- Hier finden Sie die wichtigsten Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 10. März zum Nachlesen.
- 22:03 Uhr: ➤ Moskau kündigt tägliche Fluchtkorridore aus Ukraine nach Russland an
- 21:37 Uhr: Baerbock: Energieimportstopp würde Putin nur in die Hände spiele
- 21:06 Uhr: Melnyk: Nur Spitzengespräch Putin/Selenskyj kann Lösung bringen
- 19:36 Uhr: Scholz lehnt Wunsch der Ukraine nach schnellem EU-Beitritt ab
- 18:45 Uhr: Macron: "Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen"
- 17:55 Uhr: 2.000 Menschen aus Isjum evakuiert - keine Rettung für Mariupol
- 16:45 Uhr: älfte der Kiewer laut Bürgermeister Kltischko bereits geflohen
- 13:57 Uhr: Nach Telefonat mit Putin: Scholz und Macron fordern erneut sofortige Waffenruhe
- 11:19 Uhr: Ukrainischer Außenminister Kuleba nach Treffen mit Lawrow: Keine Fortschritte
- 08:55 Uhr: Ukrainische Armee: Russland kommt bei Einkesselung Kiews voran
➤ Moskau kündigt tägliche Fluchtkorridore aus Ukraine nach Russland an
Das russische Militär hat die Einrichtung von täglichen Fluchtkorridoren aus der Ukraine nach Russland angekündigt. «Wir erklären offiziell, dass humanitäre Korridore in Richtung der Russischen Föderation (...) jetzt täglich ab 10.00 Uhr (8.00 Uhr MEZ) einseitig geöffnet werden», sagte Generaloberst Michail Misinzew am Donnerstagabend. Zudem habe Moskau der ukrainischen Seite die Evakuierung von Zivilisten aus Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw auch in andere ukrainische Gebiete angeboten, hieß es.
Kiew solle den entsprechenden Routen bis um 3.00 Uhr Moskauer Zeit (1.00 Uhr MEZ) am Freitagmorgen zustimmen. Außerdem solle Handwerkern aus der Region Schytomyr heraus der Zugang zum ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl gewährleistet werden, damit diese die beschädigten Stromleitungen reparieren könnten, hieß es aus Moskau.
Besonders in der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer ist die humanitäre Situation Beobachtern zufolge mittlerweile katastrophal. Mehrere Versuche, Menschen in Sicherheit zu bringen, scheiterten in den vergangenen Tagen. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld dafür, die Ausreise der Zivilisten zu sabotieren und vereinbarte Feuerpausen zu brechen.
Aus den Städten Sumy, Trostjanez und Krasnopillja hingegen wurden ukrainischen Angaben zufolge innerhalb der vergangenen zwei Tage zumindest bereits mehr als 60 000 Menschen herausgebracht. Aus Städten im Gebiet Kiew wurden demnach am Mittwoch etwa 20 000 Menschen evakuiert.
Russlands Militär berichtete, insgesamt seien bereits mehr als 187 000 Menschen aus ukrainischen Städten nach Russland gebracht worden. Moskau hatte bereits vor Beginn der Invasion in die Ukraine mit der Evakuierung von russischen Zivilisten aus dem Donbass begonnen.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Über 1,5 Millionen Ukrainer sind geflohen, vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die weiteren Meldungen des Tages:
Baerbock: Energieimportstopp würde Putin nur in die Hände spielen
21:37 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erneut gegen einen Stopp für Energieimporte aus Russland ausgesprochen. «Wenn wir einen Importstopp hätten, der morgen diesen Krieg beendet, dann würden wir dies tun», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Pristina. Wenn man über Importstopps in diesem Bereich rede, müsse aber auch gesagt werden, wie man das umsetzen wolle.
Wenn man von heute auf morgen jegliche Energieimporte einstellen würde, «würde das bedeuten, dass wir keinen Strom und keine Wärme in ein paar Wochen mehr haben würden», begründete Baerbock ihre Haltung. «Was ist denn das größere Geschenk an den russischen Präsidenten?», fragte sie rhetorisch. «Wie viele Tage würden wir denn aufrechterhalten können, dass Leute nicht mehr zur Arbeit fahren können, dass wir in Kindergärten keinen Strom mehr haben, dass wir Krankenhäuser nicht mehr wirklich am Laufen erhalten können.» Baerbock ergänzte: «Das ist genau doch die Destabilisierung, die sich der russische Präsident nur wünschen würde.»
«Deswegen müssen wir in diesen schwierigen Zeiten, wo es einem das Herz zerreißt, auch bei diesen Fragen einen kühlen Kopf bewahren», sagte Baerbock weiter. Das bedeute, schnellstmöglich alles für Energieeffizienz zu tun und für eine massive Reduzierung fossiler Importe aus Russland zu sorgen.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein der Bundesregierung zu einem Importstopp «moralisch nicht tragbar». Die Bundesregierung lehnt einen Importstopp ab, weil Deutschland zu abhängig von der Energie aus Russland sei und wirtschaftliche Verwerfungen drohen könnten. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck meinte jedoch in der ARD: «Wir können auch einmal frieren für die Freiheit.»
