• 23:45 Uhr: Merz schließt neue Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz auf Parteitag aus
  • 21:00 Uhr: Merz: Laschet macht Weg frei für Neuanfang der CDU
  • 18:45 Uhr: Armin Laschet kündigt Rückzug an und will Übergang zu neuer Parteispitze moderieren
  • 18:19 Uhr: SPD, Grüne und FDP setzen Sondierungen am Montag fort


Der aktuelle Live-Ticker zur Bundestagswahl

Die News vom 7. Oktober 2021 rund um die Auswirkungen der Bundestagswahl 2021 im Ticker zum Nachlesen

Merz schließt neue Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz auf Parteitag aus

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er nochmal für den CDU-Parteivorsitz kandidiert. Eine erneute Kandidatur bei einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag schloss er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" aber aus.

"Ob ich nochmal für den Parteivorsitz kandidiere oder nicht, das ist eine Frage, mit der ich mich nicht abschließend beschäftigt habe", sagte Merz. "Ich schließe eines aus: Ich werde nicht noch einmal in eine streitigef Abstimmung auf einem Bundesparteitag gehen." Merz hatte zuletzt zweimal auf CDU-Bundesparteitagen für den Parteivorsitz kandidiert und war zweimal unterlegen - zunächst 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Anfang dieses Jahres gegen Armin Laschet.

Er begrüßte es, dass CDU-Chef Armin Laschet bei der personellen Neuaufstellung der CDU eine Lösung im Konsens anstrebt. "Die Frage, wie wir die Basis - unsere 400 000 Mitglieder - in diese Entscheidung mit einbeziehen, ist eine offene Frage", sagte Merz. Er finde es richtig, "dass wir über Mitgliederbeteiligung sprechen".

CDU-Chef Laschet will den Spitzengremien der Partei nach der historischen Wahlniederlage einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen. Das hatte er am Donnerstag in Berlin gesagt. Die personelle Neuaufstellung der CDU - "vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand" solle nun zügig angepackt werden. Laschet sagte, in der Bundespartei solle versucht werden, einen Konsens aller, die im Moment in Betracht kämen, zu erzielen.

Merz: Laschet verdient Respekt

21:00 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet hat aus Sicht des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz den Weg frei gemacht für einen Neuanfang der CDU. "Dafür verdient er Respekt, Dank und große Anerkennung", schrieb Merz am Donnerstag auf Twitter. "Ich werde mich nach Kräften daran beteiligen, dafür einen einvernehmlichen Weg zu finden, der auch die Zustimmung unserer Mitglieder findet." Wörtlich schrieb Merz: "Armin #Laschet macht heute den Weg frei für den Neuanfang der #CDU."

Armin Laschet kündigt Rückzug an und will Übergang zu neuer Parteispitze moderieren

18:45 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet macht nach dem Debakel bei der Bundestagswahl den Weg für einen personellen Neuanfang in seiner Partei frei. Er wolle einer Erneuerung der Partei nicht im Wege stehen.

"Es geht nicht um die Person Armin Laschet", sagte der CDU-Vorsitzende. Und: "An der Person wird es nicht scheitern." Den Übergang zu einer neuen Parteispitze will Laschet selbst moderieren, es brauche einen gemeinsamen Vorschlag. Er wolle sich dazu in den kommenden Wochen mit Vertretern der Länder beraten.

Laschet kündigte die Einberufung eines Parteitages an. Ort und Datum blieben aber zunächst offen.

SPD, Grüne und FDP setzen Sondierungen am Montag fort

18:19 Uhr: Die ersten Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich verlaufen. Das gaben SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner auf einer Pressekonferenz bekannt.

