Wiesbaden - Mit Blick auf die Abstimmung am Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union zur Eindämmung der Migration hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) erneut um die Unterstützung von SPD und Grünen geworben.
Schon am Mittwoch hatte der Bundestag einen Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik beschlossen - allerdings knapp mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit.
Rhein will "fundamentalen Politikwechsel in der Migration"
Rhein teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit: "Die Union hat im Bundestag sehr klar Position bezogen und abermals deutlich gemacht, dass dieses Land einen fundamentalen Politikwechsel in der Migration braucht. Jetzt geht es am Freitag darum, das auch im Gesetz zu verankern."
Die Union habe SPD und Grünen ein offenes Angebot gemacht, daran gemeinsam zu arbeiten. "Ich werbe nach wie vor vehement dafür, den Politikwechsel bei der Migration aus der politischen Mitte heraus einzuleiten. Klar ist: Wenn wir dieses Problem nicht lösen, dann lösen es andere, aber nicht in unserem gemeinsamen Sinn." Vor mehreren Tagen hatte Rhein betont: "CDU und AfD haben nichts gemeinsam. Wir arbeiten mit diesen Leuten auch nicht zusammen."
Roland Koch verteidigt Merz im Streit mit Merkel
Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte derweil Unionskanzlerkandidat
In Hessen ist die aufgeheizte Debatte über Migration rund drei Wochen vor der Bundestagswahl eine Belastung der schwarz-roten Koalition. SPD-Landeschef Sören Bartol teilte der dpa mit: "75 Jahre lang gab es das nicht, dass eine extremistische Partei zum Mehrheitsbringer gemacht wurde." Merz habe das ermöglicht, indem er sein früheres Wort gebrochen habe, dies nicht zuzulassen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Sozialdemokraten im Bundestag hätten ihr Vertrauen in Merz verloren. "Und ich auch. Das ist keine Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit", kritisierte Bartol.
Mansoori: "Menschenunwürdiger Gesetzentwurf"
Hessens stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Landesvize Kaweh Mansoori äußerte die Hoffnung, dass unter anderem die jüngste Kritik von
Das Gesetz müsste später auch in die Länderkammer gehen. Der Sprecher von Manfred Pentz, dem hessischen CDU-Minister für Bundesangelegenheiten, teilte mit, da es noch nicht beschlossen sei und es auch vorerst keine Bitte für eine Fristverkürzung für den Bundesrat gebe, "hat der formale Abstimmungsprozess innerhalb der Landesregierung noch nicht begonnen".
Enthaltung bei schwarz-roter Uneinigkeit
Die hessische SPD-Landtagsfraktion hatte angekündigt, dass es von sozialdemokratischer Seite "keine Zustimmung für eine Gesetzgebung von Gnaden der AfD" im Bundesrat gäbe. Schwarz-Rot in Hessen hatte grundsätzlich vereinbart, sich bei Uneinigkeit in der Länderkammer zu enthalten.
Der hessische Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner befand: "Die Regierungskrise in Hessen ist absehbar – spätestens, wenn es zu einer Abstimmung im Bundesrat kommt."
Koalitionsbruch?
Auch die Jusos und die Grüne Jugend in Hessen forderten die CDU mit Blick auf Freitag im Bundestag auf, "nicht erneut mit der AfD zu stimmen". Sollte Hessen später im Bundesrat zustimmen, "kann es nur eine Konsequenz geben: den Bruch der Koalition. Eine CDU, die weiter diesen Kurs fährt, ist kein verlässlicher Partner für demokratische Parteien." © Deutsche Presse-Agentur
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