- 21:30 Uhr: ➤ Rechte und linke Demonstranten geraten aneinander
- 21:01 Uhr: Terrorexperte: Müssen Gefahr von Anschlägen priorisieren
- 20:33 Uhr: NRW-Innenminister Reul für stärkere Grenzkontrollen
- 18:58 Uhr:Tatverdächtiger soll in Asylverfahren gelogen haben
- 17:46 Uhr: Buschmann rät von "Wettlauf" bei Waffenrecht ab
- 17:44 Uhr: Polizei sucht Bereich nahe Flüchtlingsheim ab
- 17:41 Uhr: Ausschuss-Sondersitzung mit Faeser wegen Solingen
- 17:00 Uhr: Offene Fragen zur fehlgeschlagenen Abschiebung
➤ Rechte und linke Demonstranten geraten aneinander
- 21:30 Uhr
Nach dem Anschlag mit drei Toten in Solingen ist es am Montagabend in der Stadt erneut zu Demonstrationen gekommen. Dabei habe es auch Rangeleien gegeben, sagte ein Polizeisprecher. "Das ist sehr emotional und laut da." Die Polizei habe Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden.
Zur Demo des Bündnisses "Bunt statt braun" und einer Mahnwache für die Opfer des Anschlags und ihrer Angehörigen seien rund 200 Menschen gekommen. Bei der eher dem rechten politischen Lager zuzuordnenden "Montagsdemo" seien etwa 120 Demonstranten gezählt worden.
Dabei seien Strafanzeigen wegen Zeigen des "Hitlergrußes" und Skandierens der Parole "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" aufgenommen worden. Es seien auch zwei Platzverweise erteilt worden. (dpa)
Was ist passiert?
- Am späten Freitagabend hat ein Angreifer bei einem Stadtfest in der Innenstadt von Solingen mehrere Menschen mit einem Messer attackiert. Nach Polizeiangaben wurden drei Menschen getötet, acht weitere verletzt, davon fünf schwer. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den tödlichen Messerangriff von Solingen für sich reklamiert. Der mutmaßliche Täter ist gefasst.
Bürger-Hotline für Fragen nach vermissten Angehörigen
- Die Stadt Solingen hat eine Bürger-Hotline für Fragen nach vermissten Angehörigen eingerichtet, Tel.: 0212 - 290-2000
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Weitere News zur Messerattacke in Solingen
Terrorexperte: Müssen Gefahr von Anschlägen priorisieren
- 21:01 Uhr
Die Gefahr islamistischer Anschläge in Westeuropa ist nach Einschätzung von Terrorismusexperte Peter Neumann gewachsen. Mit dem Angriff in Solingen seien in den vergangenen elf Monaten sieben dschihadistische Anschläge gezählt worden, sagte der Forscher vom King's College in London. Zudem seien mit dem geplanten Attentat auf ein Konzert von Musikerin
Das Volumen der dschihadistischen Aktivität habe sich dramatisch entwickelt und möglicherweise sei das der Beginn einer neuen Welle. "Zumindest werden die Einschläge häufiger und sie kommen näher", sagte Neumann der Deutschen Presse-Agentur. Deswegen müsse man das Thema jetzt wieder priorisieren.
Man müsse anerkennen, dass der Dschihadismus wieder die größte terroristische Bedrohung sei, sagte Neumann. Das müsse sich etwa in den Budgets der Sicherheitsbehörden ausdrücken. Die Politik müsse auch darüber nachdenken, Präventionsprogramm zu stärken. Man müsse überlegen, was man tun könne, um zu verhindern, dass es zu ganz großen Anschlägen komme wie etwa in Paris auf das "Bataclan", in Madrid oder London.
Neumann: Debatte über Waffenrecht greift zu kurz
Seit der tödlichen Messerattacke in Solingen wird auch über eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert. Aus Neumanns Sicht wäre das nur ein kleiner Baustein. Man müsse Prozesse der Radikalisierung stärker in den Blick nehmen. Die Debatte verberge, was das wirkliche Problem sei, sagte Neumann, nämlich dass sich meist junge Männer in westlichen Gesellschaften radikalisierten und dann Menschen in der eigenen Gesellschaft töten wollten.
