Die Ampel ist Geschichte, der Wahlkampf eröffnet: Die Debatte im Bundestag zum Nachlesen

Nach dem Scheitern seiner Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben, danach debattierte das Parlament: eine Abrechnung nach drei Jahren Ampelkoalition und ein Ausblick auf den anstehenden Wahlkampf. Hier können Sie die Debatte nachlesen.

Mehr News zur Innenpolitik

Ein Fazit nach der Debatte: Der Wahlkampf ist ab heute eröffnet. Das war in nahezu jeder Rede erkennbar. Zuvorderst der Kanzler: Olaf Scholz wirkte nicht wie einer, der sein Amt schon aufgegeben hat. Er verteidigte den Rauswurf von FDP-Chef Lindner, lobte sich für seine Umsicht im Regierungsalltag, etwa im Ukraine-Krieg oder dem Umgang mit der Energiekrise. Und: Er gab den Sozialdemokraten, der die "kleinen Leute" im Blick hat.

Natürlich: CDU-Chef Merz ist der bessere Redner – das bestätigte er heute. Auch die schlechte wirtschaftliche Lage im Land spricht für einen Sieg der Union im Februar. Aber: Noch sind es über drei Monate bis zur Wahl. In der Politik mitunter eine Ewigkeit. Deutschland steht also nicht nur der Winter bevor. Sondern auch ein Duell um die Macht: Olaf Scholz gegen Friedrich Merz.

Die Höhepunkte der Debatte im Bundestag zum Nachlesen

16:17 Uhr: Auch die frühere Linke und heutige BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht ist noch an der Reihe. Sie hat gerade mal zwei Minuten, aber die nutzt sie. "Statt sich zu entschuldigen, wollen Sie einfach weitermachen", wirft sie den früheren Ampel-Parteien vor: Der SPD-Kanzler mache weiter, der grüne Vizekanzler wolle auch Kanzler und der FDP-Vorsitzende Lindner wieder Finanzminister werden. Und der Union gibt sie auch noch einen mit: CDU und CSU verdanke das Land eine marode Infrastruktur und das Verbrenner-Aus. Den Parteichef Merz nennt sie gar einen "Gefahr für unser Land", weil er der Ukraine weitere Waffen liefern will.

16:05 Uhr: Sie ist die wohl schnellste Rednerin im Bundestag: Linken-Gruppenchefin Heidi Reichineck. In ihrer Rede nimmt sie die Bundeswahlleiterin in Schutz, die vor zu schnellen Neuwahlen gewarnt hat. Dabei wird sie von AfD-Mann Stephan Brandner gestört. Reichineck kontert: "Halten Sie doch mal Ihren rechten Rand". Reichineck verlangt einen stärkeren Fokus auf Sozialpolitik. Egal, ob Rente, Kindergeld oder Deutschlandticket: Rot-Grün lasse sich von der Union vorführen, findet sie. Beide Parteien hätten ohnehin nur noch ein Ziel: Als Co-Partner von CDU und CSU in eine neue Regierung einzutreten.

Niedersachsen-MP Weil: "Handeln Sie gemeinsam und handeln Sie jetzt"

15:55 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ergreift das Wort – auch er als Mitglied des Bundesrats. Doch einen Söder-Sound will er bewusst nicht anschlagen. Der Ampel attestiert er "herausragende Arbeit" beim Management der Energiekrise. "Das war richtig stark." Die Bundespolitik ruft er auf, bis zu den Neuwahlen keinen Stillstand aufkommen zu lassen. Weil mahnt etwa eine Fortführung des Deutschlandtickets an. Auch bei der Energiepolitik hat er einen dringenden Wunsch, nämlich eine Deckeldung der Netzentgelte, um die Industrie zu entlasten. "Handeln Sie gemeinsam und handeln Sie jetzt." Und mit einem Seitenhieb auf seinen Kollegen aus Bayern fügt der Niedersachse hinzu: "Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Interesse an politischem Schlamm-Catchen, lieber Markus Söder."

