin erschweren, Besitztümer und Vermögen in Großbritannien zu verstecken und Geld zu waschen.
Dafür soll ein neues Register der entsprechenden Eigentümer eingeführt werden, das anders als bislang keine Verschleierung ermöglichen soll. "Putins Kumpanen haben schmutziges Geld in Großbritannien und im gesamten Westen versteckt, aber wir wollen es hier nicht", sagte Patel.
Aufgrund eines beschleunigten Verfahrens sollte das Gesetz noch am Montag alle notwendigen Lesungen passieren, nachdem es zuvor mehrfach verzögert worden war. Kritiker befürchten, dass lange Fristen verhindern könnten, dass das Gesetz den Oligarchen wirklich schnell und effektiv schadet.
Trotz erheblicher bereits beschlossener Sanktionen gibt es Kritik, dass die britische Regierung bislang noch nicht hart genug gegen die Oligarchen vorgeht oder Sanktionen nicht konsequent durchsetzt.
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USA schicken weitere Truppen und wollen weitere Soldaten nach Litauen verlegen
18:45 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat eine Verlegung weiterer US-Truppen in das Baltikum angekündigt. In den kommenden Tagen sollen zusätzliche 400 Soldaten in Litauen ankommen, sagte er nach einem Treffen mit seinem Kollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius.
Die USA hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 7.000 weitere Soldaten nach Europa verlegt. Ein Teil des Kontingents soll nun in dem baltischen EU- und Nato-Land stationiert werden. Bei einem Besuch in Lettland sagte Blinken zudem Hilfe zu, um die Cyber- und Energiesicherheit zu stärken.
Zugleich versicherte Blinken den baltischen Staaten die Solidarität der USA. Washington sei weiterhin "eisern" dem Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet, die Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand sei "unantastbar". Daran sollte niemand irgendwelche Zweifel haben, sagte er nahezu wortgleich in Litauen und Lettland. Die USA seien mehr denn je entschlossen, den Baltenstaaten zur Seite zu stehen.
Russland meldet Gebietsgewinne in Ostukraine
18:38 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben weitere Gebiete in der Ostukraine unter seine Kontrolle gebracht. Russische Truppen hätten fünf Siedlungen an der Grenze der Gebiete Donezk und Saporischschja eingenommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Den Einwohnern der Ortschaften "wird humanitäre Hilfe zuteil", hieß es. Zudem hätten Kampfjets und Bomber 26 weitere militärische Objekte zerstört, teilte das Ministerium weiter mit. Darunter seien zwei Kommandoposten, eine Radarstation und fünf Munitionsdepots. Russland beharrt darauf, die Truppen griffen keine zivilen, sondern nur militärische Ziele an.
Die ukrainischen Streitkräfte fügten den Angreifern nach eigenen Angaben schwere Verluste zu. Einige russische Einheiten hätten bei Kämpfen um Konotop und Ochtyrka im Nordosten des Landes bis zu 50 Prozent ihres Personals verloren.
"Der moralische und psychologische Zustand des Feindes bleibt extrem niedrig", behauptete der Generalstab in Kiew. Russische Soldaten würden in Scharen desertieren. Der Generalstab warf den russischen Truppen vor, noch schwerere Luftangriffe auf ukrainische Städte zu fliege.
Die Angaben der beiden Kriegsparteien ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
EU rechnet mit bis zu fünf Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine
18:30 Uhr: Die EU rechnet wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit bis zu fünf Millionen Kriegsflüchtlingen. Man sei bereits jetzt bei etwa 1,6 Millionen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Entwicklungsminister der EU-Staaten in Montpellier.
Angesichts des schnellen Anstiegs sei stark zu befürchten, dass man die Zahl von fünf Millionen Personen erreichen könnte. "Das ist eine vernünftige Schätzung", erklärte Borrell. "Eine so große Flüchtlingsbewegung haben wir seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt."
Um die Menschen in der Ukraine und Kriegsflüchtlinge im Nachbarland Moldau zu unterstützen, sollen nach Angaben von Borrell in einem ersten Schritt knapp 100 Millionen Euro für humanitäre Nothilfe bereitgestellt werden. Mit dem Geld könnten unter anderem Nahrungsmittel, Wasser und Unterkünfte finanziert werden. Schätzungen zufolge seien innerhalb der Ukraine mehr als 18 Millionen Menschen von dem Krieg betroffen, sagte Borrell.
EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein
18:21 Uhr: Die Europäische Union hat die Prüfung des Beitrittsantrags der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Botschafter der EU-Länder einigten sich in Brüssel darauf, von der EU-Kommission eine erste Stellungnahme zum Kandidatenstatus für die Ukraine einzuholen, wie die französische Ratspräsidentschaft mitteilt. Auch die Anträge Georgiens und Moldaus sollen demnach geprüft werden.
Die drei früheren Sowjetstaaten hatten den Beitritt zur EU nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine offiziell beantragt. Die EU-Beitrittsverfahren sind langwierig und umfassen eine Vielzahl von Schritten. Nach dem EU-Vertrag müssen Anwärterstaaten zahlreiche Kriterien erfüllen. Sie reichen von einer Stabilität der staatlichen Institutionen über die Rechtsstaatlichkeit bis hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft.
Trudeau: Westen hat sich mit Einigkeit zu Ukraine selbst überrascht
18:04 Uhr: Kanadas Premier Justin Trudeau lobt die Einigkeit des Westens im Angesicht der russischen Invasion in die Ukraine und hat Durchhaltevermögen beschworen. Die gegen Moskau verhängten Sanktionen seien noch vor Kurzem nicht denkbar gewesen, sagte Trudeau auf einer Pressekonferenz in London nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.