Untersuchungen zufolge seien viele Attentäter - anders als in Solingen - mittlerweile sehr jung. Von den seit Oktober 2023 festgenommenen Terrorverdächtigen seien zwei Drittel Teenager gewesen, sagte Neumann. Das sei ein anderes Phänomen als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Man müsse darüber nachdenken, wie gut die Maßnahmen dazu passten, und ob man etwa über die Einbindung von Kinderpsychologen nachdenken müsse.
Radikalisierung junger Menschen im Internet
Auch die Rolle des Internets und der sozialen Medien müsse man noch stärker sehen. "In vielen der Fälle, die verhindert wurden, hat sich die Radikalisierung fast ausschließlich online abgespielt", sagte Neumann und plädierte für Ermittler, die sich in virtuelle Räume einschleusten.
Schlecht integrierte junge Geflüchtete könnten in Radikalisierung oder Kriminalität abdriften oder psychische Krankheiten entwickeln. Die gesellschaftliche Debatte müsse sein: "Bedeutet das, wir müssen unsere Integrationsanstrengungen noch weiter erhöhen? Sind wir als Gesellschaft dazu in der Lage? Das wäre eigentlich notwendig. Oder ist die Konsequenz daraus, dass wir einfach weniger Leute ins Land lassen, weil wir mit dem, was wir jetzt zu tun haben, bereits überfordert sind?"
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag in Solingen für sich reklamiert. Der IS werde weiter versuchen, Einzeltäter zu inspirieren, sagte Neumann. Gleichzeitig gebe es Ableger wie ISPK, die zu größeren Anschlägen in der Lage seien. Beides stelle eine Gefahr dar. (dpa)
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NRW-Innenminister Reul für stärkere Grenzkontrollen
- 20:33 Uhr
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen für stärkere Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sowie für Zurückweisungen von Flüchtlingen ausgesprochen. "Ich glaube, es geht nicht anders", sagte Reul im Deutschlandfunk. Der wichtigste Schritt werde sein, die Zuwanderung zu begrenzen. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind aus seiner Sicht richtig.
Im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik gibt es Reul zufolge einen politischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Dieser liege auch darin, dass man Probleme viel zu lange nicht wahrhaben wolle. Im Zusammenhang mit möglichen Fehlern im Abschiebeverfahren des Tatverdächtigen von Solingen sieht der NRW-Innenminister sich nicht in der politischen Verantwortung. Er verwies auf das nordrhein-westfälische Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und die zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne). "Da sind Fragen offen, um die sich die Kollegin Paul jetzt auch gerade kümmert."
Ministerin Paul teilte am Montagabend mit, man prüfe derzeit, ob es bei der Anwendung der EU-Regeln zur Asylzuständigkeit im Fall des mutmaßlichen Attentäters von Solingen zu Fehlern gekommen sei. Diese müssten lückenlos benannt und aufgeklärt, die nötigen Maßnahmen müssten eingeleitet werden. Dies sei man den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.
Das NRW-Fluchtministerium bemühe sich derzeit, die gescheiterte Rückführung des Syrers aufzuklären - "mit aller gebotenen Dringlichkeit und notwendiger Gründlichkeit und Konsequenz", fügte Paul hinzu. Dazu habe man einen Bericht bei der Zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld angefordert und alle notwendigen Informationen beim zuständigen Bundesamt erbeten.
Reul fordert eine parteiübergreifende Initiative und einen Runden Tisch. "Der ehemalige Bundespräsident Gauck hat vor Monaten gesagt: Wir können nicht alle aufnehmen und wir überfordern uns und unsere Gesellschaft." Dass man Zuwanderung begrenzen müsse, sei mittlerweile unbestritten. (dpa)
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Tatverdächtiger soll in Asylverfahren falsche Angaben gemacht haben
- 18:58 Uhr
Der Tatverdächtige von Solingen soll in seinem Asylverfahren falsche Angaben gemacht haben. Nach Informationen von WDR und NDR habe sich der 26-jährige Syrer Issa H. auf einen Verwandten in Deutschland berufen, der Grund für seine Einreise sei, berichtete die ARD am Montag. Eine solche Person sei aber nie festgestellt worden.