15:50 Uhr: Und noch einmal die FDP. Jetzt ist Fraktionschef Christian Dürr an der Reihe. Er blickt auf das Ampel-Aus und attackiert den Kanzler. Scholz habe verlangt, die Schuldenbremse zu lockern, weil er keine Wirtschaftsreformen wollte. "Das war keine Option für die Freien Demokraten", sagt Dürr.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann verteidigt Ampel-Bilanz

15:43 Uhr: Haßelmann verteidigt das Erbe der Ampelkoalition: Sie habe das Land unabhängig von russischer Energie gemacht. Haßelmann nennt auch Reformen beim Staatsbürgerschaftsrecht und im Gesundheitsbereich. "Ich finde, darauf kann man auch gemeinsam einmal stolz sein. Lassen Sie sich doch nicht einreden, die letzten drei Jahre wären umsonst gewesen." Da applaudieren auch ein paar FDP-Abgeordnete noch einmal mit.

15:42 Uhr: Für die Grünen spricht jetzt Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie beginnt ihre Rede mit einem Seitenhieb in Richtung Markus Söder. Der wolle damit wohl ein Zeichen setzen – für einen betreuten Wahlkampf. Es ist kein Geheimnis, dass der Bayer gerne Kanzlerkandidat geworden wäre. Doch er musste Friedrich Merz den Vorzug geben. Für den CSU-Chef war es der erste Auftritt im Bundestag. Haßelmann vermutet: "Und sie wollten Ihren Senf auch noch dazugeben."

Söder im Wahlkampf-Modus: "Weniger woke, mehr Leistung"

15:35 Uhr: Söder dreht weiter auf. "Weniger woke, weniger Gendern, mehr Leistung und Gründlichkeit", sagt er. Und dann blickt er noch auf den Bundeskanzler, der gesagt hatte, er sei "cooler" als Friedrich Merz. "Ich kenne keinen, der uncooler ist in Deutschland als Sie", spottet Söder.

15:31 Uhr: Genüsslich zieht Markus Söder über Robert Habeck her. Es sei ja symptomatisch, dass der Regierungsflieger gerade heute ausfalle. Über den Grünen-Politiker könne er sich nur wundern. Habeck habe als Wirtschaftsminister eine vernichtende Bilanz vorzuweisen. Jetzt "drohe" er auch noch damit, die Deutschen in ihrer Küche zu besuchen. Eine Anspielung auf eines der Videos des Grünen-Politikers. Söder hat eine andere Idee: "Es wäre besser, er würde zurücktreten", sagt er.

15:28 Uhr: Jetzt aber knöpft sich Söder die Regierung vor. Die Ampel sei im Streit gescheitert. "Das ganze Land hat sich dafür geschämt." Die Ampel sei die "schwächste Regierung aller Zeiten" gewesen. "Keine Regierung hat dieses Land tiefer gespalten als die Ampel." Söder hat sich offenbar genau auf diese Premiere vorbereitet: Er hat die Debatte zuvor aufmerksam verfolgt und sich Notizen gemacht.

15:23 Uhr: Es wird bayerisch in Berlin-Mitte: Jetzt spricht CSU-Chef Markus Söder. Nanu? Der bayerische Ministerpräsident? Ja, als Mitglied des Bundesrats darf er das. Und, Überraschung: Er beginnt seine Rede nicht mit der Ampel. Er startet eine Attacke auf die AfD. "Sie stehen für Hass und Hetze, Sie sind keine Patrioten. Sie sind die Handlanger Putins", ruft der bayerische Ministerpräsident. Eine Reaktion auf die schrille Rede von Alice Weidel.

Alice Weidel attackiert CDU-Chef Merz

15:16 Uhr: Alice Weidel arbeitet sich jetzt an der Union ab. Angela Merkel sei die "beste Kanzlerin, die die Grünen jemals hatten", sagt Weidel. Und auch CDU-Chef Merz bekommt sein Fett weg. Die Brandmauer gegen die AfD sei falsch und undemokratisch. Und Merz selbst: für Alice Weidel ist er nicht kanzlertauglich. "Mit Ihnen als Ersatz-Scholz kommt Deutschland nicht voran", ruft sie.

15:13 Uhr: Weidel bringt den typischen AfD-Sound in die Debatte: Die Bundesregierung vernichte Wohlstand und "flute" das Land mit Migranten. "Was Ihre Regierung diesem Land und seinen Bürgern angetan hat, ist beispiellos", sagt Weidel. Der Bundeskanzler scheint die Rede geflissentlich ignorieren zu wollen: Er hat sich seine Lesebrille aufgesetzt und studiert auf der Regierungsbank Akten.

