- 21:30 Uhr: ➤ Merkel will EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten
- 17:15 Uhr: Intensiv- und Notfallmediziner plädieren für Verlängerung des Lockdowns
- 15:36 Uhr: Spahn plädiert für lokal angepasste Corona-Maßnahmen
- 13:45 Uhr: An Grenze zu Deutschland drohen Konflikte: Frankreich verschärft Kontrollen
- 12:03 Uhr: Regierungen bekamen 400 Millionen Dosen "Geisterimpfstoff" angeboten
➤ Merkel will EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten
Bundeskanzlerin
Das Zertifikat soll die Möglichkeit schaffen, Geimpften gegebenenfalls Vorteile zu gewähren. "Alle haben heute darauf hingewiesen, dass das zurzeit bei der geringen Durchimpfung der Bevölkerung gar nicht das Thema ist. Aber man muss sich ja vorbereiten", betonte Merkel. Das heiße aber nicht, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe. "Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen."
Auf Reiseerleichterungen für Geimpfte dringen Länder wie Griechenland, Zypern, Bulgarien und Österreich. Griechenland und Zypern haben schon jetzt Vereinbarungen mit Israel über die künftige Einreise von Geimpften geschlossen. Manche EU-Staaten wie Polen und Rumänien gewähren Geimpften bereits Vorteile, etwa bei der Einreise.
Die weiteren Corona-News des Tages:
Söder: Müssen über "Sonderoptionen" für Geimpfte reden
17:38 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident
Aktuell sei es dafür aber noch zu früh, weil noch zu wenige Menschen geimpft seien. "Es kann auf Dauer nicht so sein, dass, wenn sich wahnsinnig viele Leute impfen lassen - andere nicht - für die, die sich nicht impfen lassen, alle andern ein Stück weit dieselben Einschränkungen haben", sagte Söder.
Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April
17:15 Uhr: Deutschlands Intensiv- und Notfallmediziner haben eine Verlängerung des Lockdowns bis Anfang April gefordert. Drei Wochen mehr Disziplin seien entscheidend, um durch Impfungen eine schwer bis nicht mehr kontrollierbare dritte Welle zu vermeiden, sagte Gernot Marx, Präsident der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) am Donnerstag.
Nach einem neuen Prognosemodell der Divi könnte ein Öffnen am 7. März die Zahlen schwer kranker Corona-Patienten in Kliniken exorbitant in die Höhe treiben, hieß es.
Der bisherige Höchststand lag im Januar bei etwa 6.000 Corona-Patienten auf Intensivstationen. Im Moment seien es rund 2.900, was in etwa dem Höhepunkt der ersten Welle im Frühjahr 2020 entspreche und beherrschbar sei, hieß es.
US-Wissenschaftler nun auch besorgt über Corona-Variante in New York
16:46 Uhr: Nach dem Bekanntwerden einer neuen Coronavirus-Variante in Kalifornien haben sich US-Forscher nun auch besorgt über eine in New York entdeckte Variante gezeigt.
Die im November erstmals in der Millionenmetropole entdeckte Mutante B.1.526 könnte ersten Erkenntnissen zufolge möglicherweise weniger stark auf die bisher entwickelten Impfstoffe reagieren, berichteten US-Medien am Donnerstag unter Berufung auf Wissenschaftler.
"Es sind nicht wirklich fröhliche Nachrichten", sagte der Immunologe Michel Nussenzweig von der Rockefeller University der "New York Times". Bislang gibt es allerdings noch nicht viele Informationen über die Variante und noch keine veröffentlichten und auch von anderen Forschern geprüften wissenschaftlichen Studien.
Zuvor hatten Forscher bereits von einer in Kalifornien entdeckten Variante namens B.1.427/B.1.429 berichtet. Diese sei ersten Erkenntnissen zufolge wahrscheinlich ansteckender als das Ausgangsvirus.
Sie sei auch schon in anderen US-Bundesstaaten und Ländern weltweit entdeckt worden, habe sich aber nach bisherigen Erkenntnissen bislang vor allem in Kalifornien ausgebreitet. Mindestens zwei wissenschaftliche Studien zu dieser Variante sind bereits abgeschlossen und sollen demnächst veröffentlicht werden.
