- 23:37 Uhr: ➤ Putin-Verbündeter Medwedtschuk in Ukraine festgenommen
- 21:44 Uhr: Ampel-Politiker für Waffenhilfe und Öl-Embargo
- 21:09 Uhr: Nach Absage an Steinmeier lädt die Ukraine Scholz ein
- 17:19 Uhr: "Nicht erwünscht": Steinmeier will nach Kiew reisen - aber Ukraine sagt ab
- 15:11 Uhr: Militärexperte erwartet russischen Großangriff nach Ostern
- 07:58 Uhr: Scholz will Lieferung von schweren Waffen mit der EU abstimmen
➤Putin-Verbündeter Medwedtschuk in Ukraine festgenommen
Der Geheimdienst der Ukraine hat den engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin in der ukrainischen Politik, den Oligarchen Viktor Medwedtschuk, festgenommen. Das teilte der Geheimdienst SBU am Dienstag in Kiew mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte auf Facebook den Erfolg der Agenten bei einer Spezialoperation. Der SBU veröffentlichte Fotos von Medwedtschuk, die ihn mit Handschellen gefesselt in ukrainischer Uniform zeigten.
Der Großunternehmer und Politiker Medwedtschuk (67) gilt seit Jahren als Schlüsselfigur im Konflikt zwischen Moskau und Kiew. Sein Draht zu Putin erlaubte ihm manchmal, als Vermittler aufzutreten. Seine politischen Projekte und die von ihm beherrschten Fernsehsender vertraten aber prorussische Positionen. Selenskyj ließ die Sender schließen. Im Mai 2021 wurde Medwedtschuk unter dem Vorwurf des Hochverrats unter Hausarrest gestellt. Daraus setzte er sich wenige Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ab.
"Kein Verräter wird der Bestrafung entgehen, und er wird nach dem Gesetz der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden", kommentierte SBU-Chef Iwan Bakanow die Festnahme.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 4,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 12. April), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Die weiteren Meldungen des Tages
Nach Ukraine-Besuch: Ampel-Politiker für Waffenhilfe und Öl-Embargo
21:44 Uhr: Nach einem Ukraine-Besuch haben sich drei führende Parlamentarier der Ampel-Koalition für weitere Waffenlieferungen, einen schnellstmöglichen Importstopp für russisches Öl und eine klare EU-Perspektive für die Ukraine ausgesprochen. "Im Bundestag dürfte es dafür breite Mehrheiten geben. Deutschland muss noch mehr Verantwortung übernehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa, Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Bundestagsabgeordneten kritisierten aber die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der einen Besuch in Kiew geplant hatte. Dieser Schritt sei nicht zu verstehen. "Gerade jetzt ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben." Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen gemeinsamen Besuch Steinmeiers und der Präsidenten Polens sowie der drei baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland abgelehnt. Sie hat allerdings Bundeskanzlers Olaf Scholz nach Kiew eingeladen.
Die drei Politiker hatten am Nachmittag in der westukrainischen Stadt Lwiw Gespräche mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Rada geführt. Es war der hochrangigste deutsche Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn vor sieben Wochen.
Aus Polen, Großbritannien, Österreich Tschechien, Slowenien und der Slowakei sind bereits die Regierungschefs nach Kiew gereist, um der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer den Rücken zu stärken. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war am Freitag dort.
Die drei Parlamentarier erklärten, dass sie in der Ukraine auf viel Sympathie und Offenheit gestoßen seien. "Die Erwartungshaltung gegenüber Deutschland ist sehr groß. Das haben wir im persönlichen Gespräch mit Vertretern des ukrainischen Parlaments vor Ort erfahren", erklärten sie.
Besonders bewegend sei die Begegnung mit schwer verletzten ukrainischen Soldaten im Krankenhaus gewesen. "Sie hat uns auch spüren lassen, zu welchen Verbrechen die russische Armee fähig ist - das dürfen wir nicht weiter zulassen."
Nach Absage an Steinmeier lädt die Ukraine Scholz ein
21:09 Uhr: Nach der Ablehnung eines Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew eingeladen. "Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein Präsident und die Regierung sich darauf sehr freuen würden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht", sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, am Dienstagabend auf ProSieben und SAT.1.