15:11 Uhr: Jetzt spricht Alice Weidel für die AfD. Auch sie will Kanzlerin werden. Ob ihre Rede Kanzler-Format hat? Es ist auf jeden Fall ein Frontalangriff auf den Kanzler und seine gesprengte Koalition. Wirtschaft, innere Sicherheit, Außenpolitik – alles falsch. Auch die FDP knöpft sich Weidel vor. Die Liberalen hätten in der Ampel alles mitgetragen. Ihre Prognose: Lindner und Co. fliegen aus dem Bundestag.

SPD-Fraktionschef Mützenich bedankt sich bei seinem FDP-Kollegen Dürr

15:01 Uhr: Mützenich spricht ein Interview an, in dem Merz ein Abrücken von der Schuldenbremse andeutet. Das will zwar auch die SPD. Mützenich sagt aber: "Zu spät, zu wenig, zu ambitioniert. Sie taktieren nur, Sie kommen zu spät – und das wird unserem Land nicht guttun."

15:00 Uhr: Ein feiner Zug des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Er spricht seinen Kollegen Christian Dürr von der FDP noch einmal direkt an, bedankt sich für die dreijährige Zusammenarbeit. Gemeinsam habe man sich bemüht, Brücken zu schlagen. "Das vergesse ich Ihnen nicht", sagt Mützenich.

14:57 Uhr: Mützenich ruft der FDP zu: Vieles sei der Koalition gelungen, manches wäre bei gutem Willen auch noch gelungen. Er habe beim Ampel-Start gehofft, dass der Liberalismus in Gänze in die Regierung einzieht. "Der soziale Liberalismus hat aber von Anfang an gefehlt", sagt Mützenich. Man könnte auch sagen: Einen Gerhart Baum oder eine Hildegard Hamm-Brücher gibt es in der heutigen FDP-Fraktion nicht mehr.

14:55 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Wort. Ein Politiker alter Schule. Er kommt zunächst auf den Vorwurf von Friedrich Merz zu sprechen, ein SPD-Abgeordneter habe Fake-Videos über ihn geteilt. "Ich bin nicht auf diesen Plattformen unterwegs", sagt Mützenich dazu – aber er stellt klar: Wenn dem so sei, müsse sich der Abgeordnete bei Merz entschuldigen.

Lindner auf maximaler Distanz zu alten Koalitionspartnern

14:51 Uhr: Lindner schließt mit der Bemerkung, dass die Neuwahl eine Chance sei. Das Land könne nun von links in die Mitte geschoben werden. Nur: Lindners FDP war drei Jahre lang Teil einer Regierung. Linke Politik wurde in der Ampel allerdings weniger gemacht. Egal, die Liberalen klatschen und sind zufrieden.

14:47 Uhr: Interessant, dass der FDP-Chef sich vor allem am Ampel-Aus abarbeitet. Lindner geht es offenkundig um die Deutungshoheit. Er schiebt Olaf Scholz die alleinige Schuld zu. Das Wort "Ampel" mag Lindner nicht mehr in den Mund nehmen. Er spricht nur noch von der "Regierung Scholz".

14:43 Uhr: Lindner zitiert aus einem Buch des früheren SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Der FDP-Mann fasst dessen Aussagen so zusammen: Die SPD laufe im Kreis, weil ihr wirtschaftspolitisches Bein zu kurz sei. "Herr Bundeskanzler, wer nur im Kreis läuft, kann keine Fortschrittskoalition führen", sagt Lindner. Man kann davon ausgehen, dass ihm dieser Kinnhaken in Richtung der SPD Freude bereitet.

14:37 Uhr: Es spricht: Christian Lindner. Nun in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter. Er beginnt damit, dass der Kanzler die Zusammenarbeit aufgekündigt habe. Aber: "Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreigung". Und er zieht einen Vergleich: In der Wahl Trumps in den USA und der Ampel-Implosion zeige sich doch eines, es gehe um die Wirtschaft.

Baerbock: "Jetzt geht es darum: Wer macht unser Land stärker?"

14:30 Uhr: Eine Breitseite der Außenministerin gegen den Oppositionschef: Es sei doch etwas billig, die Ampel für alles verantwortlich zu machen. Schließlich habe die CDU 16 Jahre zuvor regiert, ruft Baerbock. Merz stand zu dieser Zeit an der (politischen) Seitenlinie.

