• 17:40 Uhr: ➤ Oberverwaltungsgericht kippt 2G-Regel für Einzelhandel im Saarland
  • 16:39 Uhr: Mehrere Ampel-Abgeordnete wollen gemeinsamen Entwurf für Impfpflicht vorlegen
  • 15:24 Uhr: Söder lehnt trotz steigender Fallzahlen Corona-Verschärfungen ab
  • 13:51 Uhr: 19 weitere Länder werden als Hochrisikogebiete eingestuft
  • 11:46 Uhr: Gesundheitsminister Lauterbach erwartet bis zu 400.000 Neuinfektionen pro Tag
  • 08:32 Uhr: Omikron-Welle erhöht Belastung der Normalstationen in den Krankenhäusern
  • 06:29 Uhr: Mehr als 140.000 Neuinfektionen erfasst, Inzidenz steigt auf mehr als 700

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➤ Oberverwaltungsgericht kippt 2G-Regel für Einzelhandel im Saarland

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat die Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit gebe man einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel statt, teilte das OVG in Saarlouis am Freitag mit. Die Entscheidung bedeute, dass im Saarland bis auf Weiteres die 2G-Regelung im Einzelhandel generell nicht mehr anzuwenden sei.

Bund und Länder hatten die 2G-Regeln für den Einzelhandel Anfang Dezember bundesweit vereinbart. Für Niedersachsen kippte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Regeln bereits Mitte Dezember. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die 2G-Regel für den Einzelhandel im Freistaat diese Woche außer Vollzug gesetzt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes "verstößt die Regelung gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen". Von der Vorschrift seien nur Ladenlokale ausgenommen, deren Waren- oder Dienstleistungsangebot der Deckung des täglichen Bedarfs diene. Allerdings gelten auch für weitere Ladengeschäfte Ausnahmen.

Es sei aber unklar, nach welchen Kriterien die Einzelhandelsbetriebe von der Ausnahmeregelung erfasst würden. Denn weder aus dem Ausnahmekatalog, noch aus der amtlichen Begründung ergäben sich einheitliche, objektivierbare Kriterien für den erweiterten Geltungsbereich der Regelung. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Die weiteren Corona-News des Tages:

Mehrere Ampel-Abgeordnete wollen gemeinsamen Entwurf für Impfpflicht vorlegen

16:39 Uhr: Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus den drei Ampel-Fraktionen will demnächst den Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorlegen. "Die Schutzimpfung gegen Covid-19 ist sicher, wirksam und das beste Mittel, um die Pandemie überwinden zu können", heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Schreiben. "Durch eine höhere Impfquote schützen wir unser Gesundheitswesen vor dauerhafter Überlastung und vermeiden Einschränkungen des öffentlichen Lebens."

Unterzeichnet ist das Schreiben, das sich an die anderen Bundestagsabgeordneten richtet, von den SPD-Abgeordneten Heike Baehrens, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese, von den Grünen-Parlamentariern Janosch Dahmen und Till Steffen sowie den FDP-Politikerinnen Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

"Wir sind eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten, die sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ausspricht und nach der Orientierungsdebatte an einem Gesetzentwurf arbeiten möchte", heißt es in dem Brief weiter. Die Orientierungsdebatte findet am Mittwochnachmittag statt.

Über die Impfpflicht soll der Bundestag im Rahmen von Gruppenanträgen beraten, die Ampel-Koalition will dazu keinen eigenen Entwurf vorlegen. Neben der Initiative für eine Impfpflicht ab 18 gibt es auch noch das Vorhaben einer Verpflichtung für Menschen etwa ab 50 Jahren. Eine dritte Initiative wendet sich gegen eine Impfpflicht.

Im Februar soll erstmals über die Gesetzentwürfe beraten werden, die Entscheidung über das Gesetz könnte im März fallen. Das Gesetz soll dazu dienen, etwaige weitere Corona-Wellen ab dem Herbst einzudämmen.

