Die Europawahl 2014 ist zu Ende: Am Sonntag haben die verbliebenen 21 EU-Staaten das europäische Parlament gewählt, um 23:00 haben die letzten Wahllokale in Italien geschlossen. Laut Prognosen wird die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, stärkste Fraktion im Europaparlament. In Deutschland ist die Union zwar als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen. Doch zwei andere Parteien stehlen Merkel und Co. die Show. Die Europawahl 2014 in der Ticker-Nachlese.

Sonntag, 25. Mai 2014

23:45 Seit 23:00 Uhr ist die Europawahl zu Ende, rund 400 Millionen Wahlberechtigte konnten an vier Tagen ihre Stimme abgeben, um 751 Abgeordnete im Europaparlament zu wählen. In Deutschland und Europa haben die Christdemokraten offenbar die Mehrheit geholt. In Deutschland haben vor allem die SPD und die AfD stark hinzugewonnen. Ein europaweiter Rechtsruck blieb aus - auch wenn in Frankreich die rechtsextreme Front National stärkste Partei wurde. Am Montagmorgen werden die Endergebnisse aus den 28 EU-Ländern bekannt gegeben. Wer EU-Kommissionspräsident wird, stellt sich aber erst heraus, wenn die dafür nötigen Mehrheiten gefunden werden. Zur Wahl soll es Mitte Juli kommen.

Damit verabschieden wir uns aus einer langen Wahlnacht.

Die Wurst wird als Werbegesicht einer Partei missbraucht.

23:30 In Italien ist die Demokratische Partei (PD) von Ministerpräsident Matteo Renzi bei der Europawahl nach ersten Prognosen mit 33 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgt nach Prognosen des TV-Senders La7 die populistische und europaskeptische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die bei ihrer ersten Europawahl auf rund 26,5 Prozent der Stimmen kam. Die konservative Oppositionspartei Forza Italia (FI) des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi landete mit 18 Prozent auf Platz drei. Erneut den Einzug ins Parlament schaffen könnte die rechtspopulistische Lega Nord, die bei 6,0 Prozent stand.

23:25 In Ungarn hat die im Land regierende Rechte erwartungsgemäß die Europawahl gewonnen. Dies teilte die Wahlkommission am späten Sonntagabend in Budapest mit. Die Fidesz-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban erhielt 51,5 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit 12 der 21 Mandate, die auf Ungarn entfallen. Erstmals hat die oppositionelle rechtsextreme Partei Jobbik (Die Besseren) die gleichfalls oppositionelle Sozialistische Partei (MSZP) bei einer Wahl überholt. Die Jobbik kam auf 14,7 Prozent der Stimmen (3 Mandate), die MSZP auf 10,9 Prozent (2 Mandate). Die links-liberale Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany erhielt 9,8 Prozent der Stimmen (2 Mandate). Je ein Mandat errangen das links-liberale Bündnis Gemeinsam 2014 - Dialog für Ungarn (7,2 Prozent) des ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai und die Öko-Partei Politik kann anders sein (LMP) (5 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag mit 28 Prozent unter jener der zwei Europawahlen, an denen Ungarn bisher teilgenommen hat.

23:15 Laut der offiziellen Internetseite zur Europawahl vom Europäischen Parlament liegt die Wahlbeteiligung geschätzt bei 43,11 Prozent. Damit haben etwas mehr Wähler ihre Stimmen abgegeben als beim Allzeitminus 2009 (43 Prozent).

+++ 23:00 Alle Wahllokale haben geschlossen, die Europawahl 2014 ist beendet +++

Konservative gewinnen offenbar die Europawahl 2014

22:58 Nach ihrem Wahlsieg bei der Europawahl beanspruchen die Konservativen den Posten des EU-Kommissionschefs für ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker. "Wir haben gewonnen", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, am Sonntagabend in Brüssel. Er fügte hinzu: "Die EVP wird ihren Kandidaten als Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission vorschlagen."

22:35 Die erste EU-weite Prognose wurde veröffentlicht: Demnach geht die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervor. Sie errang 28,1 Prozent der Stimmen, teilte das Europaparlament am Sonntagabend in Brüssel in einer Prognose mit. Damit kämen sie auf 211 Abgeordnete. Die Sozialdemokraten und Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz kommen demnach auf 25,7 Prozent (193 Abgeordnete).

Die weiteren Ergebnisse: Liberale (9,85 Prozent, 74 Abgeordnete) - Grüne (7,72 Prozent, 58 Abgeordnete) - Linke (6,26 Prozent, 47 Abgeordnete) - Konservative (5,19 Prozent, 39 Abgeordnete) - Euroskeptiker und Rechtspopulisten (4,39 Prozent, 33 Abgeordnete) - Sonstige und neue Parteien (12,79, 96 Abgeordnete).

22:30 Um 23:00 Uhr schließen die Wahllokale in Italien, ein endgültiges Ergebnis wird aber erst am Montagvormittag erwartet. Aus Deutschland gibt es derweil neue Hochrechnungen, die Ergebnisse verschieben sich nur noch minimal.

Hochrechnung 21:44 (ZDF)
Union35,6 Prozent35 Sitze-2,3
SPD27,2 Prozent27 Sitze+6,4
Grüne10,8 Prozent11 Sitze-1,3
Linke7,5 Prozent7 Sitze+/-0
AfD6,8 Prozent7 Sitze+6,8
FDP3,1 Prozent3 Sitze-7,9
Freie Wähler1,5 Prozent1 Sitz-0,2
Piraten1,5 Prozent1 Sitz+0,6
Tierschutz1,1 Prozent1 Sitz+1,1
NPD1,0 Prozent1 Sitz+1,0
Familie0,8 Prozent1 Sitz-0,2
ÖDP0,7 Prozent1 Sitz+0,2
Sonstige2,4 Prozent-3,1

Stimmenkauf bei der Europawahl in Bulgarien?

21:43 In Polen liegt bei der Europawahl ersten Prognosen zufolge die liberale Bürgerplattform (PO) von Regierungschef Donald Tusk nahezu gleichauf mit der nationalkonservativen Opposition. Beide Parteien schicken danach jeweils 19 der insgesamt 51 polnischen Abgeordneten ins Europaparlament, wie die Fernsehsender TVN24 und TVP unter Berufung auf Prognosen des Instituts Ipsos berichteten. Die PO führt der Prognose zufolge mit 32,8 Prozent der Stimmen leicht vor der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 31,8 Prozent. Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften auch das Linksbündnis SLD (9,6 Prozent), die euroskeptische KNP (7,2 Prozent) sowie die Bauernpartei PSL (sieben Prozent). Die Wahlbeteiligung lag Ipsos zufolge bei nur 22,7 Prozent.

