News zur Bundestagswahl: Stand der Grünen in Plauen angegriffen

• 25. September, 16:04 Uhr: ➤ Grünen-Stand in Plauen angegriffen
• 25. September, 13:56 Uhr: Merkel wirbt ein letztes Mal für Laschet
• 24. September, 10:45 Uhr: Laschet hofft auf Jamaika - und macht Baerbock und Lindner Avancen
• 23. September, 11:08 Uhr: Drei Viertel der Wahlberechtigten haben sich schon entschieden
• 22. September, 16:30 Uhr: AfD-Fraktion in Suhl ruft zur Wahl von CDU-Kandidat Maaßen auf

Mehr zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier

Lesen Sie auch: Alle aktuelle Entwicklungen rund um den Wahltag lesen Sie in unserem Live-Ticker zur Bundestagswsahl 2021.

➤ Grünen-Stand in Plauen angegriffen - Politikerin leicht verletzt

Ein Wahlkampfstand der Grünen im sächsischen Plauen ist am Samstag angegriffen worden. Ein Mann sei zu dem Stand auf dem Theaterplatz gegangen, habe "seinen Unmut geäußert" und anschließend eine Mitarbeiterin mit einem Ei beworfen, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. Er habe zudem versucht, einen Politiker zu treten. Die Grünen hätten den Täter bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten, die den 50-Jährigen vorläufig in Gewahrsam genommen habe.

Der Grünen-Landesverband schrieb dazu beim Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Partei schockiert über den Angriff auf die Kreisvorsitzende sei. Um wen es sich handelte, war zunächst unklar. Der Kreisverband Vogtland hat zwei Vorsitzende. Laut Angaben des Polizeisprechers hat der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion die Ermittlungen übernommen.

Die weiteren News zur Bundestagswahl:

Scholz zurückhaltend bei Frage nach Mitgliederentscheid

25. September, 15:51 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich bei einem seiner letzten Auftritte vor der Bundestagswahl am Sonntag zurückhaltend gegenüber einem Mitgliederentscheid seiner Partei vor der Bildung einer neuen Regierungskoalition auf Bundesebene gezeigt. "Das entscheiden wir dann, wenn es ansteht", sagte Scholz lediglich bei einem Gespräch mit der Redaktion von MediaPioneer in Potsdam. Er reagierte damit auf den Vorschlag des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert, der erklärt hatte, er gehe vor einer Koalitionsbildung von einem solchen Mitgliederentscheid aus. Die SPD sei eine "Mitmachpartei", so Kühnert.

Scholz räumte zwar ein, Mitgliederentscheide in seiner Partei hätten "durchaus funktioniert" in der Vergangenheit. Nun gelte es aber erst einmal, den Wahltag abzuwarten.

Die SPD-Basis hatte 2013 über den Eintritt in die damalige große Koalition abgestimmt. 2019 war Scholz allerdings bei einem solchen Votum im Rennen um den Parteivorsitz Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterlegen.

Scholz betonte im Gespräch mit MediaPioneer auch sein gutes Verhältnis mit FDP-Chef Christian Lindner. Man duze sich nicht, könne aber belastbar vertraulich sprechen. Dem SPD-Spitzenkandidaten wird nachgesagt, er bevorzuge ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP gegenüber einer Koalition mit der Linkspartei. Diese Möglichkeit schloss er aber in Potsdam auch nicht aus.

Merkel wirbt ein letztes Mal für Laschet

25. September, 13:56 Uhr: Im Schlussspurt zur Bundestagswahl hat die scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal mit Nachdruck für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und Stimmen für CDU und CSU geworben. "Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt", sagte Merkel am Samstag beim letzten Wahlkampfauftritt zusammen mit Laschet in dessen Heimatstadt Aachen. "Und es ist nicht egal, wer Deutschland regiert."

Deshalb sage sie: "Beide Stimmen für die CDU." Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte für die Union rief Merkel dazu auf: "Und die zweite (Stimme) für Armin Laschet, damit Armin Laschet Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden kann."