14:28 Uhr: Annalena Baerbock ruft zu Zusammenhalt und Optimismus auf. "Mit einem plumpen Lagerwahlkampf werden wir nicht weiterkommen", sagt sie. In schweren Zeiten müsse man zusammenhalten. Deutschland sei die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. "Unser wunderbares Land ist so stark, wie wir demokratischen Parteien es jetzt gerade machen", sagt sie. Auch Baerbock ist schon im Wahlkampfmodus: "Jetzt geht es darum: Wer macht unser Land stärker in schwierigen Zeiten?"

14:23 Uhr: Jetzt spricht die Außenministerin. Annalena Baerbock darf sprechen, weil Kanzlerkandidat Robert Habeck nicht anwesend sein kann. Der Grund: eine Panne am Regierungsflieger. Der Wahlkampf beginnt nicht gut für die Grünen.

Merz attackiert Scholz scharf

14:22 Uhr: Ein kurzes Zwischenfazit zur Debatte im Bundestag. Es ist offensichtlich: CDU-Chef Friedrich Merz ist der stärkere Redner. Gleich mehrmals attackierte er den Kanzler scharf. Das kam bei der Unionsfraktion gut an. Auch die FDP klatschte mehrmals. Und der Kanzler? Olaf Scholz hielt für seine Verhältnisse eine solide Rede. Selbstkritik war allerdings – wenn überhaupt – nur in kleinen Dosen erkennbar. Womöglich ist das auch ein Grund, warum der Applaus bei den Grünen für die Scholz-Rede eher überschaubar ausfiel.

14:22 Uhr: Merz endet staatsmännisch: Die Ampel sei zwar gescheitert. "Den Beweis, dass es besser geht, den wollen und müssen wir erbringen." Der Verantwortung sei er sich bewusst. Der CDU-Chef ruft die SPD zu einem fairen Wahlkampf auf – er beschwert sich, dass einzelne Sozialdemokraten von KI produzierte Fake-Videos mit Merz verbreiten.

14:18 Uhr: Merz kritisiert den "Sound" der SPD und des Kanzlers. "Die halbe Wahrheit ist manchmal schlimmer als die ganze Unwahrheit", sagt Merz mit Blick auf die Renten-Aussagen des Kanzlers. Die wichtigste Solidarität sei die mit der jungen Generation, so der CDU-Politiker. Der Kanzler solle aufhören, von Respekt zu sprechen. Er meine nur sich selbst. "Wir tragen unsere Argumente vor, sind aber immer offen, für andere Argumente und bessere Ideen", sagt Merz. Höhnisches Gelächter bei der SPD.

14:14 Uhr: Jetzt ärgert Merz Scholz noch bei einem anderen Punkt: Donald Trump kenne den Namen von Scholz nur vom G20-Gipfel vor einigen Jahren in Hamburg. Der deutsche Bundeskanzler habe keinerlei Autorität beim künftigen US-Präsidenten, vermutet Merz.

14:12 Uhr: Klartext von Friedrich Merz. Der Oppositionschef rechnet mit der Wirtschaftspolitik der Ampel ab. Es sei jetzt an der Zeit, die Ärmel hochzukrempeln, sagt Merz. Er will: Das Bürgergeld vom "Kopf auf die Füße stellen". Außerdem fordert Merz, die Steuern und Abgabenlast für Unternehmen und Haushalte zu senken. Wie das allerdings unter der Schuldenbremse funktionieren soll, sagt Merz nicht. Die Unionsfraktion scheint aber zufrieden: Es gibt langanhaltenden Applaus für den Chef.

14:09 Uhr: Deutschland brauche eine grundlegend andere Politik, sagt Friedrich Merz. Er meint damit aber keine Zusammenarbeit mit der AfD, sagt er. Und er fügt mit Blick auf die Fraktion rechtsaußen hinzu: "Sie wollen das ja auch gar nicht." Auf die Zwischenrufe sagt Merz: "Ist das eigentlich alles was Sie können, dazwischenschreien?" Die AfD solle nicht glauben, dass sie so mit der Union zusammenarbeiten könne. "Das glauben Sie doch selber nicht."

14:04 Uhr: Der CDU-Chef kommt auf das Ampel-Aus zu sprechen. Der Auftritt im Kanzleramt letzte Woche sei "unwürdig" gewesen, sagt Merz. Er spielt damit auf den Abend an, als Olaf Scholz seinen Finanzminister vor die Tür setzte – mit einem emotionalen Ausbruch vor laufenden Kameras.

