Die wichtigsten Ereignisse des Jahres von Oktober bis Dezember

Vom Rücktritt Kevin Kühnerts, über die Wahl Donald Trumps bis zum Sturz Assads: Wir blicken zurück auf Ereignisse, die die Monate Oktober, November und Dezember des Jahres 2024 geprägt haben.

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Oktober

01.10. Die israelische Armee rückt mit Bodentruppen im Libanon ein. Auch mit Raketen werden weiter Stellungen der Schiitenmiliz Hisbollah ins Visier genommen, die von hier aus Israel angreift. Am Abend feuert der Iran nach eigenen Angaben rund 200 Raketen in Richtung des Erzfeindes. Die meisten werden dem israelischen Militär zufolge abgefangen.

06.10. In Berlin-Kreuzberg werfen propalästinensische Demonstranten Steine und Flaschen auf Polizisten. Böller werden gezündet. Es gibt Festnahmen, die Demo wird abgebrochen. Rund 3.500 Menschen haben sich nach Polizeiangaben an dem Protestzug beteiligt.

07.10. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt wegen gesundheitlicher Probleme von seinem Amt zurück. Bei der Bundestagswahl 2025 kandidiert der 35-Jährige auch nicht erneut als Abgeordneter. Nachfolger im Parteiamt wird SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Die Politik reagiert bestürzt.

08.10. Nach Durchsuchungen in sechs Bundesländern meldet NRW-Innenminister Herbert Reul Erfolg im Kampf gegen Kinderpornografie: Eine große Darknet-Plattform sei abgeschaltet, sechs mutmaßliche Hintermänner seien in Untersuchungshaft. Mehrere Hunderttausende User weltweit hätten die Seite genutzt.

11.10. Die japanische Friedensorganisation Nihon Hidankyo wird mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Der Zusammenschluss von Überlebenden der Atomwaffenabwürfe auf die Städte Hiroshima und Nagasaki habe durch Zeitzeugen-Aussagen demonstriert, dass solche Waffen nie wieder eingesetzt werden sollten, erklärt das norwegische Nobelkomitee.

14.10. Rund 50 Jahre nach einem tödlichen Schuss am DDR-Grenzübergang Friedrichstraße verurteilt das Landgericht Berlin einen ehemaligen Stasi-Offizier wegen heimtückischen Mordes zu zehn Jahren Gefängnis. Er habe im Auftrag des DDR-Geheimdienstes einen Polen aus dem Hinterhalt erschossen. Der Verurteilte legt Revision ein.

16.10. Israelische Soldaten töten nach Angaben ihrer Regierung im Süden des Gazastreifens den Anführer der Terrororganisation Hamas, Jihia al-Sinwar. ​Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nennt den Tod von Israels meistgesuchtem Terroristen einen Meilenstein. Sinwar gilt als Drahtzieher des Massakers in Israel am 7. Oktober 2023.

16.10. Erstmals bringt Italien Migranten über die Adria nach Albanien, wo sie in speziellen Lagern ein Asylverfahren nach italienischem Recht durchlaufen sollen. Nach dem Einspruch eines Gerichts in Rom werden die Männer aus Bangladesch und Ägypten nach kurzer Zeit nach Italien zurückgebracht, wo über ihr weiteres Schicksal entschieden werden soll.

18.10. US-Präsident Joe Biden kommt zu einem Blitzbesuch nach Berlin. Für seinen jahrzehntelangen Einsatz für die transatlantische Partnerschaft wird er mit dem höchsten deutschen Verdienstorden geehrt. In Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz sowie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer wird der gemeinsame Einsatz für die Ukraine betont.

18.10. Nordkorea hat nach Informationen des südkoreanischen Geheimdienstes rund 1.500 Soldaten als Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entsandt. Rund 12.000 Soldaten will Pjöngjang insgesamt schicken. Nach Nato-Angaben von Ende Oktober sind nordkoreanische Einheiten im russischen Gebiet Kursk nahe zur Ukraine stationiert.

