Live-Ticker zur Berlin-Wahl 2023: CDU jubelt – und will nächsten Bürgermeister stellen

• 23:57 Uhr: Giffey verliert Direktmandat in Neukölln
• 23:03 Uhr: Viele Stimmen für Kleinstparteien: "Sonstige" holen 9 Prozent
• 22:39 Uhr: SPD-Chefin Esken: Berliner CDU-Spitzenkandidat hat keine Machtoption
• 21:58 Uhr: ➤ CDU jubelt in Berlin – und will nächsten Bürgermeister stellen
• 21:28 Uhr: AfD holt voraussichtlich erneut zwei Direktmandate
• 21:20 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch: "Ich möchte diese Koalition anführen"
• 21:09 Uhr: Wie geht es weiter nach der Wahl? Bundesparteien beraten am Montag
• 20:33 Uhr: "Ich bin sehr erleichtert": Berliner Wahlleiter zieht positives Fazit

Live-Ticker zur Berlin-Wahl hier aktualisieren

Berlin-Wahl: Aktuelle Hochrechnung

• CDU: 28,2 Prozent (Veränderung zu 2021: +10,2 Prozent)
• Grüne: 18,4 Prozent (-0,5 Prozent)
• SPD: 18,4 Prozent (-3,0 Prozent)
• Linke: 12,2 Prozent (-1,9 Prozent)
• AfD: 9,1 Prozent (+1,1 Prozent)
• FDP: 4,7 Prozent (-2,4 Prozent)

Hochrechnung ZDF, 22.56 Uhr

➤ CDU jubelt in Berlin – und will nächsten Bürgermeister stellen

• 21:58 Uhr

Trotz eines klaren Gewinners steht Berlin nach der Wahl vor einer Regierungsbildung mit offenem Ausgang. Die CDU um Spitzenkandidat Kai Wegner konnte laut Hochrechnungen von ARD und ZDF gegenüber der Abgeordnetenhauswahl vor anderthalb Jahren rund zehn Prozentpunkte zulegen und landete bei rund 28 Prozent. Die SPD von Bürgermeisterin Franziska Giffey erzielte ihr bislang schwächstes Resultat bei einer Abgeordnetenhauswahl und lag in den Hochrechnungen bei 18,4 bis 18,5 Prozent. Die Grünen kamen ebenfalls auf 18,4 bis 18,5 Prozent.

Die Linke lag mit Stand gegen 22.31 Uhr bei 12,2 Prozent, die AfD bei 9,1 Prozent. Die FDP kam laut Hochrechnungen auf 4,6 Prozent und würde damit an der Fünfprozenthürde scheitern und aus dem Berliner Parlament fliegen.

CDU-Spitzenkandidat Wegner reklamierte die Führung der künftigen Regierung für sich. Die Wählerinnen und Wähler hätten "einen Wechsel gewählt" und seiner Partei "einen klaren Regierungsauftrag gegeben", sagte er. Wegner kündigte Gespräche mit SPD und Grünen über eine Regierungsbildung an und will bereits am Montag zu Sondierungsgesprächen einladen.

Vertreterinnen und Vertreter der bisherigen Koalition widersprachen dem. Rot-Grün-Rot oder Grün-Rot-Rot habe auch im künftigen Abgeordnetenhaus "eine klare und stabile Mehrheit", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. "Wir würden die Koalition gern fortführen, am liebsten unter unserer Führung."

Die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) räumte ein, dass das Ergebnis ein Denkzettel für ihre Regierung sei und sprach von einem "Moment der Demut". Die Berlinerinnen und Berliner seien "nicht zufrieden mit dem, wie es jetzt ist", sagte sie. "Sie wünschen sich, dass die Dinge anders werden." (afp/fab)

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Weitere News zur Berlin-Wahl 2023 am 12. Februar

Giffey verliert Direktmandat in Neukölln

• 23:57 Uhr

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Kampf um ein Direktmandat eine deftige Schlappe erlitten. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten verlor im Wahlkreis Neukölln 6 gegen den CDU-Kandidaten Olaf Schenk, wie am Sonntagabend auf der Webseite der Landeswahlleitung zu sehen war. Nach Auszählung aller Gebiete lag Giffey bei 29,6 Prozent der Erststimmen, Schenk bei 45,3 Prozent. Über die Liste ihrer Partei hat Spitzenkandidatin Giffey aber einen Platz im Abgeordnetenhaus sicher.