Thüringer Landrätin fordert Spahn zur Test-Kostenübernahme auf
16:10 Uhr: Der besonders schwer von der Corona-Pandemie betroffene thüringische Landkreis Schmalkalden-Meiningen fordert für eine dort seit Wochenbeginn laufenden Schnelltest-Aktion die Kostenübernahme durch den Bund.
Bundesgesundheitsminister
Deshalb berufe sich der Kreis auf Vertrauensschutz und fordere die Übernahme der für den Kreis entstehenden Kosten. In dem Kreis in Südthüringen, der auch einer der vier am schlimmsten von der Pandemie betroffenen Landkreise bundesweit ist, läuft seit Montag eine Schnelltest-Aktion.
Sie ist kostenlos für die Einwohner. Das Angebot haben nach Angaben des Landratsamtes inzwischen mehr als 1.200 Menschen genutzt. "Die Resonanz ist überwältigend", teilte die Kreisverwaltung mit.
Bisher seien neun Corona-Infizierte entdeckt worden. Infektionsketten hätten so wirksam unterbrochen werden können.
Für die Schnelltests entstehen dem Landkreis nach Angaben der Verwaltung wöchentlich Kosten in Höhe von 25.000 Euro. Diese möchte die Kommune gern vom Bund übernommen sehen, zumal vom Thüringer Gesundheitsministerium keine Unterstützung für die Test-Aktion gekommen sei, wie es hieß. Landrätin Greiser lud Spahn ein, den Kreis zu besuchen und sich ein Bild von der Testaktion zu machen.
Der Corona-Inzidenzwert, der die Zahl der Infektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen angibt, lag im Kreis Schmalkalden-Meiningen am Donnerstag bei 206,5.
Für Thüringen wurde ein Wert von knapp 120 angegeben, bundesweit lag er bei 61,7. Über bundesweite Gratis-Schnelltests soll bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen zur Pandemie am 3. März gesprochen werden.
Altmaier hält Lockerungen in Corona-Krise für möglich
16:03 Uhr: Bundeswirtschaftsminister
Altmaier sagte am Donnerstag dem TV-Sender Welt, er persönlich glaube, dass man mit zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen, beispielsweise den Schnelltests, sowie mit neuen Reservierungsmöglichkeiten etwa bei Geschäften Öffnungen machen könne, obwohl die Infektionszahlen noch nicht so weit gesunken seien wie geplant.
"Es ist ganz wichtig, dass es eine konkrete Öffnungsperspektive gibt", sagte Altmaier. Gesundheitsschutz und Öffnungen müssten unter einen Hut gebracht werden, man müsse bereit sein, neue Schritte zu gehen.
Er nannte die Beratungen von Bund und Ländern am kommenden Mittwoch eine der wichtigsten in der ganzen Pandemie. Es müsse zu bundeseinheitlichen Regeln kommen, innerhalb derer es aber auch zu regional differenzierten Lösungen kommen könne.
Altmaier will an diesem Freitag mit seinen Amtskollegen aus den Ländern beraten und dort ein Papier über eine Öffnungsstrategie vorstellen. Zuvor hatten über 40 Verbände Anregungen für eine gemeinsame Öffnungsstrategie der Wirtschaft übersandt.
Spahn für lokale Corona-Lockerungen - aber auch Verschärfungen
15:36 Uhr: In der Debatte um mögliche weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn flexiblere lokale Lösungen für sinnvoll.
"Im Herbst war es wegen der hohen und diffusen Infektionslage wichtig, bundeseinheitlich das öffentliche Leben herunterzufahren", sagte der CDU-Politker "Zeit Online" (Donnerstag). Er sei immer noch dafür, die Marke von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bundesweit als Richtwert zu nehmen - aber auch zusätzliche Variablen zu betrachten.
So sei das Infektionsgeschehen in den Kommunen inzwischen sehr unterschiedlich. Deshalb sollte man auch unterschiedlich vorgehen. "Das kann bedeuten, lokal zu öffnen, aber eben auch wieder zu verschärfen, wenn es sein muss."
Ziel müsse es sein, einen Alltag zu ermöglichen, "der Sicherheit bietet, aber auch praktikabel ist. Und da kommen Tests ins Spiel." Neben PCR-Labortests als "Goldstandard" seien dies mehr Schnelltests und bald auch Selbsttests. Die ersten drei Laien-Selbsttests zur Anwendung zuhause wurden am Mittwoch zugelassen.