Melnyk: Nur Spitzengespräch Putin/Selenskyj kann Lösung bringen
21:06 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, macht sich nach den erfolglosen Gesprächen zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine für einen direkten Austausch zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stark. «Wir glauben, dass nur auf der höchsten Ebene zwischen den beiden Präsidenten eine Lösung möglich ist», sagte Melnyk am Donnerstagabend in einem «ARD»-Brennpunkt». Zu dem Treffen der Außenminister in der Türkei sagte er: «Das war sehr enttäuschend.» Er sei «sehr traurig, dass wir diese wertvolle Zeit verlieren und dass so viele Zivilisten Tag und Nacht sterben müssen».
Melnyk wiederholte, dass ihm von einem Vermittlungsversuch des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Moskau nichts bekannt sei. Allerdings sei eine Vermittlung auch mit deutscher Hilfe zu begrüßen. «Wenn das Herr Schröder glaubt, dass er das schaffen kann, dann mal sehen. Für uns zählt jeder Tag.»
Der Diplomat widersprach Darstellungen, die Regierung der Ukraine habe ihr Ziel einer Nato-Mitgliedschaft bereits aufgegeben. «Das Ziel bleibt vor Augen, aber natürlich sind wir bereit, in den Gesprächen auf der höchsten Ebene mit Russland über andere Themen auch zu sprechen.» Vor allem eine EU-Beitrittsperspektive sei ein zentrales Anliegen für die Ukraine, meinte Melnyk mit Blick auf den Sondergipfel der Europäischen Union in Versailles.
Scholz lehnt Wunsch der Ukraine nach schnellem EU-Beitritt ab
19:36 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine weiter ab. «Es ist ganz wichtig, dass wir die Dinge, die wir ja auch in der Vergangenheit beschlossen haben, weiter verfolgen», sagte Scholz am Donnerstag vor einem EU-Gipfel im französischen Versailles. Dabei verwies er auf das Assoziierungsabkommen, das die EU und die Ukraine 2017 geschlossen hatten, und das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen soll. «Das ist der Kurs, den wir verfolgen müssen.»
Zudem spielte Scholz darauf an, dass es schon jetzt mit 27 Staaten schwierig sei, in der EU einstimmige Entscheidungen etwa in außen-, wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen zu treffen. Die EU müsse sich perspektivisch weiterentwickeln, «wenn es darum geht, Entscheidungen zustande zu bringen, Mehrheitsentscheidungen möglich zu machen».
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft in der EU beantragt und um eine Sonderprozedur gebeten. Der EU-Beitritt ist allerdings ein langer und komplizierter Prozess. Zudem müssen die EU-Staaten alle zustimmen.
Macron: "Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen"
18:45 Uhr: Vor Start des EU-Gipfels zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident
«Wir stellen fest, dass unsere Demokratie bedroht ist», sagte Macron. Darauf müsse Europa reagieren. Mehr Souveränität und Unabhängigkeit seien nötig bei der Verteidigung und Energieversorgung. «Europa hat sich während der Pandemie verändert und wird sich angesichts des Kriegs noch schneller verändern.»
«Wir brauchen einen Resilienzplan für unsere Wirtschaft», sagte Macron. Die Investitionen dafür müssten außer privat und staatlich auch von der EU gemeinsam finanziert werden, wie schon nach der Corona-Krise. Die Bevölkerung und Unternehmen müssten vor steigenden Energiepreisen geschützt werden, dafür brauche es eine europäische Lösung. Die Frage sei, wie schnell die Abhängigkeit von Gas und Öl aus Russland verringert werden kann, das beides auch als Druckmittel einsetzen könne. Im Moment noch stärker von russischem Gas abhängigen Ländern müsse geholfen werden, nötig sei eine europäische Solidarität.
Für ein schnelles EU-Beitrittsverfahren für die Ukraine, Moldau und Georgien machte Macron keine Zusagen. «Wir können heute Abend ein Signal senden», sagte er. Europa müsse gucken, wie es sich geografisch neu definiere. «Die Architektur Europas wird sich verändern.»
Erschüttert zeigte Macron sich über den russischen Angriff auf das Gebäude einer Geburtsklinik in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. «Frankreich verurteilt auf Schärfste den Kriegsakt, dessen offensichtliches Ziel es ist, Zivilisten zu töten, insbesondere Frauen und Kinder.»
2.000 Menschen aus Isjum geholt
17:45 Uhr: In der Ukraine ist die Evakuierung von Zivilisten aus umlagerten Städten am Donnerstag fortgesetzt worden. Aus der Stadt Isjum im Osten des Landes seien etwa 2.000 Menschen gerettet worden, sagte der Leiter des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, auf Facebook. 44 Busse seien im Einsatz gewesen, um Bewohner in sichere Regionen zu fahren. In einem Video war zu sehen, wie Flaschen mit Trinkwasser und andere Lebensmittel in Lastwagen verladen wurden.