20.10. In der Ex-Sowjetrepublik Moldau stimmt die Bevölkerung bei einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses des Landes in der Verfassung. Den Ausschlag geben wohl Hunderttausende Moldauer, die im Ausland leben, vor allem in der EU. Dafür bedankt sich die prowestliche Staatschefin Maia Sandu ausdrücklich.

24.10. Bei einer internationalen Hilfskonferenz für den Libanon in Paris werden bei etwa 70 Unterstützerstaaten und internationalen Organisationen rund eine Milliarde Euro an Soforthilfen mobilisiert. Deutschland steuert 96 Millionen Euro bei.

26.10. Israel führt den seit Wochen erwarteten Vergeltungsschlag gegen den Iran aus. Nach Angaben des israelischen Militärs werden präzise Angriffe auf militärische Ziele geflogen. Nach Darstellung Teherans handelt es sich um eine kleine Attacke, bei der keine israelischen Kampfjets in den iranischen Luftraum eingedrungen seien.

26.10. Die Parlamentswahl in Georgien wird von Fälschungsvorwürfen überschattet. Die Regierungspartei Georgischer Traum wird mit einer Mehrheit von knapp 54 Prozent zur Siegerin erklärt. Die proeuropäische Opposition und die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili erkennen das Ergebnis nicht an.

28.10. Im Iran wird der deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Djamshid Sharmahd trotz massiver internationaler Kritik hingerichtet. Ein Revolutionsgericht hatte ihn 2023 wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. Als Reaktion schließt das Auswärtige Amt alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland, die Botschaft in Berlin bleibt geöffnet.

29.10. In Spanien sterben mindestens 230 Menschen bei Überschwemmungen nach heftigen Regenfällen in weiten Teilen des Landes. Besonders in Andalusien, Murcia und Valencia werden vielerorts Autos und Bäume von den Wassermassen mitgerissen. Weil Hilfe nur schleppend ankommt, stoßen Solidaritätsbesuche auf wenig Gegenliebe. König Felipe VI. wird fünf Tage nach den Unwettern bei Valencia mit Schlamm beworfen.

November

01.11. Ein Grundsatzpapier von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner über eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik heizt den Streit in der Ampelkoalition an. Gefordert wird eine «Wirtschaftswende» mit einer «teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen». Die Koalitionspartner SPD und Grüne reagieren mit Ablehnung.

01.11. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft. Um den Geschlechtseintrag auf weiblich, männlich, divers zu ändern oder auch einen Verzicht anzugeben, reicht nun eine Erklärung beim Standesamt.

03.11. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Republik Moldau setzt sich mit knapp 55 Prozent die prowestliche Staatschefin Maia Sandu durch. Gegenkandidat Alexandr Stoianoglo, der eine Zusammenarbeit auch mit Russland wollte, erreichte gut 45 Prozent.

05.11. Die Bundesanwaltschaft lässt acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung in Sachsen und Polen festnehmen. Die Vereinigung «Sächsische Separatisten» besteht laut Generalbundesanwalt aus 15 bis 20 Mitgliedern, die eine rassistische, antisemitische Ideologie verfolgen, die sich am Nationalsozialismus orientiert.

05.11. Der Republikaner Donald Trump wird die USA zum zweiten Mal regieren. Der 78-Jährige gewinnt die Präsidentschaftswahl deutlich gegen seine demokratische Konkurrentin, die scheidende Vizepräsidentin Kamala Harris. Die Republikaner nehmen den Demokraten auch die Mehrheit im US-Senat ab und dominieren weiter das Repräsentantenhaus.

06.11. Deutschlands Regierungskoalition ist am Ende. Nach einem Richtungsstreit über den Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dessen Partei beendet daraufhin die Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Am 12. November einigen sich die rot-grüne Minderheitsregierung und die Union auf den 23. Februar 2025 als Termin für die Neuwahl des Bundestags.

12.11. Tech-Milliardär Elon Musk soll dem designierten US-Präsidenten Donald Trump bei der Kürzung der Regierungsausgaben helfen. Er wird Teil der Führung eines neu geschaffenen Beratungsgremiums, das nicht Teil der Regierung sein wird.

