- 19:28 Uhr: ➤ Taliban-Führer treffen sich mit ehemaligem afghanischen Präsidenten Karsai
- 17:52 Uhr: EU streitet über Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen
- 16:04 Uhr: Geflüchteter afghanischer Präsident Ghani hält sich in Vereinigten Arabischen Emiraten auf
- 14:19 Uhr: Kanzlerkandidat Armin Laschet verspricht Garantie zur Aufnahme von Afghanen
- 13:18 Uhr: Bundeswehr bringt 176 weitere Menschen aus Kabul in Sicherheit
- 11:42 Uhr: Bericht: BND hielt Fall Kabuls zwei Tage vor der Übernahme für "eher unwahrscheinlich"
- 07:11 Uhr: Kabinett will Bundeswehr-Evakuierungsaktion nachträglich beschließen
➤ Taliban-Führer treffen sich mit ehemaligem afghanischen Präsidenten Karsai
Führende Taliban-Mitglieder haben sich mit dem ehemaligen afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in der Hauptstadt Kabul getroffen. Wie das auf die Auswertung islamistischer Websites spezialisierte US-Institut Site am Mittwoch mitteilte, erklärten die Taliban, "dass sie alle ehemaligen Regierungsbeamten begnadigt haben und daher niemand das Land verlassen muss". Neben Karsai nahm auch der Verhandlungsführer der abgesetzten Regierung für den innerafghanischen Friedensprozess, Abdullah Abdullah, an dem Treffen teil.
Die Taliban veröffentlichten Fotos von Karsai mit Anas Hakkani, einem Unterhändler der Taliban bei den Friedensverhandlungen in Doha. Anas Hakkani ist ein Bruder des stellvertretenden Taliban-Anführers und Gründers des berüchtigten Hakkani-Netzwerks, Siradschuddin Hakkani.
Hamid Karsai war nach dem Sturz der Taliban 2001 Präsident einer von den USA unterstützten Regierung geworden. Er blieb bis 2014 im Amt. Sein Nachfolger Aschraf Ghani war vor der Machtergreifung der Taliban am Sonntag aus dem Land geflohen. Er befindet sich mittlerweile in Abu Dhabi.
Die Taliban waren nach einem raschen Eroberungsfeldzug in Kabul einmarschiert und damit knapp 20 Jahre nach dem Einmarsch westlicher Truppen in Afghanistan an die Macht zurückgekehrt. Zehntausende Menschen versuchen derzeit, aus dem Land zu fliehen, weil sie eine Rückkehr zu einer Herrschaft nach den drakonischen Regeln eines fundamentalistischen Islam fürchten, wie sie die Taliban bereits in den Jahren 1996 bis 2001 ausgeübt hatten.
Die weiteren Afghanistan-News im Überblick
Streit auf EU-Ebene wegen Umgangs mit afghanischen Flüchtlingen
17:52 Uhr: Auf EU-Ebene bahnt sich Streit über den Umgang mit afghanischen Flüchtlingen infolge der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul an. Österreich sprach sich vor einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Mittwoch gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus und pochte darauf, kriminelle und abgelehnte afghanische Asylbewerber weiterhin abzuschieben. Ähnlich positionierte sich Griechenland. Aus Luxemburg kam scharfe Kritik an dieser Haltung.
Abschiebungen müssten weiterhin möglich sein, sagte Österreichs Innenminister
Es gebe jedenfalls "keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte", sagte Österreichs Innenminister Nehammer der "Welt". Es habe nun oberste Priorität, "mit den Nachbarländern von Afghanistan zu reden, damit Schutz und Hilfe in der Region sichergestellt ist".
Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn kritisierte diese Haltung scharf. "Das ist schrecklich. Es ist zum Verzweifeln. Solche populistischen Sätze schüren nur Angst“, sagte Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das sei keine gemeinsame europäische Politik, sondern "nur innenpolitisch motiviert". "Wir können die Menschen aus Afghanistan doch nicht auf den Mond schießen."
Der Luxemburger plädierte dafür, auf EU-Ebene möglichst schnell Flüchtlingskontingente zu vereinbaren. "Wir brauchen Quoten für Flüchtlinge aus Afghanistan, die auf legalem Weg nach Europa kommen können", sagte Asselborn. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer: "Wir dürfen nicht nach dem Motto handeln: Wir helfen den Nachbarländern, damit sie uns die Flüchtlinge vom Hals halten", sagte er dem RND.