Bei der Wahl im September 2021 hatte Giffey ebenfalls im Wahlkreis Neukölln 6 kandidiert und mit 40,8 Prozent der Erststimmen noch klar das Direktmandat geholt. Sie zog damals zum ersten Mal ins Abgeordnetenhaus ein. Zuvor war die heute 44-Jährige von März 2018 bis Mai 2021 Bundesfamilienministerin. (dpa)

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Viele Stimmen für Kleinstparteien: "Sonstige" holen 9 Prozent

• 23:03 Uhr

Rund neun Prozent der Wählerinnen und Wähler in Berlin haben sich für Parteien entschieden, die nicht in das Abgeordnetenhaus einziehen. Den Zwischenergebnissen des Landeswahlleiters zufolge sind die "Größten" unter diesen Kleinstparteien die Tierschutzpartei (2,4 Prozent), die Satire-Partei "Die Partei" (1,4 Prozent), die Europa-Partei Volt (0,9 Prozent) und die Querdenker-Partei "Die Basis" (0,5 Prozent). (fab)

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SPD-Chefin Esken: Berliner CDU-Spitzenkandidat hat keine Machtoption

• 22:39 Uhr

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht trotz hoher Zugewinne für die CDU bei der Berliner Wiederholungswahl "keine Machtoption" für deren Spitzenkandidaten. "Kai Wegner hat ganz klar einen Abgrenzungs- und Spaltungswahlkampf betrieben", sagte Esken am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Daher sehe sie wenige Möglichkeiten für ihn zu einer Regierungsbildung.

Die CDU hatte bei der Wahl am Sonntag mit klarem Abstand vor SPD und Grünen gelegen. Der CDU-Spitzenkandidat Wegner könnte aber Schwierigkeiten haben, Koalitionspartner zu finden. Sowohl die SPD als auch die Grünen hatten eine Präferenz für eine Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Regierung ausgesprochen. (dpa)

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AfD holt voraussichtlich erneut zwei Direktmandate

• 21:28 Uhr

Die AfD hat bei der Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus an diesem Samstag höchstwahrscheinlich erneut zwei Direktmandate geholt. Nach Auszählung von jeweils mehr als 90 Prozent der Gebiete in den Wahlkreisen Marzahn-Hellersdorf 1 und 3 lagen dort die Kandidatin Jeannette Auricht knapp und Kandidat Gunnar Lindemann deutlich vorne. Die beiden Wahlkreise gingen auch schon bei der vorigen Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2016 an die AfD ebenso wie bei der ursprünglichen Wahl 2021. (dpa)

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Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch: "Ich möchte diese Koalition anführen"

• 21:20 Uhr

Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat sich optimistisch gezeigt, weiter mit SPD und Linken die Hauptstadt zu regieren, und Hoffnung auf die Führung des Bündnisses ausgedrückt.

Trotz des zunächst noch nicht klaren Ergebnisses der wiederholten Abgeordnetenhauswahl rief Jarasch am Sonntagabend bei der Wahlparty der Grünen in der Heinrich-Böll-Stiftung: "Wir werden es schaffen, mit einer progressiven Koalition weiterzumachen in dieser Stadt. Ich möchte diese Koalition anführen." Unter dem Jubel und heftigen Applaus der Parteifreunde betonte sie: "Wir wissen auch, dass das, was vor uns liegt, noch kompliziert wird. Nicht nur heute Abend. Auf jeden Fall wissen wir, dass wir komplizierte Verhandlungen vor uns haben werden."

Jarasch, die erst gegen 20.20 Uhr bei ihrer Parteibasis erschien, sagte, für die "Veränderung, für die wir stehen", müssten die Grünen es schaffen, "ganz, ganz andere Bündnisse" zu schmieden als in der Vergangenheit. Sie nannte als Ziele erneut eine Verkehrswende, mehr Klimaschutz und den Umweltschutz als Mittelpunkt der Politik.

Die Grünen lagen in den Hochrechnungen am Abend gleichauf mit der SPD bei rund 18 Prozent - und deutlich hinter der CDU. Jarasch wäre als Regierende Bürgermeisterin die erste grüne Länderchefin in Deutschland. (dpa)

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Wie geht es weiter nach der Wahl? Bundesparteien beraten am Montag

• 21:09 Uhr

Die Parteien im Bund und auf Landesebene in Berlin beraten am Montag über das Ergebnis der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt. Die Bundesvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen, AfD und FDP treten mit den jeweiligen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten ab dem späteren Vormittag (11.00 und 14.00 Uhr) vor die Presse. Auch die Berliner Landesparteien analysieren das Wahlergebnis vom Sonntag.