Im Fokus der Evakuierungen sollte einmal mehr die Stadt Sumy im Nordosten liegen. Bewohner seien bereits in bereitgestellte Kleinbusse gestiegen, teilten Regierungsvertreter mit. Zahlen wurden zunächst nicht genannt.
Abermals gescheitert sind dagegen Rettungsaktionen in der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Wegen Kämpfen direkt auf der Fluchtroute seien Lastwagen mit humanitärer Fracht nach Saporischschja zurückgekehrt. "Es ist der vierte Tag, an dem wir kein Wasser, keine Medikamente und keine Lebensmittel liefern können", sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Ukrinform zufolge. Die Kriegsparteien gaben sich für das Scheitern gegenseitig die Schuld.
Berlin bittet Bund um Hilfe bei Versorgung der Flüchtlinge
17:35 Uhr: Die Berliner Landesregierung sieht sich mit der hohen Zahl ankommender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine überfordert und hofft neben Hilfe des Bundes auch auf Unterstützung der Bundeswehr. Die Hauptstadt werde den Zustrom der Menschen nicht alleine bewältigen können, sagte die Regierende Bürgermeisterin
"Ich glaube schon, dass Berlin als die Stadt, die sehr betroffen ist von dieser Situation, mehr als alle anderen Bundesländer, auch das Anrecht haben kann, Unterstützung des Bundes einzufordern", sagte Giffey. Bisher seien bereits mehr als 8.000 Kriegsflüchtlinge untergebracht worden. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir jeden Abend 1.000 Betten in der Stadt brauchen." Innensenatorin Spranger sagte bei der Plenarsitzung, Berlin sei in einer Notlage und ziehe deshalb Hilfe der Bundeswehr in Betracht: "Wir haben die Anzahl ungefähr von 40 Helfenden, die wir vielleicht benötigen."
Klitschko: Hälfte der Einwohner Kiews ist bereits geflohen
16:45 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist nach Angaben des Bürgermeisters von Kiew die Hälfte der Einwohner aus der ukrainischen Hauptstadt geflohen. "Nach unseren Informationen hat einer von zwei Bewohnern von Kiew die Stadt verlassen", sagte Bürgermeister
"Jede Straße, jedes Gebäude, jeder Kontrollpunkt sind verstärkt worden", sagte Klitschko weiter. "Kiew ist in eine Festung verwandelt worden." Nach Angaben des Bürgermeisters haben knapp zwei Millionen Bewohner der Hauptstadt die Flucht ergriffen; im Großraum Kiew lebten vor dem Krieg rund 3,5 Millionen Menschen.
Am Morgen hatte der ukrainische Generalstab erklärt, die russischen Streitkräfte hätten in der Nacht ihre "offensive Operation" zur Einkesselung der Hauptstadt fortgesetzt. AFP-Reporter sahen am Donnerstag, wie gepanzerte Fahrzeuge der russischen Verbände am Nordostrand der Hauptstadt auffuhren. Ukrainische Soldaten berichteten von schweren nächtlichen Gefechten um die Kontrolle über die Hauptzufahrtsstraße nach Kiew.
London warnt Soldaten und Veteranen vor Beteiligung am Ukraine-Krieg
15:38 Uhr: Die britische Regierung hat aktive und ehemalige Soldaten davor gewarnt, auf eigene Faust in die Ukraine zu reisen und sich an Kampfhandlungen zu beteiligen. Premierminister
"Es ist bereits illegal für britische Militärangehörige, ohne Urlaub abwesend zu sein. Aber abwesend zu sein, um in einem Krieg im Ausland zu kämpfen, ist schlicht inakzeptabel", sagte der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey der BBC.
Heappey zufolge sind ein paar wenige Fälle von aktiven britischen Soldaten bekannt, die in die Ukraine gereist sind, um dort gegen russische Truppen zu kämpfen. Medien zufolge wurden teilweise auch ehemalige Soldaten umworben. Der "Guardian" berichtete am Mittwoch vom Sohn einer britischen Abgeordneten, der nach eigenen Angaben zusammen mit einer Gruppe Gleichgesinnter in die Ukraine gereist sei, um dort zu kämpfen.
Kiew: Mehr als 70 Kinder seit Kriegsbeginn in der Ukraine getötet
14:19 Uhr: In der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach ukrainischen Angaben mindestens 71 Kinder getötet worden. Mehr als hundert Kinder seien zudem verletzt worden, teilte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, in einer im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung mit.
Russland droht westlichen Unternehmen mit Verstaatlichung
14:10 Uhr: Westlichen Unternehmen, die wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine das Land verlassen, droht nun eine Verstaatlichung ihrer Betriebe und Produktionsstätten. Die Firmen würden "praktisch ihre Kollektive ihrem Schicksal" überlassen, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag. Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Unternehmen und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, sagte der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates. Vorrangige Aufgabe sei, dass die Menschen nicht auf der Straße landeten.