Er fügte hinzu: "Zu sehen, wie stark Demokratien auf der ganzen Welt zusammenstanden und reagiert haben, war eine Überraschung für Putin und vielleicht ein kleines bisschen eine Überraschung für uns alle." Man sei entschlossen, den Druck auf Russland langfristig aufrechtzuerhalten.
Nur 50 Visa: Kritik am Umgang Großbritanniens mit ukrainischen Flüchtlingen
17:22 Uhr: Die britische Regierung gerät wegen ihres Umgangs mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine immer stärker in die Kritik. Wie das Innenministerium in London mitteilte, waren bis Sonntag gerade einmal etwa 50 Visa für Ukrainer ausgestellt worden. Das entspricht weniger als einem Prozent der bisher vollständig gestellten Anträge.
"Das ist zu langsam. Zu viele Hürden, die verzweifelte Familien überwinden müssen", twitterte die Labour-Politikerin Yvette Cooper. Kritik kommt auch aus der Regierungspartei selbst. "Das ist sicherlich kein Erfolg", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Unterhaus, der Tory-Abgeordnete Tom Tugendhat, dem Radiosender LBC am Montag. Es müsse sichergestellt werden, dass das Innenministerium die Zusage über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine umsetze.
Anders als die EU-Länder will Großbritannien Ukrainer nicht ohne Einschränkungen aufnehmen. Die Kriterien wurden zuletzt etwas gelockert. Einreisen darf aber nur, wer bereits Angehörige in Großbritannien hat. Dem britischen Premierminister Boris Johnson zufolge könnten durch das "unglaublich großzügige Programm" bis zu 200.000 Ukrainer in Großbritannien Aufnahme finden. Doch die Formalitäten bereiten Berichten zufolge vielen Menschen Schwierigkeiten.
Johnson verteidigte am Montag das Vorgehen seiner Regierung und kündigte ein System an, das "sehr, sehr großzügig sein werde und es auch ermöglichen solle, Visa für Ukrainer zu sponsern. Er machte jedoch auch klar: "Was wir nicht tun werden, ist ein System zu haben, wo Leute ohne Kontrollen nach Großbritannien kommen können. Das wäre nicht richtig."
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hatte den Briten am Sonntag einen "Mangel an Menschlichkeit" vorgeworfen. Rund 150 Ukrainer, die über den Ärmelkanal zu Angehörigen nach Großbritannien reisen wollten, seien von britischer Seite aufgefordert worden, erst in Paris oder Brüssel Visa zu beantragen, sagte der Franzose.
Mindestens 13 tote Zivilisten bei Angriff auf Großbäckerei westlich von Kiew
16:58 Uhr: Bei einem russischen Luftangriff westlich von Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Zivilisten getötet worden. Eine Granate habe das Gelände einer Großbäckerei im Ort Makariw getroffen, teilte das ukrainische Innenministerium am Montag mit. Fünf Menschen seien aus den Trümmern gerettet worden. Insgesamt hätten sich etwa 30 Menschen auf dem Gelände aufgehalten. Die Bäckerei sei derzeit nicht in Betrieb. Russische Truppen stehen nordwestlich von Kiew und versuchen, auch von Westen auf die ukrainische Hauptstadt vorzurücken. Russland beharrt darauf, dass seine Truppen keine zivilen Ziele in der Ukraine angreifen.
UN: Bisher 406 Zivilisten in Ukraine-Krieg getötet
16:16 Uhr: Die Zahl der getöteten Zivilisten im Ukraine-Krieg ist nach UN-Angaben auf 406 gestiegen. Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Genf am Montag weiter mitteilte, wurden bisher 801 Zivilisten verletzt. Unter den Opfern seien 27 tote und 42 verletzte Kinder. Die wahren Opferzahlen dürften laut OHCHR erheblich höher sein. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.
Die meisten der Zivilisten seien durch den Einsatz von Explosivwaffen mit weitem Wirkungsbereich zu Schaden gekommen, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und durch Raketen.
"Bewusste Entscheidung": Scholz setzt weiter auf Energieimporte aus Russland
15:32 Uhr: Deutschland setzt nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin auf Energieimporte aus Russland. "Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden", sagte der SPD-Politiker am Montag. Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Daher habe Europa Energielieferungen bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bewusst ausgenommen.
Zwar werde an Alternativen zu russischer Energie gearbeitet, das werde aber noch dauern, sagte Scholz. "Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen."
Zugleich versicherte der Bundeskanzler, Deutschland begrüße alle internationalen Bestrebungen, mit tiefgreifenden und gezielten Sanktionen auf den russischen Überfall auf die Ukraine zu reagieren. Die Sanktionen gegen russische Finanzinstitute, die Zentralbank und mehr als 500 Einzelpersonen sprächen eine deutliche Sprache. "All unsere Schritte sind so gestaltet, dass sie Russland empfindlich treffen und dauerhaft durchhaltbar sind", betonte Scholz.
Gouverneur: Ukrainer erobern Flughafen von Mykolajiw zurück
15:01 Uhr: Bei ihrem Krieg gegen die Ukraine sind russische Truppen nach Angaben der örtlichen Behörden auf den Flughafen der südukrainischen Großstadt Mykolajiw vorgedrungen. Ukrainische Truppen eroberten den Flughafen am Montag den Angaben nach aber anschließend wieder zurück. "Wir haben sie verjagt", sagte der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Zwar könnten derzeit dort keine Maschinen abheben. "Aber der Flughafen ist unser", sagte Kim. Wenige Stunden zuvor hatte er gesagt, der Feind sei auf den Airport vorgedrungen. Alle anderen Angriffe in der Gegend seien aber abgewehrt worden. Der Flughafen liegt im Norden der Stadt.