21:17 Die oppositionelle bürgerliche GERB gewinnt in Bulgarien mit klarem Vorsprung. Sie erhielt laut Prognose 28,6 Prozent der Stimmen, wie das Meinungsforschungsinstitut Gallup mitteilte. Die regierenden Sozialisten kamen demnach nur auf 19,8 Prozent. Die bisher in Straßburg vertretene nationalistische Partei Ataka wird den Sprung ins EU-Parlament diesmal wohl verfehlen. Im ärmsten EU-Land gab es erneut Vorwürfe von Stimmenkauf und Wahlmanipulation laut.

21:05 In der Slowakei hat offenbar die sozialdemokratische Regierungspartei nach ersten inoffiziellen Angaben gewonnen, aber längst nicht so klar wie vermutet: Vier Sitze im EU-Parlament gehen demnach an die Sozialdemokraten, die restlichen neun verteilen sich auf bis zu acht Splitterparteien. In Slowenien siegte wie erwartet die oppositionelle Partei SDS. Sie bekommt laut dem TV-Sender RTV drei der acht Parlamentssitze des Landes. Eine konservative Liste habe demnach zwei Mandate erzielt, je einen Abgeordneten stellen die Rentnerpartei, die Sozialdemokraten und eine Bürgerplattform.

Europawahl 2014: Die Ergebnisse aus weiteren EU-Ländern

21:00 Neue Zahlen aus Griechenland: Demnach ist das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) bei der Europawahl 2014 stärkste Kraft geworden. Laut Nachwahlbefragungen kommt es auf 26 bis 28 Prozent. Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia landete demzufolge mit 23 bis 25 Prozent auf dem zweiten Platz. Drittstärkste Kraft soll laut Prognosen die rechtsradikale und rassistische Goldene Morgenröte mit acht bis zehn Prozent werden, wie das griechische Fernsehen weiter berichtete. Der kleinere Koalitionspartner der Regierung, die Olive-Partei (Sozialisten und Pasok), kommt demnach auf etwa acht bis neun Prozent. Es folgen eine neue proeuropäische Partei Der Fluss mit etwa sechs bis sieben Prozent und die Kommunisten mit etwa sechs Prozent.

20:55 Offenbar rückt auch Dänemark nach rechts: Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ("Dansk Folkeparti") ist bei der Europawahl 2014 stärkste Kraft geworden. Nach einer Prognose, die der dänische Rundfunksender DR am Sonntagabend veröffentlichte, bekam die Partei 23,1 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialdemokraten erreichte mit 20,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Beide Parteien werden wohl drei Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden. Auch in Finnland haben die Rechtspopulisten zugelegt. Die Partei Wahre Finnen hat bei der Europawahl 12,8 Prozent der Stimmen bekommen. Das geht aus einer Prognose hervor, die ein Nachrichtenblog des Europaparlaments am Sonntag bekanntgab. Die europaskeptisch eingestellte finnische Partei erhält demnach zwei Sitze im künftigen EU-Parlament - einen mehr als bislang. Am stärksten schnitt in Finnland mit 22,7 Prozent die zu den europäischen Konservativen gehörende Nationale Koalitionspartei ab. 2009 hatte sie noch 23,2 Prozent erzielt.

20:45 Während in Frankreich die Rechtsextremen offenbar zur stärksten Partei wurden, bleibt die Parteienlandschaft in Deutschland weitgehend stabil - abgesehen von den Euroskeptikern von der AfD. Bei ihrer ersten Teilnahme bei einer Europawahl kommen sie vermutlich auf über sechs Prozent. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen analysierte das Ergebnis: 57 Prozent der AfD-Wähler befürchten durch den Euro Nachteile, unter allen Wählern sind es nur 35 Prozent. Weit überproportional viele AfD-Wähler sehen auch die Bereiche Ausländer und Zuwanderung als ein großes Problem. 47 Prozent der Wähler sehen die deutsche EU-Mitgliedschaft negativ. 60 Prozent entschieden sich für die AfD vor allem wegen dieser politischen Inhalte, 39 Prozent sprachen von einem "Denkzettel" für die anderen Parteien.

Frankreich wählt rechtsextreme Partei Front National

20:30 Die rechtsextreme Front National (FN) hat bei der Europawahl in Frankreich einen klaren Wahlerfolg erzielt. Nach europakritischem Wahlkampf konnte die Partei unter Marine Le Pen laut ersten Prognosen einen deutlichen Stimmenzuwachs verbuchen und kam auf 25 Prozent. Bei der EU-Wahl 2009 hatte die rechtsextreme FN noch 6,3 Prozent errungen. Die regierenden Sozialisten mussten erneut eine schwere Schlappe hinnehmen. Die Partei von Präsident Francois Hollande landete bei etwa 14 Prozent (2009: 16,5). Die konservative UMP wurde mit 20,3 Prozent zweitstärkste Kraft und lag ebenfalls klar vor den Sozialisten. Allerdings mussten auch die Konservativen Verluste hinnehmen (2009: 27,9). Die französischen Grünen brachen ebenfalls ein und landeten bei rund 9 Prozent (2009: 16,3). Umfrageinstitute rechneten mit einer besseren Beteiligung von bis zu 44 Prozent, 2009 waren es noch 40,6 Prozent gewesen.

20:23 In Deutschland haben mehr Bürger ihre Stimme abgegeben als vor fünf Jahren. Doch europaweit ist die Wahlbeteiligung erneut zurückgegangen. Trauriges Schlusslicht dürfte die Slowakei sein. Dort nahmen offenbar nur 13 Prozent der Stimmberechtigten an der Europawahl 2014 teil. Das berichtet "Tagesschau.de" unter Berufung auf die staatliche slowakische Nachrichtenagentur "Tasr". Schon 2009 wählten dort mit nur 19,6 Prozent so wenige Bürger wie in keinem anderen EU-Land.

20:15 Mittlerweile sind die Wahllokale auch in Frankreich geschlossen, die ersten Prognosen sind raus - und es sieht nach einem heftigen Rechtsruck in Frankreich aus. Demnach mussten die in Frankreich regierenden Sozialisten bei der Europawahl eine herbe Niederlage hinnehmen. Die rechtsextreme Front National konnte dagegen kräftig zulegen und wurde noch vor der konservativen UMP stärkste Kraft.