Laschet warnte erneut vor einer Beteiligung der Linken an einer Regierung im Bund. "Wir brauchen eine stabile Regierung", rief der CDU-Bundesvorsitzende. Die Linke wolle raus aus der Nato und "eine andere Republik". Er prophezeie, "wenn es morgen eine Mehrheit gäbe für Rot-Rot-Grün, werden sie es machen". Deshalb müssten die letzten Stunden genutzt werden, jeden darauf hinzuweisen: "Wenn Ihr Stabilität in Deutschland wollt, muss morgen die CDU/CSU auf Platz eins liegen."

Zugleich bekräftigte Laschet, dass die Union nicht mit der AfD reden oder kooperieren werde. "Die müssen verschwinden aus den Parlamenten überall in Deutschland, weil sie Ressentiments schüren, weil sie Menschen gegeneinander aufbringen."

Bericht: Mehr als 4.200 Straftaten mit Wahlkampf-Zusammenhang

25. September, 08:54 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf haben die Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge bislang mehr als 4.200 Straftaten registriert. Die "Welt am Sonntag" beruft sich dabei auf eine Umfrage unter den Bundesländern, wobei einzig Hessen keine konkreten Zahlen genannt habe. Demnach handele es sich vor allem um Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten. Aber auch Gewaltdelikte, Propagandadelikte und Beleidigungen seien verzeichnet worden.

Der Zeitung zufolge sind nicht nur Straftaten im Vorfeld der Bundestagswahl enthalten, sondern auch Fälle im Zusammenhang mit anderen Wahlkämpfen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dort werden an diesem Sonntag parallel zum Bundestag die Landesparlamente neu gewählt.

Die Zahl decke sich mit Angaben des Bundeskriminalamtes in einem internen Lagebild, aus dem die "Welt am Sonntag" zitiert. Demnach hatte das BKA zwei Wochen vor der Bundestagswahl 4.035 Straftaten registriert, darunter 42 Gewaltdelikte. Zwei Drittel der Taten hätten die Behörden keinem politischen Spektrum zuordnen können, der Rest verteile sich auf das linksextreme und das rechtsextreme Spektrum.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der "Welt am Sonntag": "Es ist der erste Wahlkampf, in dem ich erlebe, dass quasi bei jeder öffentlichen Veranstaltung größere Gruppen häufig aggressiver Störer auftreten". In Deutschland habe sich eine Art "Pandemie-Extremismus" gebildet. Dieser sei politisch schwer zu verorten, werde aber von "Rechtsaußen" wie der AfD befördert. "Und aus dem Kreislauf von Hetze und Hass werden Taten", so Spahn weiter.

Laschet hofft auf Jamaika - und macht Lindner und Baerbock Avancen

24. September, 10:45 Uhr: Corona-Quarantäne mit anderen Spitzenkandidaten? Wenn es dazu gekommen wäre, hätte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet seine Kontrahenten Christian Lindner (FDP) und Annalena Baerbock (Grüne) als Begleiter ausgewählt. Das sagte der CDU-Chef am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn es so gewesen wäre, glaube ich, dass mit Christian Lindner - mit dem ich befreundet bin - ich gerne in der Quarantäne wäre. Wir hätten eine Menge zu streiten, aber auch sich auszutauschen", sagte Laschet. An zweiter Stelle nannte er die Kanzlerkandidatin der Grünen. "Annalena Baerbock muss ich noch besser kennenlernen, und ich glaube, in so einer Quarantäne könnte man eine Menge miteinander diskutieren." CDU/CSU, Grüne und FDP könnten nach der Bundestagswahl ein Regierungsbündnis bilden, aktuellen Umfragen zufolge wäre so eine Mehrheit im Bundestag möglich.