Mykolajiw mit fast 500.000 Einwohnern liegt strategisch günstig nahe der Mündung des Südlichen Bugs ins Schwarze Meer. Sollten russische Truppen die Stadt umgehen oder isolieren können, stünde ihnen der Landweg nach Odessa offen und diese bedeutende südwestliche Hafenstadt könnte vom Rest des Landes abgeschnitten werden.
Von der Leyen kündigt Paket gegen Energieabhängigkeit von Russland an
14:10 Uhr: Die EU-Kommission wird nach Angaben ihrer Chefin Ursula von der Leyen an diesem Dienstag Vorschläge für eine schnelle Abkopplung der EU von russischen Energielieferungen vorstellen. "Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland befreien", sagte von der Leyen am Montag am Rande eines Treffens mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Brüssel.
Konkret wird es laut von der Leyen darum gehen, die Versorgung über zuverlässige Lieferanten außerhalb Russlands sicherzustellen. Schwerpunkt dabei sollen Flüssiggas (LNG) und Pipelinegas sein, da die dafür benötigte Infrastruktur in Zukunft auch mit umweltfreundlichem Wasserstoff genutzt werden könnte.
Zudem soll es Investitionen in den Ausbau von erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind und Wasser sowie in die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und Industrieprozessen geben. Um vom derzeitigen Energiepreisanstieg besonders betroffene Haushalte und Unternehmen zu schützen, könnte es neue Unterstützungsmaßnahmen geben.
Erste Entwürfe des Pakets der Kommission kursierten bereits vergangene Woche. Darin schlägt die Kommission auch vor, dass EU-Staaten ihre Gasspeicher bis Oktober auf mindestens 80 Prozent füllen sollen. Die EU ist stark von russischem Gas abhängig - rund 40 Prozent des importierten Gases in der Union kommt aus Russland.
Außenminister von Ukraine und Russland treffen sich am Donnerstag in der Türkei
13:54 Uhr: Die Außenminister Russlands und der Ukraine kommen nach Angaben aus Moskau und Ankara am Wochenende für Gespräche in der Türkei zusammen. Das Treffen von Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba werde am Rande einer Konferenz in Antalya stattfinden, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag auf Twitter. Die Regierung in Moskau bestätigte dies.
Die Gespräche seien "gemäß einer telefonischen Vereinbarung zwischen dem russischen und dem türkischen Präsidenten" geplant, teilte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, auf Telegram mit. Der russischen Nachrichtenagentur TASS sagte sie, das Treffen gehe auf Initiative der türkischen Seite zurück. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite blieb zunächst aus.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich im Ukraine-Konflikt bereits mehrmals als Vermittler angeboten. Am Sonntag forderte er nach Angaben des Präsidialamtes in Ankara in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin eine "sofortige und umfassende Waffenruhe". Diese solle es erlauben, "nach einer politischen Lösung zu suchen und auf die humanitären Bedürfnisse zu reagieren".
Der Kreml erklärte anschließend, dass "eine Aussetzung der Spezialoperation (in der Ukraine) nur möglich ist, wenn Kiew seine Feindseligkeiten einstellt und die bekannten Bedingungen Russlands erfüllt". Kiew lehnt russische Forderungen wie eine Entmilitarisierung bislang strikt ab. Russland hatte am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt.
US-Außenminister Blinken: Sanktionen treffen Russlands Wirtschaft spürbar
13:43 Uhr: Die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine zeigen nach Auffassung von US-Außenminister Antony Blinken schon deutlich ihre Kraft. "Sie haben bereits dramatische Auswirkungen", sagte Blinken am Montag in Litauen.
Der Rubel befinde sich im freien Fall, die Kreditwürdigkeit Russlands sei praktisch auf null gesunken und die Börse sei nicht mehr geöffnet. Zudem zeige sich ein "Exodus praktisch aller führenden Unternehmen aus Russland", sagte Blinken nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius. All dies vollziehe sich "in Echtzeit".
Blinken verwies zugleich auf weitere Schritte wie etwa Exportkontrollen. Damit werde Russland der Zugang zu den wichtigsten Technologien verwehrt, die es zur Modernisierung seiner Wirtschaft brauche. Betroffen seien der Verteidigungs- und Energiesektor sowie die Luft- und Raumfahrtindustrie. "Dies wird im Laufe der Zeit mächtige Auswirkungen haben", sagte der US-Chefdiplomat.
Blinkens Amtskollege Landsbergis drängte auf weitere und schärfere Sanktionen. Litauens Außenminister verwies darauf, dass Russlands Wirtschaft noch nicht völlig isoliert sei und es Versuche gebe, die bestehenden Sanktionen zu umgehen. "Wir müssen also alle möglichen Schlupflöcher schließen", sagte der Litauer.
Zugleich rief Landsbergis dazu auf, Energieimporte aus Russland einzustellen: "Die von uns genutzten Energieressourcen ermöglichen es Russland, seine Militäroperationen zu finanzieren. Wir können Öl und Gas nicht mit dem ukrainischen Blut bezahlen." Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) deckt die Europäische Union etwa 40 Prozent ihres Gasverbrauchs aus russischen Quellen.