Bei dem Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann. "Darauf freut sich mein Präsident", sagte Melnyk.
Zuvor hatte die ukrainische Regierung einen Besuch Steinmeiers in der ukrainischen Hauptstadt abgelehnt. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht", sagte der Bundespräsident bei einem Besuch in Warschau. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Dazu kommt es jetzt aber nicht mehr.
Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Viele andere Staaten innerhalb der Nato wie Tschechien hätten sich schon für die Lieferung schwerer Waffen entschieden, betonte Melnyk. "Deswegen hoffen wir, dass auch in der Ampel-Koalition die gleiche Entscheidung bald fällt, und dass diese Blockadehaltung aufgegeben wird." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Scholz hat sich bisher zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäußert.
Kiew setzt Verhandlungen mit Moskau fort
19:12 Uhr: Parallel zum Kriegsgeschehen in der Ukraine werden die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau fortgesetzt. "Die Gespräche finden äußerst schwer statt. Online in Arbeitsgruppen, doch finden sie statt", sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.
Die Kiewer Seite arbeite dabei weiter transparent und im "proukrainischen" Rahmen. Moskau versuche allerdings, durch öffentliche Äußerungen Druck auf den Verhandlungsprozess auszuüben, sagte Podoljak.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Kiew nach dem Fund Hunderter Leichen in Butscha von den erreichten Vereinbarungen bei den Verhandlungen mit Moskau Abstand genommen habe. Die Ukraine wirft den russischen Truppen Kriegsverbrechen vor. Sie sollen in Butscha, einem Vorort von Kiew, ein Massaker an Zivilisten verübt zu haben. Russland weist das zurück.
Vor etwa knapp sieben Wochen hatte Russland einen Angriff auf die Ukraine gestartet. Zu Moskaus Forderungen gehören vor allem für Kiew unannehmbare Gebietsabtretungen in der Ostukraine und die Anerkennung von Russlands Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von 2014.
"Nicht erwünscht": Steinmeier will nach Kiew reisen - aber Ukraine sagt ab
17:19 Uhr: Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist. Der polnische Präsident Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, dass sie beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen, "um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen", sagte Steinmeier am Dienstag bei seinem Besuch in Warschau. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht."
Putin nennt Tote in Butscha "fake" und "Provokation"
16:46 Uhr: Kremlchef
"Genauso einen Fake gibt es in Butscha", sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny in Russlands Fernem Osten.
"Viele sagen, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, gegen Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen. Und so ist es auch", sagte Putin. Er wirft den USA seit langem vor, die Ukraine und die immer neuen Sanktionen als Druckmittel gegen Russland zu benutzen.
Die Ukraine beschuldigt die russischen Truppen, in Butscha, einem Vorort der Hauptstadt Kiew, ein Massaker unter Zivilisten angerichtet und Hunderte Menschen, teils gefesselt, erschossen zu haben.
EU-Kommissionspräsidentin
Der österreichische Bundeskanzler
Putin teilte nun mit, dass Lukaschenko ihm Dokumente mitgebracht habe, die die Provokation in Butscha belegen sollen. Er habe diese dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB übergeben.
Der Ex-Geheimdienstoffizier war selbst einst FSB-Chef. Lukaschenko sagte: "Wir haben heute die psychologische Spezialoperation in Butscha erörtert, die die Engländer durchgezogen haben. Wenn sie die Adressen wollen, die Erkennungsworte, die Treffpunkte, wie sie gereist sind, dann kann ihnen der FSB der Russischen Föderation diese Informationen bereitstellen", behauptete Lukaschenko.
Der FSB beantwortet solche Anfragen allerdings grundsätzlich nie. Bei anderen Vorfällen in der Vergangenheit, wo Lukaschenko dem FSB Dokumente übergeben haben wollte, hat die Öffentlichkeit nichts mehr von den Behauptungen gehört.
Fast 60.000 ukrainische Flüchtlinge an deutschen Schulen
15:41 Uhr: Die Zahl ukrainischer Schülerinnen und Schüler an Schulen und Berufsschulen in Deutschland ist weiter gestiegen. In der vergangenen Woche - sechs Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffs auf das Nachbarland - hatten die Einrichtungen bereits 58.225 Kinder und Jugendliche aufgenommen. Das zeigen aktuelle Zahlen der Kultusministerkonferenz, die am Dienstag veröffentlicht wurden.