Überdurchschnittlich viel Klinik-Personal fällt aus

16:35 Uhr: Deutschlands Krankenhäuser beklagen derzeit überdurchschnittlich hohe Personalausfälle und führen dies auf die Auswirkungen der Omikron-Welle zurück. Fast drei Viertel der Kliniken berichten von höheren Personalausfällen in patientennahen Bereichen als um diese Jahreszeit üblich, wie aus einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts unter mehr als 240 Kliniken von Mitte der Woche hervorgeht. Die Ergebnisse, über die zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, liegen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

In 12 Prozent der Krankenhäuser sind die Personalausfälle demnach sogar deutlich höher als üblich. Hier seien über 20 Prozent mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkrankt als normalerweise im Winter, so die Umfrage. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte der dpa: "Die Daten lassen vermuten, dass die deutlich höheren Personalausfälle auf Omikron-Infektionen bei Krankenhausmitarbeitenden zurückzuführen sind."

Besonders hoch ist der Krankenstand nach Angaben der Krankenhausgesellschaft unter den Pflegekräften. Jedes fünfte Krankenhaus gab an, über 20 Prozent mehr Pflegebeschäftigte als um die Jahreszeit üblich seien krank. Die Personalausfälle seien "aktuell ein deutlich größeres Problem als in normalen Jahren", sagte Gaß der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Jedes zweite Krankenhaus gab in der Umfrage an, wegen des Personalmangels derzeit seine Betten auf den Allgemeinstationen nicht voll betreiben zu können, fast jedes zweite sagt dies über seine Intensivstationen.

Normalstationen der Kliniken werden durch Omikron schwer belastet

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die wegen einer Corona-Infektion auf einer Intensivstation behandelt werden müssen, geht zurück. Zugleich steigt durch die Omikron-Welle aber die Belastung auf den Normalstationen der Kliniken, wie der Vorstandsvorsitzende der Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß erklärt.

Söder lehnt trotz steigender Fallzahlen Corona-Verschärfungen ab

15:24 Uhr: CSU-Chef Markus Söder ist trotz der stark gestiegenen Zahl von Corona-Neuinfektionen in Deutschland gegen Verschärfungen der politischen Maßnahmen. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sagte der bayerische Regierungschef nach einer CSU-Vorstandssitzung in München am Freitag vor Journalisten, es sei derzeit weder angebracht noch sinnvoll, Maßnahmen zu verschärfen. Es sei aber auch nicht sinnvoll, wie in Großbritannien angekündigt die Maßnahmen zu beenden.

Söder sagte, die entscheidende Frage sei, ob das Gesundheitssystem überlastet sei. Dies sei im Moment nicht der Fall. Bei Omikron seien die Verläufe der Infektionen milder, außerdem gebe es Fortschritte bei den Boosterimpfungen und neue Impfstoffe. "Wir wollen Vorsicht walten lassen, aber mit Augenmaß", sagte Söder.

Scharf kritisierte er die Ampelkoalition für ihr Agieren bei der Impfpflicht. Es sei "sehr unglücklich", dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Impfpflicht sei, seine Bundesregierung aber nichts zur Umsetzung beitrage. "Man kann sich bei einem Thema nicht für neutral erklären", sagte Söder. Die für die Bundestagsdebatte von den Ampelparteien geplanten unterschiedlichen Anträge könnten zu Zufallsmehrheiten führen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung, statt einer klaren Haltung der Bundesregierung gebe es nur "Privatmeinungen" von Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Lauterbach sei als Person für eine Impfpflicht, als Minister aber habe er keine Meinung - "das ist schlicht Arbeitsverweigerung".

RKI stuft Japan und 18 weitere Länder als Hochrisikogebiete ein

13:51 Uhr: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat insgesamt 19 neue Länder zu sogenannten Hochrisikogebieten erklärt. Zu den betroffenen Staaten zählen unter anderem Indien, Japan, Rumänien und Saudi-Arabien. Die Liste tritt ab Sonntag, den 23. Januar, in Kraft.