Nawalny-Team ruft Frauen zu Protesten auf
12:45 Uhr: Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat russische Frauen dazu aufgerufen, am Internationalen Frauentag an diesem Dienstag gegen die russische Invasion in der Ukraine auf die Straßen zu gehen. Um 14 Uhr Moskauer Zeit sollten Frauen auf zentralen Plätzen ihrer Heimatorte protestieren, sagte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch in einer Videobotschaft. Der Internationale Frauentag am 8. März ist in Russland ein Feiertag, an dem Frauen traditionell Blumen geschenkt bekommen.
Frauen dürften sich in diesem Krieg nicht verstecken. "Frauen verschwinden nicht, wenn der Krieg beginnt", sagte Jarmysch. "Sie tragen im Krieg eine genauso große Last wie Männer - wenn nicht sogar eine größere." Am Frauentag sollten die Frauen daher zeigen, dass mit ihrer Meinung zu rechnen sei. "Wir wollen diesen Krieg nicht. Wir wollen, dass er unverzüglich beendet wird."
Bereits am Sonntag hatte es in zahlreichen Städten Russlands Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine gegeben. Dabei waren nach neuen Angaben der Bürgerrechtsorganisation Owd-Info vom Montag 4065 Menschen in fast 70 Städten festgenommen worden. Auf einem Video des Nawalny-Teams war zu sehen, wie Milizionäre auch alte Frauen abführten. Insgesamt zählte die Organisation mehr als 13 400 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen in Russland seit Beginn des Krieges am 24. Februar.
Polen zählt mehr als eine Million Geflüchtete
12:08 Uhr: In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als eine Million Flüchtende aus dem Nachbarland eingetroffen. Allein am Sonntag hätten 142 300 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde am Montag per Twitter mit. Dies war die höchste Zahl innerhalb eines Tages seit Kriegsbeginn am 24. Februar.
Etwa 90 Prozent der Geflüchteten seien ukrainischen Staatsbürger, die übrigen seien Staatsangehörige von Ländern aus der ganzen Welt, sagte eine Sprecherin des Grenzschutzes. Derzeit gebe es den größten Andrang am Grenzübergang Korczowa, dort hätten bereits am Morgen 700 Menschen in der Warteschlange für die Abfertigung von Fußgängern gestanden. Autofahrer müssten bis zu 20 Stunden warten. An den übrigen Grenzübergängen sind die Wartezeiten demnach kürzer.
Verhandlungen mit Ukraine: Russische Delegation reist nach Belarus
11:51 Uhr: Zur geplanten dritten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist die russische Delegation am Montag ins Nachbarland Belarus geflogen. Das meldete die Staatsagentur Tass. Offen war zunächst der Beginn der Gespräche. In ukrainischen Medien hieß es zuvor unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass neue Verhandlungen um 14 MEZ beginnen könnten, in russischen Medien war von einem Beginn um 13 Uhr MEZ die Rede. Bei den vorherigen Runden hatte es immer mehrere Stunden von der Ankunft der Vertreter bis zum Beginn der Gespräche gedauert.
Zuletzt hatten sich beide Delegationen am vergangenen Donnerstag im Westen von Belarus getroffen und sich dabei auf humanitäre Korridore für umkämpfte Städte verständigt. Am Wochenende scheiterten zwei Anläufe, Menschen aus der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer in Sicherheit zu bringen. Beide Seiten gaben einander die Schuld, dass die vereinbarte Feuerpause nicht eingehalten wurde.
Am Montag hatte dir Ukraine bereits deutliche Kritik an den russischen Plänen für Hilfskorridore geübt. Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hat die russische Initiative zur Einrichtung von Fluchtkorridoren nach Russland bestätigt und zugleich kritisiert. Ein entsprechendes Schreiben sei am Sonntag in Kiew eingegangen, sagte sie.
"Das ist keine annehmbare Variante der Öffnung von humanitären Korridoren", erklärte Wereschtschuk. Die Ukrainer würden nicht aus den nördlich von Kiew gelegenen Orten nach Belarus fahren, um dann per Flugzeug nach Russland gebracht zu werden. Wereschtschuk sagte, sie habe Russland vorgeschlagen, Fluchtkorridore innerhalb der Ukraine in den Westen zu öffnen.
Ukraine fordert UN-Gericht: "Russland muss gestoppt werden"
11:04 Uhr: Vor dem Hintergrund heftiger russischer Angriffe hat die Ukraine den Internationalen Gerichtshof dringend aufgerufen, alles zu tun, um die Gewalt zu stoppen. "Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, am Montag in Den Haag. "Russland muss gestoppt werden."
Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten. Doch Russland verweigert die Teilnahme an der Anhörung, wie die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue zu Beginn der Sitzung mitteilte. Der Vertreter der Ukraine sprach von einer Missachtung des internationalen Rechts. "Sie sind nicht hier im Gerichtssaal, sie sind auf den Schlachtfeldern. ... So lösen sie Konflikte."
Im Friedenspalast in Den Haag werden zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall darlegen. Ein Vertreter Russlands sollte am Dienstag das Wort ergreifen. Wann ein Urteil erfolgt, steht noch nicht fest. Urteile des Gerichts sind zwar bindend. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen.
Die Ukraine ruft das UN-Gericht auf zu erklären, dass Russland keine rechtliche Grundlage für die Invasion hat. Russland hatte den Krieg mit der unbewiesenen Behauptung gerechtfertigt, dass Russen vor einem Völkermord geschützt werden müssten. "Das ist eine schreckliche Lüge Putins", sagte Korynevych.