Nach ihrem ersten Dreier-Gespräch über eine Regierungsbildung wollen SPD, Grüne und FDP ihre Sondierungen am Montag vertiefen. Alle drei Parteien hätten verabredet, "dass es am Montag weitergeht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach siebenstündigen Beratungen in Berlin. Er lobte dabei das "gute Gespräch" und die "ernsthafte Gesprächsatmosphäre". Das Wochenende solle genutzt werden, "um eine intensive Woche der Sondierungen vorzubereiten".

Kreise: Laschet deutet Bereitschaft zum Rückzug an

17:08 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen. "Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne", sagte der CDU-Chef am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Lage der Union, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Weiter sagte er demnach: "Erst steht das Projekt, und dann die Person."

Laschet kündigte nach Angaben von mehreren Teilnehmern eine personelle Neuaufstellung auf einem Parteitag an - von der Spitze bis in die Gremien. Die Partei brauche keine Schlacht mehr zwischen Personen, sondern einen gemeinsamen Konsensvorschlag. So wie er es in Nordrhein-Westfalen jetzt mit Henrik Wüst gemacht habe. Laschet hatte den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Wüst am Dienstag als Nachfolger vorgeschlagen - als Ministerpräsident und als CDU-Landesparteichef.

Laschet sagte demnach über die Verhandlungen mit Grünen und FDP am Sonntag und Dienstag, man sei sehr gut vorbereitet gewesen. Dass keine Vertraulichkeit habe geleistet werden können, sei kein gutes Zeichen. Viele Menschen würden noch auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP warten. "Wir müssen bis zur letzten Sekunde bereit sein und niemanden beschimpfen", wurde Laschet zitiert. Er wisse nicht, wie SPD, Grüne und FDP ihre Themen in einer Ampel zusammenbringen wollten.

Kreise: Brinkhaus will Tür zu Jamaika nicht schließen

16:46 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich wie Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet dafür ausgesprochen, gesprächsbereit für eine mögliche Jamaika-Regierung gemeinsam mit Grünen und FDP zu bleiben.

Zwar sitze die Union momentan auf der Zuschauerbank, sagte Brinkhaus nach Informationen der dpa von Teilnehmern am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der Unionsfraktion im Bundestag. Eine Koalition unter Führung der Union bleibe aber möglich.

Brinkhaus wurde mit den Worten zitiert: "Die Tür ist nicht komplett zu." Er habe zudem gefordert: "Wir dürfen die Tür zu Jamaika nicht schließen." Bei den Gesprächen der Union mit der FDP am Sonntagabend habe es "ganz, ganz große Übereinstimmungen" und wenige Klippen gegeben, die man hätte leicht umschiffen können. Er hätte eine zweite Runde von Gesprächen oder auch Parallelgespräche als fair empfunden.

SPD, Grüne und FDP hatten sich an diesem Donnerstag erstmals zu einem Dreiergespräch über die Regierungsbildung getroffen. CSU-Chef Markus Söder hatte die Ankündigung von Sondierungsgesprächen für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Mittwoch als "klare Vorentscheidung" gewertet. "FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen", sagte er. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden, es gehe nun auch um "Selbstachtung und Würde". Laschet zeigte sich dagegen deutlich offener für weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP.

FDP-Chef Christian Lindner warnte die CSU davor, eine mögliche Jamaika-Koalition vorzeitig auszuschließen. Auch nach der Aufnahme von Ampel-Gesprächen von SPD, Grünen und FDP bleibe ein unionsgeführtes Jamaika-Bündnis "unverändert eine tragfähige Option", hatte er am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen" betont. Trotz der Treffen mit der SPD sollte man gesprächsbereit bleiben, "das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU".

Nächster Akt im Koalitionspoker - Geht es auch um Steinmeiers Amt?

13:39 Uhr: In Berlin laufen aktuell die Sondierungen zwischen SPD, den Grünen und der FDP. Auf dem Weg zu einer neuen Regierungskoalition müssen die drei Parteien einige inhaltliche Hindernisse aus dem Weg räumen (hier eine Übersicht der Schnittmengen und Knackpunkte einer möglichen Ampel). Neben Themen geht es bei solchen Verhandlungen immer auch um Posten und Personen.

