Nach dem Ende der Koalition: Zum Ampel-Aus in Berlin haben die Frankfurter Politiker unterschiedliche Ansichten.
Gemeinsam haben sie, dass sie zügig in den Wahlkampfmodus schalten müssen. Dabei haben noch nicht alle Parteien Kandidaten.
Armand Zorn, der die Frankfurter Sozialdemokraten im Bundestag vertritt, hat schon viele Reden von Olaf Scholz erlebt. Aber die Worte, mit denen der Bundeskanzler den Weg zu Neuwahlen freimachte, werden ihm in Erinnerung bleiben. Zorn meint, die Entlassung des FDP-Finanzministers
"Leider hat sich insbesondere in den letzten zwei Jahren abgezeichnet, dass die FDP ihren Drang zur Profilierung und ihre Klientelinteressen höher bewertet als das Wohl unserer Nation." Die SPD sei bis zum Schluss bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse zu finden.
Das ist auch die Sicht der Frankfurter SPD-Vorsitzenden Ina Hartwig und Kolja Müller. Lindner habe über das erträgliche Maß hinaus immer wieder die eigenen Koalitionspartner provoziert und Sand ins Getriebe gestreut. "Auf Neuwahlen im Bund sind wir als Frankfurter SPD mit unseren gefestigten Strukturen gut vorbereitet und können schnell alles Nötige in die Wege leiten."
Vorbereitungen treffen
Nun gilt es, die Landesliste zur Bundestagswahl aufzustellen und Bewerber für die beiden Wahlkreise zu finden. Der Zeitplan dafür muss gestrafft werden. Es wird erwartet, dass Zorn abermals kandidiert. Seit Kaweh Mansoori ins hessische Kabinett gewechselt ist, betreut Zorn beide Wahlkreise.
Es wird damit gerechnet, dass er wiederum für den Wahlkreis 181 nominiert wird. Im anderen Wahlkreis, der nach einem neuen Zuschnitt nun die Ordnungsnummer 182 trägt, deutet sich eine Kampfkandidatur an.
Die SPD-Frauen haben schon im April Lena Voigt nominiert, Beisitzerin im Vorstand der Frankfurter SPD. Außerdem will Alexander Lorenz, ein wenig bekanntes Parteimitglied aus dem Ortsverein Mitte-Nord, antreten. Und auch eine dritte Kandidatur wird nicht ausgeschlossen.
Neue Impulse setzen
Die Grünen haben eine andere Sicht. "Die Schwierigkeiten in der Koalition wären zu überwinden gewesen", sagt Omid Nouripour, Frankfurter Bundestagsabgeordneter und scheidender Parteivorsitzender der Grünen im Bund.
Doch nach dem Ende der Ampel zeigt auch er sich kämpferisch. Jetzt könnten die Grünen kraftvoll neue Impulse setzen, sagt er und ergänzt: "Wir als Grüne nehmen den Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft des Landes auf."
Ähnlich kämpferisch wie
Grüne seien nicht das Problem gewesen
Denn der Koalitionsbruch in Berlin hat nach Worten von Parteisprecherin Julia Frank deutlich gezeigt, dass "nicht wir Grünen das Problem waren" in dieser Bundesregierung. Sie hoffe, dass auch der Wähler das so deutlich wahrnehme.
"Wir sind auf den Wahlkampf vorbereitet", sagt Frank, das Budget sei fest eingeplant. Allerdings haben die Frankfurter Grünen ihre beiden Kandidaten noch nicht nominiert und die hessischen Grünen die Landesliste noch nicht aufgestellt.
Dabei entscheidet gerade bei den Grünen die Platzierung darüber, wer Chancen hat, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Frank zweifelt nicht, dass die neuen Frankfurter Kandidaten die alten sein werden. Neben Nouripour ist dies Deborah Düring, inzwischen außenpolitische Sprecherin der Fraktion in Berlin. "Wir sind sehr zufrieden mit der Arbeit der beiden."
"Es war notwendig, die Koalition zu beenden."
So schnell wie möglich Klarheit: Aus Sicht des Frankfurter FDP-Parteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thorsten Lieb muss Bundeskanzler
Die Art der Abrechnung des Bundeskanzlers mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe gezeigt: "Es war notwendig, die Koalition zu beenden." Solche harten persönlichen Angriffe seien kein Umgang unter Koalitionspartnern. Scholz habe die Schuldenbremse unbedingt aussetzen wollen, wofür das Bundesverfassungsgericht jedoch klare Leitplanken gesetzt habe. "Dem konnten wir nicht zustimmen."
Für eine vorgezogene Bundestagswahl, vielleicht sogar im Februar, seien die FDP in Hessen und in Frankfurt bereit, sagt Lieb. Er selbst ist als Kandidat im Frankfurter Wahlkreis 182 gewählt, Frank Maiwald für den Wahlkreis 181. Über die Position auf der Landesliste entscheidet ein Parteitag am 23. November. Lieb kandidiert für den zweiten Listenplatz nach Bettina Stark-Watzinger.
FDP könnte direkt in den Wahlkampf
Auch finanziell sei die Partei sehr gut aufgestellt. "Wir könnten morgen loslegen." Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Römer, Yanki Pürsün, spricht von "Superstimmung" in der Partei. "Ich freue mich über das konsequente Verhalten der Bundesspitze."
Die Frankfurter CDU hat ihre Kandidaten Ende Oktober nominiert. Der Termin hatte parteiinterne Gründe, erweist sich jetzt aber als vorteilhaft. "Unser Ziel war es, einen Vorsprung zu haben", sagt Yannick Schwander, der im westlichen Wahlkreis antritt.
Beim Kreisparteitag der CDU am vergangenen Wochenende wurde darüber gesprochen, dass die Ampel vor dem Ende stehe. "Es zeichnete sich ab, dass sie nicht mehr lange durchhält", sagt Leopold Born, der im zweiten Frankfurter Wahlkreis kandidiert.
Andere haben nicht mit einem so schnellen Ende gerechnet. "Ich war überrascht", gesteht Schwander. "Als Kandidat hätte ich mir ein paar Wochen mehr zur Vorbereitung gewünscht." Grundsätzlich sei er aber bereit – auch für einen "kurzen und knackigen Wahlkampf" im Fall einer Neuwahl im Januar.
Auf diesen Termin würde es hinauslaufen, wenn Scholz, wie von der CDU gefordert, schon in den nächsten Tagen die Vertrauensfrage im Bundestag stellen würde. "Der Weg für Neuwahlen muss sofort freigemacht werden", sagt Born, der auch Landesvorsitzender der Jungen Union ist. Es sei verantwortungslos, wenn die Bundesregierung in den ersten Wochen einer Trump-Regierung handlungsunfähig sei.
In der Frankfurter CDU rechnet man aber eher mit einem Wahltermin im März. "Wir sind darauf vorbereitet und können sofort loslegen", sagt Born. So oder so gerät der Zeitplan der Wahlvorbereitung durcheinander. Die Landesliste der CDU zum Beispiel sollte erst im Mai aufgestellt werden – das ist auf jeden Fall zu spät. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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