Spahn betonte, für geplante Gratis-Schnelltests durch geschultes Personal für alle Bürger liege eine fertige, abgestimmte Verordnung vor. Er hatte den Start eigentlich für 1. März angekündigt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will über die Teststrategie jedoch erst noch am 3. März mit den Ministerpräsidenten beraten.
EU-Gipfel zu Corona begonnen - Staaten wollen Tempo beim Impfen
15:30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen haben am Donnerstagnachmittag ihren Videogipfel für eine engere Zusammenarbeit in der Corona-Krise begonnen.
Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit. Vorrangig geht es darum, wie die Corona-Impfungen beschleunigt und die gefürchteten Virusvarianten bekämpft werden können.
Thema sind aber auch die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Tschechien und Österreich, die bei einigen EU-Nachbarn und der EU-Kommission auf Kritik stoßen.
Sie befürchten, dass Pendler und wichtige Waren an den Grenzen aufgehalten werden und der Binnenmarkt leidet. Auch die Pläne für einen gemeinsamen EU-Impfpass und mögliche Vorteile für Geimpfte stehen zur Debatte. Entscheidungen werden aber noch nicht erwartet.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen sich etwa einmal im Monat über die Zusammenarbeit in der Corona-Krise ab. Für Freitag ist eine weitere Gipfel-Videokonferenz zu außen- und sicherheitspolitischen Themen angesetzt.
RKI analysiert Corona-Schulausbrüche - Schüler "eher nicht Motor"
15:01 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) ist der hoch umstrittenen Frage nach dem Beitrag von Schulen zur Pandemie in Deutschland nachgegangen. Eine Analyse von Meldedaten und Studien lege nahe, dass Schülerinnen und Schüler "eher nicht als "Motor" eine größere Rolle spielen", aber dass es auch bei ihnen zu Übertragungen komme und Ausbrüche verhindert werden müssten.
Das schreibt das RKI in einer am Donnerstag veröffentlichten Online-Publikation. Schulausbrüche stehen laut dem Papier in engem Zusammenhang mit der Inzidenz (Fallzahlen auf 100.000 Einwohner) in der Bevölkerung.
Lehrkräfte spielten "eine vielleicht wichtigere Rolle" als Schüler, heißt es. Die Autoren merken auch an, dass Schulen bei einer Ausbreitung ansteckenderer Virusvarianten einen größeren Beitrag zum Infektionsgeschehen leisten könnten. Seit Wochen wird in Deutschland ein Anstieg des Anteils der in Großbritannien entdeckten Mutante B.1.1.7 an positiven Corona-Proben beobachtet.
Bedenken muss man bei der RKI-Untersuchung, dass die Autoren vor allem auf Meldedaten blicken, die auf laborbestätigten Corona-Fällen beruhen. Sie weisen selbst auf eine Reihe von damit verbundenen Einschränkungen hin: Insbesondere Grundschüler wiesen relativ häufig keine Symptome auf oder der Beginn der Erkrankung lasse sich schwer zuordnen.
Möglicherweise werde eine "größere Anzahl" asymptomatischer Infizierter nicht erfasst und die Größe von Ausbrüchen unterschätzt. Anhand einer großen österreichischen Studie könne aber angenommen werden, "dass dieser Fehler vermutlich nicht substanziell groß ist".
Forderungen nach kostenlosen Corona-Selbsttests im Bundestag
14:02 Uhr: Mit Blick auf die geplante deutliche Ausweitung von Corona-Tests sind im Bundestag Rufe nach mehr kostenlosen Angeboten laut geworden. "Geben Sie jedem Bürger jede Woche zwei kostenlose Selbsttests", forderte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen die Bundesregierung am Donnerstag auf.
Um deren großes Potenzial für den Kampf gegen die Pandemie auszuschöpfen, müssten Hürden niedrig sein. Die Bundesregierung handele aber zu spät und zu langsam.
Der Linke-Fachpolitiker Achim Kessler sprach von "Totalversagen" der Regierung und forderte ebenfalls kostenlose Angebote. "Es gibt gar keine andere Möglichkeit, Lockerungen herbeizuführen als durch massenhafte Schnelltests."
Auch der Schutz am Arbeitsplatz müsse gesichert werden. Es sei aber versäumt worden, Kassiererinnen oder Zusteller im Kundenkontakt mit Schnelltests auszustatten.
