Bereits am Mittwoch ging im Bundestag ein Antrag der Union mit Stimmen der AfD durch und sorgte für heftige Kritik. Jetzt könnte sogar ein Gesetzesentwurf durch AfD-Stimmen abgesegnet werden. Die Entwicklung im Live-Ticker.
Die Debatte im Bundestag im Live-Ticker
12:50 Uhr: Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), haben elf Unions-Abgeordnete angekündigt, dem Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Das berichtet die "Bild". Zehn weitere würden an der Abstimmung nicht teilnehmen und ein Unions-Parlamentarier habe sich krankgemeldet. Es dürfte also eng werden, das Gesetz durchzubringen. "Wir haben bis zur letzten Minute versucht, zu einer Einigung zu kommen", wird Frei zitiert. Gerade bei der aktuellen Gemengelage müsse "die Solidarität zur Fraktion größer sein als alles andere."
Exklusives Statement von Sepp Müller
12:36 Uhr: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller teilt unserer Redaktion auf Anfrage mit: "Wir sind heute noch einmal aus der politischen Mitte heraus auf die Mitte des Parlaments zugegangen. Dafür haben wir die Sitzung des Bundestages unterbrochen." Weder SPD noch die Grünen hätten die Absicht gezeigt, den Gesetzentwurf der Union "in irgendeiner Weise zu beraten". Müller sagt: "Das Gegenteil ist der Fall, unser Gesetzentwurf stelle keine Gesprächsgrundlage dar. Damit wird deutlich, dass es einen echten Politkwechsel nur mit der CDU/CSU geben kann."
12:30 Uhr: Wie "Focus" berichtet will
12:23 Uhr: Laut Informationen des "Stern" soll SPD-Fraktionschef
Die Pause wird verlängert
12:19 Uhr: Die Unterbrechung der Sitzung wurde erneut verlängert. Bis 12:45 Uhr sollen die Verhandlungen stand jetzt - die Zeit der Unterbrechung wurde nun mehrfach wieder angepasst.
12:10 Uhr: Die Gänge im Bundestag sind weitestgehend leer. Lediglich Besuchergruppen werden noch zu ihren Plätzen geführt. Dafür ist der Andrang auf der Fraktionsebene riesig. Zahlreiche Journalistinnen und Journalisten haben sich vor der Pressewand der CDU/CSU Fraktion versammelt und warten auf ein Statement. Der Auflauf ist groß, die Stimmung angespannt.
11:59 Uhr:
11:50 Uhr: Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann gibt nach ihrem Sturz auf X Entwarnung: Es gehe ihr gut, sie sei nur gestolpert.
11:47 Uhr: Es laufen intensive Gespräche. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen laut der Deutschen Presseagentur ins Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Die von der Unionsfraktion erbetene Unterbrechung wurde derweil noch einmal verlängert, weil es zwischen den Fraktionen akuten Gesprächsbedarf gab. Sollte der Antrag der FDP durchkommen, könnte in letzter Minute verhindert werden, dass der Gesetzentwurf mit entscheidenden Stimmen der AfD beschlossen würde. (dpa)
Die FDP erklärt ihr Vorgehen
11:42 Uhr: Die FDP dringt nach Angaben von Parteichef
11:37 Uhr: FDP-Generalsekretär
11:14 Uhr: Nach Informationen der "Bild" wollen die Liberalen das "Zustrombegrenzungsgesetz" zunächst zurück in den Innenausschuss verweisen und erst am 11. Februar final darüber abstimmen lassen. Die SPD soll diesem Plan zustimmen wollen. Wie es dort weiter heißt, soll nun auch Merz mit SPD und FDP verhandeln.
11:03 Uhr: Das Plenum hat sich geleert. Lediglich die Fraktionen der Grünen und der AfD und einige Abgeordnete der Linken bleiben sitzen.