In Hochrisikogebieten schätzt das RKI die Gefahr, sich mit dem Coronavirus zu infizieren als besonders stark ein. Bei der Einreise nach Deutschland aus Hochrisikogebieten gelten insbesondere für Ungeimpfte strenge Bestimmungen.

Sie müssen ein negatives Testergebnis vorlegen und nach der Einreise unverzüglich auf eigene Kosten für einen Zeitraum von mindestens zehn Tagen in Quarantäne. Die Quarantänepflicht gilt auch für Kinder, wobei bei Kleinkindern unter sechs Jahren die Isolation nach fünf Tagen automatisch endet.

Zahlreiche Staaten, darunter auch viele EU-Staaten, gelten derzeit als Hochrisikogebiete – darunter beispielsweise Frankreich, Belgien, Niederlande, Österreich und die Schweiz. Eine vollständige Liste der Länder findet sich auf der Homepage des RKI.

Russland verzeichnet neuen Höchststand an täglichen Corona-Neuinfektionen

13:15 Uhr: Russland hat einen neuen Höchststand bei den täglichen Corona-Neuinfektionen gemeldet. Nach Behördenangaben vom Freitag wurden binnen 24 Stunden 49.513 Ansteckungen nachgewiesen. Damit wurde der bisherige Rekord von 41.335 Fällen innerhalb eines Tages vom November deutlich übertroffen. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Russland war in den vergangenen deutlich gestiegen.

Staatschef Wladimir Putin hatte vergangene Woche gewarnt, Russland habe nur zwei Wochen, um sich auf einen sprunghaften Anstieg der Corona-Infektionen wegen der hochansteckenden Omikron-Virusvariante vorzubereiten. Er rief die Behörden auf, mehr Corona-Tests und Impfungen bereitzustellen.

Die Entwickler des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V versicherten diese Woche, dass das Vakzin einen "starken Schutz" gegen die Omikron-Variante biete. Dies belege eine Studie des Spallanzani-Insitituts in Italien. In Russland sind vier Corona-Impfstoffe verfügbar, doch die Impfskepsis im Land ist groß. Nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung ist vollständig gegen das Coronavirus geimpft.

Russland zählt zu den am schwersten von der Pandemie betroffenen Ländern weltweit. Nach offiziellen Angaben starben dort bislang 324.752 Menschen an COVID-19. Das ist die höchste Opferzahl in Europa. Die russische Statistikbehörde Rosstat, die eine breitere Definition von Corona-Todesfällen anwendet, spricht sogar von mehr als 600.000 Corona-Toten.

Regierung will Deutschland auf hohe Corona-Zahlen vorbereiten

12:43 Uhr: Die Bundesregierung will Deutschland organisatorisch auf das rasante Wachstum der Omikron-Welle mit erwarteten Hunderttausenden Infizierten pro Tag vorbereiten.

Neben einer Priorisierung der besonders sicheren PCR-Tests wird dafür auch eine weitere Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf wichtige gesellschaftliche Bereiche erwogen, wie ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin mit Blick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz sagte. Bund und Länder wollen an diesem Montag weitere Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten.

"Wir müssen mit diesen steigenden Infektionszahlen rechnen und müssen uns organisatorisch darauf einstellen", sagte der Sprecher. Geänderte Quarantäne- und Testregeln sorgten dafür, dass das öffentliche Leben noch sicher stattfinden könne, besonders in der kritischen Infrastruktur.

Dazu zählen etwa das Gesundheitswesen, die Versorgungseinrichtungen und die Sicherheitsbehörden. Ein "Nadelöhr bei den PCR-Tests jedenfalls für die kritische Infrastruktur" solle verhindert werden. "Und deswegen konzentrieren wir wahrscheinlich auch die Kontaktnachverfolgung auf wichtige Bereiche, wie es heute schon passiert", so der Sprecher.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann äußerte sich nicht auf die Frage, ob der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erneut Beratungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung vorausgehen.