SPD und AfD gewinnen - CSU und FDP die großen Verlierer

20:10 Hier noch einmal eine Zusammenfassung der bisherigen Entwicklungen und bereits bekannten Ergebnisse zur Europawahl 2014 des Abends: Die Union ist stärkste Partei - auch wenn sie deutlich an Stimmen eingebüßt hat. Das liegt vor allem an dem schwachen Abschneiden der CSU (fünf bis sechs Prozent), die deutschlandweit über zwei Prozent im Vergleich zu 2009 verloren hat. Bundesweit liegt damit sogar die euroskeptische AfD (sechs bis sieben Prozent) - der große Gewinner des Wahlabends - vor ihnen. Die SPD hat im Vergleich zu 2009 über sechs Prozent hinzugewonnen und landet bei rund 27 Prozent. Das überraschend gute Ergebnis wird dem Spitzenkandidaten Martin Schulz zugesprochen. Derweil versinkt die FDP (gut drei Prozent) langsam aber sicher im Gros der Splitterparteien. Insgesamt dürften zwölf deutschen Parteien Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden.

Hochrechnung 19:58 (ARD)
Union35,5 Prozent35 Sitze-2,4
SPD27,2 Prozent27 Sitze+6,4
Grüne10,7 Prozent11 Sitze-1,4
Linke7,5 Prozent7 Sitze+/-0
AfD7,0 Prozent7 Sitze+6,9
FDP3,3 Prozent3 Sitze-7,7
Freie Wähler1,5 Prozent1 Sitz-0,2
Piraten1,4 Prozent1 Sitz+0,5
Tierschutz1,2 Prozent1 Sitz+1,2
NPD1,0 Prozent1 Sitz+1,0
Familie0,7 Prozent1 Sitz-0,3
ÖDP0,6 Prozent1 Sitz+0,1
Sonstige2,4 Prozent-3,1

19:55 "Ich habe ein gutes Grundgefühl", sagte der EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker der ARD in Brüssel. Auf die Frage, ob er EU-Kommissionspräsident werde, wollte er jedoch keine abschließende Antwort geben. Das hänge vor allem davon ab, ob die EVP stärkste Fraktion im Europaparlament werde. Unabhängig davon stellte er fest, dass die Union in Deutschland die Wahlen deutlich gewonnen hätten und auch ihre Schwesterparteien in Europa nach den bisher bekannten Ergebnissen gut abgeschnitten hätten.

19:45 Nicht nur die FDP, sondern auch die CSU hat bei den Europawahlen 2014 verloren. Vor fünf Jahren hat die CSU in Bayern noch 48,1 Prozent geholt, nun landet sie laut Hochrechnungen nur noch bei 40 Prozent. Anschließend hat CSU-Chef Horst Seehofer eine tiefgreifende Analyse angekündigt. "Dies ist kein guter Tag für die Christlich Soziale Union. Das Wahlergebnis zur Europawahl von heute ist für uns eine herbe Enttäuschung", sagte er am Sonntag in München. Eine genaue Analyse der Ursachen sei zunächst schwierig. Auffällig sei aber die in Bayern mit etwa 40 Prozent deutlich niedrigere Wahlbeteiligung als im Bund mit etwa 48 Prozent. Eine Umfrage habe die CSU vor zehn Tagen noch bei 47 Prozent gesehen. "Die entscheidende Frage ist, was ist in dieser Zeit geschehen."

Europawahl 2014: Demütigung für die FDP

19:30 Nun äußert sich Martin Schulz in der ARD doch noch direkt zum vakanten Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Er nimmt den politischen Kampf gegen den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker auf und betont, dass die Sozialdemokraten und die EVP europaweit weiterhin Kopf-an-Kopf liegen würden. Demnach könnte man noch immer stärkste Fraktion werden. Laut ARD käme die EVP aktuell auf 215 Sitzen, die Sozialdemokraten und Sozialisten auf 196. Doch am Ende wird es ohnehin auf eine Koalition hinauslaufen. Infrage kommen dabei die Liberalen (55 Abgeordnete), die Grünen (46), die Linke (45) sowie die Konservativen (38). Mit den Euroskeptikern und rechten Parteien werden weder die EVP noch die Sozialdemokraten und Sozialisten koalieren. Offizielle Ergebnisse werden aber erst um 23:00 Uhr veröffentlicht.

19:20 Die FDP hat knapp acht Prozent im Vergleich zu letzten Europawahl 2009 verloren. Für den Parteichef Christian Lindner eine herbe Schlappe und Demütigung. Seinen Anhängern in Berlin versucht er dennoch, Mut zu machen: Er habe sich nie Illusionen hingegeben, das bei der Bundestagswahl verlorene Vertrauen schon jetzt zurückgewinnen zu können. Die Niederlage sei eine "ehrliche Momentaufnahme". Die FDP werde nicht kapitulieren, sondern kämpfen - und sicher nicht die Populisten von der AfD kopieren: "Eine Wahl haben wir verloren, unsere Überzeugung aber nicht", ruft der 35-Jährige unter dem Jubel der Anhänger.

19:10 Eine neue Hochrechnung ist da. Hier die Prozent- und Sitzverteilung laut ZDF um 19:01:

Hochrechnung 19:01 (ZDF)
Union35,8 Prozent35 Sitze-2,1
SPD27,2 Prozent27 Sitze+6,4
Grüne10,7 Prozent11 Sitze-1,4
Linke7,5 Prozent7 Sitze+/-0
AfD6,9 Prozent7 Sitze+6,9
FDP3,0 Prozent3 Sitze-8,0
Freie Wähler1,5 Prozent1 Sitz-0,2
Piraten1,5 Prozent1 Sitz+0,6
Tierschutz1,1 Prozent1 Sitz+1,1
NPD1,0 Prozent1 Sitz+1,0
Familie0,8 Prozent1 Sitz-0,2
ÖDP0,7 Prozent1 Sitz+0,2
Sonstige2,3 Prozent-4,3

Damit würden zwölf deutsche Parteien Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde reichen mittlerweile 0,5 bis 0,6 Prozent für den Einzug. Die Partei sowie die rechtsradikalen Republikaner liegen derzeit knapp unter 0,5 Prozent.

Rechtsextreme Partei in Griechenland wohl drittstärkste Kraft

19:05 Bei der Europawahl in Griechenland ist das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) ersten Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Es kam demnach auf 26 bis 30 Prozent. Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia landete laut Prognosen mit 23 bis 27 Prozent auf dem zweiten Platz. Drittstärkste Kraft könnte demnach die rechtsradikale und rassistische Goldene Morgenröte mit acht bis zehn Prozent werden, wie das griechische Fernsehen weiter berichtete. Der kleinere Koalitionspartner der Regierung, die Olive Partei (Sozialisten), kommt demnach auf etwa sieben bis neun Prozent.