Auf "Grundlage des von den Investoren in Panik" zurückgelassenen Vermögens müsse eine neue Produktion aufgebaut werden, meinte Medwedew. "Solch eine Herangehensweise ist objektiv und gerecht." Betroffen sind unter anderem Unternehmen aus Deutschland, weiteren EU-Staaten und den USA.
Noch gibt es kein konkretes Gesetz in Russland, um das Vermögen zu verstaatlichen. Aber die Forderungen prominenter Politiker, auf die Sanktionen des Westens auf diese Weise zu reagieren, nehmen zu – und werden immer lauter. Es wurde erwartet, dass das russische Parlament bald über ein solches Vorgehen entscheidet.
Nach Telefonat mit Putin: Scholz und Macron fordern erneut sofortige Waffenruhe
13:57 Uhr: Deutschland und Frankreich haben bei Russlands Staatschef
Dabei hätten sie "einen sofortigen Waffenstillstand" gefordert und darauf bestanden, dass jede Lösung "durch Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erfolgen muss". Die drei Staats- und Regierungschefs beschlossen demnach, in den nächsten Tagen in engem Kontakt miteinander zu bleiben.
Prinz William nach Aussagen zum Krieg in der Kritik
13:31 Uhr:
Einige prominente Twitter-Nutzer zeigten sich empört. Sie legten dem Royal die Äußerung als Relativierung von Leid in anderen Teilen der Welt aus und warfen ihm Ignoranz gegenüber der eigenen Geschichte vor. Nicht zuletzt wegen des erst vor knapp einem Vierteljahrhundert beigelegten, aber noch immer schwelenden Nordirlandkonflikts.
Der US-Menschenrechtsanwalt Qasim Rashid fragte auf Twitter, wie man angesichts der kriegerischen Geschichte Großbritanniens und Europas zu einer solchen Aussage kommen könne. Autor Omid Scobie, der durch ein Buch über
Finnischer Präsident Niinistö will am Freitag mit Putin sprechen
12:25 Uhr: Finnlands Präsident Sauli Niinistö will am Freitag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefonieren. Worüber er mit dem Kremlchef sprechen will, ließ der Finne nach Angaben des Rundfunksenders Yle am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Helsinki zunächst offen. "Das weiß ich nicht einmal selbst", sagte Niinistö, der manchmal als eine Art Putin-Versteher beschrieben wird.
Finnland ist das EU-Land mit der längsten gemeinsamen Grenze mit Russland. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine diskutieren die Finnen ebenso wie die benachbarten Schweden erneut über einen möglichen Beitritt zur Nato - beide Länder sind keine offiziellen Mitglieder des Militärbündnisses, aber enge Partner der Allianz.
Der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen sagte nach Yle-Angaben während eines Treffens mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin in Washington, die Hauptsorge der Nato sei derzeit, wie die Lage in der Ukraine beruhigt werden könne. Deshalb sei es nicht der richtige Zeitpunkt, um eine Nato-Mitgliedschaft zu beantragen.
Russland will nicht mehr an Arbeit im Europarat teilnehmen
11:57 Uhr: Als Reaktion auf die Suspendierung Russlands aus dem Europarat will das Land nicht mehr an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen. Das teilte das russische Außenministerium am Donnerstag in Moskau mit. "Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die Nato und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen. Sie sollen Spaß an der Kommunikation untereinander haben, ohne Russland", hieß es in einer Mitteilung.
"Der Ausstieg aus dem Europarat zieht auch den Ausstieg aus allen Mechanismen mit sich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf die Frage, ob sich die Mitteilung des Außenministeriums auch auf die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg beziehe, an dessen Urteile sich Russland dann nicht mehr halten würde.
Gegen Russland eingestellte Staaten würden ihre Mehrheit im Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedsländer missbrauchen und setzten damit die "Vernichtung" des Europarats fort, behauptete das russische Außenministerium. Russland beklagt immer wieder eine angebliche Diskriminierung.
Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch. Russland verlor vorläufig seine Repräsentationsrechte in der Straßburger Organisation. Das Land bleibt dennoch formell Mitglied bis zum Ende des Finanzjahrs, wie russische Politiker in Moskau betonten.
Ukrainischer Außenminister Kuleba nach Treffen mit Lawrow: Keine Fortschritte
11:19 Uhr: Das Treffen der Außenminister von Russland und der Ukraine hat nach Angaben des ukrainischen Ministers Dmytro Kuleba keine entscheidenden Fortschritte gebracht. Es sei auch nicht gelungen, humanitäre Korridore für die Stadt Mariupol am Asowschen Meer zu vereinbaren, sagte Kuleba am Donnerstag nach dem Treffen im türkischen Antalya.
Erstmals seit Kriegsausbruch vor zwei Wochen hatten sich Kuleba und Lawrow getroffen. Die beiden Politiker saßen sich in Antalya am Donnerstagmorgen in einem Saal im Beisein des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoglu gegenüber, wie auf einem Foto des russischen Außenministeriums zu sehen war.
