Der Asylstreit zwischen CDU und CSU ist eskaliert. Horst Seehofer droht Angela Merkel mit einem Alleingang. Die Große Koalition und die Fraktionsgemeinschaft zwischen den Schwesterparteien stehen auf dem Spiel. Am Nachmittag debattierte der Bundestag. Die Entwicklung des Tages in der Übersicht.

  • Bundestagsdebatte: "Seehofer Sargnagel Europas", so Lars Castellucci (SPD)
  • Satire-Account meldet Bruch zwischen CDU und CSU - Medien verbreiten Falschmeldung (12:27 Uhr)
  • Andrea Nahles bezeichnet Markus Söder als "Bonsai-Trump" (11:19 Uhr)
  • Annegret Kramp-Karrenbauer schreibt "Brandbrief" an CDU-Mitglieder (10:19 Uhr)

So lief die Bundestagsdebatte:

17:08 Uhr: "Übereinstimmung der Union groß"

"Ich begrüße es, dass Seehofer den Masterplan vorlegen will", unterstützt Alexander Throm (CDU/CSU) den Bundesinnenminister. Und: "Täuschen Sie sich nicht, die Übereinstimmung in der Union ist größer, als sie derzeit erscheint."

Die Gesellschaft müsse zusammenhalten. Deutschland sei zwar eine offene Gesellschaft, die Situation habe sich allerdings verändert.

16:55 Uhr: Maßnahmen seien nötig

Michael Kuffer (CDU/CSU) findet die Situation im Asylstreit und die Reaktion der anderen Parteien nicht nur schäbig, sondern vor allem traurig. Er wolle keine "ungeprüfte Verteilung von Wohltaten". Hilfsbereitschaft solle nicht an den falschen Stellen eingesetzt werden.

"Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung darf nicht fehlinterpretiert werden", sagt er. Es dürfe keine unbegrenzte Einwanderung geben. Die Maßnahmen seien nötig. "Ich bitte um Verständnis, wir müssen langfristig denken."

Zur Wahrheit gehöre auch, "dass in der Asylpolitik der letzten Jahre Fehler begangen worden sind".

16:40 Uhr: Seehofer als "Sargnagel Europas"

Lars Castellucci (SPD) spricht von einer "Zumutung für unser Land". "Sie (Horst Seehofer) blockieren das Vorankommen, Sie haben viele Baustellen." Seehofer solle nicht immer mehr aufmachen, sondern endlich einmal seine Pläne umsetzen.

"Wir haben einen Koalitionsvertrag, warum machen wir denn so was", wirft er dem Bundesinnenminister vor. Der Unionsstreit sei eine "Zumutung für den Koalitionspartner".

"Ich mache mir Sorgen." Europa solle wieder lernen, mit einer Stimme zu sprechen. Er sei für ein gemeinsames Europa.

Seehofer müsse aufpassen, dass er nicht zum Sargnagel Europas werde.

16:26 Uhr: "Unfähigkeit, für Deutschland Verantwortung zu übernehmen"

Filiz Polat (Grüne) wirft der Regierung vor, lieber den Weg mit den Rechtspopulisten gehen zu wollen. Es zeige die Unfähigkeit, für Deutschland Verantwortung zu übernehmen.

"Herr Seehofer, Sie wollen keine Probleme lösen. Sie wollen Wahlkampf in Berlin für Bayern machen." Er stürze Deutschland in eine Krise und das sei unverantwortlich. "Da machen wir nicht mit."

16:21 Uhr: "Aufgeheizte Debatte ohne Grundlage"

"Die Situation um den Plan ist gespenstig", beginnt Ulla Jelpke von der Linksfraktion ihre Rede. Ein Plan, den bisher noch niemand gesehen habe. Auf ihn folge eine aufgeheizte Debatte, die keine richtige Grundlage habe.

Sie ist der Meinung: Seehofer will das aufgeheizte Klima, damit er seinen Wahlkampf für Bayern betreiben könne.

16:17 Uhr: "Seehofer muss endlich Vorstellungen erläutern"

Senator Andreas Geisel (SPD) sagt zur Aktuellen Stunde ganz klar: "Wer Schutz bedarf, wird ihn finden." Diejenigen sollen abgeschoben werden, die die Sicherheit des Landes bedrohen.