Die CDU hatte den Urnengang, der wegen massiver Pannen bei der Wahl von 2021 wiederholt werden musste, mit deutlichen Gewinnen klar für sich entschieden. Sie braucht aber einen Koalitionspartner. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will deshalb noch am Montag SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen über ein Zweierbündnis einladen. Die Vertreter der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und Linken äußerten am Wahlabend die Präferenz, ihr Bündnis fortzusetzen. (afp)

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"Ich bin sehr erleichtert": Berliner Wahlleiter zieht positives Fazit

• 20:33 Uhr

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat ein positives Fazit zum Verlauf der Abgeordnetenhauswahl gezogen. "Ich bin sehr erleichtert an diesem Abend. Wir haben viele der schweren Organisationsfehler bei dieser Wahl beheben können", sagte Bröchler im RBB-Fernsehen mit Blick auf die Pannen bei der Wahl im September 2021, die am Sonntag wiederholt wurde.

"Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat", sagte Bröchler. Der gute Verlauf der Wahl sei auch von den internationalen Wahlbeobachtern bestätigt worden. "Sie haben uns sehr gelobt dafür, dass die Organisation so gut funktioniert hat." Es habe nur kleinere Pannen gegeben: In einem Fall habe der Schlüssel für eine Wahlurne gefehlt, in einem anderen Fall habe ein Wahlvorstand verschlafen. Dieser sei von der Polizei geweckt und von seiner Stellvertreterin vertreten worden. (dpa)

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Franziska Giffey will sich noch nicht geschlagen geben

• 20:20 Uhr

Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntagabend weiter das Ziel, stärkste Kraft in einer neuen Landesregierung zu werden. Wer regieren wolle, müsse es schaffen, "eine stabile politische Mehrheit zu organisieren", sagte Giffey mit Blick auf die weit vorn liegende CDU um den Spitzenkandidaten Kai Wegner (CDU). Giffey verwies darauf, dass noch unklar sei, wer auf dem zweiten Platz lande: SPD oder Grüne.

Die bisherige Bürgermeisterin nannte den Abend "nicht leicht". Das Ergebnis zeige: "Die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden mit dem, wie es jetzt ist", sagte sie. "Sie wünschen sich, dass die Dinge anders werden."

Giffey wollte sich auch später in der ARD nicht zu möglichen Koalitionen äußern. "Es ist zu früh, schon Schlüsse zu ziehen", sagte sie kurz vor 19.00 Uhr. Es sei "ganz klar, wir sind nicht auf Platz eins". Die SPD müsse "jetzt schauen, was möglich ist". Für sie sei "nach wie vor wichtig", dass das Thema soziale Gerechtigkeit in einer künftigen Koalition wichtig sei. Sie wolle eine "Fortschrittskoalition in Berlin". Die CDU wurde den Hochrechnungen zufolge zwar mit Abstand stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus. Zusammen hätten SPD, Grüne und Linke dort aber weiterhin eine Mehrheit.

Mit Blick auf ihre Regierungsbilanz seit Ende 2021 sagte Giffey, die bisherige rot-grün-rote Landesregierung habe nur ein Jahr Zeit gehabt - "und ein Jahr ist kurz." (afp)

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Wahlforscher: CDU profitiert von heftiger Kritik am Berliner Senat

• 20:08 Uhr

Die CDU von Spitzenkandidat Kai Wegner hat bei der Wiederholungswahl in Berlin nach Angaben von Wahlforschern von der Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat profitiert. Nur selten habe es für Regierungspolitik schlechtere Noten gegeben, hieß es am Sonntagabend in einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen.

Mitverantwortlich für das gute CDU- und das schwache SPD-Ergebnis sei auch gewesen, dass die Regierende Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Franziska Giffey, wenig Zugkraft entfaltet habe. Hinzu komme die Schwäche der FDP und ein Mobilisierungserfolg der CDU bei älteren Menschen.

Den Experten zufolge punktete die CDU besonders beim Thema innere Sicherheit. SPD und Grünen bescheinigte die Forschungsgruppe Wahlen Kompetenzverluste bei den Top-Themen der Wahl - dem Wohnungsmarkt und dem Verkehr.