Der Sprecher des Gesundheitsressorts bekräftigte die Einschätzung, dass Mitte Februar mit mehreren hunderttausend Corona-Neuinfektionen pro Tag zu rechnen sei. Die Beurteilung der Lage und die Schlussfolgerungen seien Thema der Bund-Länder-Runde.

Baden-Württemberg will reguläres Corona-Stufensystem wieder in Kraft setzen

12:16 Uhr: Baden-Württemberg will schon nächste Woche das reguläre Stufensystem der Corona-Beschränkungen wieder in Kraft setzen. Die grün-schwarze Landesregierung reagiert damit auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, das das Einfrieren der Alarmstufe II mit harten Einschränkungen für Ungeimpfte für teilweise rechtswidrig erklärt hatte.

Das Land wolle aber das Bund-Länder-Treffen am nächsten Montag abwarten, um die Beschlüsse in die neue Verordnung einarbeiten zu können, teilte das Staatsministerium am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach während eines Termins.

Karl Lauterbach rechnet mit sehr hohen Infektionszahlen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Prognose für die nächsten Wochen in der Pandemie abgegeben: Demnach könnten die Infektionszahlen noch stark ansteigen.

Lauterbach rechnet mit 400.000 Neuinfektionen pro Tag

11:46 Uhr: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass sich ab Mitte Februar täglich 400.000 Menschen mit dem Coronavirus infizieren werden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll Lauterbach diese Befürchtung während einer Konferenz mit den Staatskanzleichefs von Bund und Ländern geäußert haben.

400.000 Infektionen pro Tag sei demnach noch die optimistischste Schätzung Lauterbachs gewesen. Diese Zahl werde nur bei einer sehr guten Booster-Schutzwirkung erreichbar sein. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse man laut dem Gesundheitsminister mit mindestens 600.000 täglichen Neuinfektionen rechnen.

Zudem gehe Lauterbach davon aus, dass auch die Zahl der Corona-Patienten, die auf einer Intensivstation betreut werden müssen, wieder steigen werde. Zuletzt war diese Zahl gefallen, wie der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß gegenüber dem Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) erklärte. Dafür habe die Omikron-Welle allerdings für eine erhöhte Belastung der normalen Krankenhausstationen geführt.

Depressionshilfe warnt vor Belastungen durch Coronapandemie für psychisch Kranke

11:29 Uhr: Die Stiftung Deutsche Depressionshilfe hat vor den Folgen der Coronapandemie für psychisch kranke Menschen gewarnt. Besonders der Zustand der Betroffenen mit Depressionen habe sich durch die Eindämmungsmaßnahmen teils massiv verschlechtert, sagte deren Vorsitzender Ulrich Hegerl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag.

Dabei hätten Einschnitte bei der medizinischen Versorgung ebenso eine Rolle gespielt wie eine "wegbrechende Alltagsstruktur". Dies sei letztlich eine "stille Katastrophe". "Depressionen sind schwere, oft lebensbedrohliche Erkrankungen", sagte Hegerl.

Bei einer Befragung der Stiftung vor etwa einem Jahr hätten 44 Prozent der Menschen mit Depression von Rückfällen, Suizidgedanken oder sonstigen Verschlechterungen infolge der Coronamaßnahmen berichtet. Die Politik müsse die Folgen für Depressive bei ihrer Maßnahmenplanung mit im Blick behalten.

Rekordwert in Polen: Mehr als 36 000 Corona-Neuinfektionen

10:58 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Polen hat einen Rekordwert erreicht. Innerhalb von 24 Stunden kamen 36.665 neue Fälle hinzu, wie das Gesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Dies ist der höchste Wert seit Beginn der Pandemie. Im selben Zeitraum starben 248 Menschen in Zusammenhang mit dem Virus. Polen hat rund 38 Millionen Einwohner.

Etwa 30 Prozent der Neuinfektionen seien auf die Omikron-Variante zurückzuführen, sagte Vize-Gesundheitsminister Waldemar Kraska am Freitag dem Sender Radio Plus. In den kommenden Tagen sei damit zu rechnen, dass Omikron die dominierende Variante werde.