14.11. Die EU-Kommission verhängt gegen die Facebook-Mutter Meta eine Strafe von 797,72 Millionen Euro. Der Konzern habe gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen, weil es anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Bedingungen auferlegt habe.

15.11. Nach fast zwei Jahren Funkstille telefoniert Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er fordert den Kremlchef unter anderem zum Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine auf. Putin dagegen verlangt eine Anerkennung Moskauer Interessen. Zuletzt hatten beide am 2. Dezember 2022 telefoniert.

16.11. Franziska Brantner und Felix Banaszak sind das neue Führungsduo der Grünen und folgen Ricarda Lang und Omid Nouripour. Tags darauf kürt der Bundesparteitag in Wiesbaden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten der Partei.

17.11. US-Präsident Joe Biden erlaubt der Ukraine US-Medienberichten zufolge den Einsatz weitreichender ATACMS-Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland. Dabei geht es um die Verteidigung der von Ukrainern gehaltenen Gebiete in der westrussischen Region Kursk. Moskau senkt daraufhin in seiner Atomdoktrin die Schwelle für den Einsatz von Kernwaffen.

19.11. Beim G20-Gipfel in Brasilien einigen sich die 20 führenden Wirtschaftsmächte in einer gemeinsamen Abschlusserklärung unter anderem zum Kampf gegen Hunger und Klimaerwärmung sowie auf eine Reform der internationalen Organisationen. Zu den Kriegen in der Ukraine und Nahost erreichen die Staaten in Rio de Janeiro nur einen Minimalkonsens.

19.11. Nach der Beschädigung von zwei Kommunikationskabeln in der Ostsee ermitteln die schwedischen Behörden wegen möglicher Sabotage. Eines der Kabel verläuft auf 1.173 Kilometern Länge zwischen Helsinki und Rostock. Es verbindet als eine Art Datenautobahn am Meeresgrund Mitteleuropa und Rechenzentren in Nordeuropa. Das zweite beschädigte Kabel zwischen Schweden und Litauen funktioniert ab Ende November wieder.

21.11. Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlässt der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Joav Galant und den Militärchef der Terrororganisation Hamas, Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri. Nach israelischer Darstellung ist Al-Masri tot.

22.11. In Thüringen steht der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD. Fast drei Monate nach der Landtagswahl und hartem Ringen vor allem um friedenspolitische Forderungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht präsentieren die drei Parteien in Erfurt ihr Programm. Parteigremien und Mitglieder müssen der angehenden Brombeer-Koalition noch zustimmen.

22.11. Der Bundesrat macht den Weg frei für die umstrittene Krankenhausreform. Die Länderkammer lässt das von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und mehr Spezialisierung durchsetzen.

23.11. Die Weltklimakonferenz in Baku in Aserbaidschan einigt sich nach erbittertem Streit, die Klimahilfen für ärmere Staaten deutlich aufzustocken. Bis 2035 sollen jährlich mindestens 1,3 Billionen US-Dollar (rund 1,25 Bio Euro) fließen, davon 300 Milliarden vorrangig aus den Industriestaaten. Zu konkreten Zahlungen werden die Staaten aber nicht verpflichtet.

25.11. Nach zäher und kontroverser Debatte nominiert der SPD-Vorstand in Berlin Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten. Ein Parteitag am 11. Januar muss ihn noch bestätigen. Zuletzt hatte der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius mitgeteilt, dass er nach dem Scheitern der Ampel-Regierung nicht für eine Kandidatur zur Verfügung stehe.

25.11. Die US-Staatsanwaltschaft stellt die Strafverfahren gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs und der Aufbewahrung von Geheimdokumenten ein. Das Justizministerium folgt damit einer gängigen Praxis, gegen amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich vorzugehen.

27.11. In Potsdam stellen SPD und BSW rund zwei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg ihren Koalitionsvertrag vor. Die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen unter anderem die Krankenhausstandorte erhalten und illegale Migration eindämmen. Parteitage von SPD und BSW müssen noch zustimmen.