Als Asylgrund habe der Mann angegeben, in Syrien drohe ihm der Wehrdienst und zudem eine Strafe, weil er sich dem durch seine Flucht habe entziehen wollen. Allerdings habe der 26-jährige auch für das Verfahren irrelevante Gründe vorgetragen, etwa dass er seine Familie in Syrien mit in Deutschland erzielten Einkünften unterstützen wolle.
Issa H. wird vorgeworfen, am Freitagabend unvermittelt auf Besucherinnen und Besucher eines Stadtfestes in Solingen eingestochen zu haben. Dabei starben zwei Männer und eine Frau durch Messerstiche, weitere acht Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. H. wurde am Samstagabend festgenommen, offensichtlich stellte er sich selbst den Behörden.
Laut einem Bericht des "Spiegel" wurde inzwischen an der Tatwaffe die DNA des 26-Jährigen nachgewiesen. Das Magazin berief sich auf ein vertrauliches Papier der Polizei. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich.
Issa H. war 2022 nach Deutschland eingereist und hatte in Bielefeld einen Asylantrag gestellt. Zuvor war er allerdings bereits in Bulgarien als Flüchtling registriert worden. Eine deswegen nach den Dublin-Regeln der EU mögliche Überstellung von Deutschland nach Bulgarien scheiterte jedoch. (afp)
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Buschmann rät von "Wettlauf" bei Waffenrecht ab
- 17:46 Uhr
Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen will die Bundesregierung weitere Verschärfungen beim Waffenrecht und bei der Durchsetzung von Abschiebungen prüfen. Das kündigten Bundesinnenministerin
Für "öffentliche Vergnügungen, Volksfeste, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkte oder ähnliche öffentliche Veranstaltungen" gilt bereits jetzt ein Waffenverbot, ebenso für "Theater-, Kino-, und Diskothekenbesuche und für Tanzveranstaltungen", wie es im Waffengesetz heißt. Ausnahmen sind möglich. Darüber hinaus können die Landesregierungen für Kriminalitätsschwerpunkte Waffenverbote erlassen.
Zuvor hatte Bundeskanzler
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Polizei sucht Bereich nahe Flüchtlingsheim ab
- 17:44 Uhr
Die Polizei hat einen Bereich in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft in Solingen abgesucht, in der der mutmaßliche Täter des tödlichen Messerangriffs gewohnt hat. Man habe neue Hinweise erhalten und wolle bestimmte Bereiche jetzt noch einmal neu in Augenschein nehmen, sagte ein Sprecher der Polizei Düsseldorf. Ein dpa-Reporter berichtete, unter anderem sei ein Fußgängertunnel in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft abgesperrt worden. Was genau der Hintergrund der Suche ist, wollte der Polizeisprecher nicht sagen. (dpa)
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Ausschuss-Sondersitzung mit Faeser wegen Solingen
- 17:41 Uhr
Wegen der tödlichen Messerattacke von Solingen kommt der Innenausschuss des Bundestages am Freitagvormittag zu einer Sondersitzung zusammen. Aus dem Ausschusssekretariat hieß es, alle Fraktionen hätten dem Vorhaben zugestimmt. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ihre Teilnahme bereits zugesagt. Zuvor hatte die «Welt» darüber berichtet.
Die Sondersitzung muss den Angaben zufolge zwar noch formal beantragt und von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) genehmigt werden - da sich alle Fraktionen einig sind, gilt dies allerdings als Formsache. Die Innenexperten des Parlaments müssen dafür ihren Urlaub unterbrechen, denn die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause beginnt erst am 9. September.