18:58 Was Schulz und Gabriel noch nicht gemacht haben, tat dafür Unionsfraktionschef Volker Kauder: Nachdem die ARD auf EU-Ebene einen Vorsprung der Europäischen Volkspartei vor den Sozialisten sah, meldete Kauder den Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für den Kandidaten der Konservativen, Jean-Claude Juncker, an. Mit dem Ergebnis der Union zeigte sich Kauder weitgehend zufrieden, aber nicht euphorisch: "Wir können mit dem Ergebnis leben."

18:53 Eindeutig verloren hat die FDP bei der Europawahl. Mit knapp drei Prozent der Stimmen haben die Liberalen nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag mit Sicherheit keine Trendwende geschafft. Dementsprechend enttäuscht zeigt sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Es sei ein "hundsmiserables Ergebnis, wir haben alle mehr gehofft", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Sonntag im ZDF. Das Ergebnis sei frustrierend. "Aber es haut uns nicht um."

Martin Schulz dankt seiner Partei

18:50 Hätten die Deutschen den EU-Kommissionspräsident direkt wählen können, hätte Martin Schulz deutlich gewonnen. Er kommt laut "Tagesschau.de" und Infratest Dimap auf 42 Prozent, seinen stärksten Kontrahenten von der EVP, Jean-Claude Juncker, hätten nur 24 Prozent direkt gewählt.

18:45 Nun kommt Martin Schulz doch noch zu Wort. Zunächst bedankt er sich bei allen sozialdemokratischen Parteien Europas für seine Aufstellung. Anschließend bei der SPD. Spannender wäre zu wissen, ob er sich als klarer Sieger der Europawahl sieht und das Amt des Kommissionspräsidenten für sich beansprucht. Doch dazu sagte Schulz bislang nichts.

18:40 Dass Schulz tatsächlich für das starke Abschneiden der SPD verantwortlich ist, belegen auch Zahlen. Laut Infratest Dimap gaben 33 Prozent an, die Sozialdemokraten wegen Martin Schulz gewählt zu haben. Die Bundespolitik habe demzufolge kaum eine Rolle gespielt.

Über zehn deutsche Parteien im EU-Parlament

18:35 Nun äußert sich SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie der europäische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz. Gabriel gratuliert Schulz, weil dieser für das gute Ergebnis der SPD verantwortlich sei. "Martin"-Sprechchöre hallen durch das Willy-Brandt-Haus in Berlin. Gabriel spricht weiter, so dass Schulz vorerst nicht zu Wort kommt.

18:25 Blicken wir nun nach Europa: Deutschland entsendet 96 Parlamentarier in das europäische Parlament. Nach der aktuellen Hochrechnung erhält die CDU 30, die CSU 5, die SPD 27, die Grünen 11, die Linke acht, die AfD 6. Die FDP stellt nach aktueller Hochrechnung von Infratest Dimap drei Abgeordnete. Auf immerhin einen Abgeordneten kommt beispielsweise die Tierschutzpartei. Auch die Piraten, die Freien Wähler, die ÖDP, die Familienpartei sowie die rechtsradikale NPD kämen nach derzeitigem Stand auf einen Sitz. Die Republikaner werden mit knapp 0,3 Prozent der Stimmen nicht im EU-Parlament vertreten sein. Die Partei hätte den Einzug ebenfalls knapp verpasst. Die Wahlbeteiligung lag übrigens bei 48 Prozent. Das wären über vier Prozent mehr als 2009.

18:20 Trotz der Verluste der Union sieht sich Spitzenkandidat David McAllister als klarer Wahlsieger. Die Union sei stärkste Partei in Deutschland geworden und habe damit ihr Ziel erreicht. Zudem sei die konservative Parteienfamilie EVP aller Voraussicht nach stärkste Fraktion im europäischen Parlament, wodurch Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker gute Chancen habe, EU-Kommissionspräsident zu werden. Auch die Linke ist zufrieden mit dem Ergebnis. Dietmar Bartsch betont, dass die Linke nie ein besseres Ergebnis bei einer EU-Wahl erzielt habe.

Union verliert, SPD und AfD gewinnen deutlich

18:10 Nun hat die ARD auch die ersten Hochrechnung veröffentlicht. Demnach kommt die Union (CDU und CSU) auf 36,1 Prozent der Stimmen und verliert im Vergleich zur Europawahl 2009 1,8 Prozent. Die CSU kommt insgesamt auf nur 5,5 und verliert damit 1,7 Prozent. Die SPD steht bei 27,6 Prozent (+6,8 Prozent). Die Grünen haben 1,2 Prozent verloren und landen bei 10,9 Prozent. Die Linke legt leicht zu und steht bei 7,8 Prozent. Fünftstärkste Kraft wird wohl die AfD, die zum ersten Mal bei der Europawahl angetreten ist und auf 6,5 Prozent kommt. Großer Verlierer ist die FDP, die bei nur 3,1 Prozent landet (-7,9 Prozent).

18:05 Bei einer ersten Einschätzung in der ARD hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann erfreut über das Ergebnis geäußert. Es sei der größte Zuwachs an Stimmen, den die SPD bei einer bundesweiten Wahl je erzielt habe. Vor fünf Jahren landete die SPD bei lediglich 20,8 Prozent. AfD-Chef Bernd Lucke, dessen Partei laut erster Prognose auf rund 6,5 Prozent kam, sprach sogar davon, dass eine neue Volkspartei geboren sei.

18:00 Die ersten Prognosen für die Europawahl in Deutschland sind veröffentlicht worden. Dabei hat vor allem die Union verloren. Laut ARD kommen CDU/CSU auf 36 Prozent, die SPD auf 27,5 Prozent. Drittstärkste Kraft sind die Grünen mit elf Prozent, gefolgt von der Linken mit acht Prozent. Auf Platz fünf landet die AfD mit 6,5 Prozent. Die FDP landet gerade einmal bei drei Prozent.

17:50 In wenigen Minuten schließen die Wahllokale in Deutschland, kurz darauf werden die ersten Prognosen zum Ausgang der Europawahl veröffentlicht. Den letzten Umfragen zufolge dürften CDU und CSU zur stärksten Partei werden. Spannend wird, wie viel die europakritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) erhält. Es wird mit deutlich über fünf Prozent gerechnet. Nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl werden diesmal weit mehr deutsche Parteien Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden.