Schon früh hat Frank-Walter Steinmeier angekündigt, noch einmal als Bundespräsident antreten zu wollen. Womöglich auch, um das Amt aus dem Koalitionsgeschacher rauszuhalten. Noch ist nicht sicher, dass das gelungen ist.

Im politischen Berlin hält sich seit einiger Zeit das Gerücht, ein künftiger Kanzler - nach derzeitigem Stand Olaf Scholz (SPD) oder eventuell doch noch Armin Laschet (CDU) - könnte das Amt in den Koalitionsverhandlungen als Lockmittel nutzen, um FDP oder Grüne in ein Bündnis zu kriegen. Es könnte mit auf den Tisch kommen, wenn es um die Besetzung des Finanzministeriums, des Außenministeriums oder anderer mächtiger Häuser geht.

In der Bundesversammlung hätten nach Berechnungen von des Internetportals election.de sowohl eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP als auch eine Ampel mit SPD, Grünen und FDP eine deutliche Mehrheit - die neuen Regierungsparteien könnten im Grunde unter sich ausmachen, wer zum Bundespräsidenten gewählt wird.

Öffentlich warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil CDU und CSU schon im Wahlkampf vor, sie wollten "das Amt des Bundespräsidenten verschachern, um ihre Macht zu sichern". "Was für ein Demokratieverständnis", regte er sich auf. Doch auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz könnte in die ungemütliche Lage kommen, den ehemaligen Parteifreund Steinmeier im Koalitionspoker opfern zu müssen.

Denn würde Scholz Kanzler, wären drei der mächtigsten Ämter in der Bundesrepublik allesamt in SPD-Hand: ein sozialdemokratischer Regierungschef, ein von den Sozialdemokraten vorgeschlagener Bundespräsident, ein sozialdemokratischer Bundestagspräsident. Für eine Partei mit 25-Prozent-Wahlergebnis könnte das zu viel sein. Außerdem auffällig: Sollte die SPD keine Bundestagspräsidentin finden, wäre keiner der wichtigen Posten mit einer Frau besetzt.

Vor allem weibliche Namen werden daher genannt, wenn über Steinmeiers Nachfolge spekuliert wird: allen voran Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionschefin der Grünen und früher Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) - sie wäre nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Grüne im höchsten Staatsamt.

Und FDP und Grüne selbst? Wenig überraschend hat bisher keine der Parteien Ambitionen auf das Amt angemeldet. Die FDP unterstützte Steinmeier, als dieser seinen Hut für die zweite Amtszeit in den Ring warf. Die Grünen werden sich kaum vorwerfen lassen wollen, das Bundespräsidentenamt in einem Kompromiss eingetauscht und dafür etwa ihre Klimaschutz-Prinzipien aufgeweicht zu haben.

Auch auf Steinmeier selbst könnte im Ringen um die neue Regierung noch eine wichtige Aufgabe zukommen: Nach der vergangenen Bundestagswahl wäre ohne sein Eingreifen schließlich wohl gar keine Koalition zustande gekommen.

Laschet-Fürsprecher rechnen mit CDU-Kollegen ab: "Es widert mich an"

11:11 Uhr: Kritik, Druck und üble Nachrede aus den Reihen der politischen Gegner - das kennt Armin Laschet zur Genüge. Doch die Schärfe, mit der die eigenen Parteikollegen in den letzten Tagen und Wochen am Vorsitzenden der CDU und gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union ihr Mütchen zu kühlen versuchten, dürfte auch Laschet mehr als verwundern.

Von ihm selbst ist zu den Vorwürfen, er sei Schuld an der historischen Wahlpleite der Union, wenig zu hören. Doch einigen seiner engeren Parteifreunde gehen die Schmähungen vor allem seit dem Wahlsonntag deutlich zu weit.

Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister in der von Laschet geführten Regierung in Nordrhein-Westfalen, lieferte in der WDR-Sendung "Westpol" ein emotionales Statement. Was Laschet in den letzten Wochen widerfahren sei, beschrieb Laumann als "politische Vernichtung eines Menschen". Der Umgang mit dem CDU-Vorsitzenden "widert mich an". Politische Angriffe des Gegners seien normal, doch "dass sie teilweise aus den eigenen Reihen kommen, das ist schlimm".

NRW-Innenminister Herbert Reul hatte am Dienstagabend im ZDF bereits scharfe Kritik am Umgang mit Laschet geäußert und mehr Unterstützung aus den Unionsreihen bei den Gesprächen zur Regierungsbildung in Berlin gefordert.

Im "heute-journal" sagte Reul: "Ich würde mir manchmal wünschen, dass er da mehr Unterstützung bekäme." Es sei "nicht sehr hilfreich", wenn "eigene Kollegen einem in den Rücken fallen oder wenn darüber diskutiert wird, wann, wie, wo Armin Laschet seine Aufgaben, seine Ämter abgeben muss".

Habeck vor Sondierungsgesprächen mit FDP und SPD: Klimaschutz ist "rote Linie"

08:50 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD und der FDP den Klimaschutz als "rote Linie" für seine Partei betont. "Wenn diese Regierung es nicht schafft, Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris zu bringen, dann hat sie ihre geschichtliche Aufgabe verfehlt und deswegen können wir dann auch nicht mitmachen dabei", sagte Habeck im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag.

Es gebe mit der FDP und der SPD "viele ungelöste Probleme", erklärte Habeck. "Nichts ist garantiert, aber es gibt natürlich auch Möglichkeiten, Brücken zu schlagen." Für weitere Gespräche mit der Union sehe er keinen Anlass, "außer es geht hier schief".

SPD, Grüne und FDP kommen am Donnerstagvormittag in Berlin zu einem ersten Sondierungsgespräch zu dritt zusammen. Bei dem auf sechs Stunden angesetzten Treffen sollen die Möglichkeiten zur Bildung einer gemeinsamen Ampel-Koalition unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ausgelotet werden.

SPD geht "mit großer Zuversicht" in Gespräch über Ampelbündnis

08:28 Uhr: Vor dem ersten Dreiergespräch von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben sich die Sozialdemokraten optimistisch gezeigt. "Ich gehe mit großer Zuversicht in die Gespräche", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Donnerstag auf dem Weg zu Vorberatungen der SPD-Verhandlungsdelegation in Berlin.

Am Berliner CityCube trafen dazu am Morgen Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die anderen SPD-Verhandler ein. Um 11 Uhr sollten die Gespräche mit den Delegationen von FDP und Grünen beginnen. Walter-Borjans betonte, die SPD wolle das Land nach vorne bringen. "Jetzt müssen wir aber erstmal gucken, dass wir jetzt wirklich die Punkte einzeln abklopfen, und dann sehen wir mal zu."

SPD-Generalsekretär vor Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP optimistisch

07:22 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich vor den Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der FDP optimistisch gezeigt: "Ich denke gar nicht darüber nach, dass sie nicht klappen könnten", sagte der SPD-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag. Er sehe eine Chance, "mit diesen drei Parteien wirklich gesellschaftlichen Fortschritt zu beschreiten".

Die SPD gehe daher in die Sondierungen "mit dem Willen, dass am Ende eine Ampel-Koalition steht, dass Olaf Scholz Kanzler wird". Es sei aber wichtig, dass "in einer Regierung jede Partei mit Schwerpunkten sichtbar ist".