Im Rückblick auf den Wahlkampf sagte Laschet: "Das waren in der Tat bewegte Monate, viele externe Einflüsse auch." Wäre nicht die Corona-Pandemie dazwischen gekommen, wäre der Wahlkampf eineinhalb Jahre vor der Wahl bereits vorbereitet worden. "Das ganze Jahr 2020 waren wir mit dem Corona-Krisenmanagement beschäftigt, dann hatten wir die internen Wahlen, dann kam die Flut." Laschet wäre gerne früher Kanzlerkandidat von CDU und CSU geworden. "Natürlich wäre das schöner gewesen."

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigte im ZDF-"Morgenmagazin": "Ich stehe dafür, dass Deutschland gut regiert wird." Es sei wichtig, dass die Europäische Union stark und souverän sei, dass die Wirtschaft wachse "und dass wir ordentlich mit Geld umgehen". Eine Regierung zu leiten, die all dies umsetze, traue er sich zu, sagte Scholz. Er habe "einen Plan für die Zukunft" und dafür, wie Deutschland auch künftig ein erfolgreiches Industrieland sein und gleichzeitig den Klimawandel stoppen könne.

Großteil der Wahlberechtigten ist schon entschieden

23. September, 11:08 Uhr: Für die meisten Wählerinnen und Wähler sind die Würfel schon gefallen: Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben sich knapp drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland nach eigenen Angaben bereits für eine Partei entschieden.

Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. In der Umfrage erklärten 74 Prozent der Befragten, dass sie bereits eine endgültige Entscheidung getroffen haben.

15 Prozent sagten, sie wollten sich erst später endgültig entscheiden. 9 Prozent machten keine Angaben, 1 Prozent wählte die Option "weiß nicht". Die Befragung wurde online zwischen dem 16. und 22. September durchgeführt.

Das bedeutet, dass die Wahlkämpfer nur noch einen begrenzten Spielraum haben, um die Stimmung unter den Wählerinnen und Wählern auf den letzten Metern noch zu ändern.

Auch bei Yougov liegt die SPD mit 25 Prozent vor der Union, die in dieser Umfrage auf 21 Prozent kommt (plus ein Punkt im Vergleich zur Vorwoche). An dritter Stelle liegen die Grünen mit 14 Prozent (minus 1), gefolgt von der AfD mit 12 Prozent (plus 1) und der FDP mit 11 Prozent (plus 1). Die Linke käme auf 7 Prozent (minus 1).

Ein ähnliches Bild hatten auch die in dieser Woche veröffentlichten Umfragen der Institute Forsa und Insa ergeben. Klar ist aber auch: Wahlumfragen sind immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Demoskopen die Gewichtung. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider.

Es wird damit gerechnet, dass Deutschland nach der Bundestagswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung steht. Sollte die SPD am Sonntag vorne liegen und es nicht für Rot-Grün reichen, gilt es am wahrscheinlichsten, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP bilden will. Im Fall eines Sieges der Union gilt es als wahrscheinlich, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet ein Jamaikabündnis mit Grünen und FDP anstrebt.

Der Wahl-O-Mat: Die digitale Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl 2021

Aktualisiert am 03.09.2021, 11:02 Uhr

Wer noch nicht weiß, wen er bei der Bundestagswahl 2021 wählen soll, kann das Programm "Wahl-O-Mat" ausprobieren. Es hilft dabei, diejenigen Parteien zu ermitteln, die die eigenen Interessen am ehesten vertreten. (Foto: Bundeszentrale für politische Bildung, iStock: guvendemir)

AfD-Fraktion in Suhl ruft zur Wahl von CDU-Kandidat Maaßen auf

22. September, 16:30 Uhr: Die AfD-Stadtratsfraktion im südthüringischen Suhl ruft zur Wahl des CDU-Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen auf. Wegen der "besonderen Situation im Wahlkreis 196", der neben der kreisfreien Stadt Suhl auch die Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg umfasst, forderte AfD-Fraktionschef Bernd Meinunger laut der Lokalzeitung "Freies Wort" dazu auf, mit der Erststimme "einen Kandidaten mit Rückgrat und politischer Erfahrung" zu wählen.