FPÖ gewinnt bei Europawahl in Österreich

17:39 Platz eins bei der Europawahl geht in Österreich offenbar an die ÖVP. Laut ersten Hochrechnungen kamen sie auf 27,7 Prozent (2009: 30 Prozent). Die sozialdemokratische SPÖ erreicht mit 23,8 Prozent praktisch das gleiche Ergebnis wie vor fünf Jahren. Deutlich zugelegt hat die rechte FPÖ, die auf 20 Prozent kommt. Sie erzielte damit 7,3 Prozentpunkte mehr als 2009. Die FPÖ hat nach ersten Analysen davon profitiert, dass der unabhängige Kandidat Hans-Peter Martin, der 2009 viele Protestwähler angezogen hatte, dieses Mal nicht wieder angetreten war. Auch die Grünen legen zu. Sie haben 14,3 Prozent (2009: 9,9 Prozent) der Wähler überzeugt. Die liberalen Neos, als neu gegründete Partei erstmals bei einer EU-Wahl dabei, erzielen laut Hochrechnung 8 Prozent.

17:30 Noch eine halbe Stunde sind in Deutschland die Wahllokale geöffnet. Dann werden die ersten Prognosen zum Ausgang der Europawahl veröffentlicht. Die ersten europaweiten Ergebnisse gibt es erst um 23:00 Uhr, wenn die Wahllokale in dem letzten EU-Land Italien schließen.

16:36 In Spanien zeichnet sich bei der Europawahl am Sonntag eine historisch niedrige Beteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben nach amtlichen Angaben nur 23,89 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Europawahl 2009 lag die Beteiligung zur gleichen Zeit bei 24,10 Prozent. Beim dem Urnengang war in Spanien mit einer Beteiligung von 55 Prozent der bis heute geltende nationale Minusrekord verzeichnet worden. Die Spanier sollten am Sonntag die 54 Abgeordneten ihres Landes bestimmen. Der Wahlkampf wurde von der seit 2008 anhaltenden Wirtschaftskrise und der Rekordarbeitslosigkeit geprägt. Nach den jüngsten Umfragen drohten den beiden Großparteien, sowohl der in Madrid seit Ende 2011 regierenden konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy als auch den oppositionellen Sozialisten (PSOE), deutliche Verluste.

Europawahl: Deutsche gehen fleißig wählen

15:36 Bei der Europawahl zeichnet sich in Deutschland eine höhere Beteiligung als vor fünf Jahren ab. Bis 14.00 Uhr gaben am Sonntag 25,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. 2009 lag die Wahlbeteiligung bis zu diesem Zeitpunkt bei 20,2 Prozent. Am Ende betrug sie 43,3 Prozent. Noch bis 18.00 Uhr können die rund 64,4 Millionen Wahlberechtigten noch ihre Stimme abgeben: 61,4 Millionen Deutsche und fast 3 ‎Millionen Bürger anderer EU-Länder. Mit 96 Parlamentariern entsendet Deutschland die größte Gruppe nach Straßburg. Hierzulande treten 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen an.

15:30 In Italien hat sich am Sonntag bei der Europawahl eine niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis um 12.00 Uhr hatten nach Angaben des Innenministeriums nur 16,66 Prozent der rund 49,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren lag die Beteiligung zur gleichen Zeit bei 30,68 Prozent, allerdings hatten damals die Wahllokale bereits am Samstag geöffnet. In diesem Jahr dürfen die Wähler am Sonntag ab 7.00 Uhr bis 23.00 Uhr ihre Stimme für die 73 Sitze Italiens im europäischen Parlament abgeben.
Die Europawahl gilt in Italien als erste große Bewährungsprobe für den sozialdemokratischen Regierungschef Matteo Renzi rund 100 Tage nach seinem Amtsantritt. Mit Spannung erwartet wird das Abschneiden der populistischen und europaskeptischen Fünf-Sterne-Bewegung, die den Umfragen zufolge voraussichtlich zweitstärkste Kraft wird.

14:50 Die regierende Labour Partei (PL) liegt bei der Europawahl in Malta ersten Schätzungen zufolge deutlich vorne. Die Partei von Regierungschef Joseph Muscat kommt auf etwa 53 Prozent der Stimmen, wie aus den am Sonntag veröffentlichten inoffiziellen Schätzungen der Parteien hervorging. Für die größte Oppositionspartei, die konservative Nationalistische Partei (PN), stimmten rund 40 Prozent. In dem kleinsten EU-Staat konnten die etwa 330 000 Wahlberechtigten ihre Stimme bereits am Samstag abgeben.

13:50 Die Beteiligung bei der Europawahl in Frankreich ist bis zum Mittag im Vergleich zur Abstimmung von 2009 leicht gestiegen. Nach Angaben des französischen Innenministeriums gaben bis 12.00 Uhr 15,7 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es zum selben Zeitpunkt 14,8 Prozent. Die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande müssen angesichts schlechter Wirtschaftszahlen wie bereits bei den Kommunalwahlen im März mit schmerzhaften Verlusten rechnen. Die rechtsextreme Front National könnte nach einem anti-europäischen Wahlkampf stärkste Partei noch vor der konservativen UMP werden.

Europawahl: Wie geht es danach weiter?

10.30 Die Europawahl lief oder läuft damit nun in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten. Aber wie geht es danach eigentlich weiter. Hochrechnungen und Ergebnisse gibt es erst um 23:00 Uhr, wenn auch in Italien - dem letzten EU-Land - die Wahllokale geschlossen haben. Und dann?

Am Montag wird das Ergebnis in Brüssel und den europäischen Hauptstädten erst einmal in Ruhe analysiert. Welche Parteienfamilie setzte sich durch, welcher Spitzenkandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten liegt vorn? Nach den Worten des derzeitigen Fraktionschefs der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, kann es mehrere Tage dauern, bis es ein klares Bild gibt. Das liegt unter anderem daran, dass sich die Stärke der multinationalen Parteiengruppen durch Zu- oder Abgänge von nationalen Parteien verändern kann.

Am Dienstag werden sich dann der scheidende Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und die Chef der bisherigen Fraktionen in der Volksvertretung treffen sich zum ersten Mal nach der Wahl. Sie formulieren eine Botschaft an die Staats- und Regierungschefs, die sich am Abend zu einem Gipfel-Abendessen treffen. Erste Weichenstellungen für die wichtigsten Personalien sind möglich. Neben dem Kommissionspräsidenten müssen auch der Ratspräsident und der Posten des EU-Außenbeauftragten neu bestimmt werden.

Spätestens am Mittwoch konstituieren sich dann die Fraktionen des neuen EU-Parlaments, ehe am Donnerstag und Freitag der reguläre EU-Gipfel weitere Weichen stellen dürfte. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy muss den Staatenlenkern für die Nachfolge von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso einen Vorschlag machen, den diese mit qualifizierter Mehrheit billigen.

Anfang Juli findet die erste Sitzung des neuen Parlaments in Straßburg statt. Dort steht die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten an. Zwei Wochen später soll dann bei einer weiteren Sitzung der Kommissionspräsident gewählt werden. Falls es zu Blockaden kommt, muss die Wahl verschoben werden.