Bei einem Anschlag auf einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen erstochen worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Motiv des mutmaßlichen Täters aus. Die CDU/CSU-Fraktion hatte bereits am Wochenende Bedarf an einer Sondersitzung des Innenausschusses angemeldet. (dpa)
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Offene Fragen zur fehlgeschlagenen Abschiebung
- 17:00 Uhr
Warum wurde der Verdächtige von Solingen nicht abgeschoben? Eine Frage, die sich viele im Nachgang stellen. Ministerpräsident
Dabei geht es seinen Angaben zufolge insbesondere um die als kompliziert geltenden Abschiebeverfahren. Es wird den zuständigen Behörden die Abschiebung "unglaublich schwer" gemacht, auch wenn nur in ein EU-Land abgeschoben beziehungsweise rückgeführt werden soll. Wüst verwies dabei auf Komplikationen durch "Fristen, bürokratische Hemmnisse" oder "Schlupflöcher", die ausgenutzt werden könnten.
So hatte auch der verdächtige 26-Jährige im vergangenen Jahr abgeschoben werden sollen. Der aus Syrien geflüchtete Mann war laut Angaben von "Focus online" vor rund zwei Jahren über die Route Türkei, Bulgarien, Österreich nach Deutschland gereist. Laut Sicherheitskreisen wollte er unbedingt nach Deutschland. Im Interview mit einer Ausländerstelle gab er an, dass ein Onkel hier lebe. "Wir haben den Onkel aber nie gefunden", berichtete ein hoher Beamter.
Da er in Bulgarien zum ersten Mal die EU betrat, ist das Land für das Asylverfahren zuständig. Der Syrer stellte letztendlich im nordrhein-westfälischen Bielefeld einen Asylantrag. Nach Abstimmung mit den Behörden in Bulgarien sollte der Geflüchtete dorthin zurückgeführt werden. Dazu kam es aber nicht.
Denn die Ausländerbehörde traf den Geflüchteten bei einem vereinbarten Abholtermin in seiner Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Paderborn nicht an. Normalerweise müssten in diesem Fall weitere Abholversuche unternommen werden, was offenbar nicht geschah. Weshalb dies unterblieb, war zunächst unklar. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zur Rechtslage erklärte, muss ein Geflüchteter innerhalb von sechs Monaten an das EU-Land überstellt werden, das für das Asylverfahren zuständig ist. Wenn ein Geflüchteter nicht rechtzeitig überstellt wird, muss Deutschland den Asylantrag übernehmen und prüfen. Die Frist läuft ab der Zustimmung des zuständigen EU-Landes – in diesem Fall also Bulgariens.
Die Sechs-Monats-Frist verlängert sich auf 18 Monate, wenn der Betroffene vor den Behörden untertaucht. Wird ein Geflüchteter bei seinem Abholtermin lediglich nicht angetroffen – wie es offenbar bei dem mutmaßlichen Täter von Solingen der Fall war –, gilt dies allerdings nicht als Untertauchen. Deshalb verlängert sich in einem solchen Fall auch die Frist nicht. Als Konsequenz musste der Betroffene subsidiären Schutz bekommen. Letztlich wurde der Syrer in eine Flüchtlingsunterkunft nach Solingen überstellt. "Der hatte gute Berater aus der Flüchtlingshilfe oder durch spezielle Anwälte; der wusste genau, was er tat", berichtete ein Staatschützer. (afp/bearbeitet von the)
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So erlebte ein Opfer den Anschlag
- 14:55 Uhr
Beim Attentat in Solingen wurden drei Menschen getötet und acht verletzt. Einer der Verletzten ist der Iraner Siavash Hosseini. Dem WDR erzählt er, wie er den Abend wahrgenommen hat.
Hosseini war mit einem Freund auf dem Stadtfest, als der Attentäter das Messer zog und wahllos auf die Menschen um sich herum einstach. Der Iraner wird am Nacken getroffen und dabei schwer verletzt. "Alles ist in weniger als 15 Sekunden passiert", schildert Hosseini. Keiner konnte so schnell reagieren. Er habe doch nur Spaß haben und feiern wollen, fährt Hosseini fort. "Ich habe gesehen, dass alle Leute draußen sind und tanzen." Da wollte er nicht fehlen.
