Düsseldorf - Als erstes Mitglied der schwarz-grünen NRW-Landesregierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) offen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geübt.
Merz habe einen schweren Fehler begangen, sagte Neubaur. Sie spielte damit auf den Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik an, den CDU und CSU im Bundestag mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatten.
"Es liegt jetzt in der Verantwortung von
Demokratische Mitte nicht weiter beschädigen
"Die Bilder johlender Rechtsextremisten im Herzen unserer parlamentarischen Demokratie wollen mir nicht aus dem Kopf gehen", sagte Neubaur, die in NRW Wirtschaftsministerin ist. Sie wolle nicht, dass sich diese Bilder wiederholten.
"Deshalb hoffe ich auf Einsicht, Kompromissbereitschaft und Einigungswillen, damit die demokratischen Mitte in unserem Land nicht weiter beschädigt wird." Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union ab. Dazu hatte die AfD bereits ebenfalls ihre Zustimmung signalisiert.
CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte sich heute Morgen im Landtag in Düsseldorf nicht direkt zum Vorgehen der Union und von Merz geäußert. Er appellierte an die demokratischen Parteien, die drängenden Probleme in einer Allianz der Mitte zu lösen, um den Aufstieg der AfD zu verhindern. © Deutsche Presse-Agentur
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