Hilde Mattheis (SPD) sagte, die ersten zugelassenen Selbsttests böten einen "Einstieg in die Normalität". Sie seien eine Ergänzung der anderen Maßnahmen, die kostenlos angeboten werden müsse. Sie schlug vor, Schüler sollten sich eine Wochenration in Apotheken abholen können.
Kinder sollten Tests morgens neben ihrer Zahnbürste liegen haben. Wichtig seien hohe Kapazitäten, Planung und Aufklärung der Regierung, um damit verbundene hohe Erwartungen nicht zu zerstören.
Die ersten drei Selbsttests für zu Hause sind am Mittwoch zugelassen worden und sollen in Kürze in Apotheken oder auch in Supermärkten frei zu kaufen sein. Daneben gibt es Schnelltests, die aber geschultes Personal abnehmen muss.
An Grenze zu Deutschland drohen Konflikte: Frankreich verschärft Kontrollen
13:45 Uhr: Das französische Gesundheitsministerium hat verschärfte Kontrollen an bestimmten Grenzabschnitten zu Deutschland angekündigt. So müssen nun ab dem 1. März Berufspendler aus Deutschland wöchentlich einen negativen PCR-Test vorweisen, um in das Land einreisen zu dürfen.
Ebenso sollen deutsch-französische Grenzpatrouillen verstärkt eingesetzt werden. Frankreich reagiert damit auf die steigende Gefahr durch Variationen des Coronavirus und will das Risiko mindern, dass die Mutationen nach Frankreich eingeschleppt werden. Auf deutscher Seite werden diese Maßnahmen allerdings scharf kritisiert.
Städtetag für vorsichtige Linie bei Lockerungen
13:15 Uhr: Der Deutsche Städtetag hat sich in der Debatte um Lockerungen in der Coronakrise für einen vorsichtigen Kurs ausgesprochen. "Wir brauchen klare Perspektiven", sagte sein Präsident Burkhard Jung am Donnerstag nach Beratungen mit anderen Stadtoberhäuptern.
Es müsse Stufenpläne geben, um den coronamüden Menschen Zuversicht zu geben. Zugleich betonte der Leipziger Oberbürgermeister aber: "Für umfassende Öffnungen sehen wir derzeit allerdings noch keinen Spielraum."
Jung warnte vor Rückschlägen. Der unterbrochene Abwärtstrend der Infektionszahlen müsse sich wieder fortsetzen. Die Zahl der Neuinfektionen müsse auf ein stabil niedriges Niveau heruntergedrückt werden, um einen exponentiellen Anstieg zu verhindern.
Die Infektionslage könne sich wegen der Mutationen sehr schnell wieder zuspitzen, warnte der SPD-Politiker. Die Impfung der Bevölkerung verlaufe langsamer als geplant. Schnelltests könnten laut Jung eine gute Übergangslösung sein, die Tests seien jedoch nur ein vorsichtiges Indiz für eine tatsächliche Betroffenheit. Man dürfe sich nicht in falscher Sicherheit wiegen.
Regierungen bekamen 400 Millionen Dosen "Geisterimpfstoff" angeboten
12:03 Uhr: Regierungen in aller Welt haben nach Erkenntnissen von EU-Ermittlern insgesamt 400 Millionen Dosen Impfstoffe angeboten bekommen, die nicht direkt von den Herstellern kommen. "Wir nennen das Geisterimpfstoffe, also irgendwelche mehr oder weniger obskuren Angebote, die auch schon an viele Staats- und Regierungschefs wohl gegangen sind", hieß es am Donnerstag aus Kreisen der EU-Kommission.
Die EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF und die Strafverfolgungsbehörde Europol hätten Ermittlungen aufgenommen. Den Angaben zufolge wird das Thema auch bei dem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag zur Sprache kommen.
Nach Schätzungen von OLAF seien 400 Millionen Dosen im Wert von bis zu drei Milliarden Euro angeboten worden, von denen man aber nicht genau wisse, ob es sich um echten Impfstoff handele, hieß es weiter. Es könne auch "Salzwasser in kleinen Fläschchen" sein.
Steinmeier ruft Bundesbürger zu Akzeptanz aller Impfstoffe auf
11:44 Uhr: Bundespräsident
"Das ist ein Luxusproblem", betonte er. "Erst recht aus der Sicht von Millionen Menschen, die noch auf die erste Dosis warten."
