- 21:24 Uhr: ➤ Zahlen aus Norwegen: Fast 70 Prozent weniger Krankenhaus-Einweisung bei Omikron
- 20:30 Uhr: Lauterbach verzichtet auf eigenen Vorschlag für Impfpflicht
- 17:39 Uhr: Corona: Frühere Hotspots im Osten nun mit bundesweit besten Zahlen
- 14:25 Uhr: Geboosterte Kontaktpersonen müssen künftig nicht mehr in Quarantäne
- 06:28 Uhr: Erstmals mehr als 80.000 Neuinfektionen binnen eines Tages
➤ Zahlen aus Norwegen: Fast 70 Prozent weniger Krankenhaus-Einweisung bei Omikron
Im Fall einer Ansteckung mit der Omikron-Variante des Coronavirus ist das Risiko einer Krankenhauseinweisung nach Berechnungen der norwegischen Gesundheitsbehörden 69 Prozent geringer, als bei Ansteckungen mit der Delta-Variante. Das erklärte das norwegische Gesundheitsinstitut FHI am Mittwoch in seinem Wochenbericht zur Corona-Pandemie. "Die Omikron-Variante hat ein wesentlich geringeres Risiko als die Delta-Variante, bei infizierten Personen eine schwere Form der Krankheit zu entwickeln - zumindest wenn sie geimpft sind."
Die Omikron-Variante wurde laut FHI bei 32 Prozent der Corona-Patienten nachgewiesen, die in der ersten Woche des Jahres 2022 in Norwegen ins Krankenhaus kamen. Vier Wochen zuvor lag der Anteil noch bei 1,7 Prozent. Im selben Zeitraum hatte sich die Variante bei den Ansteckungen allerdings großflächig druchgesetzt und machte zuletzt rund 90 Prozent der Neuinfektionen aus.
Die norwegischen Behörde bereiten sich dennoch auf eine starke Belastung des Gesundheitssystems in den kommenden Monaten vor. In den Monaten Januar bis März dürften sich demnach "mehrere hunderttausend" Menschen infizieren. Das FHI rechnet mit Höchstwerten von bis zu 50.000 Ansteckungen pro Tag. Norwegen hat rund 5,4 Millionen Einwohner.
Die weiteren Corona-News des Tages:
Lauterbach verzichtet auf eigenen Vorschlag für Impfpflicht
20:30 Uhr: Bundesgesundheitsminister
In der Sache stehe er aber "Schulter an Schulter" mit Bundeskanzler
Buschmann will sich für möglichst rasches Ende der Corona-Maßnahmen einsetzen
17:40 Uhr: Bundesjustizminister
"Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben", sagte der Justizminister am Mittwoch im Bundestag. "Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen." Dieses Versprechen "möchte ich hier abgeben", fügte Buschmann hinzu.
Buschmann kündigte zudem an, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durch ein neues Verfahren zu ersetzen. Den Ermittlungsbehörden solle das "Quick-Freeze-Instrument" an die Hand gegeben werden. Wenn der Verdacht eines schweren Verbrechens bestehe, solle ein Richter damit die Speicherung von Telekommunikationsdaten anordnen können. Ermittler könnten sie dann auswerten. "Das ist rechtsstaatlich sauber und grundrechtsschonend."
Buschmann bezeichnete es als "absurde Situation", dass die Vorratsdatenspeicherung zwar formal im Gesetz stehe, von Gerichten aber gestoppt worden sei. Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung sollen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Standortdaten aller Bürger für vier Wochen, deren Kommunikations- und andere Verbindungsdaten bis zu zehn Wochen vorsorglich speichern. Weil aber zahlreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind, ist die Anwendung der Regelung derzeit ausgesetzt.
Im Bundestag stellen die neuen Ministerinnen und Minister der Ampel-Koalition noch bis Freitag ihre Vorhaben vor. In diesem Rahmen äußerte sich auch Buschmann.
Corona: Frühere Hotspots im Osten nun mit bundesweit besten Zahlen
17:39 Uhr: Der einstige Corona-Hotspot Sachsen hat inzwischen den niedrigsten Inzidenzwert bundesweit. Auch Thüringen liegt nach Negativrekorden Ende 2021 bei den Corona-Zahlen nun weit unter dem Bundesschnitt, ebenso wie Sachsen-Anhalt.
Dies geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Robert Koch-Instituts hervor. Forscher sehen das aber nur als Atempause. "Spätestens Ende Januar erwarten wir einen Wiederanstieg", sagte der Leipziger Epidemiologe Markus Scholz der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesweit meldete das RKI am Mittwoch einen Rekordwert: Erstmals wurden mehr als 80 000 Corona-Fälle binnen 24 Stunden registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der gemeldeten Infektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche - lag bundesweit bei 407,5. Tendenz steigend.