In vergangenen Woche war es im Streit um die Corona-Politik zu einem Eklat im medizinischen Beratergremium von Polens Regierung gekommen. Aus Protest gegen den zunehmenden Einfluss von Impfgegnern hatten 13 von 17 Mitgliedern den Medizinischen Rat verlassen.

Die Opposition wirft der nationalkonservativen PiS-Regierung schon länger vor, angesichts einer vergleichsweise geringen Impfquote drastische Maßnahmen zu vermeiden, um Impfgegner in den eigenen Reihen nicht zu verprellen.

So fehlt beispielsweise weiterhin eine rechtliche Grundlage dafür, dass Betreiber von Restaurants, Hotels und Geschäften den Impfstatus ihrer Kunden abfragen können. Regelungen wie 2G (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene) oder 3G (also auch für Getestete) sind in Polen unbekannt.

Corona-Update: Inzidenz erstmals über 700

Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 700 überschritten. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 706,3 an. (Bildnachweis: picture alliance / ANE / Eurokinissi | Michalis Karagiannis / Eurokinissi)

Gericht setzt 2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg außer Vollzug

10:25 Uhr: In Baden-Württemberg ist die 2G-Regelung an Hochschulen ab der kommenden Woche außer Vollzug gesetzt. Dass ungeimpfte Studierende durch das "Einfrieren der Alarmstufe II" in der Coronaverordnung weitgehend von Präsenzveranstaltungen ausgeschlossen würden, sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Freitag. Geklagt hatte ein nicht immunisierter Student.

Das Land hatte entschieden, die Alarmstufe II wegen der Omikron-Variante unabhängig von den Krankenhauseinweisungen vorerst bis zum Februar beizubehalten. Durch die vielen Neuinfektionen auch beim medizinischen Personal komme es zunehmend zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, argumentierte es vor Gericht.

Dem folgte der VGH nicht: Eine Vorschrift, die ausdrücklich unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz solche Zugangsbeschränkungen vorgebe, stehe nicht mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang, hieß es. "Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen" könnten nicht abgekoppelt von dieser Inzidenz angeordnet werden. Die Regel bedeute einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf Berufsausbildungsfreiheit.

Der VGH hatte die 2G-Regelung an Hochschulen bereits Mitte Dezember auf den Eilantrag desselben Studenten hin vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damals galt noch die vorherige Fassung der Coronaverordnung. Die neue Entscheidung erging gegen die aktuell gültige Fassung vom 11. Januar.

Der VGH wies darauf hin, dass bei ihm weitere Verfahren gegen das Einfrieren der Alarmstufe II in anderen Bereichen anhängig sind. Über diese sei noch nicht entschieden, weil noch keine abschließenden Stellungnahmen aller Beteiligten vorlägen.

Virologe mahnt zu Augenmaß bei Corona-Kurswechsel wegen Omikron

09:53 Uhr: Der Virologe Klaus Stöhr hält eine Neubewertung der Corona-Maßnahmen im Lichte der Omikron-Variante für nötig, warnt aber vor zu weitgehenden Lockerungen. "Also jetzt alles zu öffnen, hört sich für mich ein bisschen so an wie vom rechten Straßengraben in den linken Straßengraben reinzufahren. Irgendwo ist die Fahrbahn ja in der Mitte und die finden, glaube ich, andere Länder besser", sagte Stöhr im Sender RBB am Donnerstagabend.

Es sei aber angesichts vieler weniger schwerer Krankheitsverläufe und der hohen Immunisierungsrate in Deutschland auf keinen Fall richtig, "so weiterzumachen wie die letzten anderthalb Jahre", betonte Stöhr. Die Omikron-Variante breitet sich zwar rasant aus, geht allerdings tendenziell mit milderen Verläufen einher als die Delta-Variante. Länder wie Spanien erwägen daher einen Wechsel der Corona-Strategie, auch weil die Zahl der Corona-Intensivpatienten längst nicht so steigt wie in der Delta-Welle.

