Norbert Röttgen will Chef der CDU werden. Jetzt geben auch Armin Laschet und Friedrich Merz ihre Bewerbungen für die CDU-Spitze ab. Jens Spahn nimmt sich hingegen aus dem Rennen - er will im Team mit Laschet um die Spitze der Partei kämpfen. Alle Entwicklungen in unserem News-Blog.
- Norbert Röttgen,
Armin Laschet undFriedrich Merz haben ihre Bewerbungen für die CDU-Spitze abgegeben. - Jens Spahn tritt im Team mit Laschet an,
Röttgen will im Team mit einer Frau antreten - Bericht: Merz lehnte Ministerposten ab
15:55 Uhr: Die CDU-Vorsitzende
Sie selbst sei mit Merkel "im Reinen", betonte Kramp-Karrenbauer demnach. Ob die Bewerber für den CDU-Vorsitz und Merkel miteinander sprechen sollten, müssten die Beteiligten entscheiden. "Ich bin nicht der Date-Doctor zwischen Union und Kanzleramt. Wir sind alle erwachsen."
15:45 Uhr: Scharfe Kritik an der Kandidatur von Friedrich Merz aus den anderen Parteien: Dabei ging es besonders um eine Äußerung des CDU-Politikers, er wolle Rechtsextremismus durch eine stärkere Thematisierung von Clan-Kriminalität und durch mehr Grenzkontrollen bekämpfen. Grünen-Parteivize
"Merz ist offensichtlich jedes Mittel recht, um Kanzler zu werden. Und je rechter, desto besser", schrieb ebenfalls auf Twitter die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende
15:25 Uhr: Linken-Parteichef Bernd Riexinger sieht für den Fall eines Einzugs von Friedrich Merz ins Kanzleramt die Gefahr eines "deutschen Modells Trump". "Merz' Freunde sind Blackrock und die Werteunion, die Richtung AfD will", sagte Riexinger am Dienstag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Im Fall einer Wahl des CDU-Politikers würden "Finanzmafia und Werteunion ins Kanzleramt einziehen".
14:31 Uhr: Die CDU steht nach den Worten der konservativen Werteunion vor einer "schicksalhaften Richtungsentscheidung". Der Vorsitzkandidat Friedrich Merz stehe für "Aufbruch", sein Herausforderer Armin Laschet für "Weiter so", schrieb Werteunion-Chef Alexander Mitsch am Dienstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Entscheidung auf dem Sonderparteitag am 25. April, sei schicksalhaft "für die Partei, aber auch für Deutschland".
Die Werteunion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der CDU. Sie steht auch innerhalb der Union in der Kritik, da ihr Nähe zur AfD vorgeworfen wird. Die Gruppierung macht sich bereits seit 2018 für Merz stark.
Medienbericht: Merz lehnte Ministerposten ab
13:52 Uhr: Friedrich Merz hat einem Medienbericht zufolge einen Posten im Bundeskabinett abgelehnt. Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe ihm am Montag vor der Präsidiumssitzung einen Ministerposten angeboten, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Merz lehnte demnach das Angebot in einem Telefon-Gespräch ab. Die stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden hätten sich dem Bericht zufolge in einer Sitzung darauf geeinigt, Merz als Minister gegenüber Merkel durchzusetzen, falls er ins Kabinett wechseln wolle. Hintergrund war eine sogenannte Teamlösung. Gemeint sind damit vorherige Absprachen zwischen den Bewerbern für den Parteivorsitz.
13:14 Uhr: Die Junge Union (JU) wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Tilman Kuban per Basisentscheid bestimmen, wen sie als Kandidaten für den CDU-Vorsitz unterstützt. "Die Junge Union macht eine Mitgliederbefragung und wird das Ergebnis dann veröffentlichen", sagte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im Wettbewerb um den Parteivorsitz im Jahr 2018 hatte die JU Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz unterstützt. Vor zwei Wochen hatte Kuban bereit angekündigt, auch die Unterstützung für einen Unionskanzlerkandidaten an das Ergebnis einer Mitgliederbefragung zu koppeln.