Er beklagt Schwierigkeiten bei der Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Der Rechtsstaat müsse handlungsfähig bleiben. Er fordert, dass Seehofer endlich seine Vorstellungen erläutern müsse.

Er wirft ihm außerdem vor, er biete "uns Lösungen an für Probleme, die wir gar nicht haben, auf der anderen Seite gibt es für die Probleme, die wir wirklich haben, keine eindeutigen Antworten".

Europäische Zusammenarbeit sei die Lösung des Problems, nicht die Abschottung Deutschlands.

16:10 Uhr: AfD fordert erneut Merkel-Rücktritt

Gottfried Curio (AfD) fordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sofort zurücktreten muss. "Wann ist endlich Schluss, mit diesem Wahnsinn?"

16:07 Uhr: Middelberg verteidigt Seehofers "Masterplan"

Der innenpolitische Sprecher der Union Mathias Middelberg (CDU) lässt Marco Buschmanns Rede nicht auf sich sitzen. Er schätze ihn zwar, sein Beitrag sei allerdings etwas billig gewesen.

Er verteidigt seine Fraktion und Seehofers sogenannten "Masterplan". Dies sei erst der erste Plan und der Bundesinnenminister werde ihn noch vorlegen.

Die Asylpolitik sei für die Union "ein Kernthema, und deshalb ist es auch gut so, dass wir uns intensiv damit befassen".

15:59 Uhr: "Schwächstes Regierungsmanagement"

Die Aktuelle Stunde zu Horst Seehofers sogenanntem "Masterplan Migration" hat als letzter Tagesordnungspunkt am Freitag kurz vor 16 Uhr im Bundestag begonnen. Die FDP-Fraktion hatte nach dem Thema "Haltung der Bundesregierung zum sogenannten Masterplan: Wie geht es weiter mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik in Deutschland?" verlangt.

FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann beginnt den Schlagabtausch: "Das ist das schwächste Regierungsmanagement, das das Land je gesehen hat."

Er fordert die Regierung auf, den Streit endlich im Kabinett zu lösen, "entweder durch Beschluss oder durch Richtlinienkompetenz". "Sorgen Sie dafür, dass wir endlich Kriminelle und Gefährder schneller abschieben können!"

15:13 Uhr: Günther warnt vor weitreichenden Folgen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) befürchtet weitreichende Folgen, falls der CSU-Plan zur sofortigen Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze umgesetzt würde.

"Es lässt sich unschwer ausmalen, dass andere Länder auf eine solche Maßnahme regieren werden, indem sie die Flüchtlinge schlicht nicht mehr registrieren", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Online/Print Samstag). "Das wäre dann die Rückkehr zu einer Lage, die wir bereits 2015 hatten. Und das will niemand."

Günther verlangte eine Einigung noch im Laufe des Wochenendes. "Ich denke, allen, auch uns Ministerpräsidenten, ist nach diesen Tagen bewusst, dass wir wieder zu einem gemeinsamen Vorgehen finden müssen", sagte er und kündigte weitere Gespräche der Unionsspitze an. Ziel der Gespräche müsse sein, "dass wir zusammenbleiben"

14:40 Uhr: Bartsch fordert Vertrauensabstimmung im Bundestag

Die Linksfraktion hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich im Bundestag einer Vertrauensabstimmung zu stellen.

"Dass (Bundesinnenminister Horst) Seehofer glaubt, im Alleingang das deutsche Asylrecht aushebeln zu können, zeigt, wie angeschlagen Angela Merkel in ihrer letzten Amtszeit ist und wie unkoordiniert die ehemals große Koalition arbeitet", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Welt" (Online/Print Samstag).

"Angesichts der Chaostage in der Bundesregierung fordere ich die Kanzlerin auf, die Vertrauensfrage zu stellen."

14:25 Uhr: Merkel beharrt im Asylstreit auf europäischer Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt im Asylstreit mit der CSU auf einer europäischen Lösung über Absprachen mit anderen EU-Ländern.

Sie habe "einen Vorschlag gemacht, und an dessen Umsetzung arbeitet sie jetzt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Wir brauchen Lösungen in enger Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Staaten."