Anders in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Dort sank die Sieben-Tage-Inzidenz. Mit 239,5 hatte Sachsen am Mittwoch den günstigsten Wert aller 16 Länder vor Sachsen-Anhalt mit 254,4 und Thüringen mit 277,6. An der Spitze lagen Bremen mit 1296,8 und Berlin mit 856,4. Noch Anfang November war die Tabelle praktisch umgekehrt. Wie ist das zu erklären?
Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) führte die regional verschärften Corona-Regeln an: "Es waren harte Maßnahmen, das waren harte Einschnitte." Das sieht der Leipziger Forscher Scholz ähnlich. "Wir haben durch die Maßnahmen (bei Erwachsenen) eine Kontaktreduzierung von 50 Prozent erreicht", sagte er. Damit sei die Welle an Infektionen mit der Delta-Variante früher abgeflacht.
Die hochansteckende Omikron-Variante sei vorerst in Sachsen weniger verbreitet als in anderen Regionen, fügte Scholz hinzu. Setzt sich Omikron aber durch, wird sich nach seiner Einschätzung die Lage rasch ändern. "Es wird wieder Rekordzahlen geben", prophezeite Scholz.
Thüringen teilt diese Analyse. "Nach allen Prognosen und Berechnungen gehen wir davon aus, dass sich auch in Thüringen die Lage wieder verschärfen wird", sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Erfurt.
Großteil der Freie-Wähler-Fraktion in Bayern in Corona-Quarantäne
17:06 Uhr: Isolation statt Klausur: Wegen mehrerer Corona-Infektionen von Abgeordneten und Mitarbeitern hat sich ein Großteil der Fraktion der Freien Wähler im bayerischen Landtag freiwillig in Quarantäne begeben - darunter die drei Minister
Sechs Abgeordnete und fünf Mitarbeiter waren am Dienstag positiv auf Corona getestet worden. Die Fraktion hatte sich getestet, weil sie von diesem Mittwoch an in ihre mehrtägige Winterklausur gehen wollte.
Für Stirnrunzeln unter den Freien Wählern sorgte unter anderem, dass ausnahmslos alle Schnelltests negativ ausgefallen und sämtliche positiv PCR-Getesteten bereits geboostert und symptomlos waren.
Für klärungsbedürftig halten die Freien Wähler zudem die Tatsache, dass die positiven Tests einen sogenannten CT-Wert von mehr als 30 aufweisen - was eigentlich als Indikator gilt, dass eine Person nicht mehr als ansteckend gilt.
Mehring sagte: "Offenbar sind wir durch Omikron in einer völlig neuen Phase der Pandemie angekommen, die Hoffnung auf ihr Ende schürt, aber auch ein Überdenken mancher Maßnahmen und Instrumente erfordert."
Studie: Omikron-Infektion verläuft deutlich milder - Kekulé zeigt sich optimistisch
16:50 Eine aktuelle Preprint-Studie aus den USA kommt zu dem Ergebnis, dass eine Omikron-Infektion meist deutlich weniger schwer ausfällt als eine Infektion mit der Delta-Variante des Coronavirus. Preprint bedeutet, dass die Studie noch nicht unabhängig begutachtet wurde.
Wissenschaftler der University of California in Berkeley hatten für die Untersuchung Daten von rund 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Kalifornien ausgewertet. Anhand dieser berechneten sie das Risiko, nach einer Corona-Infektion ins Krankenhaus zu müssen, auf einer Intensivstation betreut werden zu müssen oder zu versterben. Etwa drei Viertel der Studienprobanden hatten sich zuvor mit der Omikron-, das übrige Viertel mit der Delta-Variante des Coronavirus infiziert.
Den Erkenntnissen der Forscher zufolge war die Gefahr, nach einer Omikron-Infektion in einem Krankenhaus betreut werden zu müssen, halb so hoch wie bei einer Delta-Infektion. Zudem hätten Omikron-Patienten nach einer Einweisung 70 Prozent weniger Zeit in der Klinik verbracht.
Auch die Gefahr auf eine Intensivstation zu müssen sank bei Omikron um 74 Prozent und die Sterberate war im Vergleich mit Delta um 91 Prozent niedriger.
Die Studie wurde online veröffentlicht, aber noch nicht durch Experten einer Peer-Review unterzogen. Peer-Reviews sind entscheidender Schritt bei der Beurteilung der Qualität von wissenschaftlichen Arbeiten. Bereits in der Vergangenheit waren Forscher aus Südafrika allerdings zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.
Der Virologe
Kekulé ist einer der bekanntesten Virologen Deutschlands. Er hatte als einer der ersten Wissenschaftler in Deutschland vor den Gefahren des Coronavirus gewarnt. Zuletzt wurde bekannt, dass er von der Uni Halle, an welcher er angestellt ist, vorläufig vom Dienst enthoben wurde. Medienberichten zufolge geht es in dem Disziplinarverfahren unter anderem um die Unterrichtsverpflichtung, die Kekulé zu erfüllen hat.