Europawahl: Beteiligung noch geringer als vor fünf Jahren?

09:05 In Deutschland sind die Wahllokale von 08.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Unmittelbar danach wollen ARD und ZDF erste Prognosen bekanntgeben. Offizielle Ergebnisse zum Wahlausgang gibt es jedoch erst am späten Abend, sobald in Italien die letzten Wahllokale um 23.00 Uhr geschlossen wurden. Ebenfalls um 08:00 öffneten am vierten und letzten Tag der Mammutabstimmung auch die Wahllokale in Belgien, Estland, Finnland, Frankreich, Luxemburg und Schweden. Eine Stunde zuvor sind um 07.00 Uhr die Bürger in Italien, Kroatien, Österreich, Polen und Slowenien in den letzten Tag der Europawahl gestartet. Als letzte öffneten die Wahllokale in Dänemark, Portugal und Spanien um 09:00 Uhr.

09:00 Bulgarien macht den Anfang am Super-Wahlsonntag: Seit dem frühen Sonntagmorgen (05.00 Uhr) können rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte über die 17 bulgarischen EU-Parlamentarier mitentscheiden. In Bulgarien gingen letzte Umfragen vor der Europawahl von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Oppositionspartei GERB und den regierenden Sozialisten (BSP) aus. Eine Stunde nach den Bulgaren konnten seit Sonntagmorgen um 06.00 Uhr auch die Bürger in Griechenland, Zypern, Ungarn, Rumänien und Litauen über das neue EU-Parlament abstimmen.

08:15 In sieben EU-Staaten ist die Wahl bereits gelaufen: In Großbritannien und den Niederlanden, in Irland, Lettland, Tschechien, der Slowakei sowie im kleinsten EU-Land Malta konnten die Bürger bereits an den ersten drei Tagen der Mammutabstimmung wählen gehen.Erste Trends lassen befürchten, dass die Wahlbeteiligung dieses Mal womöglich noch geringer ausfallen könnte als vor fünf Jahren. 2009 gaben EU-weit nur 43 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

08:00 Endspurt bei der Europawahl: Heute ist das Gros der gut 400 Millionen Wahlberechtigten in der EU zur Stimmabgabe aufgerufen, darunter auch die Deutschen. Bisher gibt es nur aus wenigen Ländern Prognosen. In Deutschland können rund 64,4 Millionen Menschen zwischen 08.00 und 18.00 Uhr wählen. Ergebnisse gibt es erst nach 23 Uhr, wenn auch die Wahllokale in Italien geschlossen haben.

Die Ereignisse zur Europawahl 2014 der letzten Tage lesen Sie auf den folgenden Seiten.

Samstag, 24. Mai 2014

Slowakei: Selfie-Aufruf zur Europawahl offenbar ohne Erfolg

22:03 Mit sehr niedriger Beteiligung ist die EU-Wahl am Samstag in der Slowakei zu Ende gegangen. Die 4,4 Millionen Stimmbürger konnten bis 22 Uhr ihre 13 Abgeordneten wählen. Prognosen gibt es keine. Offizielle Ergebnisse werden erst am Sonntag nach 23 Uhr veröffentlicht. Nicht repräsentative Schätzungen regionaler Wahlkommissionen lassen eine ähnlich niedrige Wahlbeteiligung wie vor fünf Jahren erwarten. Damals war die slowakische Wahlbeteiligung mit 19,6 Prozent die niedrigste aller EU-Länder. Unter anderem mit einer Kampagne für "Selfies" bei der Stimmabgabe hatten auch die Medien die Slowaken zur Abstimmung zu bewegen versucht - offensichtlich ohne großen Erfolg.

21:20 Bei der Europawahl in Lettland zeichnet sich einer ersten vorläufigen Prognose zufolge ein klarer Sieg des proeuropäischen Einheitsblocks von Regierungschefin Laimdota Straujuma ab. Das vor den Wahlen favorisierte oppositionelle Harmoniezentrum käme demnach auf Platz zwei, vor den beiden anderen Mitte-Rechts-Regierungsparteien. Dies berichtete das lettische Fernsehen unter Berufung auf die Befragung von knapp 12.000 Wählern durch das Forschungsinstitut "Latvijas Fakti" nach der Abstimmung. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission in Riga bei 29,5 Prozent und damit deutlich niedriger als bei der vorangegangenen Wahl vor fünf Jahren. Damals hatten 53,7 Prozent der rund 1,5 Millionen Wahlberechtigen ihre Stimme abgegeben.

16:30 Eine erste, nicht repräsentative Wählerbefragung durch Reporter der Zeitung "MF Dnes" sagt einen Sieg der proeuropäischen Kräfte in Tschechien voraus. Überraschend gut schnitt in der Umfrage die liberal-konservative Oppositionspartei TOP09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg mit 18 Prozent ab. Die Protestbewegung ANO von Milliardär und Finanzminister Andrej Babis käme demnach auf 15,5 Prozent, deutlich weniger als erwartet. Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Bohuslav Sobotka konnten sich in der Umfrage mit 17 Prozent behaupten. Die Befragung entspricht nicht den üblichen Standards für Wahlprognosen.

Marzin Schulz: Keine Chance den Rechtspopulisten

16:00 Nach Schließung der Wahllokale in Tschechien hat die Suche nach den Gründen für die offenbar niedrige Beteiligung an der Europawahl begonnen. Fast die Hälfte der Tschechen (48 Prozent) hielt sie für überflüssig, weil sie nichts ändere. Das ergab eine am Samstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Focus im Auftrag des tschechischen Fernsehens. 43 Prozent der Befragten gaben hingegen an, es sei eine Chance, die EU und Tschechien ein klein wenig zu verändern.

15:44 Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, hat die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl an diesem Sonntag aufgerufen, um Rechtspopulisten keine Chance zu geben. Rund 75 Jahre nach dem Anfang des Zweiten Weltkrieges warnte er in Frankfurt am Main auch vor EU-Gegnern, die den Staatenbund zerschlagen wollten. "Das sind die Gleichen, die wieder die nationalistische Rhetorik, den Antisemitismus, den Hass und die Fremdenfeindlichkeit propagieren."

15:30 Mit einem Bekenntnis zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise und anderer Konflikte hat die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel den Europawahlkampf ihrer Partei beendet. Bei der Abschlusskundgebung am Samstag in Worms erinnerte sie an die Entstehung der Europäischen Union nach dem Zweiten Weltkrieg und die damit verbundene Friedensbereitschaft der Menschen, zu denen auch viele namhafte Christdemokraten gehört hätten. Mit Blick auf die finanziellen Probleme von EU-Mitgliedsstaaten sprach Merkel sich erneut gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden aus. "Wir sind solidarisch, wir helfen, aber wir verlangen auch von denen, die Hilfe brauchen, dass sie ihre Hausaufgaben zuhause machen", sagte sie.