Auf die Frage, ob Merkel sich durch das Ultimatum unter Druck gesetzt fühle, sagte Seibert: "Wie bei allen Verhandlungen hat man bessere Erfolgsaussichten, wenn man eine gewisse Verhandlungsfreiheit hat."

Auf die Frage nach dem Vertrauensverhältnis Merkels zu Seehofer sagte er: "Herr Seehofer ist der Bundesinnenminister, und insofern ist es doch ganz klar, dass die Bundeskanzlerin ihm auch vertraut."

13:54 Uhr: CDU-Vize Klöckner wirbt für Merkels Asylpolitik

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU den Rücken gestärkt.

Sie appellierte am Freitag an alle in der Union, am gemeinsamen Ziel festzuhalten und warb für Merkels Kompromissvorschlag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

"CDU und CSU eint ein gemeinsames Ziel: Die Migration in unser Land besser zu steuern und die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich zu verringern", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.

"Dies hatten wir bereits im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Seit 2015 haben wir viel erreicht." Weitere wichtige Schritte seien geplant mit dem Schwerpunkt der sogenannten Ankerzentren für Asylsuchende, die die CDU unterstütze.

"Der Kompromissvorschlag, den die Parteivorsitzende unterbreitet hat, hat deshalb meine Unterstützung: sofortige Zurückweisung an der Grenze von denjenigen, deren Asylantrag bereits einmal abgelehnt wurde", sagte Klöckner.

"Zum zweiten Zurückweisung von denjenigen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben." Dies müsse aber auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen mit den Ländern geschehen, die vom Flüchtlingsstrom besonders betroffen seien.

13:43 Uhr: Gewerkschaft der Polizei kritisiert Seehofer

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den Grenzen als Verstoß gegen EU-Recht.

"Wir lehnen den Vorschlag des Bundesinnenministers zur Zurückweisung von Flüchtlingen im Alleingang ab, weil er gegen das Dublin-III-Abkommen verstößt", sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der "Rheinischen Post" (Samstag). Europarecht stehe über Bundesrecht, das sollte niemand vergessen. Seehofer will solche Asylbewerber zurückweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.

Radek kritisierte jedoch den aktuellen Stand der Einreisevorgaben. "Im Moment ist es leichter, ohne Papiere nach Deutschland einzureisen, als mit Papieren." Das gelte selbst dann, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat über den Landweg einreisen wolle.

"Wir fordern den aktuellen Bundesinnenminister auf, diese Ausnahmen vom Asylrecht zurückzunehmen, die im September 2015 von Thomas de Maizière veranlasst wurden", sagte der GdP-Vize. De Maizière war Seehofers Vorgänger im Amt.

13:22 Uhr: Börse reagiert auf Falschmeldung

Nach der Falschmeldung um das geplatzte Bündnis der beiden Unionsparteien, haben sogar die deutsche Börse und der Euro reagiert, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Demnach seien kurz nach Verbreitung der Meldung über verschiedene Medien und eine Agentur die Kurse in Frankfurt um ein halbes Prozent eingebrochen. Auch der Euro habe leicht nachgegeben.

Inzwischen hätten sich die Kurse aber wieder erholt.

13:08 Uhr: Unionskreise: Schäuble nicht um Vermittlung im Asylstreit gebeten

Aus Kreisen der Unionsfraktion wird einem Bericht widersprochen, nach dem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Konflikt zwischen CDU und CSU vermitteln soll.

Die "Rheinische Post" berichtete am Freitag, die CDU-Führung und der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hätten Schäuble gebeten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung zu sprechen, um eine Kompromisslinie auszuloten.

Das treffe nicht zu, hieß es dazu aus Fraktionskreisen.

12:57 Uhr: FDP und AfD drängen Regierung zu Zurückweisungen an der Grenze

FDP und AfD haben die Bundesregierung aufgefordert, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen.

In einer Debatte zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sagte die AfD-Innenpolitikerin Beatrix von Storch: "Wir müssen die ganzen Migranten an der Grenze zurückweisen."

Mit Blick auf den aktuellen Asylstreit in der Union, merkte sie an, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer, die CSU und auch wachsende Teile der CDU "eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand zumindest erahnen lassen".

Die FDP will, anders als die AfD nicht alle Schutzsuchenden abweisen. Sie ist näher bei Seehofer und schlägt vor, dass Asylbewerbern, "für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert" wird.