Ukraine kritisiert Plan zur Evakuierung von Kiewern nach Russland
10:49 Uhr: Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hat die russische Initiative zur Einrichtung von Fluchtkorridoren nach Russland bestätigt und zugleich kritisiert. Ein entsprechendes Schreiben sei am Sonntag in Kiew eingegangen, sagte sie.
"Das ist keine annehmbare Variante der Öffnung von humanitären Korridoren", erklärte Wereschtschuk am Montag. Die Ukrainer würden nicht aus den nördlich von Kiew gelegenen Orten nach Belarus fahren, um dann per Flugzeug nach Russland gebracht zu werden. Wereschtschuk sagte, sie habe Russland vorgeschlagen, Fluchtkorridore innerhalb der Ukraine in den Westen zu öffnen.
Die Waffenruhe hätte ab 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr MEZ) gelten sollen. "Wir verlangen von der Russischen Föderation die Eröffnung von Möglichkeiten für humanitäre Korridore, über die (...) Medikamente und Lebensmittel gebracht werden können", sagte sie.
Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums sind nahe der Kiewer Vorstadt Irpin bei einem Versuch zur Einrichtung eines "grünen Korridors" acht Zivilisten getötet worden. Der Bürgermeister von Butscha, Anatolij Fedortschuk, sei verletzt worden.
Deutschland prüft weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
10:14 Uhr: Die Bundesregierung untersucht die Möglichkeit, der von Russland angegriffenen Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu helfen. "Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung", sagte Verteidigungsministerin
Die SPD-Politikerin betonte, bei dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr handele es sich nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung. Es gehe um moderne Funkgeräte, Schutzwesten für die Soldatinnen und Soldaten, aber auch um die Nachfolge für den Tornado-Jet oder um Hubschrauber und Panzer. Mit den 100 Milliarden Euro könnten jetzt endlich die Anschaffungen vorgenommen werden, zu denen sich Deutschland auch verpflichtet habe. "Es geht also nicht darum, jetzt ein Wunschkonzert auszulösen, beileibe nicht. Sondern es geht darum, das, was dringend notwendig ist, jetzt auch anschaffen zu können."
Die Verteidigungsministerin kündigte zudem "große Veränderungen" beim Beschaffungswesen der Bundeswehr an, das für die Verzögerungen und Verteuerung von Rüstungsprojekten mitverantwortlich gemacht wird. Es könne nicht sein, dass sich Ausschreibeverfahren 10 oder 15 Jahre hinziehen. "Das muss schneller gehen, das muss viel effektiver werden. Und das werde ich auch entsprechend durchsetzen." So werde sie auch den Betrag für schnelle Anschaffungen von bisher 1.000 auf 5.000 Euro anheben. "Dann habe ich auch Kapazität frei, mich um die großen Projekte zu kümmern."
Japan diskutiert über Importstopp für russisches Öl
09:55 Uhr: Auch das auf Öleinfuhren angewiesene Japan diskutiert über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland. Das berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Ministerpräsident Fumio Kishida habe vor dem Parlament auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Einklang mit dem Westen auf Russlands Invasionskrieg in die Ukraine vorzugehen. US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor neue Strafmaßnahmen gegen Moskau ins Spiel gebracht: Washington berate mit europäischen Verbündeten über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland.
"Wir sollten nicht denken, dass es das Problem von jemand anderem in Europa ist. Die internationale Ordnung, die auch Asien umfasst, wird erschüttert", wurde Kishida zitiert.
Japan hat im Einklang mit dem Westen bereits Sanktionen gegen Russland verhängt. Seine Regierung werde auch genau das außenpolitische Vorgehen Russlands und Chinas, die enge Beziehungen unterhalten, im Blick haben, hieß es. Japanische Medien halten es als zunehmend wahrscheinlich, dass die Regierung in Tokio in der zum Jahresende anstehenden Überarbeitung der nationalen Sicherheitsstrategie das Verhältnis zu Russland neu definieren wird.
Zuletzt habe sich Japan als Teil seiner Sicherheitsstrategie für eine Kooperation mit Moskau im Sicherheits- und Energiebereich ausgesprochen, hieß. Doch angesichts des russischen Angriffskrieges könne Russland jetzt nicht mehr als "Partner" bezeichnet werden, schrieb Japans größte Tageszeitung "Yomiuri Shimbun". Nun werde erwogen, Russland - so wie Nordkorea und China - als eine "Herausforderung für die nationale Sicherheit" Japans zu bezeichnen.
Chinas Außenminister gibt Russland Rückendeckung
09:43 Uhr: Chinas Außenminister Wang Yi hat Russland im Konflikt um dessen Invasion in die Ukraine den Rücken gestärkt. Auf eine Frage nach den internationalen Sanktionen als Reaktion auf den Krieg sagte Wang Yi am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking: "Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben."
Beide Länder seien enge Nachbarn und strategische Partner. Ihr Verhältnis zähle "zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt". Die Kooperation sei nicht nur von Nutzen für die Völker beider Länder, "sondern trägt auch zu Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt bei". Beide Länder lehnten eine Wiederbelebung einer Mentalität des Kalten Krieges ab, ebenso wie ideologische Konfrontation und setzten sich für die Demokratisierung internationaler Beziehungen ein, sagte Wang Yi auf der sorgfältig orchestrierten Pressekonferenz.
