Berlin - Die Berliner SPD-Doppelspitze kritisiert die Pläne von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für eine schärfere Asylpolitik auf eigene Faust - und sieht auch seinen Parteikollegen und Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der Pflicht.

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"Von unserem Berliner Koalitionspartner erwarten wir hier eine klare Kante", erklärten die SPD-Vorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel. "Wenn Kai Wegner dieses Vorgehen seines Kanzlerkandidaten wortlos toleriert, macht sich auch der Regierende Bürgermeister mit all seinen Bekundungen zur Abgrenzung gegen die AfD unglaubwürdig und missachtet damit die Verantwortung Berlins für unsere Demokratie."

Merz will Anträge im Bundestag zur Abstimmung stellen

Merz hatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und angekündigt, in dieser Woche Anträge zur Migration in den Bundestag einzubringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die sogenannte Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.

SPD warnt

"Mit seiner Ankündigung, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, gießt CDU-Chef Merz Benzin in das Feuer seiner politischen Glaubwürdigkeit", erklärten Böcker-Giannini und Hikel weiter. "Damit stürzt die CDU ihre vorgegebene Brandmauer und verändert das Klima unserer Gesellschaft auf Dauer."

Gerade in dieser Woche, in der an die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz vor 80 Jahren erinnert wurde, sei dieses Vorgehen "eine Schande". "Mit einer Partei, die politische Heimat echter Nazis wie Höcke und anderen ist, kooperiert man nicht."

Wegner will "Ordnung in der Migrationspolitik"

Wegner hatte am Montag auf dpa-Anfrage erklärt, es sei Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Ordnung in der Migrationspolitik wieder herzustellen. "Für mich und uns als CDU steht fest: Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit der CDU nicht geben." Auf den Vorstoß von Merz im Bundestag ging der CDU-Landesvorsitzende nicht direkt ein.  © Deutsche Presse-Agentur

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