14:02 Uhr: Jetzt hat Friedrich Merz das Wort. Es gehe eine "große Erleichterung" durchs Land, sagt der Oppositionsführer: weil die Ampelkoalition Geschichte sei. Merz geht gleich zum Angriff über: "Was Sie hier vorgetragen haben, ist nicht von dieser Welt. Sie leben in Ihrem Kosmos, in Ihrer eigenen Welt." Die Regierungserklärung sei "ein letzter Beweis für die Folgerichtigkeit des Scheiterns Ihrer Regierung".

Scholz verteidigt den Rauswurf von Lindner

14:01 Uhr: Der Applaus für Scholz ist eher dünn. Nur die SPD-Fraktion klatscht ausdauernd, die Grünen habe den Applaus schneller eingestellt.

14:00 Uhr: Die Rede des Kanzlers ist vorbei. Selbstkritisch zeigte sich der Kanzler nicht. Er verteidigte erneut, dass er die FDP vor die Tür gesetzt hat. Von eigener Verantwortung spricht Scholz nicht. Gleich folgt die Antwort des Oppositionsführers.

13:58 Uhr: Auch Scholz hat etwas aus dem Scheitern seiner Koalition gelernt, vielleicht kann man das als Eingeständnis eines Fehlers lesen: "Öffentlicher Streit darf nie wieder die Erfolge der Regierung überlagern", sagt er. Es gebe keine Demokratie ohne Kompromisse. Ein abschreckendes Beispiel ist aus seiner Sicht die aufgeheizte Gesellschaft in den USA: "Ich will, dass es so weit nicht kommt bei uns in Deutschland." Alle in Deutschland leben in einem Land, sagt der Kanzler: "Wir sind besser dran, wenn wir zusammenhalten."

13:49 Uhr: "Ich bin froh, dass ich Verantwortung tragen durfte in dieser schwierigen Zeit", sagt Scholz. Das klingt fast wie ein Abschied. Aber er macht damit auch deutlich: Er will das weiterhin machen. "Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden im Februar auch über die Frage, ob wir das Land zusammenhalten. Das ist die zentrale Frage bei der kommenden Wahl", sagt Scholz. "Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen jeder gegen jeden kommt."

13:46 Uhr: Der Kanzler läuft sich warm. Er spricht jetzt von der Rente, einem Herzensthema der SPD. "Wer das Rentenniveau nicht stabilisieren will, kürzt am Ende die Rente", ruft Scholz. Donnernder Applaus bei der SPD. Und einen Rüffel in Richtung FDP: Die Liberalen liefen gegen die Rentenreform Sturm. Ihnen war das Projekt zu teuer. Scholz zum Streit ums Rentenniveau: Eine Rentenkürzung werde es nicht geben. "Ausdrücklich nicht mit mir". Sätze, die bei der SPD sehr gut ankommen.

13:40 Uhr: Jetzt wird es außenpolitisch: Olaf Scholz ruft zur weiteren Unterstützung der Ukraine auf – unter Protest von CDU und CSU. Dort rufen die Abgeordneten nach Taurus: den Marschflugkörper, den Scholz nicht liefern will. "Ich werde meine Haltung nicht ändern", sagt Scholz dazu: Er will der Ukraine keine Waffen schicken, mit denen diese weit auf russisches Territorium schießen kann. Außerdem verrät Scholz, dass er mit Donald Trump gesprochen hat. "Es war ein gutes Gespräch." Man müsse im Gespräch bleiben mit denen, die in Verantwortung sind – oder noch kommen.

13:33 Uhr: Scholz ist jetzt ein Kanzler auf Abruf, aber er ruft die anderen Fraktionen noch einmal zu Zusammenarbeit auf: "Wir sollten die Zeit nutzen, die wir jetzt haben, um noch ganz wichtige Gesetze zu beschließen." Er will unter anderem noch die kalte Progression bei der Einkommensteuer abbauen.

13:31 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Wort. Er bedankt sich für die Gelegenheit – und kommt auf die Entlassung von Christian Lindner als Finanzminister zu sprechen. "Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidlich", sagt er.

13:26 Uhr: Als Letztes spricht Johannes Vogel von der FDP zur Tagesordnung. Es kommt, was aus liberaler Sicht kommen musste: Vogel schiebt dem Kanzler die Schuld am Koalitionsbruch zu. FDP-Chef Christian Lindner habe die Schuldenbremse und damit die Verfassung einhalten wollen. Es wird unruhig im Parlament. Gleich beginnt die eigentliche Debatte – mit der Regierungserklärung des Kanzlers.