Für Meinunger ist der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen demnach ein "Beamter, der sich nicht für Parteipolitik missbrauchen" lasse. Der Suhler AfD-Verband ist bisher allerdings der einzige, der offen zur Unterstützung des politischen Konkurrenten aufgerufen hat. Die AfD-Spitze lehnte einen solchen Schritt kategorisch ab.

Zudem hatte die AfD Sonneberg erst am Montag auf ihrer Facebook-Seite ihre Unterstützung für den AfD-Direktkandidaten Jürgen Treutler bekräftigt. Erst- und Zweitimme sollen "nur das Original" bekommen.

Aussichtsreichster Konkurrent Maaßens ist SPD-Kandidat und Ex-Biathlon-Weltmeister Frank Ullrich, dessen Wahl die Grünen-Führung ausdrücklich empfahl. Allerdings ist auch Linken-Kandidat Sandro Witt nicht chancenlos in dem Rennen um das Bundestagsmandat: "Es ist ein Dreikampf, aus dem ich am Ende als Sieger hervorgehe", sagte er vergangenen Donnerstag unserer Redaktion.

Zu CDU-kritisch? Stadt Kiel verbietet Kunstinstallation zu Maaßen und Laschet

22. September, 10:03 Uhr: Einen Tag, bevor die Installation des Künstler-Kollektivs "Rocco & his Brothers" im Kieler Prima Kunst Container der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte, hat die Stadt Kiel sie verboten.

Die Installation zeigt unter anderem den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und den Ex-Verfassungschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, wie sie eine Welle aus AfD-Plakaten surfen.

Bundestagswahlkampf: Markus Söder legt im Streit mit der SPD nach

Aktualisiert am 14.09.2021, 12:54 Uhr

Je näher der Tag der Entscheidung rückt, desto schärfer wird der Ton der Protagonisten: Markus Söder hält der SPD auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampf ihre vermeintlichen Fehleinschätzungen der Vergangenheit vor. Der bayerische Ministerpräsident reagiert damit auf die sinkenden Umfragewerte der CSU, der er vorsteht.

Maaßen tritt in Südthüringen als CDU-Direktkandidat an und gilt vielen Unionsanhängern wegen seiner rassistischen Äußerungen über Geflüchtete und Migranten, "Propaganda"-Vorwürfen gegen Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens oder seines beständigen Spielens mit antisemitisch konnotierten Begriffen als untragbar.

Laschet hatte sich im Wahlkampf nur zaghaft von Maaßen distanziert und seine Zurückhaltung damit gerechtfertigt, jeder Wahlkreis treffe seine eigenen Entscheidungen über den Direktkandidaten.

Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt rechtfertigte sich via Twitter für das kurzfristige Verbot der Installation und berief sich dabei auf das Gebot der Neutralität: "Üblicherweise wird parallel zu unseren Ausstellungen auch die Ausstellung im Prima Kunst Container eröffnet. Die geplante Ausstellung war allerdings nicht mit der politischen Neutralität zu vereinbaren, die zu Zeiten eines Wahlkampfes in städtischen Räumen unerlässlich ist."

OVG Bautzen urteilt: "Hängt die Grünen"-Plakate müssen entfernt werden

21. September, 16:52 Uhr: Die "Hängt die Grünen"-Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg müssen abgehängt werden. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen am Dienstag entschieden. Es stufte die Plakate als Volksverhetzung ein. Das OVG gab damit der Stadt Zwickau recht, die mit einer Verfügung gegen die Plakate vorgegangen war (Az.: 6 B 360/21).