"Bei einer Wahl mit kaum bundespolitischem Einfluss ist das Ergebnis letztendlich auch Ausdruck von viel Unmut in einer Großstadt mit vielen Problemen", teilte die Forschungsgruppe Wahlen weiter mit. Die Parteien hätten alle nur partielle Stärken, ein überzeugendes Gesamtpaket fehle. Neben einer rot-grün-roten Neuauflage gingen die Berliner auch zu sämtlichen anderen denkbaren Koalitionen auf Distanz, hieß es. (dpa)

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Hochrechnungen sehen Berliner FDP nicht mehr in Abgeordnetenhaus

• 20:01 Uhr

Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom Sonntag sehen Hochrechnungen von ARD und ZDF die FDP nicht mehr im Landesparlament. Während die ARD die Liberalen in der Hauptstadt bei 4,5 Prozent verortete, lag die Partei laut ZDF bei 4,8 Prozent. Bei der Wahl vom September 2021, die nun wegen Pannen wiederholt wurde, hatte die FDP 7,1 Prozent erreicht.

Für die Liberalen setzte sich damit eine Serie von Verlusten in den Ländern fort, die mit dem Eintritt in der Ampel-Koalition auf Bundesebene begonnen hatte. Bei allen vier Landtagswahlen des Jahres 2022 hatten die Liberalen schwach abgeschnitten.

Im Saarland und in Niedersachsen kamen sie im vergangenen Jahr nicht in die Landesparlamente. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zogen sie mit deutlichen Stimmenverlusten wieder in die Landtage ein. (afp)

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Kabarettist Dieter Hallervorden: Heute gibt es vier Gewinner

• 19:55 Uhr

Nach Ansicht von Kabarettist Dieter Hallervorden hat der Wahlsonntag in Berlin vier Gewinner gebracht: "Union Berlin, Hertha BSC, Kai Wegner und mit ihm Berlin. Ich bin sehr zufrieden", sagte Hallervorden am Sonntagabend der ARD bei der Wahlparty der CDU. Er bezog sich dabei auf die beiden Siege der Berliner Vereine Hertha BSC Berlin und Union Berlin in der Fußball-Bundesliga an diesem Wochenende.

Der Kabarettist hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder in den Wahlkampf der Christdemokraten eingeschaltet. "Ich glaube, dass es wichtig ist, die Last mal auf neue Schultern zu verteilen", sagte Hallervorden. Er hoffe, dass sich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nun offen zeige für eine neue Koalition. (dpa)

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Friedrich Merz sieht Regierungsauftrag bei CDU

• 19:29 Uhr

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat dem Berliner Spitzenkandidaten seiner Partei, Kai Wegner, zu dessen Wahlerfolg gratuliert. "Das Ergebnis ist eindeutig: Die CDU hat die Berlinwahl 2023 gewonnen. Herzlichen Glückwunsch an Kai Wegner", schrieb Merz am Sonntagabend auf Twitter. Der klare Regierungsauftrag für die CDU sei der erste Schritt hin zum Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktionierte. (dpa)

Franziska Giffey: Senat unter SPD-Führung möglich

• 19:13 Uhr

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) glaubt noch an eine Regierung unter SPD-Führung in der Hauptstadt. Sie wolle das Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl abwarten, daher sei es zu früh, schon Schlüsse zu ziehen. Die SPD sei angetreten, um weiter zu regieren. "Uns ist wichtig, dass wir eine stabile politische Mehrheit für ein Regierungsbündnis schaffen können unter SPD-Führung", sagte Giffey am Sonntag in der ARD. Diese Möglichkeit sei noch nicht vorbei, man müsse die Entwicklung des Abends abwarten. Egal, wer letztlich eine Regierung anführe, müsse sich nach dem Wahlergebnis fragen, "was müssen wir anders machen". Das Ergebnis zeige, dass die Menschen in der Hauptstadt mit einigen Dingen nicht zufrieden seien.