"Schneller zu impfen, das ist das Gebot der Stunde", sagte der Bundespräsident in dem digitalen Bürgergespräch über die Corona-Impfkampagne. "Und dafür verdienen alle zugelassenen Impfstoffe unser Vertrauen."
Wissenschaftliche Studien zeigten, dass alle von der Europäischen Arzneimittel-Agentur genehmigten Impfstoffe wirksam und verträglich seien.
Zwei Monate nach dem Impfbeginn in Deutschland gebe es zwar noch manche Unzufriedenheit.
"Der Start der Impfkampagne war und ist nicht perfekt", räumte der Bundespräsident ein. "Aber eine Tatsache sollten wir nicht vergessen: Die Impfungen bringen die Wende im Kampf gegen die Pandemie."
Er ermutige alle Bürgerinnen und Bürger: "Nehmen Sie Ihr Impfangebot wahr, wenn Sie an der Reihe sind. Schützen Sie sich selbst und andere."
Coronaschutz: Länger stehen bleiben in Düsseldorfs Altstadt verboten
11:22 Uhr: Die Stadt Düsseldorf hat ein "Verweilverbot" für die berühmte Altstadt und das nahe Rheinufer an den Wochenenden bis zum 14. März verhängt. Man darf in dem Bereich fast den ganzen Tag nicht mehr länger stehen bleiben, sich hinsetzen oder auf eine Wiese legen.
Hintergrund: Am vergangenen Wochenende hielten sich Zehntausende Menschen bei bestem Wetter in den Gassen der Altstadt und vor allem an der Rheinpromenade auf. Laut Stadt wurde der Mindestabstand immer wieder missachtet.
Die neue Allgemeinverfügung trat am Donnerstag in Kraft. Sie gilt von freitags 15 Uhr bis 1 Uhr nachts sowie samstags und sonntags von morgens 10 Uhr bis nachts um 1 Uhr. Zudem gilt seit Donnerstag an der Rheinpromenade Maskenpflicht.
Brinkhaus warnt vor zu weitreichenden Lockerungen der Corona-Regeln
10:45 Uhr: Unionsfraktionschef
Einkaufstourismus "führt zu mehr Kontakten, und Kontakte sind ja das, was wir verringern möchten, um die Pandemie zu bekämpfen", mahnte Brinkhaus. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen wieder auf fast 12.000 innerhalb von 24 Stunden gestiegen. Auch die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg wieder an und zwar auf 61,7. Zudem breiten sich die als gefährlicher geltenden Varianten des Coronavirus in Deutschland und seinen Nachbarländern immer weiter aus.
Gelassener sieht Brinkhaus die anhaltenden Verzögerungen bei Impfungen und Schnelltests. Das werde sich schnell zurechtruckeln, sagte der CDU-Politiker dem NDR. "Es kommen ja immer mehr Impfdosen nach. Und es ist ja auch eine große Impfbereitschaft da", hob er hervor. Anfangs habe es ja Befürchtungen gegeben, dass viele Menschen sich nicht impfen lassen wollten, "das ist jetzt das Gegenteil, und das ist sehr gut".
Finanzminister Scholz geht von Sommer im Biergarten aus
10:04 Uhr: Bundesfinanzminister
Die nächsten Öffnungsschritte könne man mit Schnelltests verbinden. "Das Virus und seine Mutationen werden uns noch eine Weile begleiten, fürchte ich. Wir müssen also Wege finden, wie wir es hinbekommen, nicht immer weiter im Lockdown leben zu müssen", sagte Scholz der Zeitung. "Deshalb könnten wir die nächsten Öffnungsschritte mit Schnelltests verbinden." Darüber werde am 3. März in den nächsten Bund-Länder-Beratungen gesprochen.
Spahn: Jetzt genug Impfstoff für Pädagogen und vorerkrankte Menschen
08:54 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet wegen der höheren Priorisierung von Grundschul- und Kita-Personal nicht mit einer späteren Corona-Impfung von vorerkrankten Menschen. "Die Mengen an Impfstoff die wir verfügbar haben - übrigens gerade mit Blick auf die 18- bis 64-Jährigen und Astrazeneca - die machen aus meiner Sicht diesen Schritt möglich", sagte Spahn am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Demnach habe Deutschland derzeit "deutlich mehr Impfstoff" als noch vor ein paar Wochen, erklärte Spahn. Das ermögliche, "dass Menschen mit Vorerkrankungen trotzdem auch und sehr zeitnah ihr Impfangebot bekommen".