Die Plakate stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, erklärte das Gericht. Dagegen dürfen Ordnungsämter laut dem sächsischen Polizeibehördengesetz vorgehen. Parteien dürften zwar Kritik auch in überspitzter und polemischer Form äußern - diese Meinungsfreiheit schützt das Grundgesetz. Das habe aber dann Grenzen, wenn gewichtige Straftatbestände vorlägen, hieß es. Mehr zum Thema

Bartsch: Haltung der Linke zur NATO kein Hindernis für Koalition

15. September, 09:44 Uhr: Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sieht in der Haltung seiner Partei zur NATO kein Hindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen. "Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen NATO-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Die Grünen hatten 1998 die Forderung nach einer faktischen Auflösung der NATO in ihrem Programm stehen, sie haben trotzdem regiert." Bartsch sprach sich aber klar gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. "Was es mit uns nicht geben wird - und das sage ich ganz deutlich - ist die Fortsetzung einer Politik, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, also mehr als 80 Milliarden für Verteidigung auszugeben."

Union und FDP warnen Linksbündnis - Scholz beruhigt Skeptiker

Aktualisiert am 08.09.2021, 09:01 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich bei seinem Auftritt in der ARD-"Wahlarena" erneut bemüht, Befürchtungen wegen eines Linksbündnisses zu zerstreuen. Eine förmliche Absage scheut er aber. Die Union hofft.

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte mehrfach deutlich gemacht, dass ein Bekenntnis zur NATO für ihn ein wesentlicher Punkt in einer künftigen Koalition ist. "Wer in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen will, muss sich klar bekennen zur Zusammenarbeit mit den USA, zur transatlantischen Partnerschaft und dazu, dass wir die NATO für unsere Verteidigung und unsere Sicherheit brauchen", hatte er zum Beispiel dem "Tagesspiegel" gesagt.

Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte sich zuletzt von der Linkspartei wegen ihrer Positionen in der Außenpolitik stark distanziert. "Ich will eine Bundesregierung, die im Herzen pro-europäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt. Wenn einzelne Parteien das nicht wollen, dann widerspricht das dem Auftrag des Grundgesetzes", hatte sie der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. "Das trägt uns auf, Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa zu tragen. Und da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt."

Bartsch kritisierte Baerbock scharf für diese Distanzierung von seiner Partei. "Frau Baerbock schreibt wieder ab, diesmal vom Konrad-Adenauer-Haus: die Rote-Socken", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). "Als Vorsitzende der Grünen sollte sie klingen wie die Vorsitzende der Grünen und nicht wie ein Plagiat der Union im Panikmodus.

Gerichtsbeschluss: "Hängt die Grünen"-Plakate dürfen bleiben

14. September, 15:01 Uhr: Die rechtsextreme Splitterpartei "III. Weg" darf laut einem Gerichtsbeschluss die Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" in Zwickau weiter aufhängen, allerdings nur mit Abstand zu Plakaten der Grünen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab einem Eilantrag des "III. Wegs" statt, wie es am Dienstag mitteilte - allerdings unter der Auflage, dass die Plakate einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben müssen.

Die Stadt Zwickau hatte am vergangenen Mittwoch verfügt, dass die Partei ihre Plakate mit dem Aufdruck "Hängt die Grünen" binnen drei Tagen abnehmen solle. Geschehe das nicht, werde die Kommune die Plakate selbst entfernen. Zur Begründung hieß es, dass der Slogan einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Menschenwürde darstelle.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung nun damit, dass es auf Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für Wahlwerbung offen sei, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit vorlägen. Bei der Interessensabwägung hielt es die Kammer demnach für angemessen, durch die räumliche Trennung eine "losgelöste Wahrnehmung" der Plakate des "III. Wegs" und deren "kommunikatives Anliegen nicht zu beeinträchtigen".

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Splitterpartei "III. Weg" als auch die Stadt Zwickau könnten noch dagegen vorgehen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Bislang sei aber noch keine Reaktion eingegangen.