Vor Spitzenberatungen von Bund und Ländern steigt die Zahl derer, die auf eine Neubewertung der Corona-Maßnahmen dringen. Bund und Länder wollen am Montag über Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise beraten.

Krankenhausgesellschaft: Omikron-Welle belastet bereits Normalstationen

08:32 Uhr: Die Belastung auf den Normalstationen hat nach Angaben der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in Regionen mit hohen Omikron-Infektionszahlen massiv zugenommen. "Mit Blick auf die Zahlen scheint zwar die Belastung auf der Intensivstation abzunehmen, die Belastung auf der Normalstation bleibt allerdings hoch oder steigert sich sogar deutlich", sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte zuletzt allerdings eine Stagnation bei der sogenannten Hospitalisierungsinzidenz festgestellt. Dieser Wert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Er lag die vergangenen Wochen bei etwas über drei.

Im jüngsten Wochenbericht vom Donnerstag stellte das RKI auch einen weiter rückläufigen Trend bei den Patientenzahlen auf den Intensivstationen fest - die aktuell explodierenden Infektionszahlen werden sich demnach allerdings erst verzögert dort widerspiegeln.

Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Montag verlangte Gaß konkrete Aussagen zur allgemeinen Impfpflicht. "Wir brauchen Klarheit beim Thema Impfpflicht und das sowohl bezogen auf die allgemeine, als auch auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht", sagte Gaß weiter. "Gerade bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht brauchen wir Rechtssicherheit und ein einheitliches Vorgehen aller Gesundheitsämter in Deutschland."

Die Deutsche Interdisziplinär Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) sprach sich unterdessen klar für die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus. "Die Impfpflicht für Erwachsene ist alternativlos, um die Pandemie langfristig hinter sich zu lassen", sagte Divi-Präsident Gernot Marx dem RND.

Weil vor Bund-Länder-Runde: Müssen Corona-Strategie anpassen

08:14 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich vor neuen Spitzenberatungen von Bund und Ländern gegen Lockerungen in der Corona-Pandemie ausgesprochen - aber auch gegen Verschärfungen.

Die massiv steigenden Inzidenzen spielten "schon eine Rolle, aber wir müssen ein Stück weit umdenken gegenüber den früheren Infektionswellen", sagte der SPD-Politiker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Infektionszahlen seien hoch, die Kliniken aber weniger belastet. "Wir haben es mit einem neuen Gegner zu tun, deswegen muss man insoweit auch seine Strategie anpassen."

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Maßnahmen in der Pandemie beraten. Weil sagte dazu: "Wir dürfen die Pandemie nicht entgleiten lassen." Gleichzeitig sprach er sich angesichts der veränderten Lage gegen einen "totalen Lockdown" aus. Vor allem die Hospitalisierung und die Lage auf den Intensivstationen brächten ihn derzeit "noch nicht ins Grübeln", auch wenn die Infektionszahlen von Tag zu Tag stiegen.

Weil mahnte, sich nichts vorzumachen. Nach der Omikron-Variante werde das Virus nicht aus der Welt sein: "Wir werden mit neuen Virusformen zu tun haben." Ernsthaften Schutz biete nur eine hohe Impfquote in der ganzen Gesellschaft: "Die werden wir mit dem Tempo, das wir jetzt haben, nicht schaffen."

Die Impfdynamik habe im neuen Jahr nachgelassen. "Da machen wir einen Fehler", sagte er. Deutlich sprach er sich gegen die sogenannte Durchseuchung aus, dies sei zynisch und bedeute, dass viele Menschen auf Intensivstationen landen und sterben würden.

Argentinien evakuiert ungeimpfte Corona-positive Mitarbeiter von Antarktis-Basis

06:49 Uhr: Wegen eines Corona-Ausbruchs auf einer argentinischen Forschungsbasis in der Antarktis sind neun positiv getestete, ungeimpfte Mitarbeiter evakuiert worden. Insgesamt sind 24 der 43 Wissenschaftler und Militärangehörigen auf der Basis La Esperanza infiziert, sagte Patricia Ortuzar von der Nationalen Antarktisbehörde der argentinischen Regierung der Nachrichtenagentur AFP.