Schweizer Kanton bereitet Pflichteinsatz von Pflegefachleuten vor
15:47 Uhr: Der Schweizer Kanton Graubünden will Menschen mit Pflegefachausbildung bei Bedarf zum Einsatz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verpflichten. Das teilte die Kantonsregierung am Mittwoch in Chur mit. Begründet wird das damit, dass es aufgrund der Omikron-Welle zu Engpässen und Ausfällen von Personal kommen könnte.
Die Behörden ordneten an, dass sich Pflegefachkräfte, die zurzeit nicht in ihrem Beruf arbeiten, melden müssen. Das Gesundheitsgesetz erlaube es, "Gesundheitsfachpersonen zur Mitwirkung bei der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen" zu verpflichten.
Die gemeldeten Infektionen liegen in der Schweiz markant höher als in Deutschland. Innerhalb von 14 Tagen haben sich nach den Meldezahlen dort zuletzt statistisch 3.467 von 100.000 Einwohnern angesteckt. In Deutschland wird diese Inzidenz über sieben Tage angegeben. Sie lag am Mittwoch bei 407,5.
Die wissenschaftliche Taskforce, die die Regierung der Schweiz berät, rechnet damit, dass sich auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle innerhalb einer Woche bis zu 30 Prozent der Einwohner anstecken und wenig später Tausende Menschen pro Woche wegen der Infektion ins Krankenhaus müssen. Sie rechnet mit dem Höhepunkt noch im Januar.
Berlinale soll als 2G-Plus-Veranstaltung in Präsenz stattfinden
15:07 Uhr: Mit einem verschärften Hygienekonzept soll die diesjährige Berlinale wieder als Präsenzveranstaltung stattfinden. Für die 72. Internationalen Filmfestspiele im Februar gelten 2G-Plus-Bedingungen sowie eine Maskenpflicht, wie die Veranstalter am Mittwoch mitteilten. Vorrang hätten bei allen Veranstaltungen die Sicherheit des Publikums und die Einhaltung der Corona-Regeln.
Dementsprechend sei auch das Format für das Filmfest angepasst worden. In den Berlinale-Kinos darf nur die Hälfte der Sitze besetzt werden, Partys und Empfänge fallen mit Ausnahme der feierlichen Eröffnung im Berlinale-Palast aus. Für Filmteams soll es nach wie vor Auftritte auf dem roten Teppich am Berlinale-Palast geben, allerdings "in einem reduzierten Format".
Die Goldenen und Silbernen Bären, der Nachwuchspreis für das beste Filmdebüt sowie der Dokumentarfilmpreis werden demnach am Abend des 16. Februars verliehen. Zudem wird der Publikumstag auf vier Tage ausgeweitet, wie die Veranstalter erklärten.
Das Filmfestival findet in diesem Jahr vom 10. bis zum 20. Februar statt. Im vergangenen Jahr wurde die Berlinale wegen der Corona-Pandemie nur digital begangen. Die Preise wurden im Sommer im Rahmen des Berlinale Summer Specials verliehen, bei dem 126 Filme unter freiem Himmel gezeigt wurden.
Corona-Leugner in Bulgarien durchbrechen Polizeikette
14:37 Uhr: Bei einem Protest von Corona-Leugnern vor Bulgariens Parlament ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Demonstranten durchbrachen am Mittwoch ein großes Polizeiaufgebot, gelangten zum Haupteingang der Volksversammlung, blieben aber draußen. Vier Polizisten wurden verletzt und in eine Klinik gebracht, wie das Innenministerium mitteilte.
Ministerpräsident Kiril Petkow rief die Demonstranten auf, mit Vertretern in einer Arbeitsgruppe mit Regierungsmitgliedern ein "neues Modell zur Bewältigung der nächsten Corona-Welle" auszuarbeiten. "Aus diesem Protest muss man mit konkreten Maßnahmen herauskommen", sagte Petkow dem privaten TV-Sender bTV.
Hunderte Anhänger der nationalistischen Parlamentspartei Wasraschdane (Wiedergeburt) hatten sich zuvor am Parlament versammelt, um gegen die 3G-Regel mit "grünen Zertifikaten" und den Corona-Impfungen zu protestieren. Die Menschen widersetzen sich der "Begrenzung der Freiheit" durch die Corona-Schutzmaßnahmen. Sie trugen demonstrativ keinen Mund-Nasen-Schutz. Demonstranten kamen auch mit Bussen aus dem ganzen Land nach Sofia. Die Abgeordneten verließen das Parlamentsgebäude.