Mit mehr als 12.000 Anmeldungen lag demnach Bayern an der Spitze, vor Nordrhein-Westfalen mit mehr als 8.700 und Baden-Württemberg mit mehr als 8.400 angemeldeten Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine. Bildungspolitiker schätzen, dass etwa die Hälfte der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge Kinder und Jugendliche sind.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar hat die Bundespolizei 335.578 Flüchtlinge aus der Ukraine festgestellt, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag bei Twitter mitteilte. "Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen." Da Ukrainer visumsfrei einreisen können, dürfte die tatsächliche Zahl der Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Schutz gesucht haben, höher liegen.
Militärexperte erwartet russischen Großangriff nach Ostern
15:11 Uhr: Der deutsche Militärexperte Carlo Masala erwartet nach Ostern einen russischen Großangriff im Osten der Ukraine. Die Verstärkung und Umgruppierung der russischen Truppen werde bald abgeschlossen sein, sagte der Politikprofessor der Bundeswehruniversität München im "stern"-Podcast "Ukraine - die Lage" am Dienstag. Der Beginn des Angriffs hänge von vielen Faktoren ab, bis hin zum Wetter.
"Dann ist es eine politische Frage, wann diese Großoffensive beginnt, aber ich denke, länger als eine Woche wird es nicht dauern", sagte Masala. Er rechne aber nicht damit, dass die russischen Verbände schnelle Erfolge erreichen werden.
Die russische Führung habe sicherlich das Ziel, am 9. Mai - dem Jahrestag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland - einen Sieg vorweisen zu können, sagte Masala. "Das sieht aber nicht sehr realistisch aus."
Medien: Ukrainischen Soldaten in Mariupol gehen Lebensmittel aus
15:00 Uhr: In der umkämpften und fast völlig zerstörten Hafenstadt Mariupol haben ukrainische Soldaten Medien zufolge über zur Neige gehende Lebensmittel- und Munitionsvorräte berichtet.
Seit Beginn der Belagerung durch russische Truppen vor rund sechs Wochen seien keine Lieferungen mehr zu ihnen durchgekommen, sagt ein Soldat in einem am Dienstag zuerst auf Facebook veröffentlichten Video. Der Mann, der sich und seine Kameraden als Mitglieder der 36. Marineinfanteriebrigade aus Mariupol vorstellt, trägt einen Bart und hat tiefe Augenringe.
Wo der Clip aufgenommen wurde, war zunächst nicht klar. Viele der verbliebenen ukrainischen Kämpfer haben sich offensichtlich im Stahlwerk "Asowstal" verschanzt. Am Montag bekräftigte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, die Verbindung zu den Verteidigern Mariupols sei nicht abgerissen. Er reagierte damit auf angebliche Vorwürfe der Marineinfanteristen, es gebe seit zwei Wochen keinen Kontakt mehr zur ukrainischen Militärführung.
Der Soldat in dem nun veröffentlichten Video betont, er und die anderen würden sich trotz der schwierigen Lage nicht ergeben. "Wir haben unsere Positionen nicht verlassen und bleiben (der Ukraine) immer treu."
Dann filmt er durch den fensterlosen Raum, in dem mehrere seiner Kameraden ebenfalls in Militärkleidung sitzen. "Alle Ukrainer müssen sich an den Preis für diesen Widerstand erinnern. Und die Sache zu Ende bringen. Den Sieg bis zum Ende durchfechten!"
Mutmaßliche Spione aus Russland und Belarus in Polen festgenommen
14:47 Uhr: Inmitten des Ukraine-Kriegs sind in Polen drei mutmaßliche Spione aus Russland und Belarus festgenommen worden.
Ein seit 18 Jahren in Polen lebender Russe habe "auf Forderung des russischen Geheimdienstes Informationen über Kampfvorbereitungen der polnischen und der Nato-Streitkräfte gesammelt", erklärte am Dienstag ein Sprecher des polnischen Geheimdienstes. Die zwei Belarussen wiederum hätten strategische Objekte für die Verteidigungsfähigkeit Polens ausspionieren wollen.