Die Union zieht sich zurück
10:59 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ruft die Debatte zum Merz-Gesetz auf. Doch plötzlich eine überraschende Wendung: CDU-Mann Thorsten Frei beantragt eine halbstündige Unterbrechung für weitere Beratungen, die Union zieht sich zurück. Es wird wohl gegen 11.30 Uhr weitergehen.
10:56 Uhr: Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Grünen kommen in den Saal. Wie "Focus" berichtet, soll die SPD dem Vorstoß der FDP zustimmen, den Gesetzentwurf zurück in den Innenausschuss zu übergeben. "Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt", zitiert das Medium SPD-Fraktionschef Mützenich. Für eine Mehrheit wären auch die Stimmen der Grünen oder der Union notwendig. Britta Haßelmann (Grüne) stürzt auf dem Weg zu ihrer Fraktion. Sie verlässt den Saal.
FDP könnte Abstimmung platzen lassen
10:36 Uhr: Die FDP könnte die Abstimmung auf den letzten Metern noch platzen lassen. Wie der "Spiegel" berichtet, soll FDP-Fraktionschef Christian Dürr angekündigt haben, seine Partei wolle beantragen, den Entwurf zurück an den Innenausschuss zu überweisen. Sollte sich für diesen Antrag eine Mehrheit unter den Abgeordneten finden, würde es heute nicht zu der geplanten namentlichen Abstimmung kommen. Die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen seien über den Vorstoß informiert und zur Zustimmung aufgefordert, heißt es.
10:26 Uhr: In wenigen Minuten startet die Debatte zum Gesetzentwurf der Union. Noch sind die Reihen der Fraktionen mäßig besetzt – bis auf die der AfD. Für die Partei geht es heute um den nächsten großen Schritt: Womöglich könnte sie erstmals zur Mehrheitsbeschafferin eines Gesetzesentwurfes werden.
09:57 Uhr: Wie die "Bild" berichtet, soll nun aber mit rund einem Dutzend Abweichlern innerhalb der Reihen der Union zu rechnen sein. Laut einem Newsletter von "Table Media", will auch die FDP-Fraktion nicht geschlossen für das Gesetz stimmen. Dort ist mit 15 bis 20 Abweichlern zu rechnen. Die Mehrheit gilt also nicht als gesetzt – es wird spannend!
08:49 Uhr: In der Fraktionssitzung der Union am Morgen vor der Debatte im Bundestag soll der Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Abgeordneten laut Teilnehmerkreisen noch einmal auf die Abstimmung eingeschworen haben. Das berichtet RND-Hauptstadtkorrespondentin Alisha Mendgen auf X. Sie zitiert den Unions-Chef: "Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten."
Bundestags stimmt über "Zustrombegrenzungsgesetz" ab
Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik eskaliert. Dass die Union einen Antrag dazu mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durchgebracht hat, sorgt bei Politikern von SPD, Grünen und Linke für Empörung. Schon am heutigen Freitag könnte ein weiterer Knall folgen. Dann stimmt der Bundestag über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union ab. Erneut könnte hier die AfD die nötige Mehrheit liefern.
Grund für das neue Aufflammen der Debatte um Asyl und Zuwanderung im Bundestag war der Messerangriff eines offenbar psychisch kranken Mannes aus Afghanistan, der vergangenen Mittwoch in einem Park im bayerischen Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen sowie einen 41-jährigen Mann erstochen hatte. Weitere Menschen wurden schwer verletzt, darunter ein zwei Jahre altes Mädchen syrischer Abstammung. Der 28 Jahre alte Angreifer war ausreisepflichtig, er befindet sich in einer psychiatrischen Einrichtung. Der Tat gingen weitere Attacken voraus, bei denen ebenfalls Ausländer unter Tatverdacht stehen.
Für die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz war diese Tat der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. In ihrem als Antrag eingereichten Fünf-Punkte-Plan fordert sie unter anderem, dass Asylbewerber ohne gültige Papiere nicht mehre einreisen dürfen und an den deutschen Grenzen abgewiesen werden sollen. Allerdings ist der Antrag rechtlich nicht bindend.