27.11. Zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz gilt seit 4.00 Uhr Ortszeit (3.00 Uhr MEZ) eine Waffenruhe. Nach fast 14 Monaten gegenseitigem Dauerbeschuss sollen die Waffen 60 Tage lang schweigen. Eine dauerhafte Kampfeinstellung soll erreicht werden.

29.11. Nach Bekanntwerden eines detaillierten FDP-Strategiepapiers («D-Day»-Papier) zum Ausstieg aus der Ampelkoalition treten FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reyman zurück. Führende Liberale hatten zuvor betont, die Formulierung «D-Day» sei nicht benutzt worden. Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann folgt Djir-Sarai auf dessen Posten.

Dezember

01.12. Die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen nimmt ihre Arbeit auf. Mit dem italienischen Kommissar für Kohäsion und Reformen, Raffaele Fitto, wird erstmals ein Politiker der rechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zu einem der Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt.

02.12. Mit flächendeckenden Warnstreiks bei Volkswagen macht die IG Metall gegen die milliardenschweren Sparpläne des Autobauers mobil. Mehr als Zehntausend Mitarbeiter an vielen Standorten legen zeitweise die Arbeit nieder. In Wolfsburg versammeln sich Tausende zu einer Kundgebung direkt vor dem Vorstandshochhaus.

02.12. Bei einem Besuch in Kiew sagt Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. Noch vor Jahresende sollen Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper und eine Einladung der Ukraine in die Nato soll es aber nicht geben.

02.12. Vor dem Hintergrund innenpolitischer Differenzen verhängt Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol überraschend Kriegsrecht über seinem Land, zieht die Entscheidung aber nach wenigen Stunden angesichts massiven Widerstands im Parlament und auf der Straße wieder zurück. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon findet im zweiten Anlauf im Parlament eine Mehrheit.

04.12. Mit einem Misstrauensvotum bringt die Opposition in Frankreich die Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall. Marine Le Pens Rechtsnationale und das linke Lager stimmen in der Nationalversammlung gemeinsam gegen die Regierung. Eine Woche später macht Staatschef Emmanuel Macron den Zentrumspolitiker François Bayrou zum Nachfolger.

05.12. Gut 16 Jahre nach der Gründung des Bitcoins steigt die Kryptowährung erstmals über die Schwelle von 100.000 US-Dollar. Die älteste und bekannteste Digitalwährung hat vor allem seit der US-Präsidentenwahl enorm zugelegt: Vor dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump notierte der Bitcoin noch bei rund 70.000 Dollar

07.12. Die bei einem Brand schwer beschädigte Pariser Kathedrale Notre-Dame wird wiedereröffnet. Die Restaurierungsarbeiten am 850 Jahre alten Wahrzeichen von Paris hatten mehr als fünfeinhalb Jahre gedauert.

08.12. Syriens Machthaber Baschar al-Assad flieht nach Russland. Die Islamisten-Allianz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) kontrolliert nach der Einnahme wichtiger Städte nun auch die Hauptstadt Damaskus. Die Rebellen kündigen an, die Macht friedlich übernehmen zu wollen.

11.12. Der SPD-Politiker Dietmar Woidke wird erneut zum brandenburgischen Ministerpräsidenten gewählt. Erstmals wird eine Landesregierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gebildet. Woidke bekommt auch Ja-Stimmen aus der Opposition mit CDU und AfD.

11.12. Die Fußball-WM 2034 wird in Saudi-Arabien ausgerichtet. Die Endrunde 2030 vergibt der Weltverband FIFA an Spanien, Marokko und Portugal sowie wegen des 100-Jahre-Jubiläums der Weltmeisterschaften für jeweils ein Eröffnungsspiel nach Argentinien, Paraguay und Uruguay.

12.12. Thüringens Landtag wählt CDU-Landeschef Chef Mario Voigt zum Ministerpräsidenten, obwohl seine bundesweit einzigartige Koalition aus CDU, BSW und SPD keine Mehrheit hat. Die Linke, deren Regierungschef Bodo Ramelow der CDU-Mann ablöst, verhilft Voigt ins Amt.