Der Grünen-Landesverband hofft nach eigenen Angaben, dass die Stadt Zwickau Rechtsmittel einlegt. "Ein Mordaufruf gegen über 3.300 sächsische Mitglieder einer demokratischen Partei, Sympathisierende und Unterstützende hat nichts im öffentlichen Raum zu suchen", sagte Landesvorstandssprecherin Christin Furtenbacher laut Mitteilung. Die Grünen riefen zu einer Plakatieraktion in Zwickau auf. Ziel sei dabei, es dem "III. Weg" unmöglich zu machen, den 100-Meter-Abstand zu Plakaten der Grünen einzuhalten.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann kritisierte den Gerichtsbeschluss scharf: "Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass der Slogan "Hängt die Grünen", der durchaus als Mordaufruf verstanden werden kann, vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt sein könnte."

Söder: Weitere große Koalition möglich, "wenn SPD schwächer wird"

12. September, 11:51 Uhr: Mit Blick auf Koalitionsoptionen für die Union nach der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder die Möglichkeit eines weiteren Bündnisses mit der SPD genannt. "Kann ja auch nochmal eine große Koalition wieder kommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird", sagte er am Samstag dem Nachrichtensender Phoenix anlässlich des CSU-Parteitags in Nürnberg. "Das Entscheidende ist, dass wir stärker sind als die SPD, weil daraus leitet sich auch der Führungsanspruch für eine Bundesregierung ab." Söder war auf Koalitionsmöglichkeiten für die Union auch abseits von einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP angesprochen worden.

Die Grünen kritisierten die Äußerung prompt: Ihr Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erklärte, Söder lasse "die Katze aus dem Sack" und plädiere "für eine neue Stillstands-GroKo". "Einen Aufbruch und das Ende des Weiter-So gibt es nur mit Grün."

Söder betonte zur Koalitionsfrage: "Nicht mit der AfD, nicht mit der Linken. Das ist ganz einfach. Und bei den anderen muss man sehen, was die Mehrheit hergibt."

Die Union liegt derzeit in Umfragen hinter der SPD auf Platz zwei. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz war kürzlich in der ARD-"Wahlarena" von einem Zuschauer gefragt worden, ob er sicher sein kann, dass es keine neue große Koalition mehr gebe. Scholz hatte erwidert, es sei sein "ganzes Ziel", "dass die CDU/CSU sich jetzt mal in der Opposition erholen kann".

Kühnert hält Bündnis mit Linkspartei auch im Bund für Option

11. September, 12:04 Uhr: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hält ein Bündnis mit Grünen und Linken auch auf Bundesebene für eine Option. "Die allseitige Ausschließeritis ist seit Jahren die Lebensversicherung von CDU und CSU, weil so kaum Regierungen gegen sie gebildet werden können", sagte er dem Nachrichtenportal t-online. "Damit ist jetzt mal Schluss." Er kämpfe zwar für Rot-Grün. Mit Blick auf Thüringen, Berlin und Bremen fügte er hinzu: "Aber warum sollten wir eine Koalition pauschal ausschließen, die es in drei Bundesländern schon gibt?" Dort sei "weder der Kommunismus ausgebrochen noch sind die Supermarktregale leer gefegt".

Die Union attackiert SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz immer wieder, weil er von der Linken zwar ein klares Bekenntnis zur NATO fordert, was diese ablehnt, eine Koalition mit ihr aber nicht ausschließt. Daran hindert ihn auch ein SPD-Parteitagsbeschluss von 2013. Ferner weist die Union immer wieder darauf hin, dass der eher konservative Sozialdemokrat Scholz eingerahmt wird von Vertretern des eher linken Flügels wie Parteichefin Saskia Esken und Vize Kühnert.

Kühnert schloss aus, im Falle eines Wahlsiegs ein Ministeramt zu übernehmen. "Nein. Und damit implodiert schon wieder eine Wahlkampfblase der CDU/CSU", sagte er. Auch im Parlament strebt der Berliner Bundestagskandidat nach eigenen Worten keine Ämter an. "Manche können sich das vielleicht nicht vorstellen, aber ich empfinde ein Bundestagsmandat als eine wirklich große Aufgabe, die keiner weiteren Posten bedarf."