Die Anzahl der Corona-Neuansteckungen in Bulgarien erreichte nach Angaben vom Mittwoch mit 7062 binnen 24 Stunden einen Rekordwert seit Pandemie-Beginn - bei einer Einwohnerzahl von 6,5 Millionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 529 Neuinfektionen pro 100 000 Menschen. Vor zwei Wochen hatte dieser Kennwert noch bei 296 gelegen. Bei den Corona-Impfungen ist Bulgarien EU-Schlusslicht. Die Staatsführung in Sofia blieb vorsorglich am Mittwoch den zweiten Tag in einer Corona-Quarantäne - einschließlich Staatspräsident Rumen Radew und Regierungschef Kiril Petkow.
Geboosterte sollen ab Samstag von der Quarantänepflicht befreit sein
14:25 Uhr: Die Neuregelung, dass Geboosterte als Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne müssen, soll ab Samstag gelten. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die entsprechende Ausnahme-Verordnung, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mitteilte. Sie soll am Donnerstag im Bundestag und am Freitag in einer Sondersitzung des Bundesrats gebilligt werden. Einen Tag später wird sie dann Gültigkeit erlangen.
Die Regelung hatten die Regierungschefs der Länder bei ihren Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag beschlossen. "Mit der Ausnahme-Verordnung setzen wir den Rahmen, um die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umzusetzen", erklärte Lauterbach.
Die Länder würden nun auf Grundlage von Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) jetzt ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen. "Dann gilt: Wer geboostert ist, muss selbst als Kontaktperson bei einer Infektion nicht mehr in Quarantäne. Das gilt auch für Omikron." Damit mache Boostern den Alltag leichter. "Und es schützt vor Infektion oder schwerer Erkrankung", betonte Lauterbach.
Als geboostert gilt, wer einige Monate nach erlangtem Impfschutz eine Auffrischung erhält. Dies trifft derzeit auf 44,2 Prozent der Bevölkerung zu.
Scholz: Corona-Beschränkungen wichtiger Beitrag gegen Omikron
14:08 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die bisherigen Maßnahmen der Ampel-Regierung und von Bund und Ländern als wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen die aktuelle Corona-Welle gewürdigt.
Die weitreichenden Maßnahmen hätten "auch den gewünschten Effekt", sagte Scholz am Mittwoch in seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag in Berlin. Das mit der neuen Omikron-Variante verbundene Infektionsgeschehen sei in Deutschland "in ganz anderer Weise als anderswo bisher verzeichnet worden". Er ergänzte: "Das ist auch zurückzuführen auf die klaren, weitreichenden Maßnahmen, die wir hier festgelegt haben."
Es seien Entscheidungen vorbereitet worden, "die dazu geführt haben, dass Deutschland mit großer Klarheit den Weg durch die Pandemie weitergeht", sagte Scholz. Dazu gehörten sehr weitreichende Kontaktbeschränkungen, die weiter als in fast allen anderen Ländern der Europäischen Union reichten. Insbesondere gelte das, wenn man sie in der Zusammenschau betrachte.
Steinmeier mahnt besondere Sorgfalt in Debatte um Impfpflicht an
12:45 Uhr: Im Ringen um eine allgemeine Impfpflicht hat Bundespräsident
An die Begründung einer solchen außerordentlichen Maßnahme müsse man besonders hohe Ansprüche stellen. Dies gelte umso mehr, da Bund und Länder eine Impfpflicht lange Zeit explizit ausgeschlossen hätten. "Umso deutlicher müssen doch jetzt die Argumente für die Notwendigkeit einer Impfpflicht im öffentlichen Raum diskutiert werden."
Steinmeier betonte: "Eine allgemeine Impfpflicht ist für Bundestag und Bundesregierung gewiss kein gesetzgeberischer Alltag, und genauso darf auch der Prozess der Debatte, der Abwägung und Begründung nicht alltäglich sein."
Der Bundespräsident mahnte zugleich Respekt vor anderen Haltungen und auch Respekt vor Fakten und Vernunft an. Diese müssten "unsere gemeinsame Währung sein und bleiben". Entschieden wies Steinmeier den oft von Gegnern der staatlichen Corona-Politik genannten Vorwurf zurück, Deutschland habe eine "Corona-Diktatur". "Das ist bösartiger Unfug. Denn darin steckt nicht nur Verachtung für unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen. Sondern darin steckt eine Beleidigung von uns allen."
Deutschland kämpfe sich Monat für Monat durch diese Pandemie, sagte Steinmeier. "Aber eben nicht, weil wir mit eiserner Hand gelenkt und gesteuert werden, sondern weil die große Mehrheit immer wieder darum ringt, das Richtige zu tun, verantwortlich zu handeln, solidarisch zu sein."
3G-Regel: Bundespolizei setzt mehr als 350 Fahrgäste vor die Tür
12:18 Uhr: Seit der Einführung der 3G-Regel im Regional- und Fernverkehr ist die Bundespolizei bundesweit in 579 Fällen hinzugerufen worden, wenn es zu Verstößen kam. Das teilte das Bundespolizeipräsidium auf Anfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) mit.