Aufruf zu Wahl-Selfies in der Slowakei

14:10 In Tschechien ist die Europawahl bereits beendet. Die Wahllokale schlossen am Samstag um 14.00 Uhr ihre Türen. Obwohl es zwei Wahltage gab, zeichnete sich eine äußerst niedrige Beteiligung ab. Sie könnte nach Schätzungen weit unter 30 Prozent liegen. Staatspräsident Milos Zeman bedauerte dies. "Die Menschen glauben zu Unrecht, dass es sie nicht betrifft", sagte der Linkspolitiker. Die Abstimmung galt auch als erster Test für die seit vier Monaten in Prag regierende Mitte-Links-Koalition unter dem Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka. Das Ergebnis wird erst am Sonntagabend nach 23.00 Uhr vorliegen, wenn auch die letzten Wahllokale in Italien geschlossen haben. Hochrechnungen oder Prognosen gibt es nicht.

13:45 In der Slowakei wird auf bisher unübliche Mittel gesetzt, um die Wahlbeteiligung zu steigern. Die Slowaken, die am heutigen Samstag an die Urnen gerufen sind, verzeichnete bei den beiden letzten EU-Wahlen mit jeweils unter 20 Prozent die niedrigste Beteiligung aller EU-Länder. Diesmal droht nach Umfragen sogar noch ein Unterbieten des historischen Negativrekords von 17 Prozent im Jahr 2004. Um den Trend zu drehen sollen Wahl-Selfies helfen: Mit dem Slogan "Gehen Sie wählen und fotografieren Sie sich dabei!", wirbt die slowakische Tageszeitung "Sme" für die Europawahl. Die Fotos werden noch am Wochenende auf deren Webseite veröffentlicht, die besten auch in der Printausgabe am Montag, wie das Blatt verspricht.

11:30 Noch einmal zu den Ergebnissen in Irland. Offenbar wurden nicht nur die Regierungsparteien, sondern alle etablierten Parteien bei der Europawahl abgestraft. Einer Prognose des Fernsehsenders RTE zufolge haben parteiunabhängige Kandidaten mit 27 Prozent der Stimmen die größten Anteile auf sich vereinigt. Endgültige Ergebnisse und damit die Verteilung der elf irischen Mandate im Europaparlament werden erst am Sonntag veröffentlicht.

Drei Länder und die Überseegebiete Frankreichs wählen

10:15 Am heutigen Samstag geht die Europawahl in Tschechien, der Slowakei, Lettland, Malta sowie in den Überseegebieten Frankreichs weiter. Die übrigen 21 Länder, darunter die beiden größten EU-Nationen Deutschland und Frankreich, stimmen erst am Sonntag ab. Ergebnisse auf der Grundlage von Auszählungen dürfen EU-weit erst am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale in Italien um 23.00 Uhr veröffentlicht werden.

09:35 Aus Großbritannien liegen weiterhin keine Prognosen vor. Dennoch zeichnet sich ein deutlicher Stimmenzuwachs für die EU-feindliche und rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei UKIP ab, die einen Austritt aus der EU anstrebt. Da die britische Gesetzgebung jedoch die Veröffentlichung von Wählerbefragungen bei Europawahlen bis zur Schließung der EU-weit letzten Wahllokale verbietet, ist nur ein vager Trend aufgrund der Ergebnisse der gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahlen abzulesen. Danach konnte neben UKIP die im Unterhaus oppositionelle Labour-Partei leichte Zugewinne erzielen. Die regierenden Konservativen von Premierminister David Cameron und die Liberaldemokraten als kleinerer Koalitionspartner erlitten herbe Verluste.

09:00 Nach den Niederlanden und Großbritannien hatte Irland am Freitagabend als drittes Land den Urnengang für die Europawahl abgeschlossen. Dabei haben die von Sparzwängen geplagten Iren die Europawahl genutzt, um ihre Regierungsparteien abzustrafen. Die konservative Fine-Gael-Partei von Premierminister Enda Kenny kam nur auf 22 Prozent der Stimmen, die mitregierenden Sozialdemokraten von Labour gar nur auf sechs Prozent. Das bedeutet Verluste im zweistelligen Bereich im Vergleich zu zurückliegenden Wahlen. Starke Zugewinne verbuchten bei einer Wahlbeteiligung von um die 50 Prozent vor allem unabhängige Kandidaten, aber auch die linksgerichtete Sinn-Fein-Partei des ehemaligen IRA-Mannes Gerry Adams.

Die Ereignisse zur Europawahl 2014 der letzten Tage lesen Sie auf den folgenden Seiten.

Freitag, 23. Mai 2014

17:22 Zwei Wochen nach der Europawahl kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Mini-Gipfel mit mehreren Regierungschefs nach Schweden, heißt es in einer Meldung der "dpa". Der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt hat neben Merkel den britischen Premier David Cameron und den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte für den 9. und 10. Juni eingeladen, um die Zukunft Europas zu diskutieren.

17:02 Bei den britischen Kommunalwahlen sind die EU-Gegner klarer Gewinner. Der große Verlierer hingegen ist die Regierung in London. Vor allem die Konservativen um Premierminister David Cameron mussten Einbußen hinnehmen. Cameron sieht die Konservativen nun unter Zugzwang. Seine erste Forderung nach der Wahl richtete sich aber an die EU. Er möchte keinen der Spitzenkandidaten der großen Parteienfamilien für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten akzeptieren. Das berichtet "N24". Demnach sehe Cameron Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, sowie SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz als zu föderalistisch an. Er dränge seine Kollegen der anderen EU-Staaten deshalb, andere Anwärter vorzuschlagen.

Die UKIP "scheint die Partei im Aufschwung zu sein", sagte die Politikwissenschaftlerin Jane Green von der Universität Manchester am Freitag der BBC. Auch Partei-Chef Nigel Farage schließt aus dem starken Abschneiden, dass seine Partei im kommenden Jahr bei der Unterhauswahl eine wichtige Rolle spielen werde.

"Nur gemeinsam unser Bestes gestalten"

15:30 Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief am Freitag mit Blick auf "Populisten und Nationalisten" zu einer hohen Wahlbeteiligung auf. "Es geht um viel. Die großen Fragen unserer Zeit können wir nur gemeinsam zu unserem Besten gestalten." Dabei seien Wachstum und Beschäftigung, vernünftige Einwanderungspolitik, die Sicherheit unserer Daten sowie Frieden und Sicherheit Themen des Europäischen Parlaments, so Steinmeier weiter.