Die Festnahmen erfolgten vor dem Hintergrund heftiger diplomatischer Spannungen wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine. Ende März waren 45 russische Diplomaten aus Polen ausgewiesen worden. Daraufhin wies auch Russland 45 polnische Diplomaten aus.
Selenskyj zweifelt an Entschlossenheit Europas
13:51 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zweifel an der Entschlossenheit Europas geäußert, den Druck auf Russland wegen der Kriegsgräuel in seinem Land zu erhöhen. "Einige EU-Staaten können sich nicht festlegen, wann sie zumindest spürbar den Kauf russischer Energieträger einschränken", sagte der Staatschef in einer Ansprache an das litauische Parlament am Dienstag.
Der von Russland begonnene Krieg in der Ukraine werfe für Europa eine strategische Frage auf. "Sind die Werte noch lebendig, die zur Grundlage Europas nach dem Zweiten Weltkrieg wurden? Oder haben die Werte schon ihre Rolle gespielt und können höchstens noch als Exponate in Museen für Touristen dienen?", sagte Selenskyj.
Selenskyj warf in seiner Rede russischen Truppen vor, Hunderttausende Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben, um sie angesichts der von russischen Soldaten begangenen Kriegsverbrechen zum Schweigen zu bringen. "Sie werden in spezielle Lager gebracht. Ihnen werden die Dokumente abgenommen, sie werden verhört, erniedrigt. Wie viele sie töten, ist unbekannt", sagte der ukrainische Präsident. Ähnliche Vorwürfe hatte es von ukrainischer Seite schon zuvor gegeben. Für diese Anschuldigungen gibt es bislang keine Belege.
Roth, Hofreiter und Strack-Zimmermann auf dem Weg in die Ukraine
11:12 Uhr: Drei führende Bundestagspolitiker wollen mit einer Reise in die Ukraine ein Zeichen der Solidarität setzen. Sie sind auf dem Weg in den Westen des Landes, um dort mit Mitgliedern des ukrainischen Parlaments zusammenzukommen. Es handelt sich um die Vorsitzenden der drei Bundestagsausschüsse für Auswärtiges, Europa und Verteidigung: Michael Roth (SPD),
Es ist das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, dass aktuelle Mitglieder des Deutschen Bundestages ins Land reisen. Zuvor sind unter anderem verschiedene Europa-Abgeordnete, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die ehemaligen Grünen-Politiker Marieluise Beck und Ralf Fücks in Kiew gewesen.
Zuerst hatte der "Spiegel" über die aktuelle Reise berichtet. Demnach findet sie auf Einladung der ukrainischen Abgeordneten Halyna Yanchenko statt. Dem Vernehmen nach werde man sich an einem Ort in der Westukraine treffen, in der Nähe der polnischen Grenze. Der SPD-Politiker Michael Roth postete am Dienstagmorgen auf Twitter ein Foto aus Warschau.
Ex-Merkel-Berater Vad gegen Lieferung von schweren Waffen an Ukraine
09:52 Uhr: Der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, hat sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Solche Lieferungen seien potenziell ein "Weg in den Dritten Weltkrieg", sagte Vad der Deutschen Presse-Agentur.
Davon abgesehen, könne man komplexe Waffensysteme wie den Kampfpanzer Leopard oder den Schützenpanzer Marder nur nach jahrelanger Ausbildung systemgerecht bedienen und einsetzen, sagte Vad. Sie nützten den Ukrainern militärisch aktuell und auf absehbare Zeit also gar nichts.
"Wir machen im Moment sehr viel Kriegsrhetorik - aus guter gesinnungsethischer Absicht", sagte Vad. "Aber der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Wir müssen den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her denken. Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen."
Vad warnte davor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Menschsein abzusprechen und ihn zum krankhaften Despoten abzustempeln, mit dem man nicht mehr reden könne. So völkerrechtswidrig und furchtbar der Ukraine-Krieg sei, er stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jüngeren Datums.