12:24 Uhr: Die Kandidatur von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für den CDU-Bundesvorsitz ist nach Ansicht von NRW-Innenminister Herbert Reul "100 Prozent folgerichtig". "Für den Armin Laschet ist das eine zwingende Notwendigkeit. Er muss es jetzt machen", sagte Reul. "Führung ist mehr als Recht haben und gute Ideen haben, man muss auch Integrationsfähigkeit haben." Laschet habe bewiesen, dass er diese Fähigkeit besitzt.
Die CDU habe in NRW 30 Jahre lang gegen die SPD keine Chance gehabt, weil sie ein "zerstrittener Haufen" gewesen sei. Laschet habe gemeinsam mit Karl-Josef Laumann verhindert, dass "der Laden wieder auseinanderfällt". Für NRW sei es schade, "wenn wir ihn verlieren, aber für die Bundespartei ist es eine Riesenchance, wenn er das jetzt macht".Laschet stehe für die CDU als Volkspartei der Mitte. Er, Reul, könne nur dazu raten, diesen Kurs nicht zu gefährden.
12:00 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet, damit steht fest: Derzeit gibt es drei aussichtsreiche Kandidaten für die AKK-Nachfolge:
11:20 Uhr: Auch Merz lässt sich keine klare Antwort zum Thema Kanzlerkandidatur entlocken: Das werde zu einem späteren Zeitpunkt zusammen mit der CSU entschieden - wie von Markus Söder mehrfach angesprochen.
11:13 Uhr: Könnte sich Merz auch abseits des Parteivorsitzes einen Platz im Team von Armin Laschet vorstellen? Klare Antwort: "Mit dem heutigen Tage ist klar: Ich spiele hier auf Sieg und nicht auf Platz."
Friedrich Merz kandidiert für den CDU-Vorsitz
11:11 Uhr: Die CDU habe nun die Wahl zwischen Kontinuität - mit einem Kandidaten Armin Laschet - oder Aufbruch und Erneuerung - mit einem Kandidaten Friedrich Merz. Der Anspruch müsse sein, "die modernste Volkspartei des 21. Jahrhunderts" zu sein.
11:10 Uhr: In der Konsequenz müssen Deutschland und die CDU wieder mehr Europa wagen. Die Probleme erfordern internationale Lösungen, nationale Alleingänge seien hier zum Scheitern verurteilt. Die CDU müsse wieder die führende Europapartei in Deutschland werden.
11:08 Uhr: Weiter geht es mit der Zukunftsfähigkeit. Weder bei Digitaler Infrastruktur, noch bei Energie oder beim Thema Mobilität sei man in Deutschland gut auf die Zukunft vorbereitet.
11:07 Uhr: Man habe den Rechtsradikalismus unterschätzt. Auch der Rechtsstaat werde in "bestimmten Vierteln" immer noch herausgefordert. Die CDU müsse sich hier wieder als klar und "ohne wenn und aber" als Rechtsstaatspartei auftreten.
11:05 Uhr: Die CDU muss den Blick in die Zukunft richten und Themen setzen vor allem für die jüngere Generation. Weitere Themen sind Ausbildung und Bildung, Chancengerechtigkeit, die Teilnahme der Bevölkerung am Wohlstand und eine sichere Altersvorsorge.
11:02 Uhr: Nun ist es offiziell: Merz wird erneut für den Vorsitz der CDU kandidieren.
11:00 Uhr: Fliegender Wechsel in der Bundespressekonferenz: Friedrich Merz ist bereits im Saal. Die PK sollte in wenigen Momenten beginnen.
10:49 Uhr: Hellseher oder einfach nur gut geraten? FDP-Parteichef Christian Lindner hat schon eine Stunde vor Bekanntgabe auf eine Kombilösung für den CDU-Vorsitz mit Armin Laschet und Jens Spahn getippt. "Das wäre tatsächlich mein Tipp, dass das die Lösung sein könnte", sagte er am Dienstagmorgen dem Fernsehsender n-tv.