Frontalangriff der CDU-Spitze auf Scholz: Wahl ist kein Nettigkeitswettbewerb

10. September, 15:19 Uhr: Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr, mehr Befugnisse für die Polizei - gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Union erklärt, wie sie in Zukunft für Sicherheit sorgen will. Ihr Kanzlerkandidat, Armin Laschet, und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) warfen dem SPD-Kanzlerkandidaten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, vor, er habe unangemessen auf die Durchsuchung in seinem Ministerium reagiert.

"Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten", sagte Laschet am Freitag bei der Vorstellung einer "Agenda für ein sicheres Deutschland in Berlin. "Man sollte alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, als hätten wir keine unabhängige Justiz."

CDU-Chef Laschet warnte erneut vor einem möglichen Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. Diese drei Parteien lägen in der Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik nahe beieinander. Bei der Bundestagswahl am 26. September stehe mehr auf dem Spiel als "Wer ist der Nettere im Land?", fügte er hinzu. In Wählerumfragen war Scholz zuletzt als sympathischer eingestuft worden als Laschet und die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock.

Kramp-Karrenbauer sagte in Anspielung auf einen SPD-Wahlwerbespot, der Scholz in die Tradition des früheren SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt stellt: "Manch einer in diesen Tagen vergleicht sich ja gerne mit Helmut Schmidt." Sie stelle sich dann die Frage, ob sich der frühere Kanzler in der Frage der Bewaffnung von Drohnen zum Schutz der eigenen Soldaten wohl mit seiner eigenen Partei angelegt hätte, oder nicht. Schmidt "hätte sich für die Bundeswehr entschieden", mutmaßte die Ministerin.

Die SPD-Fraktion hatte sich im vergangenen Dezember darauf verständigt, einer Bewaffnung der Drohne Heron TP vorerst nicht zuzustimmen und weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Fritz Felgentreu, der das Rüstungsprojekt unterstützt hatte, trat daraufhin als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion zurück.

"Merkwürdiges Rechtsverständnis": CDU-Politiker Rehberg attackiert Scholz

10. September, 12:31 Uhr: Nachdem am Donnerstag Staatsanwaltschaft und Polizei zu einer Razzia im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium ausgerückt sind, hat die CDU in Person von Eckhardt Rehberg das Verhalten von Finanzminister Olaf Scholz deutlich kritisiert.

Hintergrund der Durchsuchung ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Strafvereitlung im Amt gegen Verantwortliche der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung.

Scholz hatte sich in einer ersten Reaktion verstimmt über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gezeigt. Die Fragen an Finanz- und Justizministerium "hätte man schriftlich stellen können, nun sind sie auf andere Weise gestellt worden", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag in Potsdam, das möge jeder für sich selbst bewerten.

Die Höhen und Tiefen von Olaf Scholz – SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021

Aktualisiert am 28.08.2021, 17:35 Uhr

Vom Juso zum SPD-Spitzenkandidat: Das sind die politischen Höhen und Tiefen von Olaf Scholz. (Foto: Getty Images – Omer Messinger)

Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstellte Scholz daher ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis.

"Den rechtsstaatlichen Weg infrage zu stellen und diese Sache klein zu reden, als ob es mit einem Schreiben aus der Welt geschafft werden könnte, zeugt schon von einem merkwürdigen Rechtsstaatsverständnis. Das steht einem Kanzlerkandidaten nicht gut zu Gesicht und passt nicht zu dem Bild, was er derzeit der Öffentlichkeit verkauft", sagte Rehberg.

Die rechtlichen Hürden für einen derartigen Schritt seien in Deutschland sehr hoch, "deshalb dürften der Staatsanwaltschaft entsprechende Informationen vorliegen, die diesen Schritt rechtfertigen", so Rehberg.