SPD, Grüne und FDP kommen am Donnerstagvormittag in Berlin zu einem ersten Sondierungsgespräch zu dritt zusammen. Bei dem auf sechs Stunden angesetzten Treffen sollen die Möglichkeiten zur Bildung einer gemeinsamen Ampel-Koalition unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ausgelotet werden. Bislang hatte es Zweier-Gespräche in unterschiedlicher Konstellation gegeben, auch unter Einbeziehung der Union.

Arbeitnehmerflügel der Union: CDU bietet "Bild einer Abbruchkolonne"

06:55 Uhr: Angesichts der schwindenden Aussichten auf eine unionsgeführte Bundesregierung hat der Sozialflügel von CDU/CSU massive Kritik am Erscheinungsbild der Partei geübt. "Wir haben zuletzt in der Öffentlichkeit eher das Bild einer Abbruchkolonne abgegeben als einer Partei, die Lust auf Zukunftsgestaltung hat", sagte der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Die Art und Weise, wie einige in der Union in den vergangenen Tagen im Stil einer Generalabrechnung diskutiert hätten, "dürfen wir nicht fortsetzen".

Radtke mahnte auch mit Blick auf die Landtagswahlen etwa in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr, die CDU müsse bei aller harten Analyse dafür Sorge tragen, dass sie handlungsfähig bleibe. Dafür trage die gesamte Parteiführung Verantwortung.

"Bevor wir eine Personaldebatte führen, müssen wir klären, was schief gelaufen ist und wie wir uns inhaltlich aufstellen", sagte Radtke. Die Erneuerung der Union müsse in der Mitte stattfinden, "denn wir haben 2,5 Millionen Wähler an SPD und Grüne verloren". Die hätten die Union nicht deshalb nicht gewählt, weil sie nicht rechts oder wirtschaftsliberal genug wäre - "sondern weil sie den Eindruck hatten, dass wir uns nicht ausreichend um soziale Fragen kümmern".

Am Donnerstag wollen sich SPD, Grüne und FDP erstmals zu einem Dreiergespräch über die Regierungsbildung treffen. CSU-Chef Markus Söder hatte diese Ankündigung am Mittwoch als "klare Vorentscheidung" gewertet. CDU-Chef Armin Laschet zeigte sich dagegen weiter zu Verhandlungen mit Grünen und FDP bereit.

Bosbach: Laschet muss mit Verzicht auf CDU-Vorsitz Generationswechsel ermöglichen

06:32 Uhr: Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Parteichef Armin Laschet nahe gelegt, sein Amt für einen Generationswechsel freizumachen. "In NRW hat Armin Laschet mit Hendrik Wüst gezeigt, wie es geht", sagte Bosbach dem TV-Sender Bild Live laut Mitteilung vom Donnerstag. Der Landesverkehrsminister, der nun Laschets Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und CDU-Landeschef übernehmen soll, sei "ein junges, frisches Gesicht".

Es wäre "ein gutes Zeichen", wenn Laschet jetzt den Generationenwechsel in der CDU "moderieren" würde, fügte Bosbach hinzu. Dabei gehe es "um Würde und Achtung für Armin Laschet selber". Die Partei wolle "keine wochenlange Demontage". "Das sind wir Armin Laschet schuldig, dass wir anständig mit ihm umgehen", fügte Bosbach hinzu.

Mit Blick auf potenzielle Nachfolgekandidaten sagte er: "Es gibt viele, die jetzt mit den Hufen scharren. Aber nicht jeder, der jetzt als erster Hier ruft, wird es auch unbedingt."

Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und landete knapp hinter ihrem bisherigen Juniorpartner SPD. Am Donnerstag sollen Sondierungen von SPD, Grünen und FDP für eine Ampel-Koalition beginnen. Eine rechnerisch mögliche Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und Liberalen rückt damit in noch weitere Ferne.