10:40 Uhr: Nach der Bekanntgabe der team-Kandidatur von Armin Laschet und Jens Spahn hat sich ihr Kontrahent Norbert Röttgen zu Wort gemeldet: Er will mit einer Frau in seinem Team für den Parteivorsitz kandidieren. Das teilte Röttgen am Dienstag während der Pressekonferenz seines Mitbewerbers Armin Laschet auf Twitter mit. Wer genau die Frau ist, ließ Röttgen zunächst offen.
Das haben Laschet und Spahn vor
10:20 Uhr: Nun greifen die Fragen bereits weit in die Zukunft: Könne sich Laschet vorstellen, Merz ein Ministeramt im Falle eine Kanzlerschaft zu überlassen? Laschets Antwort: Er schätze Merz sehr. Wie Friedrich Merz das selbst sieht, wird man in rund 40 Minuten erfahren. Dann tritt er vor die Presse und wird höchstwahrscheinlich offiziell seine Kandidatur bekanntgeben.
10:15 Uhr: Laschet macht noch einmal klar: Er habe ein gutes Verhältnis zu Friedrich Merz. Dieser habe auch angeboten, sich im Falle einer Niederlage weiter in der CDU zu engagieren. Die Frage, wie Laschet zur Kandidatur von Norbert Röttgen stehe, blockt der NRW-Ministerpräsident ab - es gehe um konkrete politische Inhalte und nicht um abstrakte Analysen der weltpolitischen Lage.
10:12 Uhr: Laschet will im Umgang mit der AfD einen anderen Ansatz wählen als sein wahrscheinlicher Mitbewerber Friedrich Merz. "Er hat immer sehr stark gesagt, er will die AfD halbieren", sagte Laschet am Dienstag in Berlin. "Das ist natürlich ein wünschenswertes Ziel. (...) Aber der Wettbewerb findet auch in die Mitte hinein statt." Bei der Hamburg-Wahl habe die CDU Stimmen vor allem an die SPD und die Grünen verloren. Für die CDU sei es wichtig, dass sie diese Wähler an sich binde.
10:09 Uhr: Auf die nochmalige Nachfrage um den Zeitplan einer Kanzlerkandidatur antwortet Laschet: "Es wird wie immer liebevoll mit der CSU zusammen entschieden."
10:04 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will CDU-Vizevorsitzender werden. Er werde von der CDU Nordrhein-Westfalens für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden vorgeschlagen, kündigte Armin Laschet am Dienstag in Berlin an. Die CDU sei immer ein Stabilitätsanker für Europa und die Welt gewesen. "Deshalb wollen wir den Charakter als Volkspartei verteidigten", sagte Laschet.
Laschet will vorerst Ministerpräsident von NRW bleiben
10:01 Uhr: Laschet habe zudem mit Merz über die Zukunft der Partei und eine Teamlösung diskutiert. Leider habe man hier keine gemeinsame Grundlage gefunden. Man habe verschiedene Vorstellungen.
9:55 Uhr: Eine weitere Frage: Was hat sich im Vergleich zu 2018 geändert, als Laschet noch auf eine Kandidatur verzichtet? Die Vorzeichen seinen dieses Mal andere, der Zeitpunkt ein anderer. Zudem plane Laschet, vorerst weiter Ministerpräsident von NRW zu bleiben.
9:51 Uhr: Eine Nachfrage geht um die Kanzlerkandidatur: Laschet betont, dass man einen Kandidaten nur in Zusammenarbeit mit der CSU finden könne. Mit der Wahl des Vorsitzenden werde diese Frage vonseiten der CDU aber geklärt.
9:48 Uhr: Der NRW-Ministerpräsident holt zum großen Rundumschlag aus: Was läuft gerade schlecht in Deutschland, was kann und muss man vor allem als CDU besser machen?
9:45 Uhr: "Wir können und müssen unsere Partei und unser Land wieder zusammenführen", sagt der NRW-Ministerpräsident. "Und dafür will ich kandidieren als Vorsitzender der CDU Deutschlands. Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Teamgedanken anschließen konnten", eine indirekte Kritik an Merz und Röttgen.