Auch die viel zu vielen toten Zivilisten und die Massaker, die sich jetzt im Ukraine-Krieg ereigneten, seien leider nicht außergewöhnlich. "Im Krieg werden Unschuldige getötet. So ist der Krieg. Das ist leider systemimmanent." Vad erinnerte an den Irakkrieg von 2003. In diesem Krieg und während der darauf folgenden Besetzung des Landes seien Hunderttausende von Zivilisten getötet worden. "Damit verglichen, fällt Putin nicht aus dem Rahmen. Hier muss man die Kirche im Dorf lassen - so erschütternd die Bilder auch sind."
UN fordern Untersuchung zu sexueller Gewalt
09:33 Uhr: Die Frauenrechtsorganisation UN Women fordert dringend unabhängige Untersuchungen zu Vorwürfen sexueller Gewalt im Ukraine-Krieg. "Immer häufiger hören wir von Vergewaltigung und sexueller Gewalt", sagte Direktorin Sima Bahous bei einem Briefing des UN-Sicherheitsrats am Montag (Ortszeit). Diese Anschuldigungen müssten unabhängig untersucht werden, um Gerechtigkeit und Rechenschaft zu gewährleisten, sagte sie weiter. Die Brutalität gegenüber ukrainischen Zivilisten, massenhafte Vertreibungen und der Einsatz vieler Wehrpflichtiger und Söldner seien ein Alarmsignal. Bahous hatte zuvor im Nachbarland Moldau mit Kriegsflüchtlingen gesprochen.
Mehr als sechs Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehren sich Berichte über Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt gegen Zivilisten. Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, hatte russischen Soldaten Vergewaltigungen Minderjähriger vorgeworfen. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Sie appellierte an die Vereinten Nationen, diese und andere Kriegsverbrechen zu untersuchen. Von vergewaltigten ukrainischen Frauen berichtete auch der Leiter der Militärverwaltung von Krywyj Rih, Olexander Wilkul. Zu den Opfern im Gebiet Cherson zählten demnach etwa eine 16 Jahre alte Schwangere und eine 78-jährige Frau.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International warfen der russischen Armee in der Ukraine ebenfalls Kriegsverbrechen wie Hinrichtungen und Plünderungen vor. In einem HRW-Bericht wurde eine 31-jährige Frau genannt, die angab, in einer Schule in der Region Charkiw mehrmals von einem Soldaten vergewaltigt worden zu sein. Amnesty berichtete unter Verweis auf ukrainische Augenzeugen, russische Truppen hätten wiederholt unbewaffnete Menschen in deren Häusern oder auf offener Straße erschossen. In einem Fall sei eine Frau mehrfach vergewaltigt worden, nachdem ihr Mann getötet worden sei.
London: Intensive Kämpfe in der Ost-Ukraine in kommenden Wochen
09:06 Uhr: Die britischen Geheimdienste erwarten in den kommenden zwei bis drei Wochen verstärkte Gefechte im Osten der Ukraine. Die Angriffe Russlands blieben fokussiert auf Ziele nahe von Donezk und Luhansk, hieß es in einem Update des Verteidigungsministeriums am Dienstagmorgen. Außerdem gebe es einen neuen Vorstoß in Richtung der Stadt Kramatorsk, wo vergangene Woche bei einem Raketenangriff den Bahnhof Dutzende Menschen ums Leben gekommen waren.
Die Briten sehen unter Berufung auf ihre Geheimdienste außerdem Anzeichen dafür, dass weitere russische Truppen aus Belarus abgezogen werden - wohl mit der Absicht, sie in der Ostukraine einzusetzen.
Schon vor Beginn des Krieges begann London damit, in ungewöhnlich offener Art und Weise Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des Angriffskrieges.
Designierter FDP-Generalsekretär fordert Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
08:46 Uhr: Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. "Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung schwere Waffen liefern sollte", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Da Russland sich derzeit strategisch neu aufstelle, sei damit zu rechnen, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine in den kommenden Wochen "noch brutaler, noch aggressiver" werde.
Vor diesem Hintergrund müsse alles dafür getan werden, damit sich die Ukraine verteidigen könne. "Das ist aus meiner Sicht eine Notwendigkeit", sagte Djir-Sarai. Die Lieferung schwerer Waffen werde in den kommenden Tagen in der Bundesregierung thematisiert. "Diese Entscheidung muss rasch getroffen werden, denn unfassbar viel Zeit haben wir nicht", mahnte der FDP-Politiker.