Wenige Minuten vor dem Attentat hatte der Iraner ein Video von dem Konzert auf der Bühne gemacht. Weiter erzählt Hosseini, dass er dem Täter direkt in die Augen sah, als dieser auf ihn zukam. Als der Schlag kam, konnte er sich noch wegdrehen, so dass ihn das Messer nur im Nacken traf. Er zog sich eine tiefe Schnittwunde zu.
Er wurde ins Krankenhaus gebracht und mit 21 Stichen genäht. "Ich bin ganz glücklich", sagt er später. Er sei am Leben. "Ich könnte einer der getöteten Menschen sein." Er werde nicht nur die Narbe in seinem Nacken ein Leben lang mit sich herumtragen.
Hosseini war vor über einem Jahr aus dem Iran nach Köln geflüchtet. Dort absolviert er inzwischen eine Ausbildung zum Mechatroniker. (the)
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Scholz und Merz wollen über Folgen von Solingen sprechen
- 13:51 Uhr
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen nehmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer
Noch in dieser Woche sei ein Treffen der beiden geplant. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" soll es bereits am Dienstag stattfinden.
"Wir brauchen in der Migrationspolitik jetzt den großen Wurf, im Grunde genommen eine grundlegende Wende gegenüber der bisherigen Politik", sagte Frei. "Es ist die Frage, ob die politischen Verantwortungsträger dafür auch die notwendige Kraft aufbringen." Die "Parteien der demokratischen Mitte" müssten hier nun zusammenfinden.
Scholz und Merz hatten bereits im vergangenen Herbst vor einem Migrations-Gipfel von Bund und Ländern Gespräche zu dem Thema geführt. Mit dem anschließend von Scholz und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigte sich der CDU/CSU-Fraktionschef und CDU-Vorsitzende dann aber unzufrieden und erteilte einer weiteren Zusammenarbeit eine Absage. (dpa/bearbeitet von ank)
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Nach Haftbefehl: Solingen-Verdächtiger in Gefängnis in NRW
- 13:16 Uhr
Der Tatverdächtige von Solingen ist zurück in Nordrhein-Westfalen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurde der 26-Jährige am Sonntag nach dem Haftprüfungstermin am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in die JVA Düsseldorf gebracht.
Ein Ermittlungsrichter am BGH hatte Haftbefehl unter anderem wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordes erlassen. Danach war der Syrer von schwer bewaffneten Polizisten zurück zu einem Hubschrauber gebracht worden. Der Flug ging nach NRW, die JVA Düsseldorf liegt an der Stadtgrenze im Nachbarort Ratingen.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Verdächtigen vor, dass er plante, "eine möglichst große Anzahl aus seiner Sicht ungläubiger Menschen zu töten". Er habe – so die Ermittler – mit einem Messer "hinterrücks wiederholt und gezielt auf den Hals- und Oberkörperbereich" von Besuchern des Solinger Stadtfestes eingestochen. Drei Menschen wurden getötet, acht Menschen verletzt, vier davon schwer. (dpa)
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Wegner fordert nach Messer-Anschlag in Solingen Konsequenzen
- 12:33 Uhr
Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen fordert Berlins Regierender Bürgermeister
Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse Deutschland verlassen, so Wegner. "Wir müssen unsere Grenzen endlich so vor illegaler Zuwanderung schützen, wie es alle 16 Ministerpräsidenten von der Bundesregierung seit Monaten immer wieder fordern."
"Der Anschlag eines islamistischen Täters, der schon vor Monaten hätte abgeschoben werden müssen, in Solingen erschüttert mich zutiefst", erklärte Wegner. Zur Situation in Berlin sagte er: "Die Täter der Messerangriffe sind meist jung, männlich und haben einen Migrationshintergrund. Und wir wissen: Wer mit dem Messer zusticht, der will wie in Solingen töten oder nimmt den Tod eines Menschen bewusst in Kauf. Deshalb muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen." (dpa)
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Scholz: "Das ist Terrorismus"
- 11:45 Uhr
"Das ist Terrorismus": Olaf Scholz findet auf einer Pressekonferenz in Solingen klare Worte. Ihm sei wichtig zu sagen, dass es auch "die Guten" gebe.