Dabei hätten die hinzugerufenen Beamten der Bundespolizei 359-mal bei der Durchsetzung von Beförderungsausschlüssen unterstützen müssen. Seit dem 24. November müssen Fahrgäste in Zügen des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs geimpft, getestet oder genesen sein
Arztpraxis in Landkreis Tübingen wegen gefälschter Impfpässe durchsucht
11:59 Uhr: Polizei und Staatsanwaltschaft in Tübingen (Baden-Württemberg) ermitteln gegen einen Arzt aus dem Landkreis, der in seiner Praxis Corona-Impfungen in Impfpässe eingetragen haben soll, die er gar nicht verabreichte. Zeugen hätten die Behörden verständigt, teilten sie am Mittwoch mit. Am Dienstag seien die Praxis, die Wohnung des Arztes und die Wohnungen mutmaßlicher Abnehmer der gefälschten Impfpässe durchsucht worden.
Die Beamten hätten dort umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt, hieß es weiter. Dieses werde nun ausgewertet. Sie seien auch auf "erhebliche hygienische Mängel" in der Arztpraxis gestoßen, die deshalb vorübergehend geschlossen worden sei.
Rekord bei Corona-Neuinfektionen in Österreich
11:36 Uhr: In Österreich hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen einen Rekordwert erreicht. Wie die Behörden am Mittwoch berichteten, wurden binnen 24 Stunden rund 17.000 Fälle verzeichnet. Das sind fast zweimal so viel wie vor einer Woche. Unter Berücksichtigung der Zahl der Einwohner liegt der Wert bei den Neuinfektionen in Österreich etwa doppelt so hoch wie in Deutschland.
Zugleich blieb die Lage in den Kliniken weiter stabil. Die Zahl der Patienten auf den Normal- und Intensivstationen sank leicht. Von der fünften Corona-Welle sind besonders die Bundesländer Wien, Salzburg und Tirol betroffen. Der bisherige Höchstwert an Neuansteckungen wurde am 19. November 2021 mit 15.800 Fällen dokumentiert.
Medizintechniker warnen vor Ausfällen von Fachkräften durch Omikron-Welle
10:58 Uhr: Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat vor den Auswirkungen der Omikron-Welle gewarnt. "Wir müssen die Omikron-Welle sehr ernst nehmen. Neue Rekord-Infektionszahlen könnten zu flächendeckenden Ausfällen von Fachkräften führen und damit auch die Wirtschaft treffen", sagte BVMed-Geschäftsführer Marc-Pierre Möll den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.
"Besonders wichtig ist, dass die Produktion versorgungskritischer Medizinprodukte wie beispielsweise Spritzen und anderes medizinisches Zubehör für die Impfkampagne sowie die medizinische Versorgung nicht gefährdet ist."
"Kein Impfen ohne Spritzen", mahnte Möll. Die Hersteller hätten bereits "Vorsorge durch organisatorische Maßnahmen geleistet". So würden die Spritzenhersteller den gestiegenen Bedarf durch verstärkte Schichten, Optimierung in den Produktionsanlagen und einer Ausweitung der Produktionskapazitäten abdecken.
Bayaz widerspricht Kubicki: Mit Impfpflicht akute Krise überwinden
10:33 Uhr: Im Streit um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem FDP-Politiker
Mit Blick auf die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP fügte er hinzu: "Wenn ein Bundeskanzler und seine Regierung davon überzeugt sind, dass die Impfpflicht beim Überwinden der Krise hilfreich ist, sollte die Regierung zügig einen Gesetzesentwurf erarbeiten."
Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident und stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist, hat mit anderen liberalen Abgeordneten im Bundestag einen Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht vorgelegt, während Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich klar dafür ausgesprochen hat. Zudem sprach sich der FDP-Politiker am Dienstag gegen eine rasche Entscheidung im Bundestag aus. Man müsse sich genügend Zeit nehmen, die Argumente abzuwägen.
Bayaz unterstützt mit seinem Tweet die Position von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der die die absehbare Verzögerung bei der Impfpflicht scharf kritisiert hatte. Über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus soll der Bundestag voraussichtlich in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Am Wochenende hatten Politiker von SPD und Grünen im Bund Erwartungen gedämpft, es könne einen raschen Parlamentsbeschluss geben.
Zahl der Omikron-Fälle in China steigt vor Olympia weiter
10:14 Uhr: Drei Wochen vor den Olympischen Winterspielen weitet sich der Omikron-Ausbruch in Pekings Nachbarstadt Tianjin aus. Wie die Behörden der Millionenmetropole am Mittwoch mitteilten, wurden weitere 33 Fälle mit der ansteckenderen Variante des Coronavirus entdeckt. Die Stadt ordnete eine zweite Runde von Massentests an, bei der die gesamte Bevölkerung getestet werden soll.