Die Gespräche in der Türkei sollten dazu dienen, die russische Aggression gegen die Ukraine zu beenden, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Bei der Unterredung sollen nach Angaben aus Kiew Möglichkeiten ausgelotet werden, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann.
Die Türkei hatte sich als Vermittlerin angeboten. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Befehl für den Einmarsch in die Ukraine gegeben - unter anderem mit der Begründung, das Land entmilitarisieren und die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes schützen zu wollen.
Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkennen.
Die Ukraine lehnt das bisher zwar in weiten Teilen ab. Präsident
Ukrainischer Botschafter bittet Berlin um "Luftbrücke 2.0"
11:07 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat nach zwei Wochen Krieg in seinem Heimatland vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin dringend um deutsche Hilfe gebeten. "Wir brauchen einen Versorgungskorridor in die Ukraine, um die Menschen mit Medikamenten und Lebensmitteln zu versorgen", sagte Melnyk am Donnerstag im Landesparlament. "Wir brauchen eine Berliner Luftbrücke 2.0, nur diesmal auf dem Landweg." Der Diplomat bezog sich damit auf die Hilfe der West-Alliierten für Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg.
"Wir haben alle in unseren Geschichtsbüchern gelernt, wie tapfer diese Stadt war, damals, als die Sowjets eine Blockade eingeführt hatten", erinnerte der ukrainische Botschafter an die Jahre 1948/49. "Heute fühlen sich viele Ukrainer genauso wie die Deutschen damals. Und wir bitten Sie, alles Möglichen zu unternehmen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken", sagte Melnyk.
"Man darf uns nicht im Stich lassen. Wir sind da. Wir kämpfen. Für uns, für unser Leben, für unsere Kinder. Aber wir kämpfen auch für Sie. Wir kämpfen auch für Ihre Freiheit", sagte Melnyk unter dem Beifall der Abgeordneten.
Vize-Bürgermeister Mariupols: Drei Tote bei Angriff auf Geburtsklinik
10:51 Uhr: Bei einem Angriff auf eine Geburtsklinik im ukrainischen Mariupol sind nach Angaben des stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten sei auch ein Kind, sagte Vize-Bürgermeister Sergej Orlow am Donnerstag dem britischen Sender BBC. Ukrainische Behörden hatten von 17 Verletzen gesprochen, darunter auch Schwangere. Die Ukraine macht Russland für den Angriff verantwortlich.
Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter ein Video, das völlig verwüstete Räume der Klinik zeigen soll. Demnach müssen eines oder mehrere Geschosse oder Bomben im Hof des Klinikkomplexes eingeschlagen sein.
Der Kreml in Moskau kündigte eine Untersuchung an. "Wir werden unser Militär fragen, weil wir keine genauen Informationen darüber haben, was dort passiert ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Selenskyj erlaubt Zivilisten Schusswaffengebrauch
10:25 Uhr: In der Ukraine ist Zivilisten der Gebrauch von Waffen zur Abwehr des russischen Angriffs erlaubt worden. Das Gesetz trat bereits am Montag in Kraft, wie ukrainische Medien am Donnerstag berichteten. Auch legal im Land lebende Ausländer und Staatenlose können demnach Waffen erhalten und diese gegen russische Soldaten einsetzen. Die Waffenausgabe werde vom Innenministerium geregelt. Dem Gesetz zufolge sollen ausgegebene Waffen und Munitionsvorräte spätestens zehn Tage nach dem Ende des derzeit geltenden Kriegsrechts wieder abgegeben werden.
Vor allem in Kiew wurden in den ersten Kriegstagen bereits willkürlich Sturmgewehre und Munition ausgegeben. In den Nächten gab es Schießereien in den Straßen der Stadt mit drei Millionen Einwohnern, die erst nach der Verhängung einer strengen Ausgangssperre aufhörten. Beobachter befürchteten, dass Russland zivile Opfer mit der Gefährdung durch bewaffnete Zivilisten begründen könnte.
Der Kreml in Moskau kritisierte die nun erteilte Erlaubnis. "Wenn jemand mit einer Waffe in der Hand einen russischen Soldaten angreift, dann wird er auch zu einem Ziel", hieß es.
Vor zwei Wochen hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen. UN-Angaben zufolge sind bereits mehr als 500 Zivilisten getötet worden. Die Ukraine geht von weitaus höheren Opferzahlen aus.
SPD-Außenpolitiker fordert "ersten Schritt" Richtung EU für Ukraine
09:41 Uhr: Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich für eine "klare EU-Perspektive" für die Ukraine ausgesprochen. "Das hat sie sich verdient", sagte Roth am Donnerstag im Deutschlandfunk vor einem EU-Sondergipfel in Versailles. "Die Ukraine will jetzt ganz schnell zur EU gehören, das wird nicht funktionieren", sagte Roth. "Aber der erste Schritt muss jetzt getan werden."