Die asymptomatischen Ungeimpften wurden demnach vorsorglich per Hubschrauber in die Hauptstadt Buenos Aires gebracht.

Die Mitarbeiter waren bereits vor Beginn der argentinischen Impfkampagne im Jahr 2021 in der Antarktis und sollten in die Hauptstadt reisen, um sich impfen zu lassen. Sie beschlossen jedoch, mit der Impfung in Argentinien zu warten, weil sie befürchteten, in der extremen Umgebung der Antarktis mit möglichen Nebenwirkungen konfrontiert zu werden.

Die Situation auf dem Stützpunkt La Esperanza sei "unter Kontrolle", sagte Ortuzar. Die anderen 15 Corona-positiven Mitarbeiter, die ebenfalls asymptomatisch sind, blieben mit dem Rest des Teams auf der Basis. Alle sind geimpft.

Die 1952 errichtete Basis La Esperanza im äußersten Nordwesten der Antarktis ist eine von 13 argentinischen Basen, von denen sechs ständig besetzt sind. In den Wintermonaten beschäftigt Argentinien rund 200 Wissenschaftler, Militärangehörige und Assistenten auf seinen ständigen Basen. Der Ausbruch in La Esperanza begann am 12. Januar, als ein Bewohner der Basis wahrscheinlich von einem Neuankömmling infiziert wurde, sagte Ortuzar. Alle anderen Basen seien nach wie vor COVID-frei.

Der Corona-Ausbruch in der argentinischen Basis ist nicht der erste in der Antarktis; die ersten Ansteckungen waren bereits im Dezember 2020 auf einer chilenischen Basis gemeldet worden.

Ohne Booster kein Anspruch auf Lohnfortzahlung?

Wenn Arbeitnehmer und Selbständige keinen vollen Impfschutz durch eine Corona-Drittimpfung haben und in Quarantäne müssen, können sie ihren Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfällen verlieren. Vorschaubild: picture alliance

RKI registriert 140 160 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 706,3

06:29 Uhr: Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 700 überschritten. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 706,3 an.

Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 638,8 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 470,6 (Vormonat: 306,4). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 140.160 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.01 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 92.223 Ansteckungen.

Experten rechnen mit immer mehr Fällen, die nicht erfasst werden können, unter anderem, weil Labore und Gesundheitsämter zunehmend an Kapazitätsgrenzen geraten.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 170 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 286 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 8.460.546 nachgewiesene Infektionen mit SARS-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 3,56 an (Mittwoch: 3,34).

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Freitagmorgen mit 7.178.000 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 gestorben sind, stieg 116 485.

Kretschmer fordert von Bundesregierung Vorschlag zur Impfpflicht

06:08 Uhr: In der Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Vorschlag der Bundesregierung angemahnt. "Die Impfpflicht einzuführen, ist
eine Aufgabe für die Koalition in Berlin", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Daher müsse die Regierung jetzt mit einem Vorschlag kraftvoll vorangehen, für ihren Vorschlag werben und andere mitnehmen. "Es kann nicht sein, dass bei dieser Pandemie alle unangenehmen Themen an die Bundesländer, das RKI oder das Paul-Ehrlich-Institut weggewichtelt werden."

Politik brauche Führung, vor allem in den schwierigen Fragen, betonte Kretschmer. Die Ampel-Koalition solle daher der Bevölkerung schnell mitteilen, ob sie die Einführung einer Impfpflicht ernst meine und ob sie dafür eine Mehrheit habe.