China hat die Invasion Russlands in die Ukraine bisher nicht verurteilt. Auch übte Peking scharfe Kritik an den USA, kritisierte die Osterweiterung der Nato, betonte die Sicherheitsinteressen Russlands und unterstützte damit das russische Narrativ.
Großbritannien stellt weitere 100 Millionen Dollar für die Ukraine zur Verfügung
08:25 Uhr: Angesichts des Ukraine-Kriegs will Großbritannien weitere 100 Millionen Dollar (rund 92 Millionen Euro) für die Ukraine zur Verfügung stellen. Der britische Premierminister
Die 100 Millionen Dollar, die über die Weltbank bereitgestellt werden, kämen zu den umgerechnet rund 270 Millionen Euro hinzu, mit denen Großbritannien die Ukraine bereits unterstütze, hieß es aus der Downing Street.
Mit den neuen Mitteln sollten wichtige staatliche Funktionen in der Ukraine aufrecht erhalten werden, hieß es. "Während nur (der russische Präsident Wladimir) Putin das Leiden in der Ukraine vollständig beenden kann, werden die heute bereitgestellten neuen Mittel denjenigen helfen, die mit der sich verschlechternden humanitären Situation konfrontiert sind", sagte Johnson.
Der britische Regierungschef wird am Montag die Regierungschefs der Niederlande und Kanadas, Mark Rutte und Justin Trudeau, empfangen. Gemeinsam wollen sie einen Stützpunkt der Royal Air Force besuchen und im Anschluss vor die Presse treten. Am Dienstag will Johnson die Staats- und Regierungschefs der vier Visegrad-Länder Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei treffen.
Ex-Justizministerin: Generalbundesanwalt soll gegen Putin ermitteln
07:15 Uhr: Wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine fordert Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Kreml-Chef Wladimir Putin. "Es geht um die Durchsetzung des Völkerstrafrechts. Das gilt in Deutschland", sagte die FDP-Politikerin am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Es ist wichtig, dass jetzt schon angefangen wird zu ermitteln, Beweise zu sichern, wenn Flüchtlinge kommen, um deutlich zu machen: Die Verantwortlichen für diesen Aggressionskrieg, die werden nicht ungestraft davonkommen. Das ist die Hoffnung und das ist die Botschaft."
Eine Anklage soll der Juristin zufolge nach dem "Weltrechtsprinzip" erfolgen, wie es in Deutschland auch schon in Verfahren gegen Verantwortliche des Kriegs in Syrien zur Anwendung kam. Es gehe darum, Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verfolgen - "und zwar überall auf der Welt, nicht nur durch den internationalen Strafgerichtshof, sondern ergänzend, also komplementär auch national".
Ob es zu einer Verurteilung Putins kommen werde, sei "absolut ungewiss", räumte Leutheusser-Schnarrenberger ein. Alle in der militärischen und politischen Verantwortungsstruktur sollte aber wissen, dass es Ermittlungen gebe und ihnen gegebenenfalls eine Festnahme drohe. "Ich glaube, allein diese Botschaft ist schon eine ganz, ganz wichtige, auch für die Menschen, dass sie sehen, man lässt die wirklich Verantwortlichen nicht davon kommen. Man versucht jedenfalls alles."
Russland: Neuer Anlauf für Feuerpause in vier ukrainischen Städten
07:04 Uhr: Russland hat eine neue Waffenruhe für mehrere Städte der Ukraine an diesem Montagvormittag angekündigt. Damit sollen sich Zivilisten in Sicherheit bringen können. Humanitäre Korridore solle es für die Hauptstadt Kiew, die Hafenstadt Mariupol sowie Charkiw und Sumy geben, teilte das russische Militär am Morgen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.
Die Feuerpause komme auf Bitten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zustande, der am Sonntag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert hatte, hieß es.
Eine Bestätigung von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor.
Am Wochenende waren gleich zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der Stadt Mariupol im Südosten gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen die Vereinbarung verstoßen zu haben.
Westliche Verbündete fordern Russlands Ausschluss aus Interpol
06:21 Uhr: Großbritannien und mehrere seiner Verbündeten haben den Ausschluss Russlands aus der internationalen Polizeiorganisation Interpol gefordert. Zusammen mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland forderte die britische Innenministerin Priti Patel am Sonntag auf Twitter "die sofortige Suspendierung des Zugangs Russlands zu allen Systemen" von Interpol. "Die Handlungen Russlands stellen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit von Einzelpersonen und die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung dar."
Der Westen versucht Russland wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine international zu isolieren. Die Verbündeten haben bereits zahlreiche harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau erlassen und unterstützen die Ukraine mit Waffenlieferungen.
US-Bericht: Moskau rekrutiert syrische Kämpfer für Häuserkampf in der Ukraine
05:09 Uhr: Einem US-Medienbericht zufolge hat Russland für seinen Angriff auf die Ukraine syrische Kämpfer rekrutiert. Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf vier US-Beamte am Sonntag, dass sich bereits einige der Kämpfer in Russland befinden und sich auf den Einsatz in der Ukraine vorbereiten. Die Kämpfer hätten Erfahrung im Häuserkampf und könnten den russischen Truppen demnach bei der Einnahme Kiews helfen.
Die russischen Streitkräfte erhalten bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine bereits Unterstützung von Kämpfern aus der autonomen Republik Tschetschenien. Der mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündete Machthaber Ramsan Kadyrow hatte vergangene Woche den Tod zweier seiner Soldaten im Ukraine-Krieg gemeldet.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba behauptete indessen, dass rund 20.000 ausländische Freiwillige eingereist seien, um sich den ukrainischen Streitkräften anzuschließen.