9:42 Uhr: Er geht vor allem auf den Punkt Zusammenhalt ein: Zusammenhalt in der Gesellschaft, den Kampf gegen radikale Tendenzen, Zusammenhalt in der Partei. Diese Herausforderungen ließen sich am besten im Team mit Spahn lösen. Man müsse das Land und die Partei wieder zusammenführen.
Laschet: "Es kann nur einen Parteichef geben"
9:39 Uhr: "Es kann nur einen Parteichef geben", sagte der CDU-Politiker. Das bedeute auch, dass jemand zurückstehen müsse. Deshalb unterstütze er den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet bei seiner Kandidatur um den Parteivorsitz. "Wir müssen mehr denn je zusammenstehen." Nachdem Spahn seine Standpunkte dargelegt hat, stellt nun Laschet seine Gedanken vor, die ihn zur Kandidatur bewegt haben.
9:35 Uhr: Man brauche nun schnell eine Lösung für die CDU und für Deutschland. Man wolle ein Versprechen für die Zukunft geben. Dafür seien laut Spahn drei Punkte wichtig: ein funktionierender Staat, ein Update für die Soziale Marktwirtschaft und um einen weltoffenen Patriotismus.
9:30 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt, zunächst äußert sich Spahn. Er wiederholt, dass sie die CDU "in der größten Krise ihrer Geschichte befindet". Man riskiere die Zukunft der CDU als Volkspartei. Deswegen gehe es um viel, da man viel Vertrauen verloren habe.
9:28 Uhr: Laschet und Spahn sind inzwischen eingetroffen, die Pressekonferenz sollte jeden Moment beginnen. Sie wollen sich zu ihrer gemeinsamen Kandidatur äußern.
Was bisher geschah
Bewegung im Rennen um die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet kandidiert für den Posten als CDU-Vorsitzender, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr.
Laschet hat für 9:30 Uhr kurzfristig zu einer Pressekonferenz eingeladen, die er zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) halten wird.
Jens Spahn soll Armin Laschets Vize werden
Spahn kandidiert nicht für den CDU-Vorsitz. Laschet will ihn nach dpa-Informationen aus der nordrhein-westfälischen CDU im Falle seiner Wahl als Parteichef als Stellvertreter vorschlagen.
Zuvor hatte bereits vergangene Woche CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Kandidatur bekanntgegeben. Am Vormittag wollte auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz erklären, dass er antritt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr.
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag angekündigt, dass sich mögliche Kandidaten noch in dieser Woche erklären wollen. Gewählt wird die neue Parteispitze auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin.
"Teamlösung" wohl endgültig vom Tisch
Mit den Bewerbungen steht fest, dass die CDU erneut in einer Kampfkandidatur über ihren künftigen Parteivorsitz entscheiden wird. Eine einvernehmliche "Teamlösung" mit vorherigen Absprachen scheint vom Tisch.
Röttgen begrüßte die Entwicklung: "Mein Eindruck war, es soll irgendwie gesprochen werden hinter verschlossenen Türen - und auf einmal regeln sich alle Fragen", sagte der frühere Bundesumweltminister, der seine Kandidatur vor einer Woche als Erster angekündigt hatte, am Montagabend im ZDF. "Ich glaube, dass das dem Ernst der Lage nicht gerecht geworden wäre. Es wird ja jetzt auch anders sein."
Merz bekräftigte bei einem Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern, er wolle "einen Beitrag leisten", die Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern. Die Hamburger Wahl, bei der die CDU auf ein Rekordtief von 11,2 Prozent abgestürzt war, sei ein "Desaster" für die CDU, sagte er am Montagabend bei einer CDU-Veranstaltung in Ueckermünde.
Die Analyse zeige, dass die Grünen wahrscheinlich der Hauptgegner der CDU bei den nächsten Bundestagswahlen seien. "Und da freu ich mich schon drauf." Zu seinen Ambitionen auf den Parteivorsitz äußerte er sich nicht.
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