Nun sei es an den Ländern vor Ort Impfangebote sowohl für Vorerkrankte als auch Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte zu machen. "Im Moment scheitert dieses Angebot ja nicht daran, dass kein Impfstoff da wäre, und das ist ja schon mal eine neue Qualität im Vergleich zu vor vier Wochen." Die Länder hatten zuvor versichert, dass es nicht an Personal, aber an Impfstoffen mangele und der Prozess sich deswegen verlangsame.
Wunsiedel in Bayern hat höchste Sieben-Tages-Inzidenz
08:40 Uhr: Laut jüngster Daten des Robert-Koch-Instituts ist der bayerische Landkreis Wunsiedel derzeit die von der Corona-Pandemie am stärksten betroffene Region Deutschlands. Aktuell liegt die Sieben-Tage-Inzidenz hier bei 309,7 neu registrierten Fällen je 100.000 Einwohner.
Damit ist Wunsiedel die einzige Region in Deutschland, die über dem 300er-Wert liegt. Auf Platz 2 befindet sich der Landkreis Tirschenreuth (281,8), gefolgt von der Stadt Weiden in der Oberpfalz (243,3).
Moderna will Produktionskapazitäten für Corona-Impfstoff ausbauen
07:59 Uhr: Das US-Unternehmen Moderna will die Produktionskapazitäten für seinen Corona-Impfstoff ausbauen. Im kommenden Jahr solle so die Produktion von 1,4 Milliarden Impfdosen à 100 Mikrogramm möglich sein, teilte das Unternehmen mit Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts am Mittwoch mit.
In diesem Jahr könne die geplante Produktion von 600 Millionen Dosen um 100 Millionen Dosen aufgestockt und möglicherweise noch weiter ausgebaut werden.
Zudem teilte das Unternehmen mit, dass es einen speziell auf die in Südafrika entdeckte Coronavirus-Variante angepassten Impfstoff-Kandidat für klinische Studien an die US-Gesundheitsbehörde NIH geliefert habe. Ersten Erkenntnissen zufolge, wirke der bisher unter anderem in den USA und der EU zugelassene Impfstoff aber auch gegen die Varianten.
Länder wollen bei Impfungen Tempo machen - Selbsttests kommen
07:46 Uhr: Wegen Verzögerungen sowohl bei den Impfungen als auch bei der Zulassung von Tests gab es zuletzt zunehmend Kritik am deutschen Kurs. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) selbst drängte auf ein höheres Impftempo in den Ländern.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts wurden bis einschließlich Dienstag bundesweit 5,4 Millionen Impfdosen gespritzt, vor allem an Menschen über 80 Jahren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mahnte nach Versäumnissen bei der Bestellung von Impfstoffen ein besseres Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an.
Die Länder hoffen nun auf einen schnellen Ausbau der Kapazitäten. In Bayern zum Beispiel soll sie von 46.000 Impfungen pro Tag bis April auf 111.000 steigen. In Baden-Württemberg könnten bis zu 60.000 Impfungen erfolgen. Derzeit sind es 14.000 bis 19.000.
Zuwächse bis hin zu einer Verdopplung oder gar Vervielfachung der Möglichkeiten sind nach Länderangaben auch in Bremen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein oder Thüringen möglich.
Als Hauptursache für die aktuelle Lage nennen die Länder einen Mangel an Impfstoffen. An Personal fehlt es nach ihren Angaben nicht. Mit größeren Impfstoffmengen können die Länder bis Anfang April rechnen. Insgesamt könnten nach Zahlen der Hersteller Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca bis dann knapp 19 Millionen Impfdosen ausgeliefert werden.
In den nächsten Tagen sollen in Deutschland Kits in den Handel kommen, mit denen man sich selbst testen kann. Dafür müssen bei diesen Produkten Proben mit einem Abstrich im vorderen Nasenbereich genommen werden.
In anderen Ländern sind Tests schon seit längerer Zeit auf dem Markt. Spahn erklärte dies damit, dass die Zuverlässigkeit genau geprüft werden müsse.
Österreichs Kanzler für europäischen Impfpass nach Vorbild Israels
07:08 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich für einen europäischen Impfpass nach dem Vorbild Israels ausgesprochen. "Ich setze mich dafür ein, dass wir in Europa einen grünen Pass zusammenbringen, wie es ihn in Israel gibt, am besten digital am Handy, wo jeder wieder alle Freiheit zurückbekommt, die wir so sehr schätzen", sagte Kurz am Mittwochabend auf "Bild live".