In dem seit zwölf Tagen andauernden Krieg sind bereits hunderte Zivilisten gestorben. Nach UN-Angaben sind mehr als 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht.
Ausreisen deutscher Rechtsextremer schwer zu verhindern
05:00 Uhr: Ausreisen deutscher Rechtsextremer in das Kriegsgebiet in der Ukraine sind nach Einschätzung des Chefs des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer schwer zu verhindern. Ähnlich wie einst bei den Ausreisebestrebungen im Islamismusbereich nach Syrien versuchten die Behörden auch hier, Ausreisen zu unterbinden, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur. "Aber jeder mit ein bisschen Fantasie kann sich vorstellen, dass das nicht so fürchterlich einfach ist." Es gebe nun mal offene Grenzen.
"Es ist richtig, dass uns natürlich nicht entgangen ist, dass es Aufrufe zur Ausreise und zum Kampf in der Regel bisher auf ukrainischer Seite gibt", sagte Kramer. Oft werde in diesem Zusammenhang das ukrainische "Asow-Bataillon" genannt. Dieses habe schon früher intensive Kontakte mit der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, aber auch in Europa und den USA gehabt.
Derzeit lasse sich aber schwer verifizieren, wer bereits wirklich im Kriegsgebiet ist, sagte Kramer. Er erinnerte daran, dass schon im Balkan-Konflikt deutsche Rechtsextremisten ausgereist seien und dort mitgekämpft hätten. "Das hat man zum großen Teil dann in seiner ganzen Quantität erst später festgestellt."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtete zuletzt von vereinzelten Hinweisen auf Ausreisen von Rechtsextremisten in Richtung Ukraine. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bezifferte die möglichen Zahlen auf "deutlich weniger als zehn Fälle".
Russische Luftangriffe auf Charkiw gehen weiter
04:04 Uhr: Die russische Armee hat ihre Luftangriffe auf die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, in der Nacht zum Montag fortgesetzt. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass dabei unter anderem ein Sportkomplex einer Universität und andere zivile Gebäude getroffen wurden. Unterdessen konzentrierten die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre Angriffe neben Charkiw im Osten des Landes auch auf Sumy im Nordosten und Mykolajew im Süden.
Der Generalstab warnte weiterhin, dass Moskau seine "Ressourcen für einen Angriff" auf Kiew sammelt. Laut der ukrainischen Regionalverwaltung hatte es den gesamten Sonntag über heftige Kämpfe im Umland der ukrainischen Hauptstadt gegeben, insbesondere entlang der Straße die nach Schytomyr (150 Kilometer westlich von Kiew) führt, sowie in Tschernihiw (150 Kilometer nördlich der Hauptstadt).
In den westlichen Vororten von Kiew, in Irpin, "wurden von morgens bis abends alle benachbarten Gebäude getroffen, ein Panzer fuhr hinein. Es war beängstigend", berichtete die 52-jährige Anwohnerin Tatjana Wosniutschenko.
Die russische Armee belagerte weiterhin den strategisch wichtigen Hafen Mariupol am Asowschen Meer im Südosten des Landes, wo am Sonntag ein zweiter Versuch einer Evakuierung der Zivilbevölkerung gescheitert war. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigte Russland, den Hafen von Odessa am Schwarzen Meer bombardieren zu wollen.
Für Montag war eine dritte Verhandlungsrunde zwischen Russen und Ukrainern geplant. Die Hoffnungen auf einen Erfolg sind jedoch gering, da der russische Präsident Wladimir Putin als Vorbedingung festgelegt hat, dass Kiew alle Forderungen Moskaus akzeptieren muss, darunter die Entmilitarisierung der Ukraine und einen neutralen Status für das Land.
Holocaust-Überlebende: Erinnert mich sehr an damals
04:01 Uhr: Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sieht im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Parallelen zum Zweiten Weltkrieg. "Was wir hier erleben, ist eine Tragödie – und wieder hat diese Tragödie ein einzelner Mann ausgelöst. Das erinnert mich schon sehr an damals", sagte die Holocaust-Überlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). "Ein Einzelner kann Welten verdrehen und Unglück über ganze Länder bringen."
Die 89-Jährige führte aus: "Menschen, die zufrieden in ihrem Heimatland gelebt haben, fliehen ohne ihr Hab und Gut aus der Ukraine, sie wissen nicht, wie es in ihrem Leben weitergeht und ob sie jemals wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Ich kann mir
sehr gut vorstellen, wie verzweifelt diese Menschen sind."
Ukraine: Russland sammelt Ressourcen für Sturm auf Kiew
03:37 Uhr: Nach Angaben der ukrainischen Armee hat Russland begonnen, Ressourcen für den Sturm auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zusammenzuziehen. Das geht aus dem Bericht des Generalstabs hervor, der in der Nacht zu Montag auf Facebook veröffentlicht wurde. Russische Truppen versuchten gleichzeitig, die volle Kontrolle über die kurz vor Kiew liegenden Städte Irpin und Butscha zu erlangen. Von dort sind es nur mehr wenige Kilometer zur nordwestlichen Stadtgrenze.
Russische Einheiten wollten sich zudem einen taktischen Vorteil verschaffen, indem sie die östlichen Außenbezirke Kiews über die Bezirke Browary und Boryspil erreichten, hieß es weiter. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Wadym Denysenko, sagte laut der ukrainischen Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" in einer Live-Fernsehsendung am Sonntagabend, auf Anfahrtswegen nach Kiew habe sich eine recht große Menge an russischer Ausrüstung und Truppen angesammelt. "Wir gehen davon aus, dass der Kampf um Kiew die Schlüsselschlacht der nächsten Tage ist."