Britischer Botschafter in Kabul: Wollen Evakuierungen beschleunigen
17:35 Uhr: Nach Angaben des britischen Botschafters in Kabul, Laurie Bristow, will Großbritannien die Evakuierung von Staatsbürgern aus Afghanistan nochmals beschleunigen. Ihm zufolge wurden allein am Dienstag bereits 700 Menschen durch britische Behörden außer Landes gebracht. "Wir werden alles daran setzen, um in den kommenden Tagen so schnell wie möglich jeden rauszuholen, der in Sicherheit gebracht werden muss", sagte Bristow in einem Video, das er auf Twitter veröffentlichte.
Premierminister
Außerordentliches Nato-Treffen einberufen
16:40 Uhr: Die Außenminister der Nato-Staaten kommen am Freitag zu einer außerordentlichen Videokonferenz zusammen, um über die Lage in Afghanistan zu beraten. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch auf Twitter mit. Dadurch solle die «enge Abstimmung» fortgesetzt und das gemeinsames Vorgehen erörtert werden, hieß es.
Die militant-islamistischen Taliban haben innerhalb kurzer Zeit die Macht in Afghanistan übernommen. Zuvor hatten die USA angekündigt, ihre Truppen aus dem Land abzuziehen. Auch Deutschland, Großbritannien und die übrigen Alliierten hatten sich daraufhin entschieden, den Einsatz zu beenden.
Geflüchteter afghanischer Präsident Ghani hält sich in Vereinigten Arabischen Emiraten auf
16:04 Uhr: Das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate hat bestätigt, dass sich der geflüchtete afghanische Präsident Ashraf Ghani in dem Land aufhält. Man habe Ghani und dessen Familie aus humanitären Gründen willkommen geheißen, heißt es in einem Statement des Ministeriums.
Ghani hatte das Land angesichts des Vormarsches der Taliban am Sonntag verlassen. Er rechtfertigte seine Flucht damit, dass andernfalls zahlreiche Landsleute den Märtyrertod erlitten hätten und die Hauptstadt Kabul zerstört worden wäre.
Die Taliban hätten in der Vergangenheit erklärt, dass sie bereit seien, blutige Angriffe in Kabul zu verüben, um ihn von der Macht zu vertreiben. "Ich entschied mich zu gehen, um dieses Blutvergießen zu verhindern", so Ghani. Lokale Medien hatten zunächst berichtet, er sei nach Tadschikistan geflogen.
Nach der Übernahme Kabuls durch die Taliban drücken derweil viele Afghanen in sozialen Medien große Wut über den geflüchteten Präsidenten aus. Er habe Afghanistan zerstört, durch ihn seien Tausende Kinder nun vaterlos, er habe dem Land jegliche Sicherheit genommen und schließlich dem Feind übergeben, schrieb die Sängerin Sedika Madadgar auf Facebook. Er werde als das "schmutzigste Tier" in die Geschichte des Landes eingehen.
Eine junge Frau schrieb auf Facebook, dass wegen Ghani nun ihre Familie Bücher und Musikinstrumente verbrennen müsse, mit denen auch so viele Kindheitserinnerungen verbunden seien. Wieder andere teilten Bilder von Ghani und versahen diese lediglich mit Schimpfwörtern.
CDU-Politiker Otte bezeichnet Afghanistan-Einsatz als "sehr erfolgreich"
15:15 Uhr: Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte (CDU), zieht ein rundum positives Fazit des langjährigen Afghanistan-Einsatzes. "Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war sehr erfolgreich", sagte Otte am Mittwoch in Berlin vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001, die dem internationalen Einsatz vorangingen, sei es darum gegangen, "Afghanistan vom Terror zu befreien, dass in der westlichen Welt keine Anschläge mehr verübt werden können".
"Wir wollen auch wissen, wie es sein konnte, dass die afghanische Armee nicht bereit war zu kämpfen für die eigene Sicherheit", sagte Otte mit Blick auf den rasanten Siegeszug der Taliban. Er wertete dies als Zeichen dafür, dass die Bundeswehr ihren Einsatz dort aus militärischer Sicht nicht habe fortführen können.