Kiew: Russische Truppen bereiten Offensive im Osten vor
08:19 Uhr: Russische Truppen wollen Angaben aus Kiew zufolge mit einer bevorstehenden Offensive bis an die Verwaltungsgrenzen des ostukrainischen Gebiets Donezk vordringen.
Russland werde versuchen, die bereits heftig umkämpfte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer sowie die Kleinstadt Popasna im Gebiet Luhansk einzunehmen, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagmorgen mit. Von dort aus solle ein Angriff auf Kurachowe gestartet werden. Derzeit seien die Russen dabei, ihre Truppenverlegung in die grenznahen russischen Gebiete Belgorod und Woronesch abzuschließen.
In der fast zerstörten Stadt Mariupol hatte das ukrainische Asow-Regiment in der Nacht von einem angeblichen Angriff mit einer chemischen Substanz berichtet. Die Angaben des von Experten als nationalistisch und rechtsextrem eingestuften Regiments wurden zunächst von ukrainischer Seite nicht bestätigt. Der Militärsprecher der prorussischen Separatisten von Donezk, Eduard Bassurin, hatte zuvor allerdings einen möglicherweise bevorstehenden Angriff mit Chemiewaffen angedeutet.
Scholz will bei Waffenlieferungen für Ukraine "keine Alleingänge"
07:58 Uhr: Nach der Forderung von Bundesaußenministerin
Der SPD-Politiker sagte am Montagabend in Berlin, Deutschland habe der Regierung in Kiew schon Waffen geliefert und werde das auch weiter tun. Darüber hinaus werde man sich in der Europäischen Union weiter absprechen. "Da wird es keine Alleingänge geben." Er strebe ein "sorgfältig abgewogenes Handeln" an.
Die grüne Außenministerin Baerbock hatte am Montag gefordert, dass Deutschland nun auch schwere Waffen an Kiew abgibt. Darunter versteht man Panzer, Kampfjets, Kriegsschiffe oder Artilleriegeschütze.
Bisher hat Deutschland unter anderem Luftabwehrraketen, Panzerfäuste und Maschinengewehre in die Ukraine geliefert. Der Rüstungskonzern Rheinmetall bot bis zu 50 Kampfpanzer für die Ukraine an.
Russischer Parlamentschef fordert Entzug von Staatsbürgerschaft für "Verräter"
07:40 Uhr: Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat gefordert, russischen Kritikern des Militäreinsatzes in der Ukraine die Staatsbürgerschaft zu entziehen. "Die große Mehrheit unserer Bürger unterstützt den besonderen Militäreinsatz in der Ukraine, sie verstehen seine Notwendigkeit für die Sicherheit unseres Landes und unserer Nation", schrieb Wolodin am Montag bei Telegram. Es gebe jedoch auch "Verräter", denen bislang nicht die Staatsbürgerschaft entzogen werden könne. "Aber vielleicht wäre das gut", fügte er hinzu.
Als Beispiel nannte Wolodin den Fall der Journalistin Marina Owsjannikowa, die Mitte März während einer Live-Sendung im russischen Staatsfernsehen ein Schild mit der Aufschrift "Nein zum Krieg" in die Kamera gehalten hatte. Wie am Montag bekannt wurde, arbeitet Owsjannikowa ab sofort als freie Korrespondentin für Russland und die Ukraine für die deutsche Tageszeitung "Welt".
Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine am 24. Februar geht der Kreml massiv gegen Oppositionelle vor. Tausende Protest-Teilnehmer wurden festgenommen, unabhängige Medien und Online-Netzwerke blockiert. Kritiker des Militäreinsatzes berichteten auch von Drohungen, etwa in Form von Schmierereien an ihren Haustüren.
Sanktionen gegen Russland - Europol unterstützt Ermittlungen
06:53 Uhr: Die Polizeibehörde Europol will die EU-Staaten bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Zusammen mit der EU-Justizbehörde Eurojust und der Grenzschutzagentur Frontex habe man dazu die Mission "Oscar" gestartet, teilte die Behörde am Montag in Den Haag mit.