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf seinem Telegram-Kanal am Sonntag, dass es Kämpfe nahe Kiew gebe. Die Stadt sammle weiter alle Ressourcen für ihre Verteidigung. Er habe mehrere Kontrollpunkte an der Stadtgrenze besucht, die Sicherheitskräfte seien entschlossen, jeden Angriff abzuwehren.
Japan will Stahlhelme an die Ukraine liefern
03:35 Uhr: Japan will ungeachtet seiner pazifistischen Verfassung der von Russland angegriffenen Ukraine Stahlhelme, schutzsichere Westen und andere Hilfsgüter zur Verfügung stellen. "Ich möchte die notwendigen Vorräte so schnell wie möglich liefern", sagte Ministerpräsident Fumio Kishida am Montag laut japanischen Medien im Parlament. Die internationale Gemeinschaft sei vereint, um die Ukraine zu unterstützen, und ergreife "beispiellose" Maßnahmen, wurde Kishida zitiert. Auch Japan werde dies weiterhin unterstützen.
Kishida hatte kürzlich nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt, sein Land werde der Ukraine humanitäre Hilfe im Volumen von 100 Millionen Dollar (rund 90 Millionen Euro) bereitstellen. Dazu sollen auch Ausrüstungsgegenstände aus Beständen der in Japan bewusst so genannten Selbstverteidigungsstreitkräfte wie schusssichere Westen, Helme, Zelte und Winterkleidung gehören. Waffen gehören nicht dazu.
Die geplanten Hilfslieferungen seien verfassungskonform, erklärte die Regierung. In Artikel 9 der Nachkriegsverfassung schwört Japan "für alle Zeit" Krieg als ein souveränes Recht ab und verzichtet auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten. In konservativen Regierungskreisen gibt es seit langem Bestrebungen, die Verfassung zu reformieren.
Letzte OSZE-Beobachter verlassen die Ukraine
02:12 Uhr: Die vorübergehende Evakuierung aller internationalen OSZE-Beobachter in der Ukraine ist nahezu abgeschlossen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einem am Sonntagabend veröffentlichten Bericht mit. Die letzte verbliebene Gruppe – der Leiter und das Führungsteam – würden nun die Ukraine verlassen.
Anfang vergangener Woche hatten noch mehrere des zuletzt rund 500 Personen starken Teams an Beobachtern in umkämpften ukrainischen Städten wie Charkiw und Cherson festgesessen. Auch aus den relativ ruhigeren östlichen Regionen Luhansk und Donezk seien einige Beobachter noch nicht evakuiert worden, hieß es. Am Dienstag war eine ukrainische Mitarbeiterin beim Beschuss von Charkiw gestorben, als sie Vorräte für ihre Familie besorgen wollte.
In dem Bericht von Sonntag heißt es zudem, das Beobachterbüro in Mariupol sei durch Beschuss beschädigt worden. Ersten Berichten von Mitgliedern der nationalen SMM-Mission zufolge sei das Gebäude beschädigt, die SMM-Kommunikationsausrüstung zerstört worden und zwei SMM-Fahrzeuge hätten Feuer gefangen.
Die OSZE hatte Ende Februar beschlossen, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team außer Landes zu bringen. Die Mission SMM hatte vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten zu überwachen.
Schulze warnt vor humanitärer Katastrophe in der Ukraine
01:01 Uhr: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine weitere humanitäre Hilfen in Aussicht gestellt. Erste Soforthilfen seien bereits in der Ukraine angekommen, weitere würden folgen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Das Ministerium konzentriere sich dabei auf die Unterbringung und Betreuung der Binnenflüchtlinge. Den Funke-Zeitungen zufolge will Schulze beim Treffen der EU-Entwicklungsminister an diesem Montag in Montpellier eine humanitäre Soforthilfe in Höhe von 38,5 Millionen Euro zusagen.
Selenskyj kritisiert Schweigen nach weiterer Angriffsdrohung Moskaus
00:02 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Ausbleiben von internationalen Reaktionen auf die Androhung Moskaus, nun auch Gebäude der Waffenindustrie seines Landes anzugreifen, kritisiert. "Denken Sie an das Gefühl der Straffreiheit der Invasoren", sagte Selenskyj in einer am Sonntagabend veröffentlichten Videobotschaft an Staats- und Regierungschefs sowie Politiker anderer Länder gerichtet. Russland könne seine "geplanten Gräueltaten" ankündigen, weil es keine Reaktion gebe.
Moskau hatte am Sonntag erklärt, künftig auch ukrainische Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes angreifen zu wollen. Dies sei "Teil der Aufgabe, die Ukraine zu entmilitarisieren". Selenskyj sagte in der Videobotschaft, in den teils vor Jahrzehnten gebauten Fabriken arbeiteten Tausende Menschen, sie befänden sich in Städten und Hunderttausende Menschen lebten in ihrer Nähe. Die "Dreistigkeit des Aggressors" sei ein klares Zeichen für den Westen, dass Sanktionen gegen Russland nicht ausreichten.
"Es droht eine humanitäre Katastrophe", sagte die Ministerin. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bringe unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder. Schnelle Hilfe für die Bevölkerung sei nun das Gebot der Stunde.
Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom Samstag, 6. März, finden Sie hier
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