Der CDU-Politiker verwies auf Scholz' Verhalten im Zuge der Wirecard- und Cum-Ex-Ermittlungen. Im Rahmen der Aufklärung der bisherigen Skandale habe Scholz die Verantwortung immer von sich geschoben und mit erheblichen Erinnerungslücken geglänzt, warf Rehberg dem Finanzminister vor: "Seine bisherige Taktik scheint er nun wieder zu verfolgen. Als Ressortchef trägt man aber die politische Verantwortung und sollte über die Vorgänge in seinem Haus stets gut unterrichtet sein."

Indirekt brachte Rehberg gar einen Rücktritt des SPD-Ministers ins Spiel: "Wenn so etwas ans Licht kam, haben andere Minister in der Vergangenheit auch die politische Verantwortung getragen und ihre Schlüsse daraus gezogen."

CSU-Generalsekretär Blume: Mit Söder stünden wir besser da

9. September, 16:01 Uhr: CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in der Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat die Ursache für die schlechten Umfragewerte der Union. "Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da", sagte Blume am Donnerstag dem "Spiegel". "Die ungebrochen hohen Zustimmungswerte für Markus Söder zeigen, welches Potenzial wir als Union eigentlich haben - das müssen wir jetzt gemeinsam in den verbleibenden zwei Wochen heben."

Laschet hatte sich im April unionsintern bei der Kanzlerkandidatur gegen Söder durchgesetzt. Inzwischen liegt die Union in den Umfragen hinter der SPD, der CSU droht in Bayern das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten. Blume sagte, es gebe "bei Bundestagswahlen immer einen sehr starken Einfluss des Bundestrends". "Davon können auch wir uns nicht freimachen."

Den Vorwurf, Söder habe mit seinen Sticheleien Laschet das Leben zusätzlich schwer gemacht, nannte Blume "eine Scheinargumentation". Für den Fall einer Kanzlerkandidatur Söders hatte die CSU dem Bericht zufolge bereits entsprechende Plakate vorbereitet. "Bereit für Deutschland" wäre der Slogan gewesen, sagte Blume.

Mehrheit der Deutschen will Bundesregierung ohne CDU und CSU

9. September, 15:40 Uhr: 55 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass die Unionsparteien Teil der kommenden Bundesregierung sind. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, das die Antworten von 5.002 Personen ausgewertet hat.

43 Prozent der Befragten wollen demnach auf gar keinen Fall, dass CDU und CSU mitregieren. 12 Prozent sind eher dagegen. Nur 38 Prozent sind grundsätzlich für die Regierungsbeteiligung der Union, sieben Prozent können sich in der Frage nicht entscheiden.

Besonders deutlich fällt die Ablehnung unter den Anhängerinnen und Anhängern von Grünen und Linken aus: Von ihnen wollen mehr als 90 Prozent nicht, dass CDU und CSU weiterregieren. Auch bei den Wählern von SPD (76 Prozent) und AfD (57 Prozent) ist jeweils eine Mehrheit dagegen. Ein klares Votum für die Regierungsbeteiligung kommt dagegen von der eigenen Anhängerschaft der Union (98 Prozent) und in schwächerem Maße von der FDP (53 Prozent).

Aufgeschlüsselt auf die verschiedenen Altersgruppen kommt der größte Zuspruch für die Union von den über 65-Jährigen: Von ihnen wollen 48 Prozent, dass CDU und CSU an der Macht bleiben. Ganz anders fallen die Antworten der 18- bis 29-Jährigen aus: Von ihnen möchten 69 Prozent künftig nicht mehr von CDU und CSU regiert werden.

Die Unionsparteien stecken rund zweieinhalb Wochen vor den Bundestagswahlen in einem historischen Umfragetief. Zwei denkbare Regierungskoalitionen ohne sie hätten nach aktuellen Umfragen Chancen auf eine Mehrheit im Bundestag: ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP und eine rot-grün-rote Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

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