Die Mission soll demnach bei finanziellen Ermittlungen zu Vermögenswerten helfen. Zudem wolle sie strafrechtliche Ermittlungen von EU-Ländern unterstützen, wenn Handels- und Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union umgangen werden.
Die Mission werde für mindestens ein Jahr laufen. Europol werde dabei vor allem den Informationsaustausch unter den Partnern unterstützen, um internationale Verbindungen sowie kriminelle Gruppen und Verdächtige zu identifizieren. Auch wolle man nationalen Behörden Expertenwissen und finanzielle Hilfe zur Verfügung stellen.
Die EU hat nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar etliche Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt. Zuletzt hatte sie in der vergangenen Woche im Rahmen des fünften Sanktionspakets gegen Russland beschlossen, vom 10. August an den Import von russischer Kohle in die EU zu verbieten.
WTO: Ukraine-Krieg bedroht Weltwirtschaft und politische Stabilität
06:32 Uhr: Der russische Krieg gegen die Ukraine könnte die globale Wirtschaft nach einer Analyse der Welthandelsorganisation (WTO) in diesem Jahr bis zu 1,3 Prozentpunkte Wachstum kosten. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte 2022 nach Modellrechnungen nur noch um 3,1 bis 3,7 Prozent wachsen, erklärte die WTO in Genf in einer Analyse über die Folgen des Krieges für den Handel.
Als Grund führt die Organisation höhere Lebenmittel- und Energiepreise und fallende Exporte Russlands und der Ukraine an. "Ärmere Länder sind durch den Krieg großen Risiken ausgesetzt, weil sie im Vergleich zu reicheren Ländern einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben", hieß es. "Das könnte Folgen für die politische Stabilität haben."
Im Oktober war die WTO noch von einem Wachstum des Welthandels in diesem Jahr um 4,7 Prozent ausgegangen. Dies könne nach neuen Berechnungen fast halbiert werden, so die WTO. Es gehe nicht nur um russische und ukrainische Exporte von Energie, Getreide und Sonnenblumenprodukten. Russland sei einer der Hauptlieferanten von Palladium und Rhodium für die Herstellung von Katalysatoren für Autos, die Ukraine versorge die Halbleiterindustrie mit Neon.
"Europa wird die wirtschaftlichen Auswirkungen als Hauptabnehmer russischer und ukrainischer Exporte am stärksten zu spüren bekommen", so die WTO. Die Organisation warnt vor negativen Folgen, wenn die Weltwirtschaft in Handelsblöcke zerfalle und Länder wieder stärker auf Selbstversorgung in Produktion und Handel setzten. Das schade dem Wettbewerb und ersticke Innovation. Die Folgen wären vor allem für Entwicklungs- und Schwellenländer gravierend.
Großbritannien prüft Berichte über Chemiewaffeneinsatz in Mariupol
06:05 Uhr: Großbritannien versucht, Berichte zu verifizieren, wonach Russland bei einem Angriff auf die belagerte ukrainische Stadt Mariupol chemische Waffen eingesetzt haben soll. "Es gibt Berichte, dass die russischen Streitkräfte bei einem Angriff auf die Bevölkerung von Mariupol chemische Kampfstoffe eingesetzt haben könnten", schrieb Außenministerin Liz Truss am Montagabend auf Twitter. "Wir arbeiten dringend mit Partnern zusammen, um die Details zu überprüfen."
"Jeder Einsatz solcher Waffen wäre eine gefühllose Eskalation in diesem Konflikt, und wir werden Putin und sein Regime zur Rechenschaft ziehen", schrieb Truss weiter.
Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte am Montagabend, Washington habe unbestätigte Informationen über einen Chemiewaffenangriff in der strategisch wichtigen Stadt. "Wenn diese Informationen wahr sind, sind sie sehr besorgniserregend", sagte er. Er verwies auf "Bedenken" des US-Militärs, dass Russland "verschiedene Mittel zur Krawallbekämpfung, insbesondere Tränengas gemischt mit chemischen Kampfstoffen, in der Ukraine einsetzen könnte".
Die ukrainische Abgeordnete Iwanna Klympusch hatte auf Twitter erklärt, Russland habe in Mariupol eine "unbekannte Substanz" eingesetzt und die Menschen litten an Atemnot. "Wahrscheinlich Chemiewaffen!", schrieb sie.