Auf die Frage, ob sie in der Berliner Politik aktiv bleibe, auch wenn sie nicht wieder Regierende Bürgermeisterin werde, sagte sie: "Also wissen Sie, bevor wir jetzt schon die Frage stellen, was mit mir ist, würde ich gerne erstmal wissen, was mit der SPD ist." (dpa)

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CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will Bürgermeister der Hauptstadt werden: "Berlin hat den Wechsel gewählt"

• 18:48 Uhr

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat nach den Prognosen zum Ausgang der Berliner Abgeordnetenhauswahl den Regierungsanspruch für seine Partei erhoben. "Unser Auftrag ist es, eine stabile Regierung zu bilden. Wir wollen eine erfolgreiche Berlin-Koalition anführen", sagte Wegner am Sonntag in Berlin. "Mir fehlen ein Stück weit die Worte. Es ist phänomenal, und ich kann nur sagen: Berlin hat den Wechsel gewählt", sagte Wegner unter lautem Jubel von CDU-Anhängern.

Bei der Wahl in Berlin wurden die Christdemokraten laut Prognosen erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft in der Hauptstadt. Den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge erreicht die CDU 27,5 beziehungsweise 27,8 Prozent. Damit liegt sie deutlich vor SPD und Grünen. Zusammen hätte die scheidende Berliner Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken aber voraussichtlich weiterhin eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will SPD und Grüne zu Sondierungen einladen. Es gehe jetzt darum, eine stabile Regierung zu bilden, die "wirklich anpackt", sagte Wegner in der ARD. Die Menschen sollten spüren, dass sich etwas verändert. "Ich möchte Gespräche führen sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen. Wir werden zu Sondierungen einladen, und wir sollten uns nicht zu lange Zeit lassen. Die Stadt verdient jetzt endlich wieder eine handlungsfähige Regierung", sagte Wegner. (dpa/fab)

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Linke sind zufrieden mit Wahlergebnis

• 18:33 Uhr

Die Berliner Linke hat sich nach den ersten Prognosen mit dem Ausgang der Wiederholungswahl zufrieden gezeigt. "Wenn das Ergebnis so bleibt oder besser wird, dann bin ich sehr froh", sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert am Sonntagabend in Berlin. In den ersten Prognosen lag die Partei bei 12,5 bis 13 Prozent der Stimmen. Sie regiert in der Hauptstadt bisher gemeinsam mit SPD und Grünen.

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hatte die Linke 14,1 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Sie schnitt nun nach den ersten Prognosen also schwächer als damals ab. Die Linke war allerdings bundesweit zuletzt noch schlechtere Ergebnisse gewohnt: Bei den jüngsten Landtagswahlen in anderen Bundesländern war sie jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. (dpa)

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Früherer Bürgermeister Müller hält Senat unter CDU-Führung nicht für sicher

• 18:24 Uhr

Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seine Partei dazu aufgerufen, sich selbstkritisch mit dem Wahlergebnis auseinanderzusetzen - er hält einen CDU-geführten Senat aber nicht für ausgemachte Sache. "Es ist ein starkes Ergebnis für die CDU, aber es kommt darauf an, im Parlament eine Mehrheit zu gewinnen für eine Regierungsbildung", sagte Müller am Sonntag in der ARD. Es gebe Inhaltliches viel Trennendes zwischen CDU und SPD und auch zwischen CDU und Grünen. Das gute Ergebnis der CDU heiße nicht, dass die Menschen in Berlin nun auch einen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wollten.

Über das Abschneiden seiner eigenen Partei sagte er: "Natürlich muss es jetzt einen selbstkritischen Prozess geben nach solchen Wahlen." (dpa)

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CDU gewinnt laut Hochrechnung Wahl in Berlin

• 18:00 Uhr

Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin ist die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner stärkste Kraft geworden. Das geht aus der aktuellen Hochrechnung (18:24 Uhr) von Infratest Dimap im Auftrag der ARD hervor. Die Christdemokraten erreichen demnach 27,5 Prozent (2021: 18,0 Prozent) und liegen damit vor der SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey mit 18,4 Prozent (2021: 21,4 Prozent). Gleichauf liegen die Grünen mit ebenfalls 18,4 Prozent (2021: 18,9 Prozent).

Ebenfalls vertreten im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt sind laut Prognose die Linke mit 12,6 Prozent (2021: 14,1 Prozent) und die AfD mit 9,1 Prozent (2021: 8,0 Prozent). Die FDP wird den Einzug offenbar mit 4,5 Prozent verfehlen. In der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF liegen die Liberalen dagegen bei 5,0 Prozent.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Anspruch erhoben, dass die CDU die künftige Regierung in Berlin anführt. "Der Regierungsauftrag liegt bei Kai Wegner", sagte Czaja am Sonntag in der ARD. Die CDU könne nun in Berlin Verantwortung übernehmen. Die Stadt brauche eine Koalition, "die nicht trennt, die zusammenführt". Jeder Anstand verbiete es, dass die noch amtierende Regierung ihre Arbeit fortsetze. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken hätte aber weiterhin eine Mehrheit.