Der Weg in die EU sei lang, da unter anderem Standards der Rechtssetzung, der Justiz und der sozialen Marktwirtschaft etabliert sein müssten. "Da kann es keine Sonderregeln geben." Roth sprach sich dafür aus, ein klares, aber ehrliches Signal für eine EU-Perspektive zu senden. "Das wäre wirklich ein Quantensprung." Aber schnell werde es nicht gehen. Roth räumte ein, es gebe EU-Staaten, die keine weitere Erweiterung mehr wollten.
Kurzfristig könne er sich vorstellen, dass es faktisch einen europäischen Wirtschaftsraum unter Einbindung der Ukraine gebe. "Das Wichtigste scheint mir zu sein, dass die Ukraine jetzt das Signal bekommt: Sie kommt dazu."
Ukrainische Armee: Russland kommt bei Einkesselung Kiews voran
08:55 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre "offensive Operation" zur Einkesselung der Hauptstadt Kiew fortgesetzt. Dem Lagebericht zufolge gab es auch in den Städten Petrowsk (Norden) Isjum, Hruschuwakha (beide im Osten), Sumy, Ochtyrka (beide im Nordosten) sowie in den Regionen Donezk und Saporischschja (Südosten) neue Angriffe.
Binnen weniger Tage hat sich die Frontlinie rund um die ukrainische Hauptstadt deutlich verschoben: Stand die russische Armee vor fünf Tagen noch rund hundert Kilometer nordöstlich von Kiew entfernt, näherten sie sich am Mittwoch der an Kiew grenzenden Stadt Browary, wie AFP-Reporter berichteten.
Bewohner berichteten AFP von sich intensivierenden Kämpfen in der Region. Russische Einheiten hätten zwei Dörfer in der näheren Umgebung eingenommen, sagte der 41-jährige Wolodymyr aus dem etwa 15 Kilometer nordöstlich von Browary gelegenen Dorf Welyka Dymerka.
Der Leiter der Militärverwaltung der Region Sumy, Dmytro Dschiwitsky, teilte am Donnerstag mit, dass bei einem nächtlichen Bombenangriff in Welyka Pyssariwka zwei Frauen und ein 13-jähriger Junge getötet worden seien. Er kündigte außerdem an, dass am Donnerstag drei Fluchtkorridore mit unterschiedlichen Ausgangspunkten eröffnet werden sollten, um Menschen aus der Region in die Stadt Poltawa im Zentrum des Landes in Sicherheit zu bringen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwochabend in einer Videoansprache erklärt, dass am dem Tag mindestens 35.000 Zivilisten nach lokalen Waffenruhen die umkämpften Städte Sumy im Nordosten, Enerhodar im Südosten und Gebiete um die Hauptstadt Kiew verlassen konnte. Er hoffte, dass die Evakuierungen am Donnerstag fortgesetzt werden können. Demnach sollten zusätzliche Routen aus den Städten Mariupol, Wolnowacha im Südosten und Isjum in der Ostukraine vereinbart werden.
Insgesamt sind mittlerweile nach UN-Angaben rund 2,2 Millionen Menschen vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen. Für Aufregung hatten zuletzt Berichte über die Bombardierung einer Kinderklinik in der seit neun Tagen belagerten Hafenstadt Mariupol gesorgt. Nach Angaben der ukrainischen Verwaltung sind bei den Kämpfen in der Stadt insgesamt mehr als 1200 Zivilisten getötet worden. 300.000 Zivilisten sollen dort weiterhin eingeschlossen sein, nachdem lokale Waffenruhen gescheitert waren.
IAEA verliert auch Verbindung zu Europas größtem Kernkraftwerk in der Ukraine
06:50 Uhr: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Tschernobyl auch die Verbindung zum größten europäischen Atomkraftwerk in der Ukraine, Saporischschja, verloren. IAEA-Chef Rafael Grossi teilte am Mittwoch mit, dass die Datenverbindung zu den Überwachungsgeräten in Saporischschja ausgefallen sei. Russische Truppen hatten Saporischschja vergangene Woche angegriffen und eingenommen. Dabei wurde ein Brand auf dem Kraftwerksgelände ausgelöst.
Der Grund für den Verbindungsabbruch sei noch unklar, erklärte die Behörde weiter. Zuvor hatte die IAEA gewarnt, dass sie die Verbindung zu den Überwachungssystemen in der ebenfalls von russischen Truppen eroberten Atomruine von Tschernobyl verloren habe. Später teilte die Behörde mit, dass sie von der Ukraine die Information erhalten habe, dass es einen Stromausfall gegeben hatte. Sie sehe "in diesem Fall keine kritischen Auswirkungen auf die Sicherheit".
Der Verbindungsverlust zu den beiden Atomstandorten sei jedoch besorgniserregend. "Die Fernübertragung von Daten aus den IAEA-Überwachungsanlagen an Nuklearstandorten auf der ganzen Welt ist ein wichtiger Bestandteil unserer Überwachungsmaßnahmen", erklärte Grossi. Die Datenleitungen "ermöglichen es uns, Kernmaterial und Aktivitäten an diesen Standorten zu überwachen, wenn unsere Inspektoren nicht anwesend sind".