"Jetzt ist es ganz wichtig, dass wir das Nötige tun", sagte Scholz. Er sei "wütend und zornig" über die Tat. Mit Blick auf den Täter betonte er, es sei wichtig, dass dieser rasch und hart bestraft werde.
"Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass sich solche Dinge in unserem Land nicht ereignen", forderte Scholz. Es gehe darum, "alles zu tun, was in unserer Macht steht". Einige Dinge müssten dazu geregelt werden und würden nun auch geregelt werden. Konkret kündigte Scholz eine Verschärfung des Waffenrechts an. "Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren", versicherte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der nordrhein-westfälischen Stadt. Er sei sicher, dass ein Vorschlag der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat schnell verabschiedet werden könne.
Zudem sollen Abschiebungen beschleunigt werden – "notfalls mit rechtlichen Regelungen", betonte Scholz. Nötig sei zugleich aber eine "konsequente, praktische Vollzugstätigkeit", sagte der SPD-Politiker. Abschiebungen von Dublin-Fällen, die sich zuerst in anderen Ländern Europas aufhielten, müssten vorangebracht werden. "Da wird es sicherlich sinnvoll sein, eine Taskforce zu etablieren, die das genau studiert", sagte Scholz. Manches werde man nur europarechtlich regeln können, "aber an all' diese Dinge müssen wir uns machen".
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst dankte den Einsatzkräften, die einen großen Teil dazu beigetragen hätten, dass viele der Opfer überlebt hätten. Wüst bat auch darum, die Stadt Solingen jetzt zur Ruhe kommen zu lassen. (ank)
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Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag angesetzt
- 11:19 Uhr
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen soll es am Donnerstag eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Integrationsauschusses im nordrhein-westfälischen Landtag geben. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP hatten unabhängig voneinander Anträge auf jeweils eine Sondersitzung gestellt.
Die SPD wollte, dass der Innen- und der Integrationsausschuss zusammen tagen. Die FDP wiederum hatte eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Angela Erwin (CDU), Vorsitzende des federführenden Innenausschusses, hat nach dpa-Informationen letztlich eine gemeinsame Sitzung mit dem Integrationsausschuss für Donnerstag (12.00 Uhr) angesetzt. Der Termin soll maximal drei Stunden gehen.
Die SPD hatte in ihrem Antrag auf den Anschlag selbst sowie auf die Vorgeschichte des mutmaßlichen Täters verwiesen, der "in einer Flüchtlingseinrichtung lebte und eigentlich ausreisepflichtig war". Im FDP-Antrag hieß es, Innenminister Herbert Reul (CDU) solle über "aktuelle Erkenntnisse zu der Tat sowie über die Reaktionen der Landesregierung" berichten. (dpa)
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Scholz legt weiße Rose nieder
- 11:13 Uhr
Olaf Scholz (SPD) hat am Tatort des Messerangriffs von Solingen eine weiße Rose niedergelegt. Das Gleiche taten der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne), NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD).
Danach verharrten sie kurz mit gefalteten Händen. Anschließend gingen sie weiter zu einem Gespräch mit Einsatzkräften von Feuerwehr und Rettungsdiensten. Für den Vormittag ist eine Pressekonferenz angekündigt.
In Solingen im Bergischen Land waren am Freitagabend bei einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht weitere wurden verletzt, vier davon schwer. Tatverdächtig ist ein 26 Jahre alter Syrer, der seit Sonntagabend unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft ist. (dpa/bearbeitet von ank)
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Union will Faeser in Sondersitzung zu Solingen-Attentat befragen
- 10:48 Uhr
Die Unionsfraktion will noch in dieser Woche in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses über das Attentat von Solingen beraten. Die Union verlange "Antworten" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sagte Unions-Innenexpertin Andrea Lindholz (CSU) den Sendern ntv und RTL.
Zum einen fordere ihre Fraktion "alle Erkenntnisse, die sie zum Täter und zur Tat in Solingen hat", sagte Lindholz - und zum anderen, "welche Maßnahmen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang plant, was die Innenministerin vorhat und wie sie die Sicherheitslage in Deutschland verbessern will".