15:03 Die irische Partei Sinn Fein übte im Wahlkampf heftige Kritik an der von Brüssel verordneten Sparpolitik der regierenden Partei Fine Gael. Davon könnte Sinn Fein bei den Abstimmungen zum EU-Parlament nun profitieren.

14:00 In Tschechien haben die Wahllokale geöffnet. Mehr als acht Millionen Bürger sind zur Wahl berechtigt und entscheiden über ihre 21 Vertreter im EU-Parlament. Die Abstimmung gilt als Stimmungstest für den neuen europafreundlichen Kurs der Mitte-Links-Koalition. Laut Umfragen sind die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Bohuslav Sobotka gleich auf mit der Protestpartei ANO von Finanzminister Andrej Babis.

13:45 "Die Sicherung gemeinsamer Werte, wirtschaftlicher Erfolg und dauerhafter Frieden sind keine Selbstverständlichkeit." Damit rief Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) laut einer Mitteilung in Wiesbaden die Hessen dazu auf, am Sonntag ihre Stimme für das EU-Parlament abzugeben.

Schlechte Aussichten für britische Regierung

12:20 Die Wahlergebnisse aus Großbritannien werden, wie auch in Tschechien, erst am Sonntagabend veröffentlicht. Bei den parallel zur Europawahl laufenden Kommunalwahlen konnte die UKIP nach ersten Hochrechnungen deutlich zulegen. Verluste mussten dagegen Premierminister David Camerons Konservative sowie die oppositionelle Labour Party hinnehmen.

10:30 In Tschechien dauern die Wahlen zum EU-Parlament zwei Tage und erfolgen in zwei Etappen. Dabei können die rund 8,4 Millionen Wahlberechtigten am Freitag von 14:00 bis 22:00 Uhr sowie am Samstag von 8:00 bis 14:00 Uhr abstimmen. Die Wahlergebnisse werden erst Sonntagabend bekannt gegeben.

10:00 Die irischen Wahllokale sind am Freitag von 8:00 bis 23:00 Uhr geöffnet. Dort wurden europäische Abstimmungen bereits mehrmals zum Auslöser für Proteste gegen die Regierungspolitik in Dublin. Erste Hochrechnungen werden für Samstagvormittag erwartet.

Die Ereignisse zur Europawahl 2014 vom Donnerstag lesen Sie auf der folgenden Seiten.

Donnerstag, 22. Mai 2014

Schlappe für Rechtspopulisten

21:10 Die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden im Vergleich zur vorangegangenen Wahl überraschend Stimmen verloren. Das geht aus der Prognose hervor, die das niederländische Fernsehen am Donnerstagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte.

17:51 "Die EU ist keine Sozialunion": Mit dieser Aussage hat Angela Merkel Sozialhilfe-Missbrauch durch Einwanderer zum Wahlkampfthema gemacht. Ihre Kritiker werfen ihr deswegen Rechtspopulismus vor. Wir sind dem Vorwurf nachgegangen.

17:18 Conchita Wurst setzte beim Eurovision Song Contest in Kopenhagen ein Zeichen für Toleranz. Jetzt wird die Österreicherin als Werbegesicht einer rechtsextremen griechischen Partei für die Europawahl missbraucht.

16:49 Die Niederländer zeigen bislang wenig Interesse an der Europawahl. Auf Twitter erschienen zahlreiche Fotos von leeren Wahllokalen. Nach Informationen des niederländischen Fernsehens votierten bis dahin lediglich 15 Prozent der Wahlberechtigten.

14:17 Nach den Niederländern und den Briten sind am Freitag die Iren und Tschechen als nächstes bei der Europawahl an der Reihe. In Tschechien dürfte Umfragen zufolge die neue Protestpartei ANO des Großunternehmers Andrej Babis ihren Höhenflug fortsetzen. In Irland rechneten Demoskopen mit einem starken Abschneiden der linksgerichteten Sinn-Fein-Partei des ehemaligen IRA-Mannes Gerry Adams. Die Iren haben in der Vergangenheit europäische Abstimmungen häufiger zum Protest gegen die Regierungspolitik in Dublin genutzt.

12:07 Bei der Europawahl in den Niederlanden zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Drei Stunden nach Öffnung der meisten Wahllokale gaben rund acht Prozent der 12,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das niederländische Fernsehen am Donnerstag berichtete. Das war ein Prozentpunkt weniger als 2009; die Wahlbeteiligung lag damals insgesamt bei knapp 37 Prozent.

SPD kritisiert Merkel und warnt vor Angstkampagnen

11:40 Erste Prognosen zur Europawahl in Großbritannien und den Niederlanden sollten nach Schließung der Wahllokale um 21:00 Uhr veröffentlicht werden. Offizielle Ergebnisse dürfen erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa, am Sonntag um 23:00 Uhr in Italien, veröffentlicht werden.

10:23 Angela Merkel schlägt scharfe Kritik von ihrem Koalitionspartner entgegen. Die Bundeskanzlerin hatte in einem Interview angeblichen Sozialhilfe-Missbrauch durch Einwanderer aus der Europäischen Union angeprangert. "Die EU ist keine Sozialunion", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse". Dagegen warnte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner vor "Angstkampagnen". "Europa ist nicht nur eine Währungs- und Wirtschaftsunion. Unser Ziel muss ein soziales Europa mit einheitlichen Standards für gute Arbeit sein", sagte Stegner der "Bild"-Zeitung. "Die meisten Ausländer in Deutschland arbeiten – und zahlen in die Sozialkassen ein."

09:43 Die Briten sind etwas später in die Europawahl gestartet. Um 8:00 Uhr können nun auch die Insel-Bewohner ihre Stimme abgeben. Im traditionell europakritischen Großbritannien bestimmen die Wähler 73 der insgesamt 751 Europaabgeordneten. Demoskopen erwarten dabei ein starkes Abschneiden der rechtsgerichteten Partei UKIP mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage. Die Rechtspopulisten, die vor allem mit dem Austritt aus der EU und dem Thema Zuwanderung Stimmung machen, könnten Umfragen zufolge mit bis zu 30 Prozent stärkste politische Kraft auf der Insel werden.

09:06 In den Niederlanden haben seit 7:30 Uhr alle Wahllokale geöffnet. Rund 12,5 Millionen Bürger sind am Donnerstag aufgerufen, 26 Abgeordnete für das Europa-Parlament zu wählen. Umfragen zufolge wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen der pro-europäischen linksliberalen Partei D66 und der antieuropäischen Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders erwartet. Forscher rechnen mit einer Wahlbeteiligung von rund 37 Prozent, etwa ebenso viel wie 2009.

Mit Material der dpa