SPD, Grüne und FDP kommen zu erster Dreier-Sondierung zusammen

06:02 Uhr: SPD, Grüne und FDP kommen am Donnerstag (11.00 Uhr) in Berlin zu einem ersten Sondierungsgespräch zu dritt zusammen. Bei dem auf sechs Stunden angesetzten Treffen sollen die Möglichkeiten zur Bildung einer gemeinsamen Ampel-Koalition unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ausgelotet werden. Bislang hatte es Zweier-Gespräche in unterschiedlicher Konstellation gegeben, auch unter Einbeziehung der Union.

Den Einstieg in die Ampel-Sondierungen hatten am Mittwoch zunächst die Grünen vorgeschlagen, die FDP schloss sich dem kurz darauf an. Die SPD, die bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden war, drängt seither bereits auf ein solches Bündnis. Rechnerisch möglich wäre daneben auch eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP.

Baden-Württembergs Grünen-Finanzminister sieht Schnittmengen mit FDP

05:35 Uhr: Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz sieht in finanzpolitischen Fragen in einigen Punkten Schnittmengen mit der FDP. So forderte der Grünen-Politiker, die Politik müsse Vorkehrungen treffen für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag auch für die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher, die ihn noch zahlen, für unrechtmäßig erklärt. "Es wäre zumindest naiv, sich auf ein solches Szenario nicht vorzubereiten", sagte er der "Welt". Die FDP dringt auf eine Komplettabschaffung des Soli.

Bayaz wollte seine Äußerungen nicht als Rat an die Unterhändler seiner Partei in den Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung verstanden wissen: "Ich halte mich mit Ratschlägen aus Stuttgart zurück. Ich sehe allerdings einige Möglichkeiten, bei Steuerthemen Brücken zwischen den Parteien zu schlagen." Keine Partei werde alle steuerpolitischen Vorstellungen durchsetzen können.

Eine von der FDP geforderte Senkung von Unternehmenssteuern lehnte Bayaz zumindest "auf breiter Front" ab. "Effektiver wären bessere Abschreibungsbedingungen und ein großzügigerer Umgang mit Verlustrückträgen und die steuerliche Förderung von Gewinnen, die direkt wieder investiert werden." Dies wiederum ähnelt FDP-Forderungen nach erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen den Klimaschutz. "Bei dem Punkt sehe ich keinen Widerspruch zwischen FDP und Grünen", erklärte der Landesfinanzminister.

Die von den Grünen verlangte Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 100 000 Euro jährlich von 42 auf 45 Prozent verteidigte Bayaz. "Als Minister würde ich etwa 2000 Euro mehr Steuern pro Jahr zahlen. Ein solcher Betrag überfordert niemanden in meiner Gehaltsklasse, sorgt aber für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft." Die FDP lehnt Steuererhöhungen auch für die Reichsten ab.

Bei der Rente hingegen macht Bayaz Ähnlichkeiten aus. "Die FDP will zusätzlich zur umlagefinanzierten Rente eine Aktienrente, die Grünen wollen einen öffentlich-rechtlichen Bürgerfonds", sagte er. "In beiden Modellen wird das Geld am Kapitalmarkt angelegt. Auch hier liegen FDP und Grüne also nicht weit auseinander."

Linke: Amt des Ostbeauftragten in neuer Regierung abschaffen

04:30 Uhr: Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow plädiert dafür, das Amt des Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung abzuschaffen. "Die Menschen in den ostdeutschen Ländern wollen keine Sonder-Beauftragten, die ihnen ab und zu erklären, welche Defizite es immer noch gibt", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). "Das wissen sie nämlich selbst viel besser, im Geldbeutel, beim Blick in die leer gezogene Nachbarschaft, beim Erleben von Politik."

In der bisherigen Bundesregierung hatte der CDU-Politiker Marco Wanderwitz das Amt inne. Er hatte im Sommer die Meinung vertreten, Ostdeutsche hätten eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als Westdeutsche - und dafür teils scharfe Kritik geerntet.

Alle Meldungen zur Bundestagswahl vom 6. Oktober finden Sie hier

Mit Material von dpa, afp und reuters.

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