Dazu müsse Innenministerin Faeser dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, sagte die CSU-Politikerin weiter. Dabei müsse es auch um die Konsequenzen aus dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim vor rund drei Monaten gehen. Faeser müsse erklären, "was Ihre Antworten auf diese Taten sind". (AFP/bearbeitet von ank)
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Scholz nach Anschlag in Solingen eingetroffen
- 10:11 Uhr
Drei Tage nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Besuch in der bergischen Stadt eingetroffen. Scholz wurde am Morgen zunächst von Oberbürgermeister Tim Kurzbach am Rathaus von Solingen begrüßt. Vor Ort sind auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sowie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).
Im Anschluss an ein Gespräch im Rathaus ist ein Gedenken an die Opfer am Ort des Anschlags im Stadtzentrum geplant. Scholz will außerdem mit Einsatzkräften sprechen.
Scholz hatte die Messerattacke als furchtbares Verbrechen bezeichnet. Es müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgegangen werden.
Nach Solingen besucht Scholz noch drei Städte im Ruhrgebiet. Die Besuche im Chemiepark in Marl, beim Technologiezentrum am ehemaligen Bochumer Opel-Gelände sowie in Castrop-Rauxel, wo der Bundeskanzler unter anderem in einem Schrebergarten zu Gast ist, waren von der Bundesregierung bereits vor Tagen angekündigt worden. (dpa)
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Spahn fordert Grenzschließungen
- 07:50 Uhr
Nach der Messerattacke mit drei Toten in Solingen fordert Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) Grenzschließungen zur Verhinderung irregulärer Migration. "Es kommen seit Jahren jeden Tag hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Der Anschlag von Solingen zeige erneut "schmerzhaft die Konsequenzen dieses Kontrollverlustes", sagte Spahn. "Die deutschen Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden."
Medienberichten zufolge hätte der 26-jährige, syrische Täter bereits im vergangenen Jahr abgeschoben werden sollen. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden. Demnach sollte er nach Bulgarien abgeschoben werden, wo er in die EU eingereist sei. Er tauchte demnach zunächst ab, nach Ende der Überstellungsfrist wurde ihm den Berichten zufolge sogenannter subsidiärer Schutz gewährt. (afp/bearbeitet von phs)
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Woidke nach Attacke für Messer-Verbot
- 06:21 Uhr
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen auf ein Messer-Verbot. "Messer, gerade wenn sie zum Verletzen anderer hergestellt sind, gehören auf der Straße verboten", sagte Woidke auf Anfrage.
Der Regierungschef zeigt sich offen für die Prüfung weiterer Verschärfungen. "Die Polizei braucht die Ermittlungsmöglichkeiten, die dafür nötig sind", sagte Woidke. Er äußerte sich aber nicht konkret. "Die Sicherheitsbehörden müssen jetzt ihre Arbeit machen."
Der SPD-Politiker fordert klare Kante gegen Islamismus: "Gegen Islamismus muss entschieden vorgegangen werden", sagte er. "Niemand darf Schutz in Deutschland bekommen, vor dem wir die Menschen schützen müssen." Woidke ist SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 22. September. (dpa/bearbeitet von phs)
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Scholz nach tödlichem Anschlag zu Besuch in Solingen erwartet
- 05:40 Uhr
Drei Tage nach dem Messeranschlag in Solingen werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montagvormittag zu einem Besuch in der Stadt erwartet. Auf dem Plan steht zunächst eine Begrüßung durch Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) im Rathaus (09:30 Uhr), gefolgt von einem Gedenken an die Opfer am Ort des Anschlags in der Altstadt (10.00 Uhr). Anschließend sind ein Gespräch mit Einsatzkräften (10:15 Uhr) und ein gemeinsames Pressestatement (10:35 Uhr) geplant.
Am Freitagabend waren bei der Messerattacke während eines Stadtfestes drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts. Wüst reiste bereits am Samstag nach Solingen, ebenso unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). (afp/bearbeitet von phs)
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Mit Material von dpa und afp
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