13:08 Uhr: Bevor der Bundeskanzler spricht, debattieren die Abgeordneten noch über die deutlich abgespeckte Tagesordnung für diese Woche. Da die Koalition keine Mehrheit mehr im Bundestag hat, sind viele Gesetzesprojekte vorerst ausgesetzt. Welche Gesetze können und wollen die Abgeordneten trotzdem noch umsetzen? Darüber wird gerade hinter den Kulissen gerungen. "Jetzt ist noch mehr als sonst die konstruktive Mitarbeit aller demokratischen Kräfte im Parlament gefragt", sagt SPD-Politikerin Katja Mast.

12:58 Uhr: Der Bundeskanzler macht eine Begrüßungsrunde. Söder schüttelt er die Hand, und auch Friedrich Merz und seinem geschassten früheren Finanzminister Christian Lindner. Mit den Nettigkeiten dürfte es nach Beginn der Debatte aber vorbei sein.

12:53 Uhr: Auch Markus Söder ist schon da. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder wird heute zum ersten Mal im Bundestag reden. Er lässt sich schonmal genüsslich neben dem Rednerpult fotografieren.

12:50 Uhr: Schon vor dem Start der Debatte ist klar: Das Interesse ist groß. Oppositionsführer Friedrich Merz ist schon da. Die Reihen im Plenum füllen sich, genau wie die Pressetribüne. Die Journalistinnen und Journalisten werden gebeten, zusammenzurutschen, damit jeder einen Platz findet.

Scholz gegen Merz: Das Duell um die Kanzlerschaft

Heute treffen sie im Plenum aufeinander: Auf der einen Seite der Bundeskanzler Olaf Scholz. Auf der anderen Seite CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz. Beide wollen Kanzler bleiben beziehungsweise es werden. Auf dem Papier ist es ein ungleiches Duell: In Umfragen ist die Union doppelt so stark wie die SPD. Klarer Vorteil für Friedrich Merz.

Andererseits: Scholz ist es 2021 gelungen, einen ähnlich großen Rückstand auf die Union einzuholen. Darauf verweisen sie auch in der SPD. Allerdings war das vor der Ampel. Der Dauer-Streit hat die Beliebtheitswerte des Kanzlers in den Keller gezogen. Kann Scholz sich davon lösen?

Auch die Grünen (eher unwahrscheinlichI) und die AfD (sehr unwahrscheinlich) schielen aufs Kanzleramt. Mit Robert Habeck und Alice Weidel haben beide Parteien einen Kanzlerkandidaten aufgestellt. Zumindest Robert Habeck wird heute im Plenum vermutlich nicht sprechen: Habeck war in Lissabon, der Regierungsflieger kämpft mit einer Panne. Pech für den Vizekanzler.

Scholz' Regierungserklärung: Der Auftakt in den Wahlkampf

Wenn Bundeskanzler Scholz heute Mittag im Deutschen Bundestag ans Rednerpult tritt, ist das – zumindest inoffiziell – auch der Beginn des Wahlkampfs. Für den Kanzler und seine SPD wird es darum gehen, die Deutungshoheit über das Ampel-Aus zu erringen. Nach der Lesart ist klar: Einzig und allein Finanzminister Christian Lindner (FDP) trägt die Schuld am Koalitionsbruch. Scholz will sich als starker Kanzler inszenieren – und sich von CDU-Herausforderer Friedrich Merz abgrenzen.

Im Plenum kommt es zum Rededuell der beiden Politiker. Außerdem mit dabei: CSU-Chef Markus Söder. Die Opposition wird alles daran setzen, den angeschlagenen Kanzler weiter in Bedrängnis zu bringen. Es dürfte eine spannende Debatte werden.

Die Ausgangslage

Am Abend des 6. November hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen – damit ist die Ampelkoalition zerbrochen. Da die übriggebliebene rot-grüne Bundesregierung im Parlament keine Mehrheit hat, wird Scholz – nach einigem Hin und Her – am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.

Das nötige Vertrauen wird eine Mehrheit der Mitglieder ihm voraussichtlich nicht aussprechen. In dem Fall kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. Diese sollen am 23. Februar kommenden Jahres stattfinden. Darauf haben sich SPD, CDU/CSU und Grüne am Dienstag geeinigt.