Der AfD-Abgeordnete Gerold Otten erklärte, der Zusammenbruch der afghanischen Armee sei keinesfalls überraschend gekommen. Er warnte vor einer sich anbahnenden "Flüchtlingswelle", plädierte aber dafür, lokalen Mitarbeitern der Bundeswehr, die um Leib und Leben fürchten müssen, Zuflucht in Deutschland zu bieten. Es wäre, "geradezu zynisch", sie ihrem Schicksal zu überlassen.
Um Menschen außer Landes zu bringen, seien auch Gespräche mit den Taliban als neuen de facto Machthabern vor Ort nötig, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Siemtje Möller. "Da führt aus meiner Sicht kein Weg an den Taliban vorbei."
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion,
Der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, Alexander Neu, verlangte, die Bundesregierung müsse in Gänze zurücktreten und bis zur Wahl Ende September nur noch geschäftsführend im Amt bleiben. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, hielt der Bundesregierung vor, sie hätte sich seit der Ankündigung von US-Präsident
Laschet verspricht Garantie zur Aufnahme von Afghanen
14:19 Uhr: CDU/CSU-Kanzlerkandidat
Es gebe lange Listen solcher Menschen, die derzeit nicht nur in Kabul, sondern auch an anderen Stellen in Afghanistan seien, sagte Laschet am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Oldenburg. "Ich werde als Bundeskanzler eine Garantie abgeben, dass jeder, der sich auf diesen Namenslisten befindet, der sich für Deutschland engagiert hat, in Deutschland Aufnahme findet."
Auf die militant-islamistischen Taliban müsse nach der Eroberung der Hauptstadt Kabul Druck ausgeübt werden, diesen Menschen die Ausreise zu ermöglichen, sagte der CDU-Vorsitzende weiter. Deutschland müsse sich auf die Aufnahme vorbereiten. "Wir müssen alle, die auf uns gesetzt haben, herausholen."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident verwies auch auf die Bereitschaft seines Landes, 1.000 Frauen aus Afghanistan aufzunehmen. Die Bundestagswahl ist am 26. September.
Verteidigungsministerin
Bundeswehr bringt 176 weitere Menschen aus Kabul in Sicherheit
13:18 Uhr: Die Bundeswehr hat 176 weitere Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul ausgeflogen. Die Bundeswehrmaschine sei soeben in der afghanischen Hauptstadt gestartet, schrieb Bundesaußenminister
Seit der Einrichtung der Luftbrücke seien damit mehr als 400 gefährdete Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Bundeswehr hatte am Dienstagabend 139 Menschen aus der afghanischen Hauptstadt nach Taschkent ausgeflogen. An Bord dieses dritten deutschen Evakuierungsflugs befanden sich nach Angaben des Auswärtigen Amts "deutsche, andere europäische und afghanische Staatsbürger".
131 Menschen, die zuvor aus Kabul in Sicherheit gebracht worden waren, landeten in der Nacht zum Mittwoch an Bord einer Lufthansa-Maschine in Frankfurt. Im Laufe des Mittwoch waren insgesamt vier Evakuierungsflüge nach Kabul geplant.
Frankreich flog in der Nacht zum Mittwoch nach Regierungsangaben 216 weitere Menschen aus Afghanistan aus, unter ihnen 184 besonders schutzbedürftige Afghanen.
Großbritannien brachte seit der Machtübernahme der Taliban bereits mehr als 2.000 Afghanen sowie gut 300 britische Staatsangehörige außer Landes, wie Premierminister Boris Johnson am Mittwoch bei einer Dringlichkeitssitzung im Parlament sagte.
Das US-Militär flog bis Dienstag mehr als 3.200 Menschen aus Afghanistan aus. Insgesamt wollen die USA mehr als 30.000 Menschen in Sicherheit bringen.
Hunderte Afghanen harren rund um Flughafen in Kabul aus
12:02 Uhr: Nach der faktischen Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban harren in Afghanistans Hauptstadt Kabul weiterhin Hunderte Menschen rund um den Flughafen aus. Das berichteten Augenzeugen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Kinder, Frauen und Männer hielten sich in den Straßen um das Flughafengelände auf. Viele hätten dort auch übernachtet.