Für das Bundesinnenministerium erklärte in der Debatte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) den Gesetzentwurf zum Familiennachzug. Er sagte, er sei "froh, dass es dabei bleibt, dass es keinen Rechtsanspruch gibt".

Bei der Auswahl der maximal 1000 Angehörigen von Flüchtlingen pro Monat die ab August kommen dürften, würden humanitäre Notlagen und das Kindeswohl berücksichtigt.

12:27 Uhr: Falschmeldung über Bruch zwischen CDU/CSU

Der Satirekanal "hr Tagesgeschehen" hat auf Twitter eine Meldung im aktuellen Asylstreit veröffentlicht.

Demnach kündige Bundesinnenminister Horst Seehofer laut einer internen Mail des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier das historische Bündnis mit der CDU auf.

Das ist falsch. Der Account gehört der Satirezeitschrift "Titanic" - genauer Titanic-Redakteur Moritz Hürtgen, wie sich an der angegebenen Telefonnummer sowie der Twitter-Adresse @hrtgn ermitteln lässt.

Mehrere Medien, unter anderem "Bild Online", "Focus Online" und "n-tv", hatten die Falschmeldung zunächst verbreitet, inzwischen aber wieder korrigiert.

Auf Anfrage unserer Redaktion sagte Hürtgen: "Ich habe mir das nicht vorstellen können. Also, dass das so gut funktioniert."

Inzwischen hat der Account den Bezug zur Satirezeitschrift deutlich gemacht und "empfiehlt allen politikinteressierten Bürgern eine Titanic-Goldmitgliedschaft".

11:43 Uhr: Keine Sondersitzung der Unionsfraktion

Die Union verzichtet nach der Eskalation im Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) zunächst auf eine Sondersitzung der Gesamtfraktion. Ein solches Treffen sei am heutigen Freitag nicht geplant, hieß es übereinstimmend aus CDU und CSU.

Am Donnerstag hatten die Abgeordneten beider Seiten in getrennten Sitzungen über die verfahrene Lage beraten. Nicht ausgeschlossen wurde, dass es am Wochenende telefonische Kontakte zwischen Merkel und Seehofer gibt.

Seehofer will sich am Montag die Zustimmung des CSU-Vorstandes zu einem nationalen Alleingang mit einseitigen Rückweisungen an der deutschen Grenze geben lassen. In diesem Fall rechnen Experten mit einer Entlassung des Innenministers durch die Kanzlerin - und damit dem Ende der Koalition.

11:19 Uhr: SPD-Bundesvize Stegner äußert sich Asylstreit in der Union - auch Nahles legt nach

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat zum sich zuspitzenden Asystreit in der Union geäußert - und mit Unverständnis reagiert.

"Alles, was dazu zu sagen ist, steht im Koalitionsvertrag. Der ist unterschrieben worden vor wenigen Wochen - da stehen auch die Unterschriften von Herrn Dobrindt, von Herrn Seehofer drunter, wenn ich mich richtig entsinne, und Herr Söder hat den auch unterschrieben", sagte Stegner am Freitag in Kiel.

Indes warf die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Bayerns Ministerpräsident Markus Söder offen Populismus vor.

"Herr Söder benimmt sich hier wie ein Bonsai-Trump. Er redet von Deutschland zuerst", sagte SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende an die Adresse des bayerischen CSU-Mannes gerichtet. Und weiter: "Wir lassen es auch nicht zu, dass die Panik der CSU-Landesregierung hier ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft nimmt."

10:19 Uhr: Kramp-Karrenbauer schreibt "Brandbrief" an die CDU-Mitglieder

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich im Asylstreit in einem "Brandbrief" an die CDU-Mitglieder gewandt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.

Kramp-Karrenbauer bittet darin um Verständnis für Merkels harte Linie im Streit mit der Schwesterpartei CSU. In dem Dokument, aus dem die Zeitung zitiert, beschreibt die Generalsekretärin die Situation als "ernste Lage" und einen Streit, der mit "immer größerer Vehemenz" geführt werde.