In Israel können seit Sonntag von einer Corona-Infektion genesene und gegen das Virus geimpfte Menschen mit dem "Grünen Pass" unter anderem wieder Fitnessstudios, Theater und Sportereignisse besuchen sowie in Hotels übernachten.
"Wer geimpft ist, der soll volle Freiheit haben. Aber genauso auch jene, die gerade Corona hatten und von daher immun sind. Und auch all jene, die einen Test machen und durch den Test nachweisen können, dass sie negativ sind", sagte Kurz. Durch einen EU-Impfpass sei auch eine Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa möglich.
EU-Sondergipfel berät über Corona-Impfungen und Grenzstreit
07:02 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten heute bei einem Videogipfel, wie die Corona-Impfungen beschleunigt und die gefürchteten Virusvarianten bekämpft werden können.
Thema soll auch der Streit über verschärfte Grenzkontrollen sein sowie die Debatte über einen EU-einheitlichen Corona-Impfpass, der letztlich Vorteile wie freies Reisen für Geimpfte bringen könnte.
Doch geht das Impfen gegen das Coronavirus in der Europäischen Union langsamer voran als etwa in Großbritannien, den USA oder Israel. Ein Grund ist Impfstoffmangel. Nun wollen die EU-Staaten unter anderem über eine schnellere Zulassung der Mittel in der EU beraten.
Die Produktion und die Lieferungen sollen gesteigert werden. Von den Herstellern erwarte man die Erfüllung von Zusagen, schrieb Ratschef Charles Michel in seinem Einladungsbrief zum Gipfel. Darin kündigte der Belgier zudem an, dass auch der Streit über die verschärften Grenzkontrollen von Deutschland und anderen Staaten diskutiert werden soll.
Eigentlich hatten sich die EU-Staaten vor einigen Wochen auf Empfehlungen für ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen geeinigt. Deutschland geht jedoch darüber hinaus und hat die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich verschärft.
Bei der EU-Kommission stößt das auf deutliche Kritik. Die Brüsseler Behörde befürchtet, dass Pendler und wichtige Waren an den Grenzen aufgehalten werden und der Binnenmarkt leidet.
In der Debatte über einen gemeinsamen Impfpass dürfte es kaum Fortschritt geben.
Arbeitgeber fordern klare Entscheidung zu Teststrategie
06:57 Uhr: Die Arbeitgeber haben Bund und Länder zu einer "klaren, einheitlichen politischen Entscheidung" über eine Impf- und Teststrategie aufgefordert. "Es kann nicht sein, dass hier aus der Politik völlig unterschiedliche Signale kommen", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
"Je schneller wir testen und impfen, desto schneller können die bisherigen Beschränkungen zurückgenommen und der Weg für die wirtschaftliche Erholung frei gemacht werden." Dies zeige auch der Blick ins Ausland, so die BDA.
"Auch in Unternehmen können Schnell- und Selbsttests dazu beitragen, den Infektionsschutz weiter zu verbessern. Die Durchführung muss aber freiwillig bleiben, weil Chancen und Nutzen je nach Branche und Betrieb unterschiedlich sind."
Mehr Corona-Tests spielen eine große Rolle bei Überlegungen für Lockerungen. Bund und Länder wollen in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen in der Coronakrise beraten.
Mehr Corona-Neuinfektionen als vor einer Woche - Inzidenz steigt
06:45 Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11.869 Corona-Neuinfektionen gemeldet - und damit 1.662 mehr als genau vor einer Woche, am 18. Februar.
Das geht aus Zahlen des RKI vom Donnerstag hervor. Auch die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Donnerstagmorgen mit bundesweit 61,7 höher als am Vortag (59,3).
Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 385 weitere Todesfälle verzeichnet. Das ist weniger als vor genau einer Woche: Damals hatte das RKI binnen eines Tages 10.207 Neuinfektionen und 534 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von Donnerstag, 03:10 Uhr, wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.
Die Sieben-Tage-Inzidenz hatte vor vier Wochen, am 28. Januar, noch bei 98 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.
Der Höchststand von 1.244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden - er enthielt jedoch 3.500 Nachmeldungen.
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