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus musste wegen zahlreicher Pannen und Fehler bei der Abstimmung im September 2021 wiederholt werden. (fab)

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Wahlbeobachter: "Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft"

• 16:04 Uhr

Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats haben sich am Sonntagnachmittag zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl gezeigt. "Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft", sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic der Deutschen Presse-Agentur vor Schließung der Wahllokale. "Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss ich sagen."

Die zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats besuchte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken. Nach Prebilics Worten sprachen sie mit Wahlvorständen und beobachteten die Abläufe. Die Wahlhelfer hätten gewusst, was zu tun sei, es habe keine langen Schlangen gegeben, niemand habe sich beschwert, sagte Prebilic.

Kleinere Schwierigkeiten habe es gegeben, fügte er hinzu. Dazu zählte er, dass Wahlbeobachter zunächst keine Informationen bekommen hätten, weil ihr Besuch nicht erwartet worden sei. Das seien aber Einzelfälle. "Wir sind sehr zufrieden mit dem, was wir gesehen haben", betonte der Slowene in dem auf Englisch geführten Interview.

Prebilic erkannte die Änderungen im Vergleich zu der von Pannen begleiteten Wahl im September 2021 an. So habe es jetzt mehr Urnen, mehr Wahlhelfer und eine kleinere Zahl von Wahlberechtigten je Wahllokal gegeben. Auch Stimmzettel würden in größerer Zahl vorgehalten. "Das ist sehr beruhigend, nicht nur für uns, sondern auch für die Demokratie in Deutschland", sagte der Delegationsleiter.

Einen Verbesserungsvorschlag hatte Prebilic: Aus seiner Sicht wären durchsichtige Wahlurnen besser als die in Berlin verwendeten Stahlboxen. Das schaffe Transparenz und Vertrauen. "Es gibt kleine Dinge, die für die nächsten Wahlen in Erwägung gezogen werden könnten", sagte er. (dpa)

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Beteiligung bei Berliner Wahl bislang geringer als 2016

• 15:17 Uhr

Die Beteiligung bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fällt bislang etwas geringer aus als bei der Wahl 2016. Um 12.00 Uhr lag sie bei 23,4 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte.

2016 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 25,1 Prozent. Die Abstimmung in den 2.257 Berliner Wahllokalen verlaufe bisher ruhig, hieß es weiter. Bei der Angabe zur Beteiligung wurden laut der Mitteilung die ausgestellten Wahlscheine berücksichtigt.

Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Abgeordnetenhaus sind etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, erneut ihr Landesparlament zu wählen.

Im September 2021 wurde neben den Berliner Wahlen zusätzlich über den Bundestag und einen Volksentscheid abgestimmt. Die Beteiligung am Wahltag sei jeweils nur für die Bundestagswahl ermittelt worden. Sie betrug im Vergleichszeitraum 27,4

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Wahlleiter in Berlin meldet erste Pannen

• 14:27 Uhr

Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat nach Einschätzung von Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit nur wenigen Zwischenfällen begonnen. "Es gibt immer mal kleinere Probleme, die auftauchen", sagte Bröchler am Sonntagmittag der Deutschen-Presse Agentur.

So habe etwa eine Schaltung bei einer Telefonanlage nicht funktioniert. Dies habe der Anbieter aber in kurzer Zeit behoben. Nach Angaben Bröchlers hatte zudem im Stadtteil Moabit ein Schlüssel für eine Wahlurne gefehlt. Auch dieser sei schnell herangeschafft wordem, sagte er.

Zudem hätten sich mehr Wahlhelfer als erwartet coronabedingt krankgemeldet. "Das konnten wir aber ausgleichen." Bei seinem eigenen Wahlgang in Pankow sei alles problemlos abgelaufen.