Anders sieht es bei dem "Zustrombegrenzungsgesetz" aus. Dieser Gesetzesentwurf, sollte er denn durch den Bundestag gehen, wird anschließend im Bundesrat debattiert und abgestimmt. Sollte auch diese Hürde genommen werden, muss die Bundesregierung handeln. Ob sich dafür eine Mehrheit im Bundesrat findet, ist allerdings fraglich. Unter anderem der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, ein durch die AfD unterstütztes Gesetz ablehnen zu wollen. Eine Mehrheit im Bundestag ist dagegen wahrscheinlich, weil neben der Union auch FDP, AfD und BSW Zustimmung signalisiert haben.
Darum geht es beim "Zustrombegrenzungsgesetz"
Aber worum geht es bei dem Gesetzesentwurf der Union. Unter anderem müsste der aktuell auf 1.000 Personen pro Monat beschränkte Familiennachzug bei Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus bis auf Weiteres beendet werden. Außerdem sieht das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor, dass die Bundespolizei, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich Ausreisepflichtige antrifft, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen darf – also zum Beispiel die Personen in andere Länder zurückzuschicken.
Die Union um Merz hofft immer noch, dass sie den Gesetzesentwurf auch ohne die Stimmen der AfD durchbringen kann und appelliert dabei an die SPD und die Grünen. Diese zeigen sich aber wenig kompromissbereit. Zum einen werfen sie der Union eine gewisse "Friss-oder-stirb"-Mentalität vor. Also entweder ihr stimmt dem Gesetz zu oder wir bringen es ohne euch durch. Zum anderen ist nach der Abstimmung am Mittwoch die Bereitschaft der Rest-Bundesregierung für einen Kompromiss noch einmal gedrückt worden. Besonders Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kritisierten den Unionschef scharf und warfen ihm Wortbruch vor.
Kritik am Abstimmungsergebnis und dem Kurs der Union gab es aber auch aus den eigenen Reihen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte: "Wir haben jetzt echt eine historische Verantwortung, vor der wir stehen." Es sei bitter gewesen, die AfD im Bundestag feixen zu sehen. "Wenn die sich dort hinstellen und feiern, müssen eigentlich alle Demokratinnen und Demokraten merken, dass der Weg in eine falsche Richtung läuft." Es gebe eine gemeinsame historische Verantwortung.
Kritik an Vorgehen der Union von Angela Merkel
Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel meldete sich zu Wort. Merz' frühere Ankündigung, Entscheidungen nur auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie zuvor mit SPD und Grünen abgestimmt wurden, halte sie für einen "Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung". Merkel fügte hinzu: "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."
Am heutigen Freitag wird sich also zeigen, ob sich die Union ein weiteres Mal von der AfD unter die Arme greifen lässt. Was das Ganze für den Wahlkampf bedeutet, ist noch nicht abzusehen. Erstens haben zurückliegende Wahlen gezeigt, dass inzwischen viele Menschen erst relativ kurz vor dem Wahltermin entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Zweitens sind hier zwei Effekte zu berücksichtigen: Studien zeigen, dass das Wählerpotenzial der AfD – also die Menschen, die sich vorstellen könnten, die Partei von Alice Weidel zu wählen – deutlich kleiner ist als etwa die potenzielle Wählerschaft von CDU/CSU und SPD. Ein Teil der Menschen, die unter keinen Umständen ihr Kreuz bei der AfD machen würden, könnte auch einen Beschluss mit Stimmen der AfD kritisch sehen.
Auf der anderen Seite sind viele Wählerinnen und Wähler der Auffassung, dass Deutschland in den vergangenen Jahren zu viele Asylbewerber aufgenommen hat und bei Abschiebungen nicht schnell genug vorankommt. Einige von ihnen könnten daher den Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) unterstützen, hier noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung einen Kurswechsel einzuleiten.
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