Horst Seehofer

Digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten könnten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK) hervor.

Journalisten in ganz Deutschland werten einen Gesetzesentwurf von Innenminister Horst Seehofer als Angriff auf die Pressefreiheit. Der Verfassungsschutz soll demnach neue Befugnisse zur Überwachung von Servern, Computern und Smartphones bekommen. Ob Informanten dann noch darauf vertrauen könnten, dass ihre Identität geheim bleibt?

Innenminister klärt auf, wann er die Politik verlassen will. Das dauert aber noch etwas.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Messengerdienste wie WhatsApp verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Anderenfalls müssen sie damit rechnen, von der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt zu werden. 

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll mehr Personal bekommen für den Kampf gegen Clan-Kriminalität. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag): "Der rechtstreue Bürger wird als "Opfer", die deutsche Gesellschaft als Beute und unsere Gesetze und Regeln als nicht verbindlich betrachtet."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den geplanten härteren Kurs der Bundesregierung im Kampf gegen Einbrecher verteidigt. Unter anderem soll es mit richterlichem Beschluss dann möglich sein, Telefongespräche und E-Mails auszuspähen.

Das Bundesinnenministerium hat einem Bericht zufolge übersehen, dass 2020 das 30. Jubiläum der Deutschen Einheit ansteht. Nun muss das Ministerium bei Olaf Scholz um "außerplanmäßige" 61 Millionen bitten. Das ist eigentlich nur im Krisenfall möglich.

Mit seiner Schmähkampagne gegen Jean-Claude Juncker hat sich Viktor Orban in vielen Teilen Europas und ganz besonders in Brüssel unbeliebt gemacht. In Deutschland hat der ungarische Präsident zumindest noch einen Fürsprecher: Horst Seehofer lehnt Orbans Anti-EU-Kampagne zwar ab, nimmt den "Demokraten" aber gleichzeitig in Schutz.

Wer gehen muss, soll auch wirklich gehen. Ein Asylbewerber, der voraussichtlich erst einmal bleiben darf, soll möglichst früh Deutsch lernen und einen Job finden. Damit beides auch funktioniert, bringt die Regierung jetzt schon wieder ein Migrationspaket auf den Weg.

Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag mitteilte, wird die Entscheidung damit begründet, dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt werde.

Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung. Ausgerechnet im Staatsfernsehen von Ungarns Merkel-Kritiker Orban.

Stolz spricht Innenminister Horst Seehofer von "einem der sichersten Länder der Welt" und meint Deutschland, dessen innere Sicherheit Seehofer qua Amt verantwortet. Der abermalige Rückgang der Kriminalität im Land gibt Anlass zur Freude. Die Zahlen aber haben einige Haken.

Nach Informationen der "Welt" nimmt die Anzahl an Drogendelikten in der Bundesrepublik weiter zu. 

Es ist die Endzeit der Ära von Angela Merkel - aber keiner weiß, wie lange sie dauert. Seit genau einem Jahr besteht das vierte Kabinett Merkels. Trotz aller Widrigkeiten hat die ungeliebte Koalition einige Erfolge vorzuweisen. Trotzdem droht die Groko noch in diesem Jahr zu platzen.

Es ist eine Mehrfach-Premiere auf dem Münchner Nockherberg: Der Kabarettist Maxi Schafroth hält erstmals die Fastenpredigt. Markus Söder sitzt erstmals als Ministerpräsident im Publikum. Und im Singspiel kehrt Vorgänger Seehofer als "unsichtbarer Horst" zurück.

Mit der Aktion "SoKo Chemnitz" sorgte die Aktivistengruppe "Zentrum für politische Schönheit" nach den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz im August und September 2018 mit einem Online-Pranger für Aufsehen. Nun wurde der Gründer der Gruppe von der Bundeszentrale für politische Bildung zu einer Diskussion eingeladen. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer grätschte mit seinem Ministerium dazwischen.

Aus der einstigen Ausnahme ist ein Dauerzustand geworden: Deutschland hat sich an die große Koalition gewöhnt. CDU/CSU und SPD legten sie im März 2018 gegen ihren Willen neu auf. Es mehren sich die Anzeichen, dass sie vor dem Aus steht.

Im Streit um den Passentzug von deutschen IS-Kämpfern hat sich die Bundesregierung geeinigt.

Im Sommer ließ Horst Seehofer im Streit um die Migration fast die Koalition platzen. Kanzlerin Merkel kämpfte unter diesem Druck in Brüssel für schärfere Asylregeln. Was ist daraus geworden? Und wo ist eigentlich der Innenminister?

Er gilt als Schlüsselfigur bei der Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Doch ob Ben Ammar als Zeuge zur Verfügung stehen wird, ist noch offen. Der tunesische Islamist war sechs Wochen nach dem Amri-Attentat abgeschoben worden.

Die geplanten Stromtrassen "Suedlink" und "Suedostlink" wurden der Öffentlichkeit vor fünf Jahren vorgestellt. Seitdem sorgen die Stromautobahnen vor allem für Hochspannung zwischen Gegnern und Befürwortern. Planungsverzögerungen, Proteste und hitzige Debatten sind die Bilanz der letzten fünf Jahre. Einen besonderen Zick-Zack-Kurs fährt dabei Horst Seehofer.

Sterben die Innenstädte aus? Diese Sorge treibt den Handelsverband Deutschland um. Mit einem Brandbrief an Innenminister Horst Seehofer schlägt er Alarm.

Das Bundesinnenministerium verbietet zwei Vereinigungen, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Nach Ministeriumsangaben nutzt die Terrororganisation Deutschland als Rückzugsraum und zur Rekrutierung von Nachwuchs.

Das Bundesinnenministerium prüft einem Medienbericht zufolge die Vereinbarkeit von Partei-Mitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten.

"Humanität und Härte", so lauten die zentralen Schlagworte im CDU-"Werkstattgespräch" zur Neuausrichtung der Migrationspolitik. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beweist dabei, dass ein Schwerpunkt ihrer Partei auf "Härte" liegt.