Bröchler betonte, dass es keine fehlerlose Wahl gebe. "Also kleinere Wahlfehler werden auch heute vorkommen, aber eben quasi nicht diese strukturellen Fehler wie wir sie 2021 hatten." (dpa/thp)

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Wahlforscher Faas: Komplikationen nicht skandalisieren

• 12:45 Uhr

Der Wahlforscher Thorsten Faas warnt vor einer vorschnellen Bewertung von Komplikationen bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. "Kleine Vorwarnung. Jede minimalste Komplikation wird heute vermutlich minutiös berichtet und möglicherweise auch skandalisiert. Bisschen locker bleiben", schrieb Faas am Sonntag auf Twitter.

Er gehe davon aus, dass die Berlinerinnen und Berliner am Wahlsonntag sehr sensibel seien für kleine Auffälligkeiten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch richtig. "Jeder Fehler sollte ernst genommen werden. Es geht nicht darum, die Augen zuzudrücken." Wichtig sei aber abzuwarten, wie es sich insgesamt entwickele und dann die Situation zu bewerten, betonte Faas. (dpa)

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Großeinsatz der Berliner Polizei bei Wiederholungswahl

• 11:59 Uhr

Die Berliner Polizei sichert die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus nach eigenen Angaben mit bis zu 1.700 Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen und Polizisten seien bis etwa 21.00 Uhr zusätzlich stadtweit unterwegs, sagte eine Behördensprecherin am Sonntag. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2.200 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und von Regierungsgebäuden. "Ziel ist, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sichern", so die Sprecherin. Für den Wahlsonntag sei eine "Besondere Aufbauorganisation" gebildet worden, um den zusätzlichen Personaleinsatz bewältigen zu können.

So würden etwa keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen, weil dies den Zutritt behindere. Zudem gelte es, Störaktionen zu verhindern. Bislang lägen der Polizei aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl durch Aktionen behindert werden solle.

Die Polizei stehe zudem in engem Austausch mit der Landeswahlleitung. Wenn es in den Wahllokalen zu Engpässen käme, würde die Polizei unterstützen - etwa beim Transport zusätzlicher Wahlkabinen oder Wahlurnen. (dpa)

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Landeswahlleiter Bröchler blickt "zuversichtlich" auf Wahltag

• 09:30 Uhr

Landeswahlleiter Stephan Bröchler zeigt sich zum Start der Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus in Berlin optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass heute alles hoffentlich gut funktioniert", sagte er am Sonntagmorgen nach dem Wählen vor einem Wahllokal in Pankow. Bei ihm selbst sei am Morgen alles problemlos abgelaufen.

Vor der Wiederholungswahl habe man die Kommunikation mit den Bezirken intensiviert, mit der Druckerei gesprochen und alles genau kontrolliert, sagte Bröchler. Von einem ganz pannenfreien Sonntag gehe er dennoch nicht aus. "Wir sollten so gegen 18 Uhr alle Informationen zusammen haben, was im Großen und Ganzen gut gelaufen ist, ich hoffe möglichst viel, und wo es halt auch zu kleineren Pannen gekommen ist", sagte Bröchler. "Denn das wird auch passieren." Es gebe keine fehlerlose Wahl. Deshalb spreche er gerne von einer "reibungsarmen" Wahl. "Also kleinere Wahlfehler werden auch heute vorkommen, aber eben quasi nicht diese strukturellen Fehler wie wir sie 2021 hatten."

Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 waren bei der Wiederholungswahl am Sonntag etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, erneut ihr Landesparlament zu wählen. (dpa)

Wiederholungswahl in Berlin hat begonnen

• 09:23 Uhr

Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Abstimmung an diesem Sonntag begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen.

Auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen finden an diesem Sonntag noch einmal statt: Hierbei können 2,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben, darunter auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren. (dpa/thp)

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Berlin-Wahl 2023: Wie ist die Ausgangslage?

In Berlin regiert seit 2016 eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Am Sonntag (12. Februar) wird sowohl das Abgeordnetenhaus gewählt als auch die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen.

Die Wahl ist einmalig in Deutschland, denn die bislang letzte Berlin-Wahl ist nur rund 16 Monate her und muss jetzt wiederholt werden. Das hat das Berliner Verfassungsgericht entschieden. Wegen zahlreicher Pannen und "schwerer systemischer Fehler" war die Wahl vom September 2021 als ungültig erklärt worden.

Deshalb stehen vor allem zwei Fragen im Mittelpunkt: Kann die Hauptstadt noch Wahlen? Und kann sich Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die erst seit Dezember 2021 amtiert, im Roten Rathaus halten?