Petro Andryuschtschenko, ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol, betonte auf Telegram, dass "die Informationen über den Chemiewaffenangriff derzeit nicht bestätigt sind". "Details und Klarstellungen" wurden zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Er warte auf "offizielle Informationen vom Militär".
Das ukrainische Asow-Bataillon, das in Mariupol kämpft, hatte am Montag auf Telegram erklärt, eine russische Drohne habe eine "giftige Substanz" auf ukrainische Truppen und Zivilisten abgeworfen. Betroffene hätten danach unter Atemproblemen und neurologischen Problemen gelitten. Die Berichte konnten bislang nicht unabhängig bestätigt werden.
Kiewer Regierung: 4.350 Menschen aus umkämpften Gebieten evakuiert
05:46 Uhr: Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind etwa 4.350 Zivilisten am Montag in Sicherheit gebracht worden. Das teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in Kiew mit.
Etwa 3.850 Menschen seien mit eigenen Autos in der südukrainischen Stadt Saporischschja angekommen, darunter 550 Flüchtlinge aus Mariupol. Eine eigentlich mit der russischen Seite vereinbarte Evakuierung aus der Region mit Bussen habe nicht geklappt.
Wereschtschuk machte dafür die russische Armee verantwortlich. Weitere 500 Menschen seien aus Städten im Osten evakuiert worden. Dort werden in den kommenden Tagen eine russische Offensive und heftige Kämpfe erwartet.
Selenskyj: Uns fehlen Waffen zur Befreiung von Mariupol
05:31 Uhr: Der Ukraine fehlen nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die schweren Waffen, um die von russischen Kräften fast eroberte Stadt Mariupol zu befreien. "Wenn wir Flugzeuge und genug schwere gepanzerte Fahrzeuge und die nötige Artillerie hätten, könnten wir es schaffen", sagte er in einer Videoansprache am späten Montagabend. Er sei zwar sicher, dass die Ukraine irgendwann die Waffen bekommen werde, die sie brauche. "Aber nicht nur Zeit geht verloren, sondern auch das Leben von Ukrainern." Dafür seien diejenigen verantwortlich, die nicht jetzt die Waffen lieferten.
Die Lage in der seit Wochen umkämpften und fast völlig zerstörten Stadt Mariupol hat sich für die ukrainische Seite zugespitzt. Westliche Militärexperten beobachten Geländegewinne der russischen Truppen im Häuserkampf. Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj bekräftigte am Montag, die Verbindung zu den Verteidigern Mariupols sei nicht abgerissen. Er reagierte damit auf angebliche Vorwürfe der dort eingesetzten Marineinfanteristen, es gebe seit zwei Wochen keinen Kontakt mehr zur ukrainischen Militärführung.
Das ebenfalls in Mariupol kämpfende Regiment Asow teilte am Montagabend mit, russische Kräfte hätten eine unbekannte chemische Substanz über der Stadt abgeworfen. Eine Bestätigung dafür aus anderen ukrainischen Militärquellen gab es zunächst nicht. Der ehemalige Asow-Kommandeur Andryj Bilezkyj berichtete auf Telegram von drei Personen mit Vergiftungserscheinungen.
Die westlichen Staaten haben Moskau vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt, falls es in dem vor fast sieben Wochen begonnenen Krieg Chemiewaffen oder andere Massenvernichtungswaffen einsetzen sollte. Nach den Berichten aus Mariupol schrieb die britische Außenministerin Liz Truss auf Twitter, man arbeite mit Partnern daran, Details zu verifizieren. Jeder Einsatz solcher Waffen wäre eine Eskalation, für die man den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Führung zur Verantwortung ziehen werde.
Auch ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte, es gebe keine Bestätigung für den Einsatz von Chemiewaffen. Sollten die Berichte stimmen, wäre das sehr beunruhigend. Es passe zu Befürchtungen, dass Russland in der Ukraine chemische Mittel zur Unterdrückung großer Menschenmengen einsetzen könnte, so etwa Tränengas gemischt mit anderen Chemikalien, sagte Sprecher John Kirby.
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