Am Sonntag waren die ersten lokalen Omikron-Fälle Chinas in Tianjin festgestellt worden. Gesundheitsämter rechneten mit weiteren Infektionen. Omikron dürfte die strikte Null-COVID-Strategie Chinas mit Massentests, Ausgangssperren, Quarantäne und Abschottung schwer auf die Probe stellen. Am 4. Februar sollen in Peking die Winterspiele beginnen.
Philippinen: Öffentliche Verkehrsmittel für Ungeimpfte verboten
09:45 Uhr: Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, darf in der philippinischen Hauptstadt Manila keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen. Hintergrund seien steigende Corona-Zahlen in der Region rund um die Mega-Metropole mit 13 Millionen Einwohnern, teilte das Transportministerium am Mittwoch mit. Bürger, die Busse und Bahnen benutzen wollten, müssten ihren Impfausweis oder eine von den Behörden erteilte Ausnahmegenehmigung vorlegen, hieß es.
Der wegen seines autoritären Regierungsstils umstrittene Präsident Rodrigo Duterte hatte Ende vergangener Woche gedroht, ungeimpfte Bürger notfalls festnehmen zu lassen, falls sie aus dem Haus gehen. Er wies die Dorfvorsteher im ganzen Land an, diese Menschen zu verfolgen, zurückzuhalten und falls nötig zu inhaftieren. In dem südostasiatischen Inselstaat mit 110 Millionen Einwohnern sind bislang rund 48 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.
Am Mittwoch wurden mehr als 28.000 neue Infektionsfälle bestätigt. Insgesamt haben sich damit mehr als drei Millionen Menschen auf den Philippinen mit Corona infiziert. Nachdem die Zahl der neuen Fälle im Dezember stark gesunken war, ist sie in den vergangenen Tagen auch wegen der Ausbreitung der ansteckenden Omikron-Variante wieder stark gestiegen.
Neue Corona-Maßnahmen in Schweden in Kraft getreten
09:34 Uhr: In Schweden gilt seit Mittwoch eine ganze Reihe von neuen Corona-Maßnahmen. Kneipen und Restaurants mit Ausschankgenehmigung müssen von nun an spätestens um 23:00 Uhr schließen. Gruppen dürfen dort jetzt maximal acht Personen groß sein, sie dürfen zudem nur am Tisch bedient werden.
Erwachsene sind ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre nahen Kontakte in Innenräumen zu begrenzen - das bedeutet, dass man größere Zusammenkünfte und Feiern vermeiden soll. Unter anderem für öffentliche Veranstaltungen in Innenräumen gibt es nun Teilnehmerobergrenzen. All das gilt bis auf Weiteres und soll alle 14 Tage auf den Prüfstand kommen.
Alle, die dies können, sind außerdem zum Arbeiten im Homeoffice aufgerufen, wie Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bei der Bekanntgabe der Maßnahmen am Montag unterstrichen hatte. Grund für die Einführung der neuen Beschränkungen sowie die Verlängerung von bereits bestehenden sind die über die Feiertage stark gestiegenen Neuinfektionszahlen im Land. Die Regierung und die Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten wollen damit erreichen, dass die gestiegene Belastung des Gesundheitswesens wieder verringert wird.
Schweden war in der Corona-Krise einen international genau beobachteten Sonderweg mit vergleichsweise moderaten Beschränkungen und stärkeren Appellen an die Vernunft der Bürger gegangen. Doch auch in dem skandinavischen EU-Land waren immer wieder bestimmte Maßnahmen und Vorgaben eingeführt worden.
Fauci mit düsterer Prognose: Omikron-Variante wird fast jeden Menschen treffen
08:32 Uhr: Die extrem ansteckende Omikron-Variante des Coronavirus wird nach Ansicht des führenden US-Experten Anthony Fauci früher oder später fast alle Menschen treffen. "Mit der außergewöhnlichen und beispiellosen Effektivität der Übertragung wird Omikron letztlich fast Jeden finden", sagte der Immunologe und Präsidentenberater am Dienstag (Ortszeit). Auch Geimpfte würden infiziert werden, aber die meisten von ihnen würde es nicht so schwer erwischen, sie müssten also nicht in Krankenhaus oder würden nicht sterben, sagte Fauci im Gespräch mit dem Thinktank Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS).
Am schlimmsten werde es jene treffen, die immer noch nicht geimpft seien, sagte Fauci. In den USA sind nur 208 Millionen Menschen, also knapp 63 Prozent der Bevölkerung, vollständig geimpft. Nur 76 Millionen Menschen haben bislang eine Auffrischungsimpfung bekommen.
Faucis Aussage kam nur Stunden nach einer ähnlichen Warnung der amtierenden Chefin der US-Arzneimittelbehörde FDA, Janet Woodcock. "Es ist schwer zu verarbeiten, was im Moment tatsächlich passiert, nämlich, dass die meisten Menschen COVID bekommen werden", sagte Woodcock bei einer Anhörung im US-Senat zu Omikron. "Wir müssen sicherstellen, dass die Krankenhäuser noch funktionieren, dass Transport- und andere unerlässliche Dienstleistungen nicht unterbrochen werden, während dies geschieht."