Wie wahrscheinlich ist ein erneutes Wahl-Chaos in Berlin?

Bürgermeisterin Giffey versichert, dass bei der Organisation diesmal alles klappen wird. Probleme wie lange Warteschlangen vor Wahllokalen, fehlenden, vertauschte oder kopierte Stimmzettel oder massenhaftes Wählen nach 18:00 Uhr, mit denen die Hauptstadt 2021 bundesweit Schlagzeilen machte, dürften sich nicht wiederholen.

Berlin hat großen Aufwand betrieben, um nicht erneut zur Lachnummer der Republik zu werden. Es gibt etwa mehr Wahlhelfer, mehr Wahlkabinen und eine bessere Logistik für die Stimmzettel.

Im Gegensatz zum 26. September 2021, als die Menschen in Berlin neben dem Landes- und den Bezirksparlamenten auch noch den Bundestag wählen und an einem Volksentscheid teilnehmen konnten, stehen diesmal nur zwei Abstimmungen an: Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen.

Das sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten bei der Landtagswahl in Berlin

• Franziska Giffey (SPD)
• Bettina Jarasch (Grüne)
• Kai Wegner (CDU)
• Klaus Lederer (Linke)
• Kristin Brinker (AfD)
• Sebastian Czaja (FDP)

Wer liegt in den Umfragen vorne?

Vorn lag - unterstützt wohl auch vom Bundestrend - in den jüngsten, am Donnerstag (09. Februar) veröffentlichten drei Umfragen recht deutlich die CDU mit 24 bis 25 Prozent.

Die SPD kam auf 19 bis 21 Prozent und stabilisierte sich damit auf Platz zwei vor den Grünen, die in den Umfragen 17 oder 18 Prozent erreichten.

Die Linke folgte abgeschlagen mit 11 bis 12 Prozent. Die AfD liegt bei 9 bis 10 Prozent und die FDP bei 6 bis 7 Prozent. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 10 Prozent.

Welche Themen dominieren den Wahlkampf in Berlin?

Ein großes Thema waren die Krawalle in der Silvesternacht mit zahlreichen Angriffen auf Polizei und Feuerwehr, auf die eine aufgeregte Diskussion über Jugendgewalt, Täter mit Migrationshintergrund und Integrationsprobleme folgte. Besonders stark polarisierte die Landes-CDU, die die Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragte.

Heftigen Streit gibt es in der Mieterstadt Berlin auch über eine Enteignung von Wohnungskonzernen. Bei einem Volksentscheid 2021 stimmten fast 60 Prozent dafür, über die Frage einer möglichen Umsetzung berät noch bis zum Frühjahr eine Expertenkommission.

Im Wahlkampf positionierte sich Giffey dagegen und liegt damit auf einer Linie mit der CDU. Ihre bisherigen Koalitionspartner ticken da anders: Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Klaus Lederer ist ohne Wenn und Aber dafür, die Grünen sehen ein solches Vorgehen als letztes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Welche Koalition könnten am Ende eine Regierung in Berlin bilden?

Nach der Wahl könnte es kompliziert werden. Würde die CDU gewinnen, würde sie den Regierungsauftrag für sich reklamieren. Rechnerisch wären nach den Umfragewerten Dreierbündnisse möglich mit der FDP sowie Grünen oder SPD, in zwei Umfragen reicht es auch für eine Zweier-Koalition von CDU und SPD.

Ob es CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner gelingt, solche Koalitionen zu schmieden, ist aber unklar. Grüne und CDU fremdeln stark miteinander, die FDP fremdelt mit den Grünen. Und warum sollte die SPD als Juniorpartner mit der CDU zusammengehen, wenn sich Giffey in anderer Konstellation im Rathaus halten könnte?

Umfragen zufolge könnte es aber auch für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition reichen. Die amtierende Bürgermeisterin Giffey ließ die Frage, welche Koalition sie anstrebt, bislang allerdings offen.

Eine Erneuerung von rot-rot-grün könnte zudem schwieriger werden, als es zunächst den Anschein hat. Denn Umweltsenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat als ihr Ziel ausgegeben, das Bündnis zwar fortzusetzen, aber Giffey als Regierende Bürgermeisterin abzulösen. Lägen die Grünen vor der SPD, würden die Karten also neu gemischt.

Mit Material von afp und dpa