Die Partei und die Kanzlerin würden viele von Seehofers Vorschlägen "voll und ganz" unterstützen – den Punkt, an welchem sich der Streit mit der Schwesterpartei entzündete allerdings nicht: Man sei gegen die von der CSU geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Die Befürchtung sei, dass dieses Vorgehen zu einem "Dominoeffekt" und einer "Infragestellung des Europäischen Einigungswerks" führen könne, für welches die CDU immer gestanden habe.

Kramp-Karrenbauer sei bewusst, dass viele Mitglieder den aktuellen Asylstreit "nur schwer nachvollziehen können und sich um den Schaden für die Union Sorgen machen."

Doch CDU-Präsidium und die CDU-Abgeordneten seien bereit, Angela Merkel die von ihr geforderte Zeit zu geben, um ihre Vorschläge (bilaterale Abkommen, gemeinsame europäische Linie) zu einer europäischen Lösung auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen umzusetzen.

09:25 Uhr: Nahles stellt sich hinter Merkel

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat sich im Asylstreit der Union hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt.

Nahles übte am Freitag in Berlin scharfe Kritik an der CSU, die gegen den erklärten Willen Merkels künftig verstärkt Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will.

In der Flüchtlingspolitik könne nur mit Europa eine vernünftige Lösung gefunden werden, betonte Nahles. "Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und sinnvoll."

Nahles forderte die Union auf, wieder zu einer Politik der Verantwortung und Vernunft zurückzukehren. Die Union sollte das Wochenende nutzen, um sich in der Flüchtlingspolitik wieder auf eine sachliche Ebene zu begeben, verlangte sie.

08:58 Uhr: NRW-Innenminister zur CSU: Instrumentalisierung macht fassungslos

NRW-Innenminister Herbert Reul.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und der CSU im unionsinternen Asylstreit scharf kritisiert.

"Ich bin fassungslos, wie dieses Thema für parteipolitische Interessen instrumentalisiert wird", sagte Reul am Freitag dem Hörfunksender WDR5. Seehofer und die CSU nutzten die Asylpolitik für die Landtagswahl in Bayern, bei der sie im Oktober ihre Mehrheit verteidigen wollen.

08:40 Uhr: Habeck wirft CSU verantwortungsloses Verhalten vor

Grünen-Chef Robert Habeck hat der CSU mit Blick auf den unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik verantwortungsloses Verhalten vorgeworfen.

Zum Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Habeck der "Rheinischen Post" vom Freitag, dessen Plan "bedeutet faktisch, dass Deutschland Italien, Griechenland oder Spanien die gesamte Verantwortung für die Flüchtlinge aufhalst". Damit treibe man besonders Italien aus der EU, warnte der Grünen-Vorsitzende.

"Dass bei einem amtierenden Innenminister mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung nicht das Staatsethos überwiegt, sondern der taktische Wunsch, eine Sehnsucht nach irgendwelchen Basta-Entscheidungen zu befriedigen, dafür habe ich kein Verständnis", warf Habeck Seehofer vor.

Es sei "mindestens kontraproduktiv, wenn wir unseren Nachbarstaaten sagen: Wisst ihr was, wir weisen die Flüchtlinge ab, ihr müsst selber sehen, wie ihr mit ihnen klarkommt". Das höchste Ziel der deutschen Politik müsse es aber sein, die Einheit Europas zu wahren.

Auf die Frage, ob die Grünen im Falle eines Koalitionsbruchs in Berlin für eine Regierungsbeteiligung bereitstünden, äußerte sich Habeck zurückhaltend: "Die Zeiten sind zu ernst, um jetzt Spielchen zu spielen." Er fügte jedoch hinzu: "Dass wir in den Jamaika-Verhandlungen und davor in den vielen Krisen bewiesen haben, dass wir grundsätzlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, weiß inzwischen jeder."

08:12 Uhr: FDP-Chef Lindner: Asylpolitik nicht für Wahlkampf instrumentalisieren

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dazu aufgerufen, die Asylpolitik nicht für den Landtagswahlkampf in Bayern zu instrumentalisieren.

"Das sollten die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sich nicht bieten lassen", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die CSU hätte bereits vor zweieinhalb Jahren handeln sollen - nicht erst vor der Landtagswahl im Oktober.

Hier finden Sie die Entwicklungen des gestrigen Tages.

mit Material von dpa und afp
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