Die Direktorin der US-Gesundheitsbehörde CDC, Rochelle Walensky, sagte bei der Anhörung, Omikron "treibt die Fallzahlen hier in den Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt in nie dagewesene Höhen". Im Schnitt der vergangenen sieben Tage gab es in den USA laut CDC-Daten pro Tag rund 750.000 bestätigte Neuinfektionen.
Mann bedroht Mitarbeiter von Amt mit Pistole wegen 3G-Regel
07:25 Uhr: In Weimar hat ein Mann einen Mitarbeiter des Thüringer Landesverwaltungsamtes mit einer Pistole bedroht - Grund soll Unmut über die 3G-Regel in der Corona-Pandemie gewesen sein. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurde bei dem Vorfall am Dienstagnachmittag am Eingang des Gebäudes niemand verletzt.
Demnach arbeitet der Mann selbst im Landesverwaltungsamt, wollte etwas abholen und beschwerte sich über die 3G-Regelung, wonach nur Geimpfte, Genesene und negativ Getestete Zutritt haben. Nachdem der 60-Jährige wegen eines fehlenden 3G-Nachweises vorerst nicht hereingelassen wurde, drohte er laut Polizei dem anderen Mann mit der Pistole und damit, mit einem Sturmgewehr wiederzukommen. Daraufhin ließ ihn der Mitarbeiter rein - und rief die Polizei.
Noch am selben Tag fand die Polizei weitere Waffen in der Wohnung des 60-Jährigen und stellte diese sicher. Der Mann hat eine Erlaubnis zum Besitz dieser Waffen. Nachdem er vorläufig festgenommen worden war, wurde er auf Weisung der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt. Es wurde Anzeige wegen Bedrohung erstattet.
Neuer Höchstwert: Erstmals mehr als 80.000 Neuinfektionen binnen eines Tages
06:28 Uhr: Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert-Koch-Institut übermittelten Corona-Neuinfektionen hat erstmals die Schwelle von 80.000 Fällen überschritten. Die Gesundheitsämter meldeten nach RKI-Angaben von Mittwochmorgen 80.430 Fälle in 24 Stunden. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05:03 Uhr wiedergeben.
Vor genau einer Woche waren es 58.912 erfasste Neuinfektionen, wobei es im Zuge der Feiertage Lücken bei Tests und Meldungen gegeben hatte. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 407,5 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 387,9 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 258,6 (Vormonat: 390,9).
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 384 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 346 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 7.661.811 nachgewiesene Infektionen mit SARS-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 3,34 an (Montag mit 3,37). Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwochmorgen mit 6.836.600 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 114.735.
Experte warnt vor dem Einsatz von Antigentests zum Freitesten
04:55 Uhr: In der Debatte um die Zuverlässigkeit von Antigentests warnt ein Experte vor falscher Sicherheit durch negative Testergebnisse. "Ein Freitesten nur mit Antigentest, das geht nicht", sagte der Vorsitzende des Berufsverbandes Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, der Deutschen Presse-Agentur.
Er bezog sich auf Pläne der Bundesregierung, ein vorzeitiges Freitesten aus der Quarantäne nicht nur mit PCR-Tests, sondern auch mit "hochwertigen" Antigentests zu ermöglichen. Weil besonders bei geringerer Viruslast Antigentests, zu denen Selbst- und Schnelltests gehören, oft nicht anschlügen, sei das aber ein problematisches Signal, so Bobrowski.
Die Viruslast falle speziell bei Omikron insbesondere bei Geimpften tendenziell recht rasch ab. Der Unterschied bei der Zuverlässigkeit aller Antigentests sei speziell bei asymptomatischen Corona-Infektionen im Vergleich zum PCR-Test also "ganz erheblich", gab Bobrowski zu bedenken.
Während die PCR-Tests nahezu immer korrekte Ergebnisse beim Nachweis von Corona-Infektionen auch mit geringer Viruslast lieferten, falle bei asymptomatischen Verläufen mit geringer Viruslast nur bei etwa der Hälfte der Infizierten der Antigentest korrekt positiv aus, sagte der Experte.
Mit Blick auf PCR-Tests gab das Gesundheitsministerium zuletzt an, die mögliche Wochen-Kapazität von 2,4 Millionen Tests werde mit derzeit bis zu 1,5 Millionen PCR-Tests noch nicht ausgereizt. Auch der Vorsitzende des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM), Michael Müller, sagte laut Mitteilung: "Die Belastung in den Laboren ist zwar erheblich, aber ich sehe keinen Grund für zu große Sorgen."