Bildungsgewerkschaft: Auch Lehrer bei PCR-Tests priorisieren

05:25 Uhr: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, Lehrer und Erzieher bei einer Priorisierung von Corona-PCR-Tests mit zu berücksichtigen. "Sie haben am Arbeitsplatz nicht nur viel Kontakt, sondern auch sehr viel Kontakt mit ungeimpften Menschen", sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Wochenende eine Verordnung zur Priorisierung der Auswertung von PCR-Tests vorlegen. In einem Verordnungsentwurf seines Ministeriums mit Stand von Dienstagnachmittag hieß es, angesichts knapper Kapazitäten und drastisch zunehmender Infektionen sei es notwendig, dass "eine vorrangige Befundung von Probenmaterial von Beschäftigten mit Kontakt zu besonders vulnerablen Personengruppen sichergestellt wird".

Finnern kritisierte: "Es hätte nicht passieren dürfen, dass wir jetzt den Zugang zu den PCR-Tests priorisieren müssen." Es sei immer gesagt worden, dass Schulen unbedingt geöffnet bleiben sollten. "Da wäre die Vorsorge bei der Verfügbarkeit von Tests ein Baustein gewesen." Sie ergänzte: "Wenn es eine flächendeckende Versorgung mit PCR-Lollitests für Schulen und Kitas gäbe, stünden wir jetzt ganz anders da." Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen war zuletzt deutlich gestiegen und hat den höchsten Stand seit Pandemie-Beginn erreicht.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sprach sich erneut gegen Schulschließungen aus: "Es besteht große Einigkeit, die Schulen offen zu halten", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Dafür müsse alles getan werden, da Schüler in den ersten Pandemie-Wellen stark unter Schulschließungen gelitten hätten. Kinder und Jugendliche sind stark von den jüngsten Infektionen betroffen.

Mittelstandsverband für Einschränkungen bei Impfverweigerern

05:02 Uhr: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat sich dafür ausgesprochen, dass Beschäftigten in Quarantäne, die ohne medizinischen Grund eine Corona-Impfung verweigern, die Lohnfortzahlung gekürzt wird. Diese Beschäftigten gefährdeten die "Betriebsgesundheit", sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Markus Jerger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bereits jetzt würden viele Unternehmen Aufträge verlieren, weil Mitarbeiter fehlen. "Ein erhöhter Ausfall von Mitarbeitern bei bleibenden Lohnkosten kann das wirtschaftliche Aus bedeuten – und damit den Verlust aller Arbeitsplätze im Unternehmen."

Der Kosten- und Zeitaufwand für Unternehmen zur Überprüfung des Booster-Status schlage weniger zu Buche als Geschäftsausfälle durch fehlende Mitarbeiter. "Zudem muss ein erneuter Lockdown mit allen Mitteln abgewendet werden. Ein drohender Wegfall der Entgeltfortzahlung könnte ein wirkungsvoller Anreiz sein, um die Quote der Booster-Impfungen voranzutreiben."

Jerger äußerte sich nach der Veröffentlichung einer Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Darin heißt es, Arbeitnehmer und Selbstständige könnten ihren Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfällen verlieren, wenn sie keinen vollen Impfschutz durch eine Corona-Drittimpfung haben und in Quarantäne müssen.

CSU dringt vor Bund-Länder-Runde auf Omikron-Check der Corona-Regeln

04:31 Uhr: Vor Spitzenberatungen von Bund und Ländern hat die CSU gefordert, die Corona-Maßnahmen mit Blick auf die Omikron-Variante auf den Prüfstand zu stellen. "Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen. Wir brauchen einen Omikron-Check für das Corona-Management in Deutschland", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Welt".

"Die kommende Ministerpräsidentenkonferenz kann ein wichtiger Meilenstein sein, um über diese Dinge zu reden." Bund und Länder wollen am Montag auf Spitzenebene über weitere Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise beraten.

Die sehr ansteckende SARS-CoV-2-Variante Omikron hat sich in Deutschland inzwischen durchgesetzt. Sie sorgt für einen starken Anstieg der Neuinfektionszahlen, geht allerdings tendenziell mit milderen Verläufen einher als die Delta-Variante.

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Mit Material von dpa, afp, sid, reuters und apa.
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