Viele Afghanen versuchen aktuell, das Land zu verlassen. Allerdings ist der Flughafen nur eingeschränkt in Betrieb. Derzeit bemühen sich zahlreiche westliche Länder, ihre Staatsbürger und Ortskräfte, die Angst vor Racheaktionen der Taliban haben, aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen. Am Mittwoch startete von dort auch eine weitere Maschine der Bundeswehr mit etwa 180 Menschen an Bord.
In der Stadt kursieren fälschlicherweise Gerüchte, wonach alle, die es auf den Flughafen schaffen, auch evakuiert werden. Deshalb fahren viele Menschen dorthin. Sie versuchen über Sprengschutzmauern oder anderen Wegen, auf das Gelände zu kommen. Am Mittwoch hieß es, das US-Militär entscheide abhängig von der jeweiligen Lage über Öffnung und Schließung bestimmter Zugänge zum Flughafen.
Die zivile Luftfahrtbehörde veröffentlichte auf Facebook Fotos, die zeigen, wie am zivilen Teil des Flughafens aufgeräumt wird. Kommerzielle Flüge seien noch nicht wieder gestartet, hieß es. Wenn diese wieder beginnen, sollten nur Menschen mit Pässen, gültigen Visa und Tickets zum Flughafen kommen. Wer für die ausländischen Streitkräfte gearbeitet habe oder für Botschaften, werde kontaktiert. Dann gelange man über den militärischen Teil des Flughafens durch ein spezielles Tor zu den Maschinen.
Afghanen nach Landung in Frankfurt auf Weg nach Hamburg
11:47 Uhr: Nach der Landung mit einer Lufthansa-Maschine in Frankfurt werden alle Afghanen, die an Bord waren, in eine Aufnahmeeinrichtung nach Hamburg gebracht. Dies teilte ein Sprecher der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen am Mittwoch mit. Insgesamt handle es sich um eine Gruppe von 17 bis 19 Menschen mit afghanischem Pass. Zuständig sei nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Insgesamt waren etwa 130 Passagieren an Bord der Maschine - die meisten Deutsche oder Angehörige anderer Staaten, die ohne Formalitäten ein- oder weiterreisen konnten. Der Airbus 340 der Lufthansa kam aus Taschkent, der Hauptstadt von Usbekistan. Zuvor hatte ein Transportflugzeug der Bundeswehr die Menschen aus Afghanistans Hauptstadt Kabul ausgeflogen.
Bericht: BND hielt Fall Kabuls zwei Tage vor der Übernahme für "eher unwahrscheinlich"
11:42 Uhr: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Lage in Afghanistan noch am Freitag offenbar falsch eingeschätzt. Eine Übernahme Kabuls durch die Taliban vor dem 11. September 2021 sei als "eher unwahrscheinlich" bezeichnet worden.
Sie hätten "derzeit kein Interesse" an einer Eroberung der Hauptstadt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung, die aus dem Protokoll der Sitzung von Freitag, dem 13. August, zitiert.
Am Sonntag waren die Taliban in die afghanische Hauptstadt einmarschiert, nachdem sie in den Tagen und Wochen zuvor alle anderen Großstädte des Landes eingenommen hatten. Zwei Tage vorher sah der BND laut dem Bericht jedoch noch keine unmittelbare Gefahr für Kabul. Im Rückblick eine grobe Fehleinschätzung der Situation.
Angesichts des Chaos bei der Rettung Deutscher sowie einheimischer Ortskräfte aus Afghanistan hat Grünen-Chef
Deutsches Patenschaftsnetzwerk: Afghanische Ortskräfte sind in Todesangst
11:09 Uhr: Das Patenschaftsnetzwerk insbesondere früher in Afghanistan eingesetzter Bundeswehrsoldaten sieht die dort zurückgelassenen einheimischen Ortskräfte in Kabul in der Falle. "Die Menschen sind in Todesangst und hoffen auf eine Rettung, die ja nun immer schwieriger wird", sagte der Koordinator des Netzwerks, Marcus Grotian, am Dienstagabend nach einem Treffen mit der Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.