Grossi erklärte außerdem, die Türkei habe ihn zu dem Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine in Antalya eingeladen. "Ich hoffe, dass wir in der dringenden Frage der Gewährleistung der Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen vorankommen werden", schrieb er auf Twitter.
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Etat - Milliarden für Ukraine
06:23 Uhr: Nach langem Gezerre hat sich das US-Repräsentantenhaus auf einen vollständigen Etat für das verbleibende Haushaltsjahr inklusive milliardenschwerer Hilfe für die Ukraine geeinigt. Das mit deutlicher Mehrheit verabschiedete und 1,5 Billionen Dollar (1,36 Billionen Euro) schwere Haushaltspaket helfe, die Lebenshaltungskosten für Familien zu senken, Arbeitsplätze in den USA zu schaffen und Hilfsbedürftige zu unterstützen, hieß es in einer Mitteilung am späten Mittwochabend (Ortszeit). Zudem umfasst es Hilfen für die vom Angriffskrieg Russlands schwer getroffene Ukraine in Höhe von 13,6 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro).
Nun muss noch der Senat als zweite Kammer des US-Kongresses dem Budget zügig zustimmen, bevor am Freitag die aktuelle Finanzierung der Regierungsgeschäfte ausläuft. Das Haushaltsjahr ist bereits weit fortgeschritten, es endet Ende September. Bislang hatten sich Demokraten und Republikaner allerdings nicht auf ein komplettes Budget verständigen können, sondern sich von Übergangshaushalt zu Übergangshaushalt gehangelt. Sollte bis Freitag kein neuer Haushalt im Kongress beschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet sein, ginge der Regierung mit Ablauf der Frist das Geld aus.
Steinmeier geht von weiterer Verschärfung des Ukraine-Kriegs aus
05:05 Uhr: Bundespräsident
Die Russen seien überrascht von der Stärke der Widerstandskraft der Ukrainer, sagte Steinmeier. "Ich befürchte nur, das wird auch dazu führen, dass in den nächsten Tagen noch schwerere Waffen eingesetzt werden, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter anwächst, dass die Zahl der Toten größer wird und dass die Zerstörung zunimmt."
Zum falschen Kalkül von Kremlchef Wladimir Putin gehöre auch seine Einschätzung, dass der Westen in seiner Gesamtheit schwach sei. "Das ist er erkennbar nicht, sondern es hat, glaube ich, niemals in den letzten Jahren so viel Einigkeit innerhalb des Westens, innerhalb der Nato, innerhalb der Europäischen Union gegeben", betonte der Bundespräsident.
Das zeige sich nicht nur in der Bereitschaft, ein Sanktionspaket zu schnüren, das es in dieser Größenordnung noch nie gegeben habe. Es zeige sich auch in der Bereitschaft vieler europäischer Regierungen, auch der deutschen, wirklich grundlegend umzudenken und auch bisherige Prinzipien infrage zu stellen sowie die östlichen Bündnispartner massiv zu unterstützen.
Der Angriffskrieg Putins in der Ukraine sei eine "Zäsur, egal was sich in den nächsten Tagen und Wochen weiter ereignet", sagte Steinmeier. "Das ist eine Zäsur in unserer europäischen Geschichte, die uns darüber nachdenken lässt, nicht nur, wie wir Sicherheit in Zukunft organisieren, sondern wie sich auch das Verhältnis zwischen Ost und West, zwischen der Europäischen Union und Russland weiter entwickeln wird." Das könne gegenwärtig niemand sagen. Es hänge auch von der weiteren Entwicklung des Krieges ab.
Ukrainische Behördenvertreter melden Beschuss mehrerer Städte
03:06 Uhr: Ukrainische lokale Behördenvertreter haben in der Nacht zu Donnerstag aus mehreren Städten Beschuss gemeldet. Russische Flugzeuge hätten die Umgebung der nordostukrainischen Großstadt Sumy bombardiert, schrieb der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, auf Telegram. In der Stadt Ochtyrka südlich von Sumy seien erneut Wohngebiete beschossen worden. Es gebe zudem Informationen, dass dort auch eine Gasleitung getroffen worden sei.
Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt Mykolajiw berichtete ebenso von Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer, aus nördlicher Richtung kommend. "Entweder sie testen die Robustheit unserer Kontrollpunkte, oder sie bereiten sich auf eine Offensive vor", sagte Bürgermeister Olexandr Senkewitsch in einem Live-Video auf Facebook. Er rief die Menschen dazu auf, im Keller zu übernachten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Ukraine hofft auf weitere deutsche Waffenlieferungen
03:00 Uhr: Die Ukraine setzt im Kampf gegen die russischen Angreifer auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die deutsche Rüstungsindustrie habe Vorschläge gemacht, wie die ukrainischen Streitkräfte unterstützt werden könnten. "Ich weiß, dass dem Verteidigungsministerium 60 Seiten Angebote von Rüstungsunternehmen vorliegen. Wir erwarten eine positive Entscheidung", sagte Melnyk.