Bund beschafft weitere fünf Millionen Biontech-Impfdosen
03:43 Uhr: Das Bundesgesundheitsministerium hat weitere fünf Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech für die angestrebte Beschleunigung der Corona-Impfungen in Deutschland organisiert. Sie sollen ab der Woche vom 24. Januar zur Verfügung stehen, wie es am Dienstagabend aus dem Ministerium hieß. Gekauft werden die Dosen aus einem EU-Kontingent Rumäniens, das sie derzeit nicht benötigt.
Insgesamt sollen damit in den drei Wochen vom 17. Januar, 24. Januar und 31. Januar rund 32 Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen, wie es weiter hieß - zwölf Millionen von Biontech und 20 Millionen des Mittels von Moderna. Damit könne in den nächsten drei Wochen auch allen eine Booster-Impfung ermöglicht werden, die es wollten.
Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, bis Ende Januar insgesamt weitere 30 Millionen Impfungen zu erreichen.
Patientenschützer fordert Scholz bei Impfpflicht zur Umkehr auf
00:05 Uhr: Der Patientenschützer Eugen Brysch hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, das Vorhaben einer allgemeinen Corona-Impfpflicht aufzugeben. "Die Diskussion über die Impfpflicht überschattet aktuell alles. Doch ob sie wirklich kommt, wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch).
"Auch wenn der Bundeskanzler das Thema Impfpflicht zur Chefsache erklärt hat, sollte Olaf Scholz jetzt auch die Größe zur Umkehr besitzen. Denn schon viel zu lange wurden dringendere Themen aufgeschoben."
Die Fragen zur Impfpflicht seien sehr komplex, sagte Brysch. Wer den Einstieg jetzt wolle, müsse auch erklären, wie der Ausstieg aus der Pflicht möglich sein werde. "Und das vor dem Hintergrund, dass weder Virusvarianten in Zukunft aufzuhalten sein werden noch die Impfung zu einer sterilen Immunität führt", argumentierte der Patientenschützer aus. Klar sei allerdings, dass die Impfung der beste Schutz für einen selbst sei.
Scholz hatte sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, war bei dem Thema in den vergangenen Wochen aber zunehmend unter Druck geraten. Die Union hatte ihm in der Debatte Führungsschwäche vorgeworfen und einen Zeitplan verlangt. Am Dienstag kündigte die SPD für Ende Januar einen konkreten Vorschlag an.
Unmittelbar nach der ersten "Orientierungsdebatte" im Bundestag, die in zwei Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete der SPD Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Sie sollen dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein.
Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament danach nicht länger als zwei Monate Zeit lassen, meinte Mützenich. "Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar."
Rechtsrahmen für neue Quarantäneregeln soll besiegelt werden
00:02 Uhr: Für die vorgesehenen neuen Corona-Quarantäneregeln soll noch dieser Woche ein rechtlicher Rahmen besiegelt werden. Künftig sollen unter anderem "Geboosterte" mit Auffrischungsimpfung von einer Quarantäne als Kontaktperson von Infizierten ausgenommen sein.
Mit einer entsprechenden Verordnung soll sich an diesem Mittwoch das Bundeskabinett befassen, wie es am Dienstagabend vom Gesundheitsministerium hieß. Sie soll dann am Donnerstag in den Bundestag kommen und am Freitag abschließend in den Bundesrat. Letztlich umgesetzt werden müssen die Quarantäneregeln von den Bundesländern.
Bund und Länder hatten die Neuregelungen in der vergangenen Woche auch mit Blick auf die Verbreitung der neuen Virusvariante Omikron vereinbart. Generell sollen Absonderungszeiten verkürzt werden. Dafür soll auch das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag aktualisierte Empfehlungen veröffentlichen, wie es aus dem Ministerium weiter hieß.
Laut einem RKI-Entwurf sollen sich die Quarantäne für Kontaktpersonen von Infizierten und die Isolierung, wenn man selbst erkrankt ist, an einer "Sieben-Tage-Regel" orientieren: Sie können jeweils nach sieben Tagen enden, wenn man sich mit einem negativen PCR- oder Schnelltest "freitestet". Ohne Test sollen sie künftig zehn Tage dauern.
Die Regelungen sollen unabhängig von der Virusform gelten. Bisher können Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus für bis zu 14 Tage gelten. Wenn es sich etwa um Omikron handelt, gibt es auch für Geimpfte keine Ausnahmen.
Für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen soll die Isolierung ebenfalls sieben Tage dauern - aber zum Abschluss verpflichtend mit einem genaueren PCR-Labortest. Zudem muss man zuvor 48 Stunden ohne Symptome sein. Für Kinder in Schulen und Kitas soll die Quarantäne als Kontaktperson fünf Tage dauern, mit abschließendem PCR- oder Schnelltest.
Die Quarantäne-Verkürzungen sollen wichtige Versorgungsbereiche auch für den Fall stark steigender Infiziertenzahlen am Laufen halten.
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