Kämpfer der radikalislamischen Taliban gingen von Ort zu Ort und suchten nach den früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausländischer Streitkräfte und Institutionen, sagte Grotian. Diese versuchten, in der Hauptstadt Kabul unterzutauchen. Sie hofften weiter auf Rettung, doch die Lage werde immer schwieriger.
Das Patenschaftsnetzwerk hatte in Kabul für bedrohte Ortskräfte aus Spendengeldern mehrere "sichere Häuser" eingerichtet. "Die mussten wir auflösen, nachdem Kabul nun in die Hand der Taliban gefallen ist", sagte Grotian. Nur zwei Stunden später "standen Taliban vor der Tür", die dort "nach Ortskräften gesucht" hätten, die von ihnen als Verräter betrachtet würden.
Grotian äußerte auch die Sorge, dass das Versagen der Bundesregierung beim Schutz der Ortskräfte das deutsche Ansehen in anderen Einsatzgebieten nachhaltig beschädigen dürfte. "Wer in Mali ein Handy hat, und das haben gerade viele, der kann sehen, wie wir mit unseren Ortskräfte umgehen", sagte er. Diese Menschen solle man mal fragen, ob nicht auch sie nun befürchteten, "dass, wenn wir da abziehen, dass man hinterher sie nicht irgendwelchen Terrororganisationen überlässt".
Jarasch forderte nach dem Treffen mit Grotian die Bundesregierung auf, sie müsse nun über die von ihr eingerichtete Luftbrücke "Menschen rausholen, ohne Formalitäten, ohne Visa-Fragen vorher zu klären, ohne irgendwelche Formalitäten zu erledigen". All dies könne später geklärt werden, wenn die Menschen in Sicherheit sind, "das ist für mich die allerwichtigste Botschaft", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhaus-Wahl.
Weitere Bundeswehrmaschine aus Usbekistan Richtung Kabul gestartet
10:44 Uhr: Zur Evakuierung von Menschen aus Afghanistan ist am Mittwochmorgen ein weiteres Flugzeug der Bundeswehr Richtung Kabul gestartet. Die Maschine vom Typ A400M sei in der usbekischen Hauptstadt Taschkent abgehoben, um weitere deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und weitere gefährdete Personen aus Kabul auszufliegen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit.
Die Bundeswehr hatte am Dienstagabend 139 Menschen aus der afghanischen Hauptstadt nach Taschkent ausgeflogen. An Bord des dritten Evakuierungsflugs befanden sich nach Angaben des Auswärtigen Amts "deutsche, andere europäische und afghanische Staatsbürger".
131 Menschen, die zuvor aus Kabul in Sicherheit gebracht worden waren, landeten in der Nacht zu Mittwoch an Bord einer Lufthansa-Maschine in Frankfurt. Im Laufe des Tages waren nach Angaben vom Dienstag insgesamt vier Evakuierungsflüge nach Kabul geplant.
Ex-Bundestagsabgeordneter für Verhandlungen mit Taliban
09:46 Uhr: Der Publizist Jürgen Todenhöfer hält nach dem faktischen Machtwechsel in Afghanistan Verhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban für notwendig. "Ja, natürlich", sagte Todenhöfer am Mittwoch im Deutschlandfunk auf eine entsprechende Frage. Jetzt sei die Stunde der Diplomatie.
Deutschland mit seiner traditionellen Freundschaft zu dem Land sei besonders gefragt. "Jetzt brauchen wir kluge Diplomatie." Todenhöfer begrüßte, dass der deutsche Botschafter in Afghanistan, Markus Potzel, im Golf-Emirat Katar mit Taliban-Vertretern sprechen will. Er fügte aber hinzu: "Er müsste nach Kabul."
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete, der immer wieder Krieg- und Krisengebiete bereiste, sieht eine "gewisse Chance", dass die Taliban sich nicht an Afghanen rächen, die für ausländische Streitkräfte oder Organisationen tätig waren. "Keiner weiß es. Und jeder muss es hoffen", sagte der 80-Jährige. Die Islamisten müssten Interesse an Stabilität haben. Sie hätten gesehen, dass ihre bisherige Strategie gegenüber der eigenen Bevölkerung eine Katastrophe gewesen sei.