Die Vorschläge der Unternehmen würden sich auf eine Wunschliste der ukrainischen Botschaft von Anfang Februar beziehen. Darauf stehen unter anderem Luftabwehrsysteme mit einer Reichweite bis zu 70 Kilometern, Anti-Drohnen-Gewehre, Minenräumgeräte, Funkgeräte, Radarstationen, Nachtsichtgeräte und Sanitätsfahrzeuge.
Eine zweite Liste, die nach Kriegsbeginn vor einer Woche an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und Verteidigungsministerium geschickt wurde, werde dagegen bisher nicht bearbeitet, sagte Melnyk. Darauf stehen fast alle schweren Waffensysteme, die auch die Bundeswehr hat: von Kampfflugzeugen über U-Boote bis zu Kampfpanzern. "Wir hoffen darauf, dass die Ampel-Regierung Waffenlieferungen auch aus der zweiten Liste vom 3. März ermöglichen wird. Es geht um schweres Kriegsgerät, das für die Verteidigung von Zivilisten benötigt wird."
Nach Melnyks Angaben sind bisher folgende Hilfslieferungen aus Deutschland für das Militär in der Ukraine angekommen:
- 500 Panzerfäuste plus 1000 Schuss Munition
- 500 Luftabwehrraketen vom Typ "Stinger"
- 14 gepanzerte Fahrzeuge
- 23.000 Schutzhelme
- 50.000 Esspakete
Zugesagt sind nach Angaben Melnyks bereits:
1300 kugelsichere Schutzwesten und 2600 Metallplatten für Schutzwesten.
Noch keine Entscheidung ist laut Melnyk über die Lieferung von 2700 Raketen vom Typ "Strela" gefallen. "Diese Waffensysteme werden tatsächlich sehr dringend gebraucht", sagte der Botschafter.
USA warnen vor russischem Einsatz von Massenvernichtungswaffen
00:28 Uhr: Die US-Regierung hat vor einem möglichen russischen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine gewarnt. Moskau wolle mit der Verbreitung von Falschinformationen den Weg dafür bereiten, den ungerechtfertigten Angriffskrieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, warnte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Mittwoch über Twitter. Russland folge dabei einem klaren Verhaltensmuster - entweder um selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen, oder um einen Angriff durch die Ukrainer vorzutäuschen, um eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Kriegs zu konstruieren, schrieb Psaki.
Psakis Äußerung kam nach Vorwürfen Russlands, denen zufolge die Ukraine nukleare oder biologische Waffen entwickeln soll. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte am Mittwoch, die "russischen Falschinformationen sind kompletter Unsinn". Die USA betrieben keine Labore für biologische oder chemische Waffen in der Ukraine und respektierten die internationalen Verträge zu chemischen und biologischen Waffen vollumfänglich.
Psaki erklärte, Russland hingegen habe immer wieder chemische Waffen eingesetzt - etwa bei Anschlägen auf politische Widersacher von Präsident Wladimir Putin wie Alexej Nawalny. Zudem unterstütze Moskau den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, dessen Regime "wiederholt chemische Waffen eingesetzt hat". Für Russland habe es Methode, dem Westen Verstöße vorzuwerfen, die das Land selbst begehe. China scheine die russische Propaganda weiter zu verbreiten, schrieb Psaki.
Zuvor hatten bereits die Vereinten Nationen erklärt, nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen zu wissen. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte in New York, der Weltgesundheitsorganisation seien "keine Aktivitäten der ukrainischen Regierung bekannt, die ihren internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen, einschließlich chemischer oder biologischer Waffen."
IWF gewährt Ukraine Notkredit in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar
00:05 Uhr: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine einen Notkredit über 1,4 Milliarden US-Dollar (knapp 1,3 Milliarden Euro) gewährt. Infolge des russischen Angriffskriegs habe die Ukraine einen "dringenden Finanzbedarf"; der Kredit werde dabei helfen, die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts abzuschwächen, erklärte der IWF am Mittwoch. Die neue IWF-Finanzierung dürfte auch weitere bilaterale Kredite ermöglichen, hieß es.
Der Krieg werde in diesem Jahr zu einer schweren Rezession in der Ukraine führen, warnte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa. Der Finanzbedarf der Regierung sei angesichts der Zerstörung, der vielen Opfer und massiver Fluchtbewegungen groß und dringlich. "Sobald der Krieg vorbei ist und eine ordentliche Bewertung der Schäden vorgenommen werden kann, ist es wahrscheinlich, dass weitere große Unterstützung für den Wiederaufbau gebraucht werden wird", erklärte Georgiewa.
Erst am Montag hatte die Weltbank ein Hilfspaket in Höhe von mehr als 700 Millionen US-Dollar für die Ukraine angekündigt.
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