Todenhöfer verwies darauf, dass Kabul 1996 zum Zeitpunkt der damaligen Machtübernahme durch die Taliban eine Stadt mit 500000 Einwohnern gewesen sei. Heute sei Afghanistans Hauptstadt eine moderne Stadt mit fünf Millionen Menschen. Wenn die Taliban es nicht schafften, diese zu ernähren und dafür zu sorgen, dass die Kinder zur Schule und später auf Universitäten gehen könnten, verlören sie die Bevölkerung wieder, sagte Todenhöfer.
Italien richtet Luftbrücke nach Afghanistan ein
09:32 Uhr: Italien will ebenfalls eine Luftbrücke zur Evakuierung von Menschen aus Afghanistan einrichten. Das erste Flugzeug mit 85 Menschen an Bord - darunter frühere afghanische Mitarbeiter und ihre Familien - werde am Mittwoch am Flughafen Rom-Fiumicino landen, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Die Luftbrücke soll aus insgesamt sieben Maschinen bestehen. Vier Flugzeuge des Typs C-130J pendeln nach Angaben des Ministeriums zwischen Kabul und Kuwait. Von dort aus fliegen drei Flugzeuge vom Typ KC-767 weiter nach Italien.
Özdemir fordert Aufarbeitung - und gibt Maas erhebliche Mitschuld
08:43 Uhr: Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir hat eine gründliche Aufarbeitung von Versäumnissen in der deutschen Afghanistan-Politik verlangt. Im Deutschlandfunk gab Özdemir am Mittwoch Außenminister Heiko Maas (SPD) eine erhebliche Mitschuld an der aktuellen Entwicklung.
Der Minister habe der eigenen Botschaft in Kabul und Experten der Bundeswehr nicht zugehört. "Maas hätte zuhören müssen", sagte Özdemir. "Sich einfach mit dem Thema beschäftigen." Er fügte hinzu: "Die Lageberichte, die das Auswärtige Amt schreibt, sind eben Wunschberichte und entsprechen nicht der Realität vor Ort."
Zugleich sprach sich der ehemalige Grünen-Vorsitzende dafür aus, mit den Flugzeugen der Bundeswehr nun noch möglichst viele Menschen aus Kabul auszufliegen. "Wir müssen jetzt pragmatisch sein", sagte Özdemir. "Pragmatisch sein heißt: mit denen reden, die dort jetzt etwas zu sagen haben. Das ist die Hölle, aber sie ist so."
NRW will 1.000 Afghaninnen zusätzlich aufnehmen
08:23 Uhr: Nordrhein-Westfalen will zusätzlich 1.000 Afghaninnen aufnehmen. "Wir haben diese Frauen und ihre besonders extreme Gefährdung im Blick", sagt Ministerpräsident Armin Laschet der "Rheinischen Post". Daher gebe es zusätzlich zu den 800 Plätzen für Ortskräfte aus Afghanistan nun dieses Kontingent.
Damit wolle man schnellstmöglich besonders bedrohten Bürgerrechtlerinnen, Menschenrechtsaktivistinnen, Künstlerinnen, Journalistinnen und anderen mit ihren Familien in Deutschland eine sichere Unterkunft bieten, wird die Landesregierung zitiert.
"Gefahr im Verzug": Kabinett will Bundeswehr-Evakuierungsaktion nachträglich beschließen
07:11 Uhr: Die Bundesregierung will am Mittwoch den Mandats-Entwurf für den bereits laufenden Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. Damit will das Kabinett nachträglich die rechtliche Grundlage für die Mission schaffen, der aber nächste Woche noch der Bundestag zustimmen muss. Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht den Einsatz von bis zu 600 Soldaten bis spätestens 30. September vor. Die Zusatzausgaben für die Bundeswehr werden mit 40 Millionen Euro veranschlagt.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) stellten den Entwurf den Kabinettsmitgliedern bereits am Dienstag zu. In einem Begleitschreiben begründen sie die nachträgliche Mandatierung mit "Gefahr im Verzug". "Die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte duldet keinen Aufschub", schreiben sie.
"Jedes weitere Zuwarten, bis der Deutsche Bundestag abschließend entschieden hat, könnte eine erfolgreiche Durchführung des Einsatzes der deutschen Kräfte in Frage stellen oder jedenfalls deutlich erschweren und damit auch Leib und Leben der zu schützenden Personen gefährden."
Es handelt sich um ein sogenanntes robustes Mandat, dass auch den Einsatz militärischer Gewalt erlaubt, "insbesondere zum Schutz der zu evakuierenden Personen und eigener Kräfte, sowie im Rahmen der Nothilfe".
Lufthansa-Maschine mit Evakuierten aus Kabul in Frankfurt gelandet
03:53 Uhr: In Frankfurt ist am frühen Mittwochmorgen eine Lufthansa-Maschine mit rund 130 Evakuierten aus Kabul gelandet. Der Airbus 340 kam aus Taschkent. Am Dienstag hatte ein Transportflugzeug der Bundeswehr ihre Luftbrücke zur Rettung von Deutschen und Afghanen begonnen und die Menschen in die usbekische Hauptstadt geflogen.
Die Bundesregierung hatte den Langstreckenjet gechartert. Die Lufthansa wird in Absprache mit der Bundesregierung auch Evakuierungsflüge aus Doha in Katar und möglicherweise auch aus anderen Anrainerstaaten Afghanistans anbieten, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. Für die nächsten Tage sei eine noch unbekannte Zahl von Flügen geplant.
Am Dienstagabend startete in Kabul ein dritter Evakuierungsflug der Bundeswehr. An Bord des Transportflugzeugs A400M in Richtung Taschkent seien 139 Menschen, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) im "heute journal" des ZDF mit. Das Flugzeug landete am frühen Mittwochmorgen in Taschkent. Von dort sollten die Evakuierten am selben Tag per Lufthansa nach Deutschland gebracht werden.
Das Verteidigungsministerium teilte auf Twitter mit, nunmehr seien mehr als 260 Personen aus Afghanistan ausgeflogen worden. "Und wir evakuieren solange es geht weiter", betonte das Ministerium.
Eine weitere Maschine steht Maas zufolge bereit. "Im Moment sind die Tore am Flughafen geschlossen, sobald die wieder geöffnet sind, werden wir diesen Betrieb fortsetzen."
Erste evakuierte Mitarbeiter der Botschaft in Kabul waren bereits am Dienstag nach Deutschland zurückgekehrt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur landeten sie am Dienstagnachmittag mit einer Linienmaschine auf dem Berliner Flughafen Schönefeld. In der Nacht zu Montag waren sie unter den ersten 40 deutschen Staatsbürgern, die mit einem US-Flugzeug nach Doha im Golfemirat Katar ausgeflogen worden waren.
Österreich will keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen
02:00 Uhr: Österreichs Regierung sieht die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban nicht als Grund dafür, weitere Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. "Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der "Welt" vor Beratungen der EU-Innenminister am Mittwoch. "Es gibt keinen Grund warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte." Gefragt seien vielmehr die Nachbarländer Afghanistans, um Schutz und Hilfe in der Region sicherzustellen.
Nehammer verwies darauf, dass Österreich in den vergangenen fünf Jahren mehr als 130.000 Menschen Schutz gewährt habe und damit an dritter Stelle der EU-Mitgliedsländer liege. "Alleine knapp 35 000 Menschen davon kamen seither aus Afghanistan - der Großteil davon sind junge Männer, die oftmals mit geringem Bildungsniveau oder als Analphabeten eine große Herausforderung für das Integrations- und Sozialsystem darstellen", sagte der konservative Politiker. "Alleine das zeigt klar und deutlich, dass die Diskussion über zusätzliche Aufnahme für Österreich kein großes Thema sein kann."
Drogenbeauftragte erwartet mehr Drogen aus Afghanistan
00:03 Uhr: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, befürchtet nach der faktischen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan eine Zunahme des Rauschgiftangebots in Europa. "Der Drogenanbau war und ist eine der zentralen Einnahmequellen der Taliban", sagte die CSU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). "Wir müssen damit rechnen, dass die Taliban den Drogenanbau in Zukunft nicht zurückfahren, sondern weiter ausbauen."
Das werde "spürbare Auswirkungen" auf den internationalen Drogenmarkt und auch auf Deutschland haben, fügte sie hinzu. Afghanistan sei das weltweit größte Anbauland von Schlafmohn, der Grundlage von Heroin. Hinzu kämen in Afghanistan Drogenlabore, die zur Herstellung etwa